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2021 Tagesschau, tagesthemen 20.09.2021, 22:45 Uhr - Aufklärung oder Wahlkampf - Finanzminister Scholz vor Finanzausschuss des Bundestage

tagesthemen 20.09.2021, 22:45 Uhr - Aufklärung oder Wahlkampf - Finanzminister Scholz vor Finanzausschuss des Bundestage

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (20.09.2021)

Heute im Studio: Caren Miosga

Guten Abend.

Menschen verstehen sofort, dass es nicht gut ist,

wenn eine Politikerin ihren Lebenslauf aufhübscht.

Oder ein Politiker an falscher Stelle lacht.

Wenn aber an einem undurchsichtige Affären kleben,

die kryptische Kürzel haben wie Cum Ex, Wirecard oder FIU:

Dann darf man sich nicht wundern,

dass das viele zu komplex und nicht so schlimm finden.

Unabhängig davon, was da dran ist.

Es gibt mehrere Finanzskandale,

mit denen der Finanzminister in Verbindung steht.

Unangenehme Dinge, in denen die Opposition

dunkle Machenschaften vermutet.

Der Beschuldigte selbst aber Wahlkampfgeklingel.

Zum Fall um Ermittlungen gegen die Antigeldwäschebehörde FIU

gab es heute eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag.

Die Olaf Scholz zwang, seine Pläne zu ändern.

Der Platz vor der Bühne ist gut gefüllt in Tübingen.

Viele sind gekommen, um den SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen.

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete

bringt keine guten Neuigkeiten mit.

Ich muss Ihnen leider sagen, dass Olaf Scholz absagen musste,

weil er im deutschen Bundestag Fragen beantworten muss.

Was Tübingen erfährt, ist in Berlin noch nicht angekommen.

FDP, AfD und CDU/CSU beklagen, dass Scholz nicht persönlich anwesend sei.

Ich bin enttäuscht, wenn Scholz hier nicht persönlich auftritt.

Es ist notwendig, dass er den Respekt

vor dem Parlament, vor den Volksvertretern wahrnimmt.

Wer Respekt plakatiert,

sollte auch den Respekt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit leben.

Das hätte bedeutet, dass er heute hier erscheint.

Während diese Statements laufen, taucht Scholz auf.

Gut gelaunt ob der gelungenen Überraschung.

Warum sei er durch den Hintereingang gekommen,

fragt anschließend eine Kollegin.

Ich bin durch den Eingang gekommen, der auf meinem Weg der nächste war.

Durch den Vordereingang im Finanzministerium

kamen vor zwei Wochen die Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Ob die Durchsuchung zulässig war, ist umstritten.

Worum geht es der Staatsanwaltschaft überhaupt?

Die FIU arbeitet in Absprache mit Finanz- und Justizministerium

nach dem risikobasierten Ansatz.

Aus Hundertausenden potenziellen Fällen versucht sie,

die an die Staatsanwaltschaft zu geben, die brisant erscheinen.

Eine verdächtige Meldung aus dem Jahr 2018 war nicht darunter.

Die Staatsanwaltschaft will wissen, warum.

Es geht dabei um den Verdacht der Terrorfinanzierung.

Deshalb die Durchsuchung im Ministerium.

Das Ziel:

Die Entstehungsgeschichte des risikobasierten Ansatzes ausleuchten.

Gegen Mitarbeitende des Ministeriums wird nicht ermittelt.

Trotzdem macht Laschet die Durchsuchung zum Thema

im zweiten Triell.

Stimmt es? Ist Ihr Haus durchsucht worden?

An Ihrer Frage merkt man, wie sehr Sie unehrlich sind.

Das ist sehr unehrlich.

In meinem Hause war die Staatsanwaltschaft.

Die hat eine Untersuchung in Köln und für diese Untersuchung,

die sie dort macht, braucht sie Auskünfte.

Sie hat keine Untersuchung im Hinblick auf dieses Ministerium.

Das stellt Scholz im Ausschuss heute noch mal klar.

Die FIU sei seit seiner Amtsübernahme 2018

kontinuierlich mit mehr Personal und besserer IT ausgerüstet worden.

Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren

als in den letzten 30 Jahren.

Der Finanzexperte der Linken war heute nur zugeschaltet im Ausschuss.

Sein Fazit: Das reiche alles nicht.

Die FIU müsse komplett neu aufgestellt werden.

Wir bräuchten kriminalistische Expertise.

Über künstliche Intelligenz zu sprechen reicht nicht,

wenn die IT nicht funktioniert.

Wir brauchen kriminalistische Spürnasen.

Das bekommen wir nur, wenn wir wie in Italien

eine Art Guardia di Finanza haben.

Das haben wir in Deutschland nicht.

Gelöst werden muss das in der kommenden Legislaturperiode.

Wenn der Wahlkampf vorbei ist.

Der ging für Scholz am Nachmittag weiter.

Trotz Sondersitzung.

Tom Schneider sah die Ausschuss-Sitzung heute.

Wie viel Verantwortung trägt der Minister

in dieser Diskussion um die FIU?

Da gibt es zwei Blickwinkel drauf:

Die FIU wurde erst 2017 aus der Taufe gehoben.

Nicht von Olaf Scholz, sondern Wolfgang Schäuble.

Von der Union, nicht von der SPD.

Heute waren großkoalitionäre Frotzeleien zu hören.

Nach dem Motto: Scholz sei das Ganze von der Union,

als er 2018 ins Amt kam, vor die Füße gekippt worden.

Seitdem sind drei Jahre vergangen.

Scholz hat es heute so dargestellt, dass er richtig entschieden hat,

um diese Behörde auszubauen.

Alles sei auf dem richtigen Weg.

Aber es ist bemerkenswert,

dass Geldwäsche in Deutschland so wenig geahndet wird.

Dass wir im Geldwäscheparadies Europas leben,

daran trägt der Minister keine Schuld?

Deutsche Behörden schleppen da noch

ein Päckchen aus der Vergangenheit mit.

Es war in Deutschland Usus, dass man in einem sicheren Umfeld

mit Bargeld alles bezahlen konnte:

Kunstwerke, Schmuck, Autos, sogar Wohnungen.

Erst in den letzten Jahren kam da ein Gefühl für auf,

dass man das ändern muss, auch durch internationale Abkommen.

Dass man Geldwäsche durch diese Praktiken Tor und Tür geöffnet hat.

Sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen

und Kriterien zu entwickeln, Geldwäsche zu erkennen:

Daran scheinen die Behörden noch zu knabbern.

Nun gibt es Einiges, was Scholz vorgeworfen wird:

Dass er bei den Betrügereien des Finanzdienstleisters Wirecard

und bei Cum Ex nicht genau hin- oder sogar weggeschaut habe.

All das scheint ihm nicht zu schaden.

Den Themen ist ja gemein, dass sie alle komplex sind

und dass sie sich um Fragen wie Geld, Finanzen, Steuern drehen.

Damit beschäftigt man sich nicht gern.

Die ruhige, besonnene Art von Scholz kommt da wohl eher an

als so 'ne Art Beruhigungspille, dass man ihm das abnimmt.

Aber das Ganze kommt jetzt in Wiederholungen und geballt.

Das könnte sich im Wahlkampf so auswirken,

dass sich der ein oder andere doch noch Fragen stellt.

Danke, Tom Schneider. Gern.

Der Minister, der Wahlkampf

und was bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Argen liegt:

Dazu hat Kirsten Girschick aus dem ARD-Hauptstadtstudio diese Meinung.

Das Thema ist eigentlich zu ernst für Wahlkampfgetöse.

Deutschland hat bei der Bekämpfung der Geldwäsche Defizite.

Das ist nicht neu, deshalb ist es ein Skandal.

Laut Experten ist Deutschland aus zwei Gründen ein Geldwäscheparadies:

Die Nutzung von Bargeld wird nicht beschränkt

und Verdachtsfälle werden zu selten verfolgt.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU leitet längst nicht alles weiter.

Im Fall Wirecard wurden nur ein Bruchteil der Verdachtsmeldungen

an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Im aktuellen Fall bezieht sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück

auf gleich drei nicht weitergeleitete Verdachtsmeldungen.

Ist da eine Durchsuchung des Finanzministeriums verhältnismäßig?

Das kann ich juristisch nicht beurteilen.

Inhaltlich gesehen muss da genauer hingeschaut werden.

Dass die Union jetzt die Geldwäsche zum Herzensthema macht,

ist relativ durchsichtig.

Ihr Finanzminister Schäuble hatte 2017 entgegen aller Warnungen

die Geldwäschebekämpfung vom BKA zum Zoll verlagert.

Auch die Kritik der FDP wirkt nicht rein idealistisch.

Sie widmet der Geldwäschebekämpfung keine Zeile in ihrem Wahlprogramm,

fordert aber weiter die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld.

Olaf Scholz ist seit 3,5 Jahren Finanzminister.

In der Zeit hat er das Personal der zuständigen Behörde aufgestockt,

das Thema aber nicht weiter zur Priorität gemacht.

Ganz gleich, welche Partei nach der Wahl den Finanzminister stellt:

Er muss die Geldwäschebekämpfung zur Chefsache machen.

Das Thema ist zu ernst, um nach dem Wahlkampf zu versacken.

Die Meinung von Kirsten Girschick.

Wir kommen zu einem,

der nicht nur vom politischen Gegner attackiert wird.

Über ihn sagen Parteifreunde, dass sie ihn nicht wählen würden.

Der Kanzlerkandidat der Union windet sich jedes Mal,

wenn er auf ihn angesprochen wird.

Zu sehr hat sich Hans-Georg Maaßen nach Meinung seiner Kritiker

nach rechts hinausgelehnt.

Doch was den einen unangenehm, ist den anderen gerade recht:

Im Wahlkreis 196 in Südthüringen hat die CDU den Rheinländer aufgestellt.

Obwohl er mit dieser Gegend so viel zu tun hat

wie die Thüringer Bratwurst mit dem Rheinischen Sauerbraten.

In dieser Gegend, der immer mehr Menschen entfliehen,

hofft die CDU auf ihn.

Doch ein Sieg Maaßens ist so sicher nicht:

Grauer Beton mitten im Grünen.

Am Rande von Suhl, tief im Thüringer Wald,

liegt Suhl-Nord.

Günstigen Wohnraum für Tausende Arbeiter der DDR

bot das Plattenbauviertel einst, auch für Ilona Burandt.

30 Jahre hat sie hier gelebt, zwei Kinder großgezogen,

Freundschaften geschlossen.

Man hatte viel Gemeinschaftsgefühl.

Die Leute haben sich einfach wohlgefühlt in ihrem Stadtteil.

Man hat das nicht als Quartier gesehen,

wie das heute in der amtlichen Sprache immer bezeichnet wird.

Es war halt unser Suhl-Nord.

Ihr Suhl-Nord jedoch haben viele nach der Wende verlassen.

In der ehemaligen DDR fehlten Arbeitsplätze und Perspektiven.

Junge Menschen gingen, geblieben sind vor allem Ältere.

Gekommen ist immer mehr Leerstand.

Seit 2005 wird die Siedlung Haus für Haus abgerissen.

2018 musste Ilona Burandt ihr Heimatviertel verlassen.

Im Januar 2018 bekamen wir alle plötzlich einen Brief

mit der Maßgabe: Bis September, Oktober müssen Sie hier raus sein.

Ihr Block wird abgerissen.

Der demografische Wandel und die Herausforderungen,

die damit einhergehen, bewegen Südthüringen seit Langem.

Diese Region für die CDU im Bundestag vertreten

will nun Hans-Georg Maaßen.

Es kann nicht sein, wenn junge Menschen hier wegziehen,

weil sie keine Arbeit haben und keine Zukunft sehen:

Dass dann Infrastruktur zusammengestrichen wird.

Schulen werden zusammengelegt, Buslinien gestrichen.

Maaßen kommt aus NRW, lebt seit Jahrzehnten in Berlin,

hatte mit Südthüringen bislang kaum Berührungspunkte.

Überrascht sei er gewesen, erzählt Suhls Bürgermeister,

als ausgerechnet dieser Parteikollege für den Wahlkreis aufgestellt wurde.

Er verstehe auch, dass einige hier wenig anfangen könnten

mit dem Ex-Verfassungsschutzchef aus dem Westen.

Ich kann das nachvollziehen.

Ähnlich ging es mir, als ich von dem Vorschlag gehört habe.

Aber ich muss meine Befürchtungen dahingehend revidieren,

dass ich den Hut ziehe vor ihm, wie er die Region kennenlernt.

Wie er hier unterwegs ist, jeden Tag sich den Fragen der Menschen stellt.

Maaßen ist umstritten, inner- und außerhalb seiner Partei.

Immer wieder polarisiert er,

etwa mit Äußerungen zu Migration oder innerer Sicherheit.

Seine Haltungen scheinen potenziellen Wählern in Südthüringen zu gefallen.

Er sagt das, was viele denken und steht zu seiner Meinung.

Er sagt vieles, wo man mitgehen kann.

Traditionell hätte Maaßen als CDU-Kandidat gute Chancen

in seinem Wahlkreis.

Die meisten hier wählten bei den letzten Bundestagswahlen schwarz.

Ernsthafte Konkurrenz bereitet ihm Frank Ullrich von der SPD,

der in der Region Promi-Status besitzt.

Ullrich war zu DDR-Zeiten Olympiasieger im Biathlon,

mehrfacher Weltmeister und später Bundestrainer.

Erfahrung in der Politik hat er kaum.

Doch anders als Maaßen - Heimvorteil in Südthüringen.

Das ist das Entscheidende.

Wenn wir heute einen Politiker nach Berlin schicken,

der den Landkreis ...

Ich bin in dieser Stadt geboren.

... vertreten soll, müssen wir jemanden haben,

der sich hier auskennt, der die Menschen hier kennt.

Ilona Burandt engagiert sich seit Jahren bei den Linken

und würde allein deswegen nicht für Maaßen stimmen.

Unabhängig davon, was bundespolitisch passiert.

Ihr sei wichtig, dass sich Suhl weiterentwickelt

und ihre Heimat vor allem für junge Menschen mehr Perspektiven hat.

Nicht nur in Südthüringen spielte sie keine Rolle:

Die Verteidigungspolitik.

Das ist erstaunlich.

Hat doch gerade das desaströs beendete Afghanistan-Kapitel

vor Augen geführt:

Dass es um die großen Fragen geht, um Leben und Tod.

Dass sich die Frage stellt, wie viel Verantwortung in der Welt

Deutschland tragen will und zu welchen Bedingungen.

Im letzten Teil von "Wer will was?", unserer Reihe zur Bundestagswahl,

haben wir uns angeschaut:

Wie stehen die Parteien zur Bundeswehr,

welche Aufgaben soll sie erfüllen und welchen Preis ist uns das wert.

Truppenübungsplatz Lehnin in Brandenburg.

Soldatinnen und Soldaten an der Waffe.

Die Bundeswehr gibt sich gern als Corona- und Fluthelfer,

aber das hier ist der eigentliche Job.

Vor 20 Jahren hätte es nicht so viele Frauen hier gegeben

und Auslandseinsätze waren keine Selbstverständlichkeit.

Das sind sie nun für die Soldaten hier,

trotz des Abzugs aus Afghanistan.

Mir war klar, wenn ich zur Bundeswehr gehe,

dass ich in den Auslandseinsatz gehe.

Auslandseinsätze sind ein wichtiger Teil für die Bundeswehr.

Es ist ganz wichtig, dass die Bundeswehr weitermacht wie bisher:

Sich ums eigene Land kümmert,

aber sich auch um die anderen Länder außerhalb von Deutschland kümmert.

Wenn unsere Bündnispartner, wo auch immer auf der Welt,

unsere Unterstützung brauchen:

Dann muss unsere politische Führung intervenieren

und schickt uns dahin.

Wollen die politischen Parteien die Bundeswehr

nach Afghanistan überhaupt noch in die Welt schicken?

Die AfD will deutsche Soldaten hauptsächlich im eigenen Land sehen.

Wir verteidigen Deutschland auf dem Boden der Bundesrepublik.

Einsatz der Streitkräfte nur zur Landesverteidigung

und zur Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Für die Grünen gilt: Auslandseinsätze nur auf Grundlage eines UN-Auftrags.

Auslandseinsätze sollten dann stattfinden,

wenn die UN dafür ein Mandat erteilt.

Und wenn man so politische Ziele erreichen kann.

Meistens ist ja Militär im Auslandseinsatz nicht die Lösung.

Es kann nur Rahmen schaffen, damit zivile Organisationen,

humanitäre Hilfe und Diplomatie wirken können.

Die Linke ist schon immer gegen Auslandseinsätze,

lehnt v.a. die NATO grundsätzlich ab.

Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze

und für genau solche Einsätze wie Afghanistan.

Insofern ist klar, dass sie keine Grundlage sein kann.

Wichtig ist, dass jetzt abgerüstet wird

und keine Auslandseinsätze mehr durchgeführt werden.

Die Soldaten hier sprechen weniger über Abrüstung als über Ausrüstung.

Viele wünschen sich von der Politik

eine bessere Ausstattung für ihren täglichen Job.

Die Bundeswehr braucht auch in Richtung Ausrüstung mehr Geld,

damit wir besser als zuvor arbeiten können.

Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit, da könnte man mehr Geld investieren.

Das ist wichtig.

Die Union will perspektivisch jährlich 2 % des Inlandsprodukts

für die Armee aufwenden - über 70 Mrd. Euro.

Für die CDU erscheint es notwendig,

weiter den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

Um eine bessere Modernisierung der Truppe zu erlangen

und eine bessere Infrastruktur.

Dazu gehört, dass wir das Beschaffungswesen modernisieren.

Bei der SPD klingt das Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel,

das die NATO ausgegeben hat, schon viel vorsichtiger.

Was wollen wir können?

Welche Fähigkeiten wollen wir zur Verfügung stellen?

Wie fügt sich das zusammen auf dem Europäischen Kontinent

und innerhalb der NATO?

Dann überlegen wir, wie viel das kostet.

Die FDP weist darauf hin,

dass das vorhandene Geld nicht zielgerichtet ausgegeben werde.

Es gebe zu wenig öffentliches Bewusstsein.

Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles.

Wir müssen das auch auf die Straße bringen.

Deswegen fordern wir eine Sicherheitswoche.

Wir müssen über die Sicherheit Deutschlands diskutieren.

Damit die Menschen wissen, warum wir so viel Geld in die Hand nehmen.

Es braucht eine große Diskussion über Sicherheit,

darin sind sich alle Parteien einig.

Es ist etwas, was sich Soldatinnen und Soldaten wünschen.

Ein bisschen mehr, finden sie hier,

dürfte ruhig über die Bundeswehr gesprochen werden.

Es war Pandemie-Beginn, März 2020,

als Trump hart durchgriff und einen Einreisestopp verhängte.

Bis auf wenige Ausnahmen kam kein Europäer mehr ins Land.

Doch nun, so das Weiße Haus heute, sollen Reisen wieder möglich sein.

Ab November sollen die in die USA einreisen können,

die geimpft und getestet sind.

Darauf hat man in Europa schon 'ne Weile gewartet.

Verena Bünten in Washington, wieso jetzt diese Entscheidung?

Es heißt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse

seien dafür ausschlaggebend gewesen.

Aber der Zeitpunkt kurz vor der UN-Generalversammlung

war wohl auch kein Zufall.

Biden hat lange den Einreisestopp aufrechterhalten.

Die Beziehung zwischen USA und EU ist deshalb nicht so gut.

Biden reist heute zur UN-Generalversammlung.

Es war heute abzusehen, dass da Druck auf ihn zukommt.

Zum Beispiel beim Treffen mit Boris Johnson morgen.

Die Europäer haben sich also durchsetzen können?

Das wird gewertet als ein diplomatischer Sieg

für Brüssel und London.

Es wurde monatelange Lobbyarbeit betrieben in Washington.

Auch Merkel hatte das Thema forciert bei ihrem letzten USA-Besuch.

Die Europäer waren verärgert über den Einreisestopp.

Obwohl die Infektionszahlen besser waren als in den USA.

Die Europäer hatten ihre Einreisebeschränkungen für die USA

im Sommer schon aufgehoben.

Da wuchs die Unzufriedenheit in den USA und Europa.

Ein Stück weit ist Biden auf diesen Druck eingegangen.

Wie ist die Corona-Lage in den USA derzeit?

Das kommt auf das Reiseziel an.

Im Süden, in Florida oder Texas sind die Impfquoten gering.

Und die Infektionszahlen hoch, die Krankenhäuser überlastet.

Das sind vor allem republikanisch regierte Staaten.

Da werden Corona-Maßnahmen abgelehnt.

Jeder vierte Amerikaner ist noch nicht geimpft.

Obwohl genug Impfstoff da ist.

Biden muss jetzt diese Klientel erreichen.

Bei der Parlamentswahl in Russland gewinnt Präsident Putins Partei.

Der Nachrichtenüberblick mit Constantin Schreiber:

Nach Angaben der Wahlkommission, konnte die Partei Geeintes Russland

ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen.

Auf den zweiten Platz kam die kommunistische Partei.

Die rief zu Protesten in Moskau auf.

Hunderte versammelten sich auf dem Puschkinplatz

und protestierten gegen das Wahlergebnis.

Sie werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

Laut unabhängigen Beobachtern soll es während der Wahl

und bei der Auszählung zu Tausenden Verstößen gekommen sein.

Ein Mann schoss in der Universität der russischen Stadt Perm um sich

und tötete mindestens sechs Menschen.

Mehr als 28 wurden verletzt, so die Behörden.

Der Angreifer, ein Student, wurde angeschossen und festgenommen.

Die Universität hatte angegeben, er sei getötet worden.

Laut Medienberichten

hatte er seine Tat in sozialen Netzwerken angekündigt.

Über das Motiv wurde bislang nichts bekannt.

Das Strafverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Weidel

wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde eingestellt.

Ermittelt wurde wegen einer Spende aus der Schweiz

an den AfD-Verband in Weidels Wahlkreis 2017.

Ein Unternehmen hatte 132.000 Euro in kleinen Tranchen überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft

sieht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Weidel.

Strafbar sei eine Aufstückelung nur,

wenn die Empfängerin daran mitgewirkt habe.

Spenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als 1000 Euro

an deutsche Parteien sind illegal.

Mit einer Erweiterung auf 40 Unternehmen

startet der DAX heute in die neue Handelswoche.

Damit soll die Wirtschaft nach den Vorstellungen der Börse

umfassender abgebildet werden.

Mehr von Markus Gürne aus der Frankfurter Börse.

Industrielastig ist der DAX zwar noch,

aber auch vielfältiger.

Im DAX 40 sind diese Unternehmen hinzugekommen:

Der Flugzeugbauer Airbus, der Kochboxenlieferant Hellofresh,

der Modehändler Zalando.

Und das Biotechnologie- und Diagnostikunternehmen Qiagen.

Sie sollen eine andere Ausrichtung und mehr Modernität bringen.

Der Betreiber Deutsche Börse

wird die Zusammensetzung zweimal statt einmal im Jahr überprüfen.

Die schärferen Regeln sind auch eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal.

Unternehmen, die in die erste Börsenliga aufsteigen wollen,

müssen profitabel sein und zwei Jahre in Folge Gewinne geschrieben haben.

Es war eine Katastrophe mit Ansage,

doch sie traf La Palma mit nicht minderer Wucht.

Mehrere Erdbeben hatten es angekündigt,

dass der Cumbre Vieja bald wieder ausbrechen würde:

Zum ersten mal seit Jahrzehnten.

Am Sonntag geschah es dann:

Lavaströme wälzen sich Richtung Meer.

Doch es gibt diese gute Nachricht:

Menschen kamen nach bisherigem Stand nicht zu Schaden.

20 Mio. Kubikmeter Lava schieben sich durch die Berge von La Palma.

Die ganze Nacht hindurch spuckt der Cumbre Vieja, der Alte Gipfel, Feuer.

Bäume, Obstplantagen und Wohnhäuser werden niedergewalzt.

Guck mal, wie es einbricht.

Einen solchen Ausbruch hat La Palma seit 50 Jahren nicht mehr erlebt.

Heute zieht die Inselregierung eine erste Bilanz:

Mehr als 100 Häuser sind zerstört.

Da die ganze Region geräumt werden musste,

sind 5500 Menschen zumindest vorübergehend obdachlos.

Es ist ein Albtraum.

Alles, was wir haben, ist da drin. Uns bleibt nichts.

Es ist traurig.

Du sparst dein ganzes Leben, baust etwas auf für deine Familie –

und dieses Monster holt es sich einfach.

Dass niemand verletzt wurde,

ist der rechtzeitigen Evakuierung zu verdanken.

Die Behörden waren gewarnt:

Seit Tagen erschüttern kleinere Erdbeben La Palma,

eine Reporterin des spanischen Fernsehens erfährt es.

Regierungschef Sanchez besucht eine Notunterkunft auf der Insel

und macht sich ein Bild der Lage.

Die scheint halbwegs stabil und immer besser berechenbar -

Entwarnung mag er nicht geben.

Bitte nähern Sie sich nicht der Gefahrenzone.

Halten Sie Abstand und informieren Sie sich

beim Zivilschutz über den neuesten Stand.

Denn dieser Vulkan arbeitet noch weiter.

La Palma hat etwa 85.000 Einwohner,

fast alle leben vom Tourismus und der Landwirtschaft.

Für Bananenbauern oder Viehzüchter ist es eine Katastrophe.

Es kann Jahrzehnte dauern, bis der Boden sich wieder erholt.

Die Lava macht alles nieder, was sie erwischt.

Man muss aber auch sagen, dass sie ein junges Material ist

und reich an Mineralien.

Dieser Boden wird irgendwann der beste der Insel sein.

Doch nun wälzt sich die bis zu 6 m hohe Lawine Richtung Meer.

Wie lange der Ausbruch noch andauert:

Das, so die Inselregierung,

könne man erst in ein paar Tagen wirklich einschätzen.

Wir reisen zurück in der Zeit und landen im Winter 1970.

Seine Mitmusiker legen in den Abbey Road Studios

letzte Hand an ihren späteren Welthit Let It Be.

Doch dieser Mann hatte sich entschieden,

es sein zu lassen mit den Beatles.

Von der miesen Stimmung in der Band

erholte sich John Lennon nun mit Gattin Yoko Ono.

Er genoss Ruhe und Natur an der dänischen Westküste

und schrieb nebenbei einen Song.

Der womöglich ungehört geblieben wäre,

hätte er ihn nicht einem Kreis junger Leute vorgespielt.

Nun lassen die uns alle an diesem Erlebnis teilhaben.

♪ John Lennon: "Radio Peace" ♪

♪ This is Radio Peace ♪

Es ist sicherlich nicht das beste Lied von John Lennon.

Doch diese Aufnahme ist eine kleine Sensation.

Findet er jedenfalls:

Karsten Hojen hat sie vor über 50 Jahren gemacht.

Er ist damals Reporter einer Schülerzeitung

und eigentlich Rolling-Stones-Fan.

Als er hört, dass Lennon im Land ist, zögern er und seine Freunde nicht.

Wir waren fest entschlossen, sie zu treffen.

Wegen eines Schneesturms waren wir zu spät.

Das war dann Glück im Unglück.

So hatten wir John und Yoko für uns alleine.

Seelenruhig beantwortet der Superstar die Fragen für die Schülerzeitung.

Als er von den Jungs gefragt wird, ob er auch was singen könne,

greift er zu einer Gitarre und spielt das Lied Radio Peace.

♪ This is Radio Peace ♪

Die Stimmung ist ausgelassen.

Lennon mit Wollsocken auf dem Tisch.

Später sei er sogar noch nach dänischer Tradition

um den Tannenbaum getanzt.

Wir bleiben so lange,

bis es an der Zeit ist, wieder zu arbeiten.

Es ist fantastisch hier.

Gute Vibes, wie unsere Generation sagt.

Die Vibes waren für die Beatles im Winter 1969 nicht so gut.

Lennon und Ono besuchen Onos Kind aus erster Ehe

und zu Hause bei der Band kriselt es gewaltig.

Auch deshalb sei die Kassette so besonders,

findet das Auktionshaus.

Niemand kannte diese Aufnahme, weil sie in Privatbesitz war.

Die Entstehung ist etwas inoffiziell.

Deshalb ist das was Einzigartiges.

Eine Woche bleibt, die Kassette zu ersteigern.

Geschätzter Wert: 27.000 - 40.000 Euro.

Die Rechte am Lied sind unklar.

Öffentliche Vorführungen ausgeschlossen.

Wer den Zuschlag bekommt, muss Radio Peace vorerst alleine hören.

Und wir hören gemeinsam Sven Plöger: das Wetter.

In den nächsten Tagen wird es deutlich freundlicher bei uns.

Und die Temperaturen werden steigen.

Wir gucken da mal in Europa rum.

Im Süden Griechenlands ist noch besonders große Hitze.

Bei uns ist es eher herbstlich.

Da ist es in Schottland schon wärmer.

Diese Unterschiede manifestieren sich jetzt.

Im Moment sind Tiefdruckgebiete hier unten unterwegs.

Da ist sehr viel Regen möglich.

Jetzt zu unserem Wetter:

Nachts sind weiter diese Hochnebelwolken unterwegs.

Da können ein paar Tropfen fallen.

Morgen setzt sich allmählich ein Hoch durch.

Es gibt dann ein paar Wolkenlücken.

Die Aussichten:

Der Mittwoch ist freundlich.

Der Donnerstag im Süden fast spätsommerlich.

Hier geht es weiter mit der Reportage "Unter Wählern".

Klaus Scherer war in der Republik unterwegs.

Er machte sich ein Bild von unentschlossen Wählern

auf dem Weg zur Wahlentscheidung.

Um 0.05 Uhr hat Anna Planken das nachtmagazin.

Wir sind morgen wieder für Sie da.

Bis dahin, tschüss.

Copyright Untertitel: NDR 2021


tagesthemen 20.09.2021, 22:45 Uhr - Aufklärung oder Wahlkampf - Finanzminister Scholz vor Finanzausschuss des Bundestage

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (20.09.2021)

Heute im Studio: Caren Miosga

Guten Abend.

Menschen verstehen sofort, dass es nicht gut ist,

wenn eine Politikerin ihren Lebenslauf aufhübscht.

Oder ein Politiker an falscher Stelle lacht.

Wenn aber an einem undurchsichtige Affären kleben,

die kryptische Kürzel haben wie Cum Ex, Wirecard oder FIU:

Dann darf man sich nicht wundern,

dass das viele zu komplex und nicht so schlimm finden.

Unabhängig davon, was da dran ist.

Es gibt mehrere Finanzskandale,

mit denen der Finanzminister in Verbindung steht.

Unangenehme Dinge, in denen die Opposition

dunkle Machenschaften vermutet.

Der Beschuldigte selbst aber Wahlkampfgeklingel.

Zum Fall um Ermittlungen gegen die Antigeldwäschebehörde FIU

gab es heute eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag.

Die Olaf Scholz zwang, seine Pläne zu ändern.

Der Platz vor der Bühne ist gut gefüllt in Tübingen.

Viele sind gekommen, um den SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen.

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete

bringt keine guten Neuigkeiten mit.

Ich muss Ihnen leider sagen, dass Olaf Scholz absagen musste,

weil er im deutschen Bundestag Fragen beantworten muss.

Was Tübingen erfährt, ist in Berlin noch nicht angekommen.

FDP, AfD und CDU/CSU beklagen, dass Scholz nicht persönlich anwesend sei.

Ich bin enttäuscht, wenn Scholz hier nicht persönlich auftritt.

Es ist notwendig, dass er den Respekt

vor dem Parlament, vor den Volksvertretern wahrnimmt.

Wer Respekt plakatiert,

sollte auch den Respekt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit leben.

Das hätte bedeutet, dass er heute hier erscheint.

Während diese Statements laufen, taucht Scholz auf.

Gut gelaunt ob der gelungenen Überraschung.

Warum sei er durch den Hintereingang gekommen,

fragt anschließend eine Kollegin.

Ich bin durch den Eingang gekommen, der auf meinem Weg der nächste war.

Durch den Vordereingang im Finanzministerium

kamen vor zwei Wochen die Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Ob die Durchsuchung zulässig war, ist umstritten.

Worum geht es der Staatsanwaltschaft überhaupt?

Die FIU arbeitet in Absprache mit Finanz- und Justizministerium

nach dem risikobasierten Ansatz.

Aus Hundertausenden potenziellen Fällen versucht sie,

die an die Staatsanwaltschaft zu geben, die brisant erscheinen.

Eine verdächtige Meldung aus dem Jahr 2018 war nicht darunter.

Die Staatsanwaltschaft will wissen, warum.

Es geht dabei um den Verdacht der Terrorfinanzierung.

Deshalb die Durchsuchung im Ministerium.

Das Ziel:

Die Entstehungsgeschichte des risikobasierten Ansatzes ausleuchten.

Gegen Mitarbeitende des Ministeriums wird nicht ermittelt.

Trotzdem macht Laschet die Durchsuchung zum Thema

im zweiten Triell.

Stimmt es? Ist Ihr Haus durchsucht worden?

An Ihrer Frage merkt man, wie sehr Sie unehrlich sind.

Das ist sehr unehrlich.

In meinem Hause war die Staatsanwaltschaft.

Die hat eine Untersuchung in Köln und für diese Untersuchung,

die sie dort macht, braucht sie Auskünfte.

Sie hat keine Untersuchung im Hinblick auf dieses Ministerium.

Das stellt Scholz im Ausschuss heute noch mal klar.

Die FIU sei seit seiner Amtsübernahme 2018

kontinuierlich mit mehr Personal und besserer IT ausgerüstet worden.

Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren

als in den letzten 30 Jahren.

Der Finanzexperte der Linken war heute nur zugeschaltet im Ausschuss.

Sein Fazit: Das reiche alles nicht.

Die FIU müsse komplett neu aufgestellt werden.

Wir bräuchten kriminalistische Expertise.

Über künstliche Intelligenz zu sprechen reicht nicht,

wenn die IT nicht funktioniert.

Wir brauchen kriminalistische Spürnasen.

Das bekommen wir nur, wenn wir wie in Italien

eine Art Guardia di Finanza haben.

Das haben wir in Deutschland nicht.

Gelöst werden muss das in der kommenden Legislaturperiode.

Wenn der Wahlkampf vorbei ist.

Der ging für Scholz am Nachmittag weiter.

Trotz Sondersitzung.

Tom Schneider sah die Ausschuss-Sitzung heute.

Wie viel Verantwortung trägt der Minister

in dieser Diskussion um die FIU?

Da gibt es zwei Blickwinkel drauf:

Die FIU wurde erst 2017 aus der Taufe gehoben.

Nicht von Olaf Scholz, sondern Wolfgang Schäuble.

Von der Union, nicht von der SPD.

Heute waren großkoalitionäre Frotzeleien zu hören.

Nach dem Motto: Scholz sei das Ganze von der Union,

als er 2018 ins Amt kam, vor die Füße gekippt worden.

Seitdem sind drei Jahre vergangen.

Scholz hat es heute so dargestellt, dass er richtig entschieden hat,

um diese Behörde auszubauen.

Alles sei auf dem richtigen Weg.

Aber es ist bemerkenswert,

dass Geldwäsche in Deutschland so wenig geahndet wird.

Dass wir im Geldwäscheparadies Europas leben,

daran trägt der Minister keine Schuld?

Deutsche Behörden schleppen da noch

ein Päckchen aus der Vergangenheit mit.

Es war in Deutschland Usus, dass man in einem sicheren Umfeld

mit Bargeld alles bezahlen konnte:

Kunstwerke, Schmuck, Autos, sogar Wohnungen.

Erst in den letzten Jahren kam da ein Gefühl für auf,

dass man das ändern muss, auch durch internationale Abkommen.

Dass man Geldwäsche durch diese Praktiken Tor und Tür geöffnet hat.

Sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen

und Kriterien zu entwickeln, Geldwäsche zu erkennen:

Daran scheinen die Behörden noch zu knabbern.

Nun gibt es Einiges, was Scholz vorgeworfen wird:

Dass er bei den Betrügereien des Finanzdienstleisters Wirecard

und bei Cum Ex nicht genau hin- oder sogar weggeschaut habe.

All das scheint ihm nicht zu schaden.

Den Themen ist ja gemein, dass sie alle komplex sind

und dass sie sich um Fragen wie Geld, Finanzen, Steuern drehen.

Damit beschäftigt man sich nicht gern.

Die ruhige, besonnene Art von Scholz kommt da wohl eher an

als so 'ne Art Beruhigungspille, dass man ihm das abnimmt.

Aber das Ganze kommt jetzt in Wiederholungen und geballt.

Das könnte sich im Wahlkampf so auswirken,

dass sich der ein oder andere doch noch Fragen stellt.

Danke, Tom Schneider. Gern.

Der Minister, der Wahlkampf

und was bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Argen liegt:

Dazu hat Kirsten Girschick aus dem ARD-Hauptstadtstudio diese Meinung.

Das Thema ist eigentlich zu ernst für Wahlkampfgetöse.

Deutschland hat bei der Bekämpfung der Geldwäsche Defizite.

Das ist nicht neu, deshalb ist es ein Skandal.

Laut Experten ist Deutschland aus zwei Gründen ein Geldwäscheparadies:

Die Nutzung von Bargeld wird nicht beschränkt

und Verdachtsfälle werden zu selten verfolgt.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU leitet längst nicht alles weiter.

Im Fall Wirecard wurden nur ein Bruchteil der Verdachtsmeldungen

an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Im aktuellen Fall bezieht sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück

auf gleich drei nicht weitergeleitete Verdachtsmeldungen.

Ist da eine Durchsuchung des Finanzministeriums verhältnismäßig?

Das kann ich juristisch nicht beurteilen.

Inhaltlich gesehen muss da genauer hingeschaut werden.

Dass die Union jetzt die Geldwäsche zum Herzensthema macht,

ist relativ durchsichtig.

Ihr Finanzminister Schäuble hatte 2017 entgegen aller Warnungen

die Geldwäschebekämpfung vom BKA zum Zoll verlagert.

Auch die Kritik der FDP wirkt nicht rein idealistisch.

Sie widmet der Geldwäschebekämpfung keine Zeile in ihrem Wahlprogramm,

fordert aber weiter die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld.

Olaf Scholz ist seit 3,5 Jahren Finanzminister.

In der Zeit hat er das Personal der zuständigen Behörde aufgestockt,

das Thema aber nicht weiter zur Priorität gemacht.

Ganz gleich, welche Partei nach der Wahl den Finanzminister stellt:

Er muss die Geldwäschebekämpfung zur Chefsache machen.

Das Thema ist zu ernst, um nach dem Wahlkampf zu versacken.

Die Meinung von Kirsten Girschick.

Wir kommen zu einem,

der nicht nur vom politischen Gegner attackiert wird.

Über ihn sagen Parteifreunde, dass sie ihn nicht wählen würden.

Der Kanzlerkandidat der Union windet sich jedes Mal,

wenn er auf ihn angesprochen wird.

Zu sehr hat sich Hans-Georg Maaßen nach Meinung seiner Kritiker

nach rechts hinausgelehnt.

Doch was den einen unangenehm, ist den anderen gerade recht:

Im Wahlkreis 196 in Südthüringen hat die CDU den Rheinländer aufgestellt.

Obwohl er mit dieser Gegend so viel zu tun hat

wie die Thüringer Bratwurst mit dem Rheinischen Sauerbraten.

In dieser Gegend, der immer mehr Menschen entfliehen,

hofft die CDU auf ihn.

Doch ein Sieg Maaßens ist so sicher nicht:

Grauer Beton mitten im Grünen.

Am Rande von Suhl, tief im Thüringer Wald,

liegt Suhl-Nord.

Günstigen Wohnraum für Tausende Arbeiter der DDR

bot das Plattenbauviertel einst, auch für Ilona Burandt.

30 Jahre hat sie hier gelebt, zwei Kinder großgezogen,

Freundschaften geschlossen.

Man hatte viel Gemeinschaftsgefühl.

Die Leute haben sich einfach wohlgefühlt in ihrem Stadtteil.

Man hat das nicht als Quartier gesehen,

wie das heute in der amtlichen Sprache immer bezeichnet wird.

Es war halt unser Suhl-Nord.

Ihr Suhl-Nord jedoch haben viele nach der Wende verlassen.

In der ehemaligen DDR fehlten Arbeitsplätze und Perspektiven.

Junge Menschen gingen, geblieben sind vor allem Ältere.

Gekommen ist immer mehr Leerstand.

Seit 2005 wird die Siedlung Haus für Haus abgerissen.

2018 musste Ilona Burandt ihr Heimatviertel verlassen.

Im Januar 2018 bekamen wir alle plötzlich einen Brief

mit der Maßgabe: Bis September, Oktober müssen Sie hier raus sein.

Ihr Block wird abgerissen.

Der demografische Wandel und die Herausforderungen,

die damit einhergehen, bewegen Südthüringen seit Langem.

Diese Region für die CDU im Bundestag vertreten

will nun Hans-Georg Maaßen.

Es kann nicht sein, wenn junge Menschen hier wegziehen,

weil sie keine Arbeit haben und keine Zukunft sehen:

Dass dann Infrastruktur zusammengestrichen wird.

Schulen werden zusammengelegt, Buslinien gestrichen.

Maaßen kommt aus NRW, lebt seit Jahrzehnten in Berlin,

hatte mit Südthüringen bislang kaum Berührungspunkte.

Überrascht sei er gewesen, erzählt Suhls Bürgermeister,

als ausgerechnet dieser Parteikollege für den Wahlkreis aufgestellt wurde.

Er verstehe auch, dass einige hier wenig anfangen könnten

mit dem Ex-Verfassungsschutzchef aus dem Westen.

Ich kann das nachvollziehen.

Ähnlich ging es mir, als ich von dem Vorschlag gehört habe.

Aber ich muss meine Befürchtungen dahingehend revidieren,

dass ich den Hut ziehe vor ihm, wie er die Region kennenlernt.

Wie er hier unterwegs ist, jeden Tag sich den Fragen der Menschen stellt.

Maaßen ist umstritten, inner- und außerhalb seiner Partei.

Immer wieder polarisiert er,

etwa mit Äußerungen zu Migration oder innerer Sicherheit.

Seine Haltungen scheinen potenziellen Wählern in Südthüringen zu gefallen.

Er sagt das, was viele denken und steht zu seiner Meinung.

Er sagt vieles, wo man mitgehen kann.

Traditionell hätte Maaßen als CDU-Kandidat gute Chancen

in seinem Wahlkreis.

Die meisten hier wählten bei den letzten Bundestagswahlen schwarz.

Ernsthafte Konkurrenz bereitet ihm Frank Ullrich von der SPD,

der in der Region Promi-Status besitzt.

Ullrich war zu DDR-Zeiten Olympiasieger im Biathlon,

mehrfacher Weltmeister und später Bundestrainer.

Erfahrung in der Politik hat er kaum.

Doch anders als Maaßen - Heimvorteil in Südthüringen.

Das ist das Entscheidende.

Wenn wir heute einen Politiker nach Berlin schicken,

der den Landkreis ...

Ich bin in dieser Stadt geboren.

... vertreten soll, müssen wir jemanden haben,

der sich hier auskennt, der die Menschen hier kennt.

Ilona Burandt engagiert sich seit Jahren bei den Linken

und würde allein deswegen nicht für Maaßen stimmen.

Unabhängig davon, was bundespolitisch passiert.

Ihr sei wichtig, dass sich Suhl weiterentwickelt

und ihre Heimat vor allem für junge Menschen mehr Perspektiven hat.

Nicht nur in Südthüringen spielte sie keine Rolle:

Die Verteidigungspolitik.

Das ist erstaunlich.

Hat doch gerade das desaströs beendete Afghanistan-Kapitel

vor Augen geführt:

Dass es um die großen Fragen geht, um Leben und Tod.

Dass sich die Frage stellt, wie viel Verantwortung in der Welt

Deutschland tragen will und zu welchen Bedingungen.

Im letzten Teil von "Wer will was?", unserer Reihe zur Bundestagswahl,

haben wir uns angeschaut:

Wie stehen die Parteien zur Bundeswehr,

welche Aufgaben soll sie erfüllen und welchen Preis ist uns das wert.

Truppenübungsplatz Lehnin in Brandenburg.

Soldatinnen und Soldaten an der Waffe.

Die Bundeswehr gibt sich gern als Corona- und Fluthelfer,

aber das hier ist der eigentliche Job.

Vor 20 Jahren hätte es nicht so viele Frauen hier gegeben

und Auslandseinsätze waren keine Selbstverständlichkeit.

Das sind sie nun für die Soldaten hier,

trotz des Abzugs aus Afghanistan.

Mir war klar, wenn ich zur Bundeswehr gehe,

dass ich in den Auslandseinsatz gehe.

Auslandseinsätze sind ein wichtiger Teil für die Bundeswehr.

Es ist ganz wichtig, dass die Bundeswehr weitermacht wie bisher:

Sich ums eigene Land kümmert,

aber sich auch um die anderen Länder außerhalb von Deutschland kümmert.

Wenn unsere Bündnispartner, wo auch immer auf der Welt,

unsere Unterstützung brauchen:

Dann muss unsere politische Führung intervenieren

und schickt uns dahin.

Wollen die politischen Parteien die Bundeswehr

nach Afghanistan überhaupt noch in die Welt schicken?

Die AfD will deutsche Soldaten hauptsächlich im eigenen Land sehen.

Wir verteidigen Deutschland auf dem Boden der Bundesrepublik.

Einsatz der Streitkräfte nur zur Landesverteidigung

und zur Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Für die Grünen gilt: Auslandseinsätze nur auf Grundlage eines UN-Auftrags.

Auslandseinsätze sollten dann stattfinden,

wenn die UN dafür ein Mandat erteilt.

Und wenn man so politische Ziele erreichen kann.

Meistens ist ja Militär im Auslandseinsatz nicht die Lösung.

Es kann nur Rahmen schaffen, damit zivile Organisationen,

humanitäre Hilfe und Diplomatie wirken können.

Die Linke ist schon immer gegen Auslandseinsätze,

lehnt v.a. die NATO grundsätzlich ab.

Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze

und für genau solche Einsätze wie Afghanistan.

Insofern ist klar, dass sie keine Grundlage sein kann.

Wichtig ist, dass jetzt abgerüstet wird

und keine Auslandseinsätze mehr durchgeführt werden.

Die Soldaten hier sprechen weniger über Abrüstung als über Ausrüstung.

Viele wünschen sich von der Politik

eine bessere Ausstattung für ihren täglichen Job.

Die Bundeswehr braucht auch in Richtung Ausrüstung mehr Geld,

damit wir besser als zuvor arbeiten können.

Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit, da könnte man mehr Geld investieren.

Das ist wichtig.

Die Union will perspektivisch jährlich 2 % des Inlandsprodukts

für die Armee aufwenden - über 70 Mrd. Euro.

Für die CDU erscheint es notwendig,

weiter den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

Um eine bessere Modernisierung der Truppe zu erlangen

und eine bessere Infrastruktur.

Dazu gehört, dass wir das Beschaffungswesen modernisieren.

Bei der SPD klingt das Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel,

das die NATO ausgegeben hat, schon viel vorsichtiger.

Was wollen wir können?

Welche Fähigkeiten wollen wir zur Verfügung stellen?

Wie fügt sich das zusammen auf dem Europäischen Kontinent

und innerhalb der NATO?

Dann überlegen wir, wie viel das kostet.

Die FDP weist darauf hin,

dass das vorhandene Geld nicht zielgerichtet ausgegeben werde.

Es gebe zu wenig öffentliches Bewusstsein.

Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles.

Wir müssen das auch auf die Straße bringen.

Deswegen fordern wir eine Sicherheitswoche.

Wir müssen über die Sicherheit Deutschlands diskutieren.

Damit die Menschen wissen, warum wir so viel Geld in die Hand nehmen.

Es braucht eine große Diskussion über Sicherheit,

darin sind sich alle Parteien einig.

Es ist etwas, was sich Soldatinnen und Soldaten wünschen.

Ein bisschen mehr, finden sie hier,

dürfte ruhig über die Bundeswehr gesprochen werden.

Es war Pandemie-Beginn, März 2020,

als Trump hart durchgriff und einen Einreisestopp verhängte.

Bis auf wenige Ausnahmen kam kein Europäer mehr ins Land.

Doch nun, so das Weiße Haus heute, sollen Reisen wieder möglich sein.

Ab November sollen die in die USA einreisen können,

die geimpft und getestet sind.

Darauf hat man in Europa schon 'ne Weile gewartet.

Verena Bünten in Washington, wieso jetzt diese Entscheidung?

Es heißt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse

seien dafür ausschlaggebend gewesen.

Aber der Zeitpunkt kurz vor der UN-Generalversammlung

war wohl auch kein Zufall.

Biden hat lange den Einreisestopp aufrechterhalten.

Die Beziehung zwischen USA und EU ist deshalb nicht so gut.

Biden reist heute zur UN-Generalversammlung.

Es war heute abzusehen, dass da Druck auf ihn zukommt.

Zum Beispiel beim Treffen mit Boris Johnson morgen.

Die Europäer haben sich also durchsetzen können?

Das wird gewertet als ein diplomatischer Sieg

für Brüssel und London.

Es wurde monatelange Lobbyarbeit betrieben in Washington.

Auch Merkel hatte das Thema forciert bei ihrem letzten USA-Besuch.

Die Europäer waren verärgert über den Einreisestopp.

Obwohl die Infektionszahlen besser waren als in den USA.

Die Europäer hatten ihre Einreisebeschränkungen für die USA

im Sommer schon aufgehoben.

Da wuchs die Unzufriedenheit in den USA und Europa.

Ein Stück weit ist Biden auf diesen Druck eingegangen.

Wie ist die Corona-Lage in den USA derzeit?

Das kommt auf das Reiseziel an.

Im Süden, in Florida oder Texas sind die Impfquoten gering.

Und die Infektionszahlen hoch, die Krankenhäuser überlastet.

Das sind vor allem republikanisch regierte Staaten.

Da werden Corona-Maßnahmen abgelehnt.

Jeder vierte Amerikaner ist noch nicht geimpft.

Obwohl genug Impfstoff da ist.

Biden muss jetzt diese Klientel erreichen.

Bei der Parlamentswahl in Russland gewinnt Präsident Putins Partei.

Der Nachrichtenüberblick mit Constantin Schreiber:

Nach Angaben der Wahlkommission, konnte die Partei Geeintes Russland

ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen.

Auf den zweiten Platz kam die kommunistische Partei.

Die rief zu Protesten in Moskau auf.

Hunderte versammelten sich auf dem Puschkinplatz

und protestierten gegen das Wahlergebnis.

Sie werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

Laut unabhängigen Beobachtern soll es während der Wahl

und bei der Auszählung zu Tausenden Verstößen gekommen sein.

Ein Mann schoss in der Universität der russischen Stadt Perm um sich

und tötete mindestens sechs Menschen.

Mehr als 28 wurden verletzt, so die Behörden.

Der Angreifer, ein Student, wurde angeschossen und festgenommen.

Die Universität hatte angegeben, er sei getötet worden.

Laut Medienberichten

hatte er seine Tat in sozialen Netzwerken angekündigt.

Über das Motiv wurde bislang nichts bekannt.

Das Strafverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Weidel

wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde eingestellt.

Ermittelt wurde wegen einer Spende aus der Schweiz

an den AfD-Verband in Weidels Wahlkreis 2017.

Ein Unternehmen hatte 132.000 Euro in kleinen Tranchen überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft

sieht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Weidel.

Strafbar sei eine Aufstückelung nur,

wenn die Empfängerin daran mitgewirkt habe.

Spenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als 1000 Euro

an deutsche Parteien sind illegal.

Mit einer Erweiterung auf 40 Unternehmen

startet der DAX heute in die neue Handelswoche.

Damit soll die Wirtschaft nach den Vorstellungen der Börse

umfassender abgebildet werden.

Mehr von Markus Gürne aus der Frankfurter Börse.

Industrielastig ist der DAX zwar noch,

aber auch vielfältiger.

Im DAX 40 sind diese Unternehmen hinzugekommen:

Der Flugzeugbauer Airbus, der Kochboxenlieferant Hellofresh,

der Modehändler Zalando.

Und das Biotechnologie- und Diagnostikunternehmen Qiagen.

Sie sollen eine andere Ausrichtung und mehr Modernität bringen.

Der Betreiber Deutsche Börse

wird die Zusammensetzung zweimal statt einmal im Jahr überprüfen.

Die schärferen Regeln sind auch eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal.

Unternehmen, die in die erste Börsenliga aufsteigen wollen,

müssen profitabel sein und zwei Jahre in Folge Gewinne geschrieben haben.

Es war eine Katastrophe mit Ansage,

doch sie traf La Palma mit nicht minderer Wucht.

Mehrere Erdbeben hatten es angekündigt,

dass der Cumbre Vieja bald wieder ausbrechen würde:

Zum ersten mal seit Jahrzehnten.

Am Sonntag geschah es dann:

Lavaströme wälzen sich Richtung Meer.

Doch es gibt diese gute Nachricht:

Menschen kamen nach bisherigem Stand nicht zu Schaden.

20 Mio. Kubikmeter Lava schieben sich durch die Berge von La Palma.

Die ganze Nacht hindurch spuckt der Cumbre Vieja, der Alte Gipfel, Feuer.

Bäume, Obstplantagen und Wohnhäuser werden niedergewalzt.

Guck mal, wie es einbricht.

Einen solchen Ausbruch hat La Palma seit 50 Jahren nicht mehr erlebt.

Heute zieht die Inselregierung eine erste Bilanz:

Mehr als 100 Häuser sind zerstört.

Da die ganze Region geräumt werden musste,

sind 5500 Menschen zumindest vorübergehend obdachlos.

Es ist ein Albtraum.

Alles, was wir haben, ist da drin. Uns bleibt nichts.

Es ist traurig.

Du sparst dein ganzes Leben, baust etwas auf für deine Familie –

und dieses Monster holt es sich einfach.

Dass niemand verletzt wurde,

ist der rechtzeitigen Evakuierung zu verdanken.

Die Behörden waren gewarnt:

Seit Tagen erschüttern kleinere Erdbeben La Palma,

eine Reporterin des spanischen Fernsehens erfährt es.

Regierungschef Sanchez besucht eine Notunterkunft auf der Insel

und macht sich ein Bild der Lage.

Die scheint halbwegs stabil und immer besser berechenbar -

Entwarnung mag er nicht geben.

Bitte nähern Sie sich nicht der Gefahrenzone.

Halten Sie Abstand und informieren Sie sich

beim Zivilschutz über den neuesten Stand.

Denn dieser Vulkan arbeitet noch weiter.

La Palma hat etwa 85.000 Einwohner,

fast alle leben vom Tourismus und der Landwirtschaft.

Für Bananenbauern oder Viehzüchter ist es eine Katastrophe.

Es kann Jahrzehnte dauern, bis der Boden sich wieder erholt.

Die Lava macht alles nieder, was sie erwischt.

Man muss aber auch sagen, dass sie ein junges Material ist

und reich an Mineralien.

Dieser Boden wird irgendwann der beste der Insel sein.

Doch nun wälzt sich die bis zu 6 m hohe Lawine Richtung Meer.

Wie lange der Ausbruch noch andauert:

Das, so die Inselregierung,

könne man erst in ein paar Tagen wirklich einschätzen.

Wir reisen zurück in der Zeit und landen im Winter 1970.

Seine Mitmusiker legen in den Abbey Road Studios

letzte Hand an ihren späteren Welthit Let It Be.

Doch dieser Mann hatte sich entschieden,

es sein zu lassen mit den Beatles.

Von der miesen Stimmung in der Band

erholte sich John Lennon nun mit Gattin Yoko Ono.

Er genoss Ruhe und Natur an der dänischen Westküste

und schrieb nebenbei einen Song.

Der womöglich ungehört geblieben wäre,

hätte er ihn nicht einem Kreis junger Leute vorgespielt.

Nun lassen die uns alle an diesem Erlebnis teilhaben.

♪ John Lennon: "Radio Peace" ♪

♪ This is Radio Peace ♪

Es ist sicherlich nicht das beste Lied von John Lennon.

Doch diese Aufnahme ist eine kleine Sensation.

Findet er jedenfalls:

Karsten Hojen hat sie vor über 50 Jahren gemacht.

Er ist damals Reporter einer Schülerzeitung

und eigentlich Rolling-Stones-Fan.

Als er hört, dass Lennon im Land ist, zögern er und seine Freunde nicht.

Wir waren fest entschlossen, sie zu treffen.

Wegen eines Schneesturms waren wir zu spät.

Das war dann Glück im Unglück.

So hatten wir John und Yoko für uns alleine.

Seelenruhig beantwortet der Superstar die Fragen für die Schülerzeitung.

Als er von den Jungs gefragt wird, ob er auch was singen könne,

greift er zu einer Gitarre und spielt das Lied Radio Peace.

♪ This is Radio Peace ♪

Die Stimmung ist ausgelassen.

Lennon mit Wollsocken auf dem Tisch.

Später sei er sogar noch nach dänischer Tradition

um den Tannenbaum getanzt.

Wir bleiben so lange,

bis es an der Zeit ist, wieder zu arbeiten.

Es ist fantastisch hier.

Gute Vibes, wie unsere Generation sagt.

Die Vibes waren für die Beatles im Winter 1969 nicht so gut.

Lennon und Ono besuchen Onos Kind aus erster Ehe

und zu Hause bei der Band kriselt es gewaltig.

Auch deshalb sei die Kassette so besonders,

findet das Auktionshaus.

Niemand kannte diese Aufnahme, weil sie in Privatbesitz war.

Die Entstehung ist etwas inoffiziell.

Deshalb ist das was Einzigartiges.

Eine Woche bleibt, die Kassette zu ersteigern.

Geschätzter Wert: 27.000 - 40.000 Euro.

Die Rechte am Lied sind unklar.

Öffentliche Vorführungen ausgeschlossen.

Wer den Zuschlag bekommt, muss Radio Peace vorerst alleine hören.

Und wir hören gemeinsam Sven Plöger: das Wetter.

In den nächsten Tagen wird es deutlich freundlicher bei uns.

Und die Temperaturen werden steigen.

Wir gucken da mal in Europa rum.

Im Süden Griechenlands ist noch besonders große Hitze.

Bei uns ist es eher herbstlich.

Da ist es in Schottland schon wärmer.

Diese Unterschiede manifestieren sich jetzt.

Im Moment sind Tiefdruckgebiete hier unten unterwegs.

Da ist sehr viel Regen möglich.

Jetzt zu unserem Wetter:

Nachts sind weiter diese Hochnebelwolken unterwegs.

Da können ein paar Tropfen fallen.

Morgen setzt sich allmählich ein Hoch durch.

Es gibt dann ein paar Wolkenlücken.

Die Aussichten:

Der Mittwoch ist freundlich.

Der Donnerstag im Süden fast spätsommerlich.

Hier geht es weiter mit der Reportage "Unter Wählern".

Klaus Scherer war in der Republik unterwegs.

Er machte sich ein Bild von unentschlossen Wählern

auf dem Weg zur Wahlentscheidung.

Um 0.05 Uhr hat Anna Planken das nachtmagazin.

Wir sind morgen wieder für Sie da.

Bis dahin, tschüss.

Copyright Untertitel: NDR 2021