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2020 Tagesschau, Sendung: tagesschau 17.02.2020 20:00 Uhr - Thüringen: Gespräche

Sendung: tagesschau 17.02.2020 20:00 Uhr - Thüringen: Gespräche

Themen der Sendung: Thüringen: Gespräche zwischen den Parteien zur Bewältigung der Regierungskrise, Suche nach neuer CDU-Spitze: Führende Unionspolitiker sprechen sich für Teamlösung aus, Familienministerin Giffey will Elterngeld reformieren, EU-Außenminister beschließen neue Marine-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen, Nach schwerem Erdbeben: Brüssel sammelt auf Geberkonferenz für Albanien mehr als eine Milliarde Euro, Mehr als 450 Passagiere auf Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" mit Coronavirus infiziert, Informant half Polizei bei Ermittlungen gegen rechte Terrorzelle, Französischer Bahnkonzern Alstom will kanadischen Konkurrenten Bombardier übernehmen, Keine Entspannung in Großbritannien nach Sturm "Dennis", Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Jens Riewa

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

In Thüringen wird ein Ausweg

aus der Regierungskrise gesucht.

Vertreter von Linkspartei,

SPD und Grünen

kamen zu Beratungen

mit CDU-Politikern zusammen.

Die CDU lehnt ab,

Ex-Ministerpräsident Ramelow

aktiv zum Regierungschef zu wählen.

Dieser dringt für die von ihm

angestrebte absolute Mehrheit

auf Stimmen von CDU oder FDP.

Es ist der zwölfte Tag

nach der Ministerpräsidenten-Wahl

in Thüringen.

Vertreter von Rot-Rot-Grün

treffen sich mit der CDU.

Sie wollen ausloten, ob es einen

gemeinsamen Weg aus der Krise gibt.

Wir sind als Viererteam für die

CDU-Fraktion zum Gespräch gekommen,

weil wir den Gesprächsfaden

wieder aufnehmen wollen.

Wir sind gekommen,

um ein offenes Gespräch zu führen.

Ohne Vorfestlegung.

Vorgeschlagen hatte das Treffen

Bodo Ramelow.

Der Ex-Ministerpräsident

will sich noch mal der Wahl stellen.

Aber es müsse vorher klar sein,

dass er im ersten Wahlgang gewinnt.

Dazu braucht er vier Stimmen

der CDU oder FDP,

wenn er verhindern will,

von der AfD gewählt zu werden.

An eine schnelle Lösung

sei nicht zu denken,

hieß es von Vertretern

der Thüringer CDU.

Auch Neuwahlen lehnt die CDU ab.

Zu den Gesprächen in Erfurt

jetzt live Andreas Franz.

Hier im Thüringer Landtag

überschlagen sich nicht die

Ereignisse, aber die Gerüchte.

Seit einer Stunde sitzen Vertreter

von Rot-Rot-Grün und CDU zusammen,

um einen Weg

aus der Krise zu finden.

Im Gespräch sollte erst

Zeit gewonnen werden.

Es sollten vertrauensgebende

Maßnahmen ergriffen werden.

Aber Die Linke und Rot-Rot-Grün

haben das Momentum ergriffen.

Sie haben wohl

einen erstaunlichen Vorschlag.

Sie wollen Ramelow

erst mal aus dem Rennen nehmen.

Und haben als Übergangskandidatin

die Ex-CDU-Ministerpräsidentin

Lieberknecht vorgeschlagen.

Damit eine Regierung entsteht und es

schnell zu Neuwahlen kommen kann.

Das ist allerdings

noch nicht offiziell bestätigt.

In der Diskussion über die Nachfolge

von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

haben sich führende CDU-Politiker

für eine Teamlösung ausgesprochen.

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte,

er könne sich keine Doppelspitze

vorstellen, aber mehrere Akteure

mit unterschiedlichen Fähigkeiten.

Ähnlich äußerten sich

Gesundheitsminister Spahn,

CDU-Vize Strobl und CSU-Chef Söder.

Über die Kanzlerkandidatur,

so stellte Söder klar,

könne nur

gemeinsam entschieden werden.

Klare Ansagen

aus der CSU-Zentrale haben Tradition.

Markus Söder schien trotz

des harmonischen Miteinanders

an die Regeln

erinnern zu wollen:

Bei der Neuaufstellung der CDU hat

auch er ein Wörtchen mitzureden.

Wir mischen uns nicht ein,

wer Parteivorsitzender der CDU wird,

das ist Sache der CDU,

aber für uns ist folgendes klar:

Der Kanzlerkandidat, der kann nur

gemeinsam bestimmt werden.

Vorfestlegungen, dass mit dem

Parteivorsitz automatisch

eine Kanzlerkandidatur verbunden

sei, das geht natürlich nicht.

Eine entscheidende Hürde:

Es geht zwar um die Zeit nach Merkel,

aber keiner der Kandidaten

könne ohne Weiteres

an ihre Stelle treten, so Söder.

Laschet plädierte am Mittag für ein

Team aus möglichst mehreren Personen.

Wir warten die Gespräche ab und dann

gucken wir wie es weiter geht.

Teams sind immer gut, sowohl

bei der Bahn, auch beim Fußball,

auch in der Politik.

Doch wie im Schatten Merkels

Parteivorsitz und Kanzlerschaft

wieder in eine Hand bringen?

Die Junge Union findet,

die Union bräuchte ein Gesamtkonzept.

Dann werden wir auch einen

gemeinsamen Zeitplan, Fahrplan haben

wie wir zum Parteivorsitz,

wie wir zur Kanzlerschaft kommen.

Am Ende gehören Parteivorsitz

und Kanzlerschaft in eine Hand.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident

äußerte eine Präferenz

für eine einzelne Führungsfigur.

Ich glaube, ein Kandidat muss

die Fähigkeit haben, den Unions-Kurs

klar zu bestimmen, auch

die notwendige Autorität haben.

Um sich klar

in der Mitte zu positionieren,

eine deutliche Abgrenzung, das haben

wir als Union bitter nötig.

Im Laufe der Woche sprechen

die drei möglichen Kandidaten

bei der amtierenden CDU-Chefin vor.

Dabei dürfte es um mehr als nur

Zeitpläne und Personalien gehen.

Denn mit der neuen Führung

stellt sich auch die Frage

nach den Regierungsoptionen

nach den nächsten Wahlen.

Auch hier treibt die CSU

mit einer klaren Ansage:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Familienministerin Giffey

will das Elterngeld reformieren.

Laut einem Entwurf ist vorgesehen,

die staatliche Unterstützung

länger zu gewähren, wenn Babys

früher kommen als erwartet.

Teilzeitarbeit während

der Elternzeit wird erleichtert.

Spitzenverdiener erhalten nach

den Plänen keine Unterstützung mehr.

Die Einkommensgrenze für Paare sinkt

von 500.000 auf 300.000 Euro im Jahr.

Das Kabinett soll im Frühjahr

über den Gesetzentwurf beraten.

Einen ausführlichen Bericht dazu

finden Sie auf tagesschau.de

Die EU will mit einer Marine-Mission

gegen Waffenschmuggel

ins Bürgerkriegsland Libyen vorgehen.

Das haben die EU-Außenminister

grundsätzlich beschlossen.

Im Gegensatz zur umstrittenen

EU-Mission "Sophia",

die Ende März ausläuft,

sei es diesmal ein Militäreinsatz,

so Außenminister Maas.

Bootsflüchtlinge

sollen also nicht aufgenommen werden.

Nun haben sich die EU-Außenminister

doch noch geeinigt.

Nach Streit darüber,

welche Maßnahmen sie ergreifen,

um etwas zur Stabilisierung Libyens

beizutragen.

Die Kritiker haben sich durchgesetzt,

vor allem Österreich will verhindern,

dass eine neue Mission im Mittelmeer

wieder Flüchtlinge aufnimmt.

Punkt eins:

Die Mission Sophia im Mittelmeer

wird beendet.

Und es gibt einen Grundkonsens,

dass wir eine militärische Mission

wollen und keine humanitäre.

Die Mission

hat den Fokus "Waffenembargo".

Die ursprüngliche Mission "Sophia"

hatte den Auftrag,

gegen Waffenhandel

und Menschenschmuggel vorzugehen.

Es wurden aber immer wieder

Flüchtlinge aufgenommen.

Kommt es künftig dazu,

soll der maritime Teil des Einsatzes

beendet werden können.

Die neue Mission

soll in der Luft und zu Wasser

im östlichen Mittelmeer aufklären.

Dort, wo es mehr Waffen

und weniger Flüchtlingsroute gibt.

Gibt es ein Verdacht, sollen Schiffe

gestoppt werden können.

Das ist alles kein Spaziergang.

Wichtig ist

die Grundsatzentscheidung dafür,

dass die EU

ihrer Verantwortung gerecht wird.

Und ein Teil dazu beiträgt,

dass das Waffenembargo

nicht weiter gebrochen wird.

Und die Voraussetzung dafür schafft,

dass der Bürgerkrieg beendet wird.

Ob das mit dem neuen Plan

gelingen kann, ist unklar.

Die Details müssen noch

ausgearbeitet werden.

Ob die neue Mission

Waffenlieferungen verhindern kann,

ist fraglich.

Es ist ein kleiner,

aber wichtiger Schritt.

Die EU

hätte sich unglaubwürdig gemacht,

wenn sie sich nicht auf diese

Maßnahme hätte verständigen können.

Gegenüber allen anderen Mächten,

die Libyen Interessen haben.

Eine Geberkonferenz in Brüssel

brachte heute über eine Mrd. Euro

an Hilfsgelder für den Wiederaufbau

in Albanien zusammen.

Mit der Summe wurden die

albanischen Erwartungen übertroffen.

Deutschland beteiligt sich

mit elf Millionen Euro.

Zur Begründung

erklärte Außenminister Maas:

Die Menschen bräuchten Wohnungen,

Schulen und Kindergärten.

In Albanien richtete ein Erdbeben

im November 2019 große Schäden an.

17.000 Menschen

verloren dabei ihr Zuhause.

Das gelbe Kreuz an der Wand bedeutet:

Das Haus kann stehen bleiben,

reparieren möglich.

Doch noch bröckelt die Decke.

Ihm fehle das Geld,

sagt Hausbesitzer Ymer Cenja.

Im Schlafzimmer hat das Erdbeben

ihn und seine Frau überrascht.

Wir sind raus gerannt,

da habe ich gesehen,

wie ein fünfstöckiges Haus

eingestürzt ist.

Es wurde dunkel, dann kam

eine unvorstellbare Staubwolke.

Cenjas Heimatort Thumana

trifft das Beben besonders hart,

hier sterben 24 Menschen.

Im ganzen Land kommt der Wiederaufbau

bislang kaum in Gang.

Ohne finanzielle Hilfe

kann ihn sich kaum jemand leisten.

Die Hilfsgelder,

die die Geberkonferenz beschließt,

sollen das ändern.

Privathäuser, Schulen und

die Energie- und Wasserversorgung

soll wiederhergestellt werden.

Der Sorge, dass Hilfsgelder

durch Korruption versanden,

widerspricht

der Minister für Wiederaufbau.

Wir werden nichts veruntreuen,

im Gegenteil:

Wir zeigen, dass wir sparsam sind.

Wir werden die Beiträge der Albaner

und die Beiträge aller Geberländer

für den Wiederaufbau einsetzen.

Für die Regierung ist es eine Chance.

Das Land wünscht sich

Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Ein sorgsamer Umgang mit Hilfsgeldern

wäre eine gute Visitenkarte.

Auf der vor Japan in Quarantäne

liegenden "Diamond Princess"

sind mehr als 450 Menschen

mit dem Corona-Virus infiziert.

Die US-Passagiere wurden jetzt

in ihre Heimat zurückgebracht.

Dort sollen sie in Quarantäne kommen.

In China sind über 70.000 Menschen

mit dem Virus infiziert.

Die Zahl der Toten stieg auf 1770.

China erwägt,

die Jahrestagung des Nationalen

Volkskongresses zu verschieben.

Bei den Ermittlungen gegen

die mutmaßliche rechte Terrorzelle

hatte die Polizei einen Informanten.

Nach Recherchen des SWR und des

ARD-Hauptstadtstudios hatte der Mann

bereits Anfang Oktober

umfangreiche Angaben gemacht.

Der Mann war als einziger

nicht festgenommen worden.

Zwölf Beschuldigte

sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Die Gruppe soll Anschläge

auch auf Moscheen geplant haben.

Der französische Bahn-Konzern Alstom

will die Zugsparte seines

kanadischen Konkurrenten Bombardier

für rund 6 Mrd. Euro übernehmen.

Die Verständigung der Unternehmen

bedarf der Zustimmung

der Wettbewerbsbehörden.

Die französische Regierung will sich

morgen in Brüssel dafür einsetzen.

Bombardier beschäftigt in Deutschland

über 6000 Mitarbeiter,

vor allem in Hennigsdorf,

Görlitz und Bautzen.

IG Metall befürchtet

den Abbau von Arbeitsplätzen.

Sturm "Dennis" hat in Großbritannien

zu Überschwemmungen geführt.

In einigen Regionen regnete es

so viel wie sonst in einem Monat.

Über 1000 Menschen

mussten ihr Zuhause verlassen.

Straßen und Bahnstrecken

wurden gesperrt.

So hoch

stand das Wasser hier noch nie.

Helfer waten von Tür zu Tür und

befreien Anwohner aus ihren Häusern.

In Hereford

gilt die höchste Alarmstufe.

Die Nacht stieg das Wasser,

hatte Straßen und Häuser geflutet.

Wir wurden gewarnt, aber sonst

kommt das Wasser zum Hauseingang

und verschwindet dann.

Dieses Mal hörte es nicht auf.

Das Wasser stieg immer höher.

An zwei Tagen hat es in

Großbritannien so viel geregnet,

wie sonst in einem Monat.

Besonders hart hat es Süd-Wales

getroffen und weite Teile Englands.

Noch immer gelten 200 Flutwarnungen.

Seit gestern hilft das Militär beim

Bau provisorischer Schutzanlagen.

Falls das Wasser wieder steigt.

Wie hier in Calderdale.

Ich bin enttäuscht.

Wir haben gehofft,

dass die Gemeinde uns beschützt.

Sie hat es nicht getan.

Die britische Regierung

muss sich Kritik gefallen lassen,

die Bevölkerung nicht

ausreichend geschützt zu haben.

Wir haben die letzten fünf Jahre

in den Schutz

von 200.000 Häusern investiert.

Wir müssen mehr machen.

Wir werden noch mal 4 Mrd.

in den Hochwasserschutz stecken.

Für die betroffenen Gemeinden

kommt das zu spät.

Der nächste starke Regen

ist für Ende der Woche angekündigt.

Die Wettervorhersage

für morgen, Dienstag, 18. Februar:

Tiefer Luftdruck sorgt verbreitet

für windiges, wechselhaftes Wetter.

Im Süden ist es unter leichtem

Hochdruckeinfluss freundlicher.

Im Südosten heute Nacht Regen,

in höheren Lagen Schnee.

Vor allem

im Norden und Westen Schauer,

stellenweise mit Blitz und Donner.

Morgen wechselhaft mit Regen- oder

Graupelschauern und Sonnenschein.

Im Süden deutlich ruhiger

und länger sonnig.

Auch am Mittwoch

wechselhaft und windig,

Schnee fällt teils

bis in tiefere Lagen.

Ähnliches Wetter auch am Donnerstag.

Freitag geht's etwas ruhiger

und zeitweise freundlicher zu.

Um 22.15 Uhr

haben wir diese Tagesthemen für Sie:

Bremsmanöver in Brandenburg -

stoppt die Waldameise Teslas Fabrik?

Und: Teamlösung für die CDU?

Fragen von Caren Miosga an

SH-Ministerpräsident Daniel Günther.

Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020


Sendung: tagesschau 17.02.2020 20:00 Uhr - Thüringen: Gespräche Broadcast: tagesschau 17.02.2020 20:00 - Thuringia: Talks Emisión: tagesschau 17.02.2020 20:00 - Turingia: Charlas Yayın: tagesschau 17.02.2020 20:00 - Thüringen: Konuşmalar

Themen der Sendung: Thüringen: Gespräche zwischen den Parteien zur Bewältigung der Regierungskrise, Suche nach neuer CDU-Spitze: Führende Unionspolitiker sprechen sich für Teamlösung aus, Familienministerin Giffey will Elterngeld reformieren, EU-Außenminister beschließen neue Marine-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen, Nach schwerem Erdbeben: Brüssel sammelt auf Geberkonferenz für Albanien mehr als eine Milliarde Euro, Mehr als 450 Passagiere auf Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" mit Coronavirus infiziert, Informant half Polizei bei Ermittlungen gegen rechte Terrorzelle, Französischer Bahnkonzern Alstom will kanadischen Konkurrenten Bombardier übernehmen, Keine Entspannung in Großbritannien nach Sturm "Dennis", Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Jens Riewa

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

In Thüringen wird ein Ausweg

aus der Regierungskrise gesucht.

Vertreter von Linkspartei,

SPD und Grünen

kamen zu Beratungen

mit CDU-Politikern zusammen.

Die CDU lehnt ab,

Ex-Ministerpräsident Ramelow

aktiv zum Regierungschef zu wählen.

Dieser dringt für die von ihm

angestrebte absolute Mehrheit

auf Stimmen von CDU oder FDP.

Es ist der zwölfte Tag

nach der Ministerpräsidenten-Wahl

in Thüringen.

Vertreter von Rot-Rot-Grün

treffen sich mit der CDU.

Sie wollen ausloten, ob es einen

gemeinsamen Weg aus der Krise gibt.

Wir sind als Viererteam für die

CDU-Fraktion zum Gespräch gekommen,

weil wir den Gesprächsfaden

wieder aufnehmen wollen.

Wir sind gekommen,

um ein offenes Gespräch zu führen.

Ohne Vorfestlegung.

Vorgeschlagen hatte das Treffen

Bodo Ramelow.

Der Ex-Ministerpräsident

will sich noch mal der Wahl stellen.

Aber es müsse vorher klar sein,

dass er im ersten Wahlgang gewinnt.

Dazu braucht er vier Stimmen

der CDU oder FDP,

wenn er verhindern will,

von der AfD gewählt zu werden.

An eine schnelle Lösung

sei nicht zu denken,

hieß es von Vertretern

der Thüringer CDU.

Auch Neuwahlen lehnt die CDU ab.

Zu den Gesprächen in Erfurt

jetzt live Andreas Franz.

Hier im Thüringer Landtag

überschlagen sich nicht die

Ereignisse, aber die Gerüchte.

Seit einer Stunde sitzen Vertreter

von Rot-Rot-Grün und CDU zusammen,

um einen Weg

aus der Krise zu finden.

Im Gespräch sollte erst

Zeit gewonnen werden.

Es sollten vertrauensgebende

Maßnahmen ergriffen werden.

Aber Die Linke und Rot-Rot-Grün

haben das Momentum ergriffen.

Sie haben wohl

einen erstaunlichen Vorschlag.

Sie wollen Ramelow

erst mal aus dem Rennen nehmen.

Und haben als Übergangskandidatin

die Ex-CDU-Ministerpräsidentin

Lieberknecht vorgeschlagen.

Damit eine Regierung entsteht und es

schnell zu Neuwahlen kommen kann.

Das ist allerdings

noch nicht offiziell bestätigt.

In der Diskussion über die Nachfolge

von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

haben sich führende CDU-Politiker

für eine Teamlösung ausgesprochen.

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte,

er könne sich keine Doppelspitze

vorstellen, aber mehrere Akteure

mit unterschiedlichen Fähigkeiten.

Ähnlich äußerten sich

Gesundheitsminister Spahn,

CDU-Vize Strobl und CSU-Chef Söder.

Über die Kanzlerkandidatur,

so stellte Söder klar,

könne nur

gemeinsam entschieden werden.

Klare Ansagen

aus der CSU-Zentrale haben Tradition.

Markus Söder schien trotz

des harmonischen Miteinanders

an die Regeln

erinnern zu wollen:

Bei der Neuaufstellung der CDU hat

auch er ein Wörtchen mitzureden.

Wir mischen uns nicht ein,

wer Parteivorsitzender der CDU wird,

das ist Sache der CDU,

aber für uns ist folgendes klar:

Der Kanzlerkandidat, der kann nur

gemeinsam bestimmt werden.

Vorfestlegungen, dass mit dem

Parteivorsitz automatisch

eine Kanzlerkandidatur verbunden

sei, das geht natürlich nicht.

Eine entscheidende Hürde:

Es geht zwar um die Zeit nach Merkel,

aber keiner der Kandidaten

könne ohne Weiteres

an ihre Stelle treten, so Söder.

Laschet plädierte am Mittag für ein

Team aus möglichst mehreren Personen.

Wir warten die Gespräche ab und dann

gucken wir wie es weiter geht.

Teams sind immer gut, sowohl

bei der Bahn, auch beim Fußball,

auch in der Politik.

Doch wie im Schatten Merkels

Parteivorsitz und Kanzlerschaft

wieder in eine Hand bringen?

Die Junge Union findet,

die Union bräuchte ein Gesamtkonzept.

Dann werden wir auch einen

gemeinsamen Zeitplan, Fahrplan haben

wie wir zum Parteivorsitz,

wie wir zur Kanzlerschaft kommen.

Am Ende gehören Parteivorsitz

und Kanzlerschaft in eine Hand.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident

äußerte eine Präferenz

für eine einzelne Führungsfigur.

Ich glaube, ein Kandidat muss

die Fähigkeit haben, den Unions-Kurs

klar zu bestimmen, auch

die notwendige Autorität haben.

Um sich klar

in der Mitte zu positionieren,

eine deutliche Abgrenzung, das haben

wir als Union bitter nötig.

Im Laufe der Woche sprechen

die drei möglichen Kandidaten

bei der amtierenden CDU-Chefin vor.

Dabei dürfte es um mehr als nur

Zeitpläne und Personalien gehen.

Denn mit der neuen Führung

stellt sich auch die Frage

nach den Regierungsoptionen

nach den nächsten Wahlen.

Auch hier treibt die CSU

mit einer klaren Ansage:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Familienministerin Giffey

will das Elterngeld reformieren.

Laut einem Entwurf ist vorgesehen,

die staatliche Unterstützung

länger zu gewähren, wenn Babys

früher kommen als erwartet.

Teilzeitarbeit während

der Elternzeit wird erleichtert.

Spitzenverdiener erhalten nach

den Plänen keine Unterstützung mehr.

Die Einkommensgrenze für Paare sinkt

von 500.000 auf 300.000 Euro im Jahr.

Das Kabinett soll im Frühjahr

über den Gesetzentwurf beraten.

Einen ausführlichen Bericht dazu

finden Sie auf tagesschau.de

Die EU will mit einer Marine-Mission

gegen Waffenschmuggel

ins Bürgerkriegsland Libyen vorgehen.

Das haben die EU-Außenminister

grundsätzlich beschlossen.

Im Gegensatz zur umstrittenen

EU-Mission "Sophia",

die Ende März ausläuft,

sei es diesmal ein Militäreinsatz,

so Außenminister Maas.

Bootsflüchtlinge

sollen also nicht aufgenommen werden.

Nun haben sich die EU-Außenminister

doch noch geeinigt.

Nach Streit darüber,

welche Maßnahmen sie ergreifen,

um etwas zur Stabilisierung Libyens

beizutragen.

Die Kritiker haben sich durchgesetzt,

vor allem Österreich will verhindern,

dass eine neue Mission im Mittelmeer

wieder Flüchtlinge aufnimmt.

Punkt eins:

Die Mission Sophia im Mittelmeer

wird beendet.

Und es gibt einen Grundkonsens,

dass wir eine militärische Mission

wollen und keine humanitäre.

Die Mission

hat den Fokus "Waffenembargo".

Die ursprüngliche Mission "Sophia"

hatte den Auftrag,

gegen Waffenhandel

und Menschenschmuggel vorzugehen.

Es wurden aber immer wieder

Flüchtlinge aufgenommen.

Kommt es künftig dazu,

soll der maritime Teil des Einsatzes

beendet werden können.

Die neue Mission

soll in der Luft und zu Wasser

im östlichen Mittelmeer aufklären.

Dort, wo es mehr Waffen

und weniger Flüchtlingsroute gibt.

Gibt es ein Verdacht, sollen Schiffe

gestoppt werden können.

Das ist alles kein Spaziergang.

Wichtig ist

die Grundsatzentscheidung dafür,

dass die EU

ihrer Verantwortung gerecht wird.

Und ein Teil dazu beiträgt,

dass das Waffenembargo

nicht weiter gebrochen wird.

Und die Voraussetzung dafür schafft,

dass der Bürgerkrieg beendet wird.

Ob das mit dem neuen Plan

gelingen kann, ist unklar.

Die Details müssen noch

ausgearbeitet werden.

Ob die neue Mission

Waffenlieferungen verhindern kann,

ist fraglich.

Es ist ein kleiner,

aber wichtiger Schritt.

Die EU

hätte sich unglaubwürdig gemacht,

wenn sie sich nicht auf diese

Maßnahme hätte verständigen können.

Gegenüber allen anderen Mächten,

die Libyen Interessen haben.

Eine Geberkonferenz in Brüssel

brachte heute über eine Mrd. Euro

an Hilfsgelder für den Wiederaufbau

in Albanien zusammen.

Mit der Summe wurden die

albanischen Erwartungen übertroffen.

Deutschland beteiligt sich

mit elf Millionen Euro.

Zur Begründung

erklärte Außenminister Maas:

Die Menschen bräuchten Wohnungen,

Schulen und Kindergärten.

In Albanien richtete ein Erdbeben

im November 2019 große Schäden an.

17.000 Menschen

verloren dabei ihr Zuhause.

Das gelbe Kreuz an der Wand bedeutet:

Das Haus kann stehen bleiben,

reparieren möglich.

Doch noch bröckelt die Decke.

Ihm fehle das Geld,

sagt Hausbesitzer Ymer Cenja.

Im Schlafzimmer hat das Erdbeben

ihn und seine Frau überrascht.

Wir sind raus gerannt,

da habe ich gesehen,

wie ein fünfstöckiges Haus

eingestürzt ist.

Es wurde dunkel, dann kam

eine unvorstellbare Staubwolke.

Cenjas Heimatort Thumana

trifft das Beben besonders hart,

hier sterben 24 Menschen.

Im ganzen Land kommt der Wiederaufbau

bislang kaum in Gang.

Ohne finanzielle Hilfe

kann ihn sich kaum jemand leisten.

Die Hilfsgelder,

die die Geberkonferenz beschließt,

sollen das ändern.

Privathäuser, Schulen und

die Energie- und Wasserversorgung

soll wiederhergestellt werden.

Der Sorge, dass Hilfsgelder

durch Korruption versanden,

widerspricht

der Minister für Wiederaufbau.

Wir werden nichts veruntreuen,

im Gegenteil:

Wir zeigen, dass wir sparsam sind.

Wir werden die Beiträge der Albaner

und die Beiträge aller Geberländer

für den Wiederaufbau einsetzen.

Für die Regierung ist es eine Chance.

Das Land wünscht sich

Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Ein sorgsamer Umgang mit Hilfsgeldern

wäre eine gute Visitenkarte.

Auf der vor Japan in Quarantäne

liegenden "Diamond Princess"

sind mehr als 450 Menschen

mit dem Corona-Virus infiziert.

Die US-Passagiere wurden jetzt

in ihre Heimat zurückgebracht.

Dort sollen sie in Quarantäne kommen.

In China sind über 70.000 Menschen

mit dem Virus infiziert.

Die Zahl der Toten stieg auf 1770.

China erwägt,

die Jahrestagung des Nationalen

Volkskongresses zu verschieben.

Bei den Ermittlungen gegen

die mutmaßliche rechte Terrorzelle

hatte die Polizei einen Informanten.

Nach Recherchen des SWR und des

ARD-Hauptstadtstudios hatte der Mann

bereits Anfang Oktober

umfangreiche Angaben gemacht.

Der Mann war als einziger

nicht festgenommen worden.

Zwölf Beschuldigte

sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Die Gruppe soll Anschläge

auch auf Moscheen geplant haben.

Der französische Bahn-Konzern Alstom

will die Zugsparte seines

kanadischen Konkurrenten Bombardier

für rund 6 Mrd. Euro übernehmen.

Die Verständigung der Unternehmen

bedarf der Zustimmung

der Wettbewerbsbehörden.

Die französische Regierung will sich

morgen in Brüssel dafür einsetzen.

Bombardier beschäftigt in Deutschland

über 6000 Mitarbeiter,

vor allem in Hennigsdorf,

Görlitz und Bautzen.

IG Metall befürchtet

den Abbau von Arbeitsplätzen.

Sturm "Dennis" hat in Großbritannien

zu Überschwemmungen geführt.

In einigen Regionen regnete es

so viel wie sonst in einem Monat.

Über 1000 Menschen

mussten ihr Zuhause verlassen.

Straßen und Bahnstrecken

wurden gesperrt.

So hoch

stand das Wasser hier noch nie.

Helfer waten von Tür zu Tür und

befreien Anwohner aus ihren Häusern.

In Hereford

gilt die höchste Alarmstufe.

Die Nacht stieg das Wasser,

hatte Straßen und Häuser geflutet.

Wir wurden gewarnt, aber sonst

kommt das Wasser zum Hauseingang

und verschwindet dann.

Dieses Mal hörte es nicht auf.

Das Wasser stieg immer höher.

An zwei Tagen hat es in

Großbritannien so viel geregnet,

wie sonst in einem Monat.

Besonders hart hat es Süd-Wales

getroffen und weite Teile Englands.

Noch immer gelten 200 Flutwarnungen.

Seit gestern hilft das Militär beim

Bau provisorischer Schutzanlagen.

Falls das Wasser wieder steigt.

Wie hier in Calderdale.

Ich bin enttäuscht.

Wir haben gehofft,

dass die Gemeinde uns beschützt.

Sie hat es nicht getan.

Die britische Regierung

muss sich Kritik gefallen lassen,

die Bevölkerung nicht

ausreichend geschützt zu haben.

Wir haben die letzten fünf Jahre

in den Schutz

von 200.000 Häusern investiert.

Wir müssen mehr machen.

Wir werden noch mal 4 Mrd.

in den Hochwasserschutz stecken.

Für die betroffenen Gemeinden

kommt das zu spät.

Der nächste starke Regen

ist für Ende der Woche angekündigt.

Die Wettervorhersage

für morgen, Dienstag, 18. Februar:

Tiefer Luftdruck sorgt verbreitet

für windiges, wechselhaftes Wetter.

Im Süden ist es unter leichtem

Hochdruckeinfluss freundlicher.

Im Südosten heute Nacht Regen,

in höheren Lagen Schnee.

Vor allem

im Norden und Westen Schauer,

stellenweise mit Blitz und Donner.

Morgen wechselhaft mit Regen- oder

Graupelschauern und Sonnenschein.

Im Süden deutlich ruhiger

und länger sonnig.

Auch am Mittwoch

wechselhaft und windig,

Schnee fällt teils

bis in tiefere Lagen.

Ähnliches Wetter auch am Donnerstag.

Freitag geht's etwas ruhiger

und zeitweise freundlicher zu.

Um 22.15 Uhr

haben wir diese Tagesthemen für Sie:

Bremsmanöver in Brandenburg -

stoppt die Waldameise Teslas Fabrik?

Und: Teamlösung für die CDU?

Fragen von Caren Miosga an

SH-Ministerpräsident Daniel Günther.

Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020