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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 20.09.2021 - Auf Verteidigungskurs - Scholz vor dem Finanzausschuss; Auf Partnersuche - Die Linke

heute journal vom 20.09.2021 - Auf Verteidigungskurs - Scholz vor dem Finanzausschuss; Auf Partnersuche - Die Linke

Diese Untertitel sind live produziert.

Und jetzt das "heute journal" mit Gundula Gause und Claus Kleber.

Guten Abend,

das Thema ist brisant, der Zeitpunkt mindestens unglücklich,

vielleicht sogar teuflisch.

Olaf Scholz, derzeit Spitzenreiter im Rennen ums Kanzleramt

und immer noch als Kabinettsmitglied verantwortlich für alles,

was im Finanzministerium gerade schief läuft,

musste sich heute, sechs Tage vor der Wahl,

einer hochnotpeinlichen Befragung

im Finanzausschuss des Bundestages stellen.

Es geht um Verdachtsmomente,

dass eine nachgeordnete Behörde seines Hauses

Ermittlungen in einem internationalen Fall von Geldwäsche

verschleppt oder vereitelt habe.

Ein Verdacht, den die Staatsanwaltschaft in Osnabrück

so dringend fand, dass sie die Polizei schickte,

um nach Beweisen zu suchen.

Das riecht nicht gut, aber es gibt auch entgegengesetzten Geruch,

weil der Chef der forsch ermittelnden Staatsanwaltschaft

ein gut vernetzter Mann der CDU ist.

Genug buchstäblich Fragwürdiges in beide Richtungen heute im Ausschuss,

berichtet Frank Buchwald.

Er kam dann doch, Olaf Scholz, heute früh im Finanzausschuss.

Viele Abgeordnete hatten damit nicht gerechnet.

Dass der Minister sich nur digital zuschaltet, nehmen wir zur Kenntnis.

Wir hätten uns gewünscht, er wäre persönlich hier.

War er dann auch, Überraschung gelungen.

Dann aber muss Scholz sich grillen lassen, fast drei Stunden lang.

Im Raum steht ein höchst unangenehmer Verdacht.

Haben Vorgaben aus Berlin

zu riesigen Lücken bei der Geldwäschebekämpfung geführt?

Ist Deutschland ein Land, in dem es rechtsfreie Räume gibt,

gerade bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität?

Im Fadenkreuz: die Financial Intelligence Unit, kurz, FIU.

Eine Ermittlungsbehörde im Zollkriminalamt,

sie untersteht dem SPD-geführten Finanzministerium.

Ihr Job: Geldwäsche aufdecken,

kriminelle Finanzströme trockenlegen.

Sie gilt jedoch als ineffektiv und unterbesetzt.

Auch wenn Scholz die Behörde

personell zuletzt deutlich verstärkt hat.

Beamte der FIU, so der Vorwurf, sollen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Ermittler der Staatsanwaltschaft hatten deshalb

Büros im Finanzministerium durchsucht und Akten mitgenommen.

Der Minister jedoch nimmt seine Behörde in Schutz,

auch heute vor dem Ausschuss.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, nochmal zu erläutern,

dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren

für die Aufstellung unserer Behörden in Hinblick auf die Bekämpfung

von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren

als in den letzten 30 Jahren.

Die Opposition: nicht überzeugt.

Viele Fragen seien offen geblieben, beklagen AfD und Grüne.

Herr Scholz ist nicht gerne gekommen und die SPD war nicht begeistert.

Aber es steht im Raum, dass die Behörde falsch gearbeitet hat.

Klar ist, dass Olaf Scholz seine Behörden nicht im Griff hat.

Das ist nicht die einzige Behörde.

Anscheinend scheint unsere Verwaltung

den vielfältigen Aufgaben, und damit auch die Politik,

nicht mehr gewachsen zu sein.

Dafür ist der Minister an erster Stelle verantwortlich.

Armin Laschet, Scholz' Rivale im Kampf ums Kanzleramt,

am Abend im "heute journal up:date".

Vorwürfe aus der SPD, die Staatsanwaltschaft

habe den Minister aus politischen Gründen im Visier,

weist der CDU-Chef zurück.

Scholz müsse Geldwäsche deutlich entschiedener angehen.

Da sind viele Nebelkerzen geworfen worden.

Wir haben ein Problem mit der Aufsicht bei Olaf Scholz.

Das ist nicht das erste Mal, dass er die Dinge nicht im Griff hat.

Deshalb wird die Arbeit des Ausschusses weitergehen.

Der Noch-Vizekanzler lässt solche Kritik abperlen.

Überraschung im Ausschuss gelungen.

Ein paar Termine im Wahlkampf hat Scholz deshalb absagen müssen,

das war es ihm wert.

Sechs Tage noch, dann ist das Rennen gelaufen.

Der Abgeordnete Fabio De Masi,

stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken,

ist ein, über Parteigrenzen hinweg, respektierter Fachmann

für die Finanzwelt und bei der Verfolgung dunkler Umtriebe dort.

Guten Abend, Herr De Masi.

Guten Abend, Herr Kleber.

Ihnen, der FDP und den Grünen war es ja sehr wichtig,

dass diese Befragung heute stattfand.

Was hat das denn gebracht?

Ja, wir haben erneut festgestellt, wie die letzten vier Jahre auch,

das wir ein großes Problem mit Geldwäsche und Finanzkriminalität

in Deutschland haben, dass unsere Behörde dafür,

die Financial Intelligence Unit, kurz FIU,

nicht gut aufgestellt ist.

Ich fühle mich bestätigt, dass wir eine echte Finanzpolizei

in Deutschland brauchen.

Aber wir konnten auch etwas aufklären,

warum es diese doch außergewöhnliche Durchsuchung auch gab,

bzw. den Besuch der Polizei im Finanzministerium.

Na, was war das denn?

Denn offensichtlich geht Herr Scholz heute

stolz erhobenen Hauptes und unbeschädigt

aus dieser Vernehmung des Ausschusses im Haus.

Es ist so, dass er doch eingeräumt hat,

dass es ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gab,

wo man sich darüber verständigt habe,

dass einige Schriftstücke dort gesichert werden sollen,

das war wohl vorher doch nicht ganz klar

und es gab auch ein Protestschreiben

des SPD-geführten Justizministeriums.

Und da ging es um den "risikobasierten Ansatz"

also, dass man dieser Fülle von Verdachtsmeldungen,

die die FIU bekommt, Risikoschwerpunkte setzt.

Das ist erstmal völlig normal und auch in Ordnung.

Aber, dass es dabei wohl häufiger dazu kommt, dass bestimmte Hinweise

auf Straftaten gar nicht mehr weitergeleitet werden.

Denken wir an den Wirecard-Skandal,

wenn es da um Bilanzmanipulation ging, hat die FIU gesagt,

wir leiten das gar nicht mehr weiter.

Ja allerdings.

Aber wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ministerium geht

und nach Dokumenten sucht,

die man sich offensichtlich nicht einfach so mal

über Telefon oder E-Mail von einer anderen Behörde besorgen kann,

dann stehen doch ganz andere Vorwürfe im Raum,

dass etwa das Ministerium grob fahrlässig

oder vielleicht sogar vorsätzlich die eine oder andere Untersuchungen

zu Geldwäsche hintertreibt.

Das stand im Raum und steht da jetzt nicht mehr.

Nein, es gab eine Beschwerde.

Das ist eben von einem Kollegen des SWR

auch noch einmal veröffentlicht wurden.

Es gab eine sehr scharfe Beschwerde des Justizministeriums,

wonach das Justizministerium, SPD geführt,

übrigens von einer Ministerin,

die früher parlamentarische Staats- sekretärin von Olaf Scholz war,

die haben die Sorge gehabt, dass durch diesen neuen Ansatz

des Finanzministeriums, Straftaten in Deutschland

nicht mehr weitergeleitet werden.

Das haben die so gesehen.

Und diese Sorge hat die Staatsanwaltschaft offenbar geteilt.

Das ist nicht ausgeräumt, denn Olaf Scholz hat gesagt,

sie hätten auf diese Beschwerde des Justizministeriums geantwortet.

Er wollte uns aber die Antwort heute noch nicht zur Verfügung stellen.

Er müsse das prüfen, ob er das kann.

Olaf Scholz, hat aber auch und das ist unbestritten,

dass in seiner Amtszeit die Belegschaft dieser Finanzpolizei,

wenn man das so nennen will, verdreifacht worden ist

und damit auch die Kapazitäten.

Also wie passt das zu Ihrem Vorwurf von Vernachlässigung dieser Aufgabe?

Das ist absolut richtig, dass mehr Stellen geschaffen wurden.

Das ist aber auch völlig normal,

weil jedes Jahr immer mehr Geldwäscheverdachtsmeldungen

abgeliefert werden einfach durch die Gesetzgebung,

da ist auch normal, dass man bei den Stellen nachlegt.

Was aber nicht richtig ist,

ist, dass wir eine Art Finanzpolizei haben.

Wir haben eben keine, das ist ja das Problem.

Herr Schäuble hat damals die Anti-Geldwäsche-Behörde

von Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt,

und wir haben gerade nicht, wie z.B. in Italien,

eine echte Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise.

D.h,, es bringt nichts, einfach immer nur mehr Stellen zu schaffen,

wir brauchen auch die richtigen Leute.

Es reicht nicht, nur auf künstliche Intelligenz zu setzen.

Wir brauchen auch natürliche Intelligenz,

also kriminalistische Spürnasen.

Und die haben wir nicht.

Deswegen muss nach meiner Überzeugung

die Geldwäschebekämpfung herausgelagert werden aus dem Zoll.

Und wir brauchen eine übergreifende Finanzpolizei,

wo Experten vom Zoll dabei sind,

aber eben auch aus den Landeskriminalämtern.

Und dafür musste jetzt heute, sechs Tage vor der Wahl,

diese Berliner Bühne zur Verfügung stehen für eine Vernehmung

des Finanzministers und Kanzlerkandidaten,

übrigens des einzigen Kanzlerkandidaten,

der Ihrer Partei wenigstens einen Schatten von Hoffnung gibt,

vielleicht an der nächsten Regierung beteiligt zu sein.

Na ja, ich kann ja jetzt nicht aufhören,

die richtigen Fragen zu stellen.

Also ich werde seit vier Jahren mit diesem Thema

immer wieder in Verbindung gebracht.

Also auch wenn kein Wahlkampf ist,

auch wenn ich nicht eingeladen werde in Nachrichtensendungen,

habe ich mich immer wieder damit beschäftigt.

Das heißt, ich bin da ganz entspannt.

Mir kann keiner vorwerfen,

ich würde hier irgendeinen Wahlkampf betreiben.

Ich trete ja auch gar nicht mehr zur Wahl an,

sondern ich sorge mich darum, dass wir in Deutschland ein Paradies

für Geldwäsche und Finanzkriminalität sind.

Das ist nicht nur meine Meinung.

Das ist die Meinung, z.B. des Anti-Mafia-Staatsanwalts

von Palermo, Roberto Scarpinato, der sagt, wäre er Mafioso,

würde er in Deutschland investieren.

Und dieses Problem mag Herr Scholz geerbt haben von Herrn Schäuble,

aber er war eben ein Kanzlerkandidat im Wartestand.

Und er wollte sich nicht wirklich damit beschäftigen,

außer dass er eben ein paar Stellen mehr geschaffen hat.

Und das fällt ihm jetzt auf die Füße.

Das habe ich mir nicht ausgesucht,

und es hat auch niemand etwas davon in Deutschland,

wenn ich Herrn Scholz jetzt schone an dieser Stelle,

das macht übrigens auch die Linke nicht stärker

und damit auch nicht die Wahrscheinlichkeit

einer rot-rot-grünen Koalition.

Die Einschätzung eines Fachmanns, der dieses Fach nun aufgibt

und sich von der Politik erst einmal verabschiedet.

Dankeschön, Herr De Masi, einen schönen Abend.

Ich danke Ihnen.

Das Gespräch hatten wir vor einer Stunde.

Am Ende des Tages hat Wulf Schmiese im "heute journal up:date"

noch mehr Fragen an Armin Laschet.

Auftakt einer Reihe in den "up:dates" dieser Woche vor der Wahl,

immer am Ende des Tages,

letzte Fragen an die sechs Spitzenkandidaten.

Für die Linkspartei, deren stellver- tretender Fraktionsvorsitzender

Herr Fabio De Masi noch ist, wird der nächste Sonntag noch spannender

als für alle anderen im Bundestag.

Weil die Spannweite der Möglichkeiten noch größer ist.

Es ist nicht ausgeschlossen,

dass sie an der 5-%-Klausel scheitern und rausfliegen.

Es könnte aber auch sein, dass ein Olaf Scholz

sie doch noch als Koalitionspartner braucht,

weil ihm Lindners FDP die roten Flügel zu sehr stutzen will.

Andrea Maurer beobachtet links außen

eine Partei zwischen Chancen und Gefahr.

Bitterfeld, Sachsen-Anhalt.

Die Verluste, die Strukturwandel mit sich bringt, sind hier sichtbar.

Deindustrialisierung nach der Wende, Abwanderung.

Es ist der Wahlkreis von Jan Korte.

Kein leichter mehr für die Linke.

Viele Wähler sind gestorben – viele Arbeiter wählen jetzt AfD.

Korte kämpft.

Wenn du etwas bewegen willst, gerade hier in der Region,

musst du auch den Kopf und den Bauch der Leute erreichen.

Und das bedeutet zuspitzen, noch einmal deutlich zu sagen,

was man will.

Und zum anderen, glaube ich, ist wichtig,

natürlich noch mal zu sagen,

was ist eigentlich die Perspektive für die Linke, wofür ist sie da.

Wofür ist die Linke da?

Es geht auch um die Existenz der Partei.

Die Spitze ist heute nach Bitterfeld gekommen mit ihren Versprechen:

Mindestlohn von 13 Euro, Kindergrundsicherung,

Anpassung der Ostrenten – Politikwechsel.

Ortswechsel: Bankenstadt Frankfurt am Main.

Hier im Westen hat sich die Linke verjüngt,

in akademische Milieus ausgedehnt.

Und bleibt doch der 5-%-Hürde gefährlich nah.

Die Partei macht jetzt Wahlkampf mit dem Linksrutsch,

vor dem Union und FDP warnen.

Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit mehr sozialer Gerechtigkeit

und mit Klimaschutz, dann dürfen sie doch nicht mit FDP und Union

regieren und die Linke stattdessen angreifen.

80 % der Mitglieder wollen, dass die Linke regiert.

Die Parteispitze will es auch.

Seit Monaten bereitet Parteichefin Hennig-Wellsow

Sondierungsgespräche vor.

Dazu gehört: innerparteilichen Streit schlichten.

Aufritt mit dem linken Promi-Paar Lafontaine und Wagenknecht

in Weimar.

Vor Monaten undenkbar.

Dazu gehören auch: rot-rote Signale.

Auftritt Janine Wissler und Saskia Esken zum Thema Kinderarmut.

Im Wahlkampf ist das Botschaft.

Esken macht klar, dass ihr Programm auch das von Scholz ist.

Dieses Zukunftsprogramm ist gemeinsam erarbeitet worden

und ist auch Grundlage dessen,

wie wir dann in Koalitionsverhandlungen gehen.

Eine widersprüchliche Botschaft zum SPD-Kanzlerkandidaten,

der die Linken maximal auf Distanz hält.

Denn es gibt auch dieses Signal, das selbst Esken das falsche nennt:

43 linke Abgeordnete enthalten sich beim Evakuierungsmandat

für Afghanistan, sieben stimmen mit Nein.

Es geht um die Verlässlichkeit der Partei.

Die Linke im Verteidigungsmodus.

Das ist funktional für den Wahlkampf.

Ich finde es unverantwortlich, dass man uns dieses vorwirft.

Die Linke ist verlässlich.

Wir haben gegen das Afghanistan- Mandat von Anfang an gestimmt.

Wir sehen, in welchem Desaster das geendet ist.

In Bitterfeld frage kein Arbeiter, der morgens zur Schicht fährt,

ob Deutschland noch in der NATO sei, sagt Jan Korte.

Es ist die Erzählung, auf die sich die Parteispitze geeinigt hat:

Wenn die Linke mitregieren und die soziale Lage der Menschen

verbessern könnte, darf sie sich zumindest in der Frage

“NATO, Ja oder Nein“ nicht verkämpfen.

Und jetzt Nachrichten mit Gundula Gause.

In Russland hat sich die Partei von Präsident Putin nach 18 Jahren

an der Macht erneut zum Sieger ausrufen lassen,

trotz Manipulationsvorwürfen.

Die russische Opposition erklärte, die Wahl sei massiv gefälscht worden.

Unabhängige Wahlbeobachter hatten mehr als 4.000 Verstöße registriert.

In Sankt Petersburg kam es bei einer Wahlkontrolle zu Rangeleien.

Im Vergleich zur letzten Wahl hat die Partei "Geeintes Russland"

ein Minus von knapp 4,5 % zu verzeichnen.

Dennoch hat die Kremlpartei nach Behördenangaben

erneut die absolute Mehrheit erreicht:

mehr als 300 der 450 Sitze.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren

gegen AfD-Spitzenkandidatin Weidel in der Parteispendenaffäre eingestellt.

Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung

für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe.

Dafür habe sich in Weidels Fall kein ausreichender Verdacht ergeben.

Es ging um Spenden aus der Schweiz von 132.000 Euro

an Weidels Kreisverband.

Das Geld wurde 2018 zurückgezahlt.

Vollständig gegen Corona geimpfte Ausländer können ab Anfang November

wieder in die USA einreisen.

Außerdem müssen sie

einen maximal drei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen.

Den Einreisestopp hatte zu Beginn der Pandemie im März 2020

der damalige Präsident Trump angeordnet.

Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich

die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs

für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen.

Ersten Studienergebnissen zufolge sei der Impfstoff

in dieser Altersgruppe gut verträglich und wirksam.

Deutschlandweit ist die 7-Tage-Inzidenz

wieder leicht angestiegen, auf 71.

Leicht gesunken ist dagegen die Hospitalisierungsrate,

die Zahl der Corona-bedingten Krankenhauseinweisungen

der letzten sieben Tage, auf 1,65 pro 100.000 Einwohner.

In Thüringen ist heute Feiertag, arbeitsfrei.

Thüringen ist das einzige deutsche Bundesland,

das den Weltkindertag so begeht.

Man muss ja nicht unbedingt feiern, man kann auch was für die Sache tun.

Deutschland braucht das.

Weil hier noch immer stärker als in anderen hochentwickelten Ländern

die Zukunftschancen der Kinder abhängen vom Einkommen der Eltern.

Das ist nicht nur zutiefst ungerecht,

es ist - eiskalt gerechnet - auch eine Vergeudung von Ressourcen.

Solche Dinge nicht in abgehobenen politischen Debatten,

sondern in der Wirklichkeit zu zeigen,

ist der Zweck von ZDFin.

Langzeiteinsätze von ZDF-Reporterinnen und Reportern

in einer Stadt.

Zur Zeit, nicht in Thüringen, in Frankfurt/Oder.

Wo die Sorgen von Eltern und Kindern noch drängender sind als anderswo.

Antje Klingbeil ist dort.

Gleich wird Lara mit den anderen auf der Bühne stehen.

Vorbereitungen für einen langersehnten Auftritt.

Ich bin ein bisschen aufgeregt.

Rund 200 Kinder musizieren und tanzen bei der Fanfarengarde

im größten Musikverein in Frankfurt/Oder.

Man kann hier auch sehr viele Freunde finden,

das finde ich echt cool, dass die hier auch manchmal Feste machen.

So wie heute zum Weltkindertag.

Viele, die hier im Verein spielen,

kommen aus Familien, die armutsgefährdet sind.

Gemeinsam mit 30 ehrenamtlich Engagierten

leitet Hans-Jörg Laurisch das Orchester.

Über den Musikrahmen hinaus, versuchen wir mit Kindern

Erfolgserlebnisse zu schaffen, dass die Kinder Gemeinschaft spüren,

wie es ist, gemeinsam ein Ziel zu verfolgen.

Frankfurt/Oder, eine der einkommens- schwächsten Kommunen Deutschlands.

Seit der Wende ohne große Industrie, der Billiglohnsektor boomt.

Die Folge: Familien- und Kinderarmut,

jedes dritte Kind ist betroffen.

Was wir dringend brauchen, ist Chancengerechtigkeit, dass Kinder,

die ja völlig unverschuldet in diese Situation gekommen sind,

im Alltag das nicht zu spüren bekommen.

Sondern die gleichen Zugänge zu allen Angeboten erhalten,

damit sie ihr Leben so entwickeln können wie andere Kinder auch.

Bei der Fanfarengarde kostet der Monatsbeitrag 15 Euro.

Für Eltern, die sich das nicht leisten können,

gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket.

Doch das zu beantragen, fällt vielen schwer.

Was wir fordern, dass gerade die Bürokratie

für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gesenkt wird.

Alle hier in Frankfurt, ob Päda- gogen, Sozialarbeiter oder Eltern

haben große Erwartungen an die Politik.

Die Kinderbetreuung kostenlos zu machen

und auch jedem bereit zu stellen.

Dann muss eben die Bildung eine höhere Priorität bekommen.

Viel mehr Institutionen schaffen, wo Kinder aufgefangen werden.

Grundsätzlich müssen Kinder wieder eine größere Rolle spielen.

So, wie beim heutigen Kinderfest, wo sie im Mittelpunkt stehen.

Es macht auch Spaß, wieder zusammen zu sein.

Bald gibt es sicher auch wieder Ferienlager und Konzertreisen.

Hier können sich alle Kinder ausprobieren und entwickeln,

unabhängig von ihrer Herkunft.

Es ist ja nicht verkehrt, wenn sich Deutschland

in einem Wahljahr größere Sorgen um zuhause macht,

um soziale Probleme, Bildung und Zukunft als um ferne Weltkonflikte.

Die machen dafür nur keine Pause.

Das westliche Bündnis ist gerade in einem gewaltigen Stresstest,

mit Epizentrum im Westen des Pazifischen Ozeans.

Wo die USA traditionell mitbestimmen, trotz riesiger Entfernungen.

Der Anspruch der alten Weltmacht kennt auf Erden keine Grenzen.

China will das nicht mehr akzeptieren.

Sieht sich selbst als die Vormacht dort.

Präsident Biden hat gegen Peking ein neues Bündnis geschmiedet.

Mit Australien auf der einen und der alten Seemacht Großbritannien

auf der fernen anderen.

Das erste Opfer dieses Manövers ist nicht Peking, sondern Frankreich.

Der erste Gewinner: Großbritannien.

Diana Zimmermann aus London.

So gefällt es Boris Johnson, große Bühne, wichtiger Auftritt.

Es ist des britischen Premiers erst zweite UN-Vollversammlung

in New York und die Gelegenheit,

Brexit-Britain international groß rauszubringen.

Doch wer neue Bündnisse schmiedet, tut alten Freunden weh.

Johnson musste heute einmal mehr Frankreich beschwichtigen.

Es gibt nur ein einziges Land in der Welt, mit dem wir ein Programm

für Atomtestsimulationen haben und dieses Land ist Frankreich.

Frankreich und Großbritannien haben eine sehr, sehr wichtige Beziehung,

eine unzerstörbare Beziehung.

Anlass für diese Worte ist der vergangene Woche

geschlossene Sicherheitsdeal mit Australien und den USA.

Er dient dazu, Australien sicherer zu machen.

In erster Linie richtet er sich gegen die Chinesen,

die im Indo-Pazifik immer dreister auftreten

und auf das neue Bündnis entsprechend sauer reagierten.

China verfolgt wirtschaftliche Kooperation

und regionale Integration, während die USA, Großbritannien

und Australien Krieg und Zerstörung schüren.

Das war eingepreist.

Denn der neue Verteidigungspakt ist ein demonstrativer Schritt

hin zu einer deutlich aggressiveren Anti-China-Politik.

Amerika konzentriert sich auf den Indo-Pazifik,

Großbritannien geht mit - und auf Distanz zur EU.

Das heißt, die Europäer müssen viel mehr tun,

um ihren eigenen Hinterhof sicher zu halten.

Das gilt mit Blick auf Russland, das gilt auch mit Blick auf den Süden.

Hier brauchen wir Großbritannien, sei es in der NATO,

sei es vielleicht auch in Kooperation mit der EU.

Wobei die Johnson-Regierung sich da skeptisch zeigt.

Vor allem die Franzosen fühlen sich jetzt verraten.

Der neue Pakt bahnte sich schon beim G7-Gipfel in Cornwall an,

wo Johnson, Biden und Morrison diskret über U-Boote sprachen,

während Emmanuel Macron sich lauthals über den Brexit ärgerte.

Nun ärgert er sich noch viel mehr, denn Frankreich wurde ausgebootet.

Statt einen viele Milliarden Euro schweren Vertrag mit Paris

einzuhalten, wollen die Australier lieber U-Boote von den Amerikanern

und Briten, die nuklear betrieben werden

und noch heimlicher arbeiten können.

Der britische Verteidigungsminister wurde heute kurzerhand

von militärischen Konsultationen in Paris ausgeladen.

Es ist eine nie dagewesene Krise

zwischen den beiden europäischen Atommächten

mit ausnahmsweise Großbritannien am längeren Hebel.

Ich glaube, dass sich Großbritannien ganz geschickt positioniert hat,

weil im Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik

Großbritannien viele Fähigkeiten hat, auf die die EU auch schaut.

Der Drang, mit Großbritannien zusammenzuarbeiten,

ist weiterhin groß, trotz Brexit.

Je nach Lage will global Britain neue Bündnisse schließen

oder alte ausbauen.

Beim Handel funktioniert das Rosinenpicken bislang nicht.

Kein Grund, es in der Verteidigung nicht weiter zu versuchen.

Die Lufthansa hat Vorbereitungen für die Rückzahlung der Staatshilfen

in Höhe von 2,5 Mrd. Euro getroffen.

Dazu will der Luftfahrtkonzern

neue Aktien von gut 2,1 Mrd. Euro ausgeben.

Mit der geplanten Tilgung wäre die Lufthansa das erste Großunternehmen,

das die Corona-Hilfen des Bundes zurückzahlt.

Konzernchef Spor begründet das Vorhaben

auch mit der anziehenden Nachfrage.

Die Lufthansa-Aktie legte daraufhin ordentlich zu,

gegen den Trend heute.

Der DAX verlor deutlich und das an einem Premierentag.

Erstmals in seiner mehr als 30-jährigen Geschichte

umfasst der Deutsche Aktienindex 40 Unternehmen.

Frank Bethmann, die deutsche Wirtschaft soll damit

besser abgebildet werden - ist das gelungen?

Nur bedingt.

Die Gesundheitssparte ist gestärkt worden,

mit gleich drei Neuen: Siemens Healthineers, Qiagen und Sartorius.

Mit Zalando und dem Kochboxenlieferanten Hello Fresh

wird der DAX etwas moderner, ja.

Aber der ganz große Wurf ist es nicht.

Wie auch?

Dafür sind unter den Neulingen, mit Ausnahme von Airbus,

doch eher nur Leichtgewichte.

Nach der, dennoch, bisher größten Reform seiner Geschichte

verliert der DAX heute über 350 Punkte

und fällt auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten.

Einen Strich durch die Rechnung

macht der chinesische Immobilienkonzern Evergrande.

Investoren verkauften Aktien,

weil sie die Zahlungsunfähigkeit des Giganten befürchten.

Schon wird darüber spekuliert,

ob der Krisenkonzern das chinesische Lehman Brothers sei.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank

löste 2008 die globale Finanzkrise aus.

So dick muss es nicht gleich kommen.

Doch die Angst vor einer ausgewachsenen Immobilienkrise

ist groß.

Insgesamt also heute schlechtes Timing für den neuen DAX,

der sich sicherlich einen besseren Start erhofft hatte.

Zum Auftakt der Herbst-Vollversammlung

der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz

hat deren Vorsitzender Bischof Bätzing

konkretes Handeln angekündigt.

Die Menschen sollen merken, dass sich Wesentliches verändere,

sagte er in Bezug auf den innerkirchlichen Reformprozess

"Synodaler Weg", über den die Bischöfe beraten.

Weiterer Schwerpunkt wird die Aufarbeitung

der Fälle von sexualisierter Gewalt sein.

Möglichst bald solle über die angekündigten Entschädigungen

für Missbrauchsopfer beraten werden.

Auf der Kanareninsel La Palma wälzen sich nach dem Vulkanausbruch

gigantische, glühende Lavaströme Richtung Meer.

Sie hinterlassen eine Spur der Zerstörung:

Rund 100 Häuser sind bereits von der Lava überrollt.

Durch umfangreiche Evakuierungen wurden Opfer verhindert:

Mehr als 5.000 Anwohner der dünn besiedelten Region und Touristen

hatten sich in Sicherheit gebracht.

Spaniens Ministerpräsident Sanchez sagte auf La Palma schnelle Hilfe zu.

Experten wollen sich nicht festlegen,

wie lange der Vulkanausbruch dauern wird,

möglicherweise seien es Monate.

Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

An dem sich gegen Mitternacht

Wulf Schmiese mit unserem "heute journal up:date" meldet.

Jetzt hat das Azorenhoch mal einen Namen bekommen, das Hoch "Kerstin".

Es wird für uns interessant,

denn es bildet eine Brücke zu dem Hoch "Jenny".

Das Tief "Roland" hat inzwischen Moskau erreicht

und das Tief "Tim", das zieht morgen hier weiter über Island.

Und dieses Tief hat noch Abstand zu uns, aber die nächsten Tiefs,

die nachfolgen, die könnten dann tatsächlich Mitteleuropa erreichen.

In der zweiten Wochenhälfte, nicht in dieser Nacht,

da bleibt es alles ruhig,

höchstens an der Ostsee kann es mal ein bisschen tröpfeln.

Wenn die Wolken aufreißen, dann bildet sich rasch Nebel

und dann wird es sehr kalt.

In den Muldenlagen der Mittelgebirge droht sogar Bodenfrost.

Und auch morgen bleibt es im Nordosten meist stark bewölkt

bis bedeckt, da tut sich die Sonne schwer.

Und allenfalls hier an der Ost- oder Nordsee

kann es für ein bisschen Regen reichen,

aber sehr viel wird das nicht.

Richtung Südwesten ist es deutlich freundlicher,

da macht sich das Hoch "Kerstin" schon bemerkbar.

Und an diesem Wetter ändert sich am Mittwoch noch wenig.

Da fällt am ehesten Richtung Sachsen und südliches Brandenburg

etwas Regen.

Aber am Donnerstag könnte es dann für den ersten Herbststurm

an der Nordseeküste reichen.

heute journal vom 20.09.2021 - Auf Verteidigungskurs - Scholz vor dem Finanzausschuss; Auf Partnersuche - Die Linke Today's journal from September 20th, 2021 - On a defensive course - Scholz before the Finance Committee; Looking for a partner - The Left heute journal vom 20.09.2021 - En curso de defensa - Scholz ante la Comisión de Finanzas; En busca de socios - Die Linke heute journal vom 20.09.2021 - Курс на оборону - Шольц перед финансовым комитетом; В поисках партнеров - Die Linke

Diese Untertitel sind live produziert. These subtitles are produced live.

Und jetzt das "heute journal" mit Gundula Gause und Claus Kleber.

Guten Abend,

das Thema ist brisant, der Zeitpunkt mindestens unglücklich, the topic is explosive, the timing at least unfortunate,

vielleicht sogar teuflisch.

Olaf Scholz, derzeit Spitzenreiter im Rennen ums Kanzleramt

und immer noch als Kabinettsmitglied verantwortlich für alles,

was im Finanzministerium gerade schief läuft,

musste sich heute, sechs Tage vor der Wahl,

einer hochnotpeinlichen Befragung

im Finanzausschuss des Bundestages stellen.

Es geht um Verdachtsmomente,

dass eine nachgeordnete Behörde seines Hauses

Ermittlungen in einem internationalen Fall von Geldwäsche

verschleppt oder vereitelt habe.

Ein Verdacht, den die Staatsanwaltschaft in Osnabrück

so dringend fand, dass sie die Polizei schickte,

um nach Beweisen zu suchen.

Das riecht nicht gut, aber es gibt auch entgegengesetzten Geruch,

weil der Chef der forsch ermittelnden Staatsanwaltschaft

ein gut vernetzter Mann der CDU ist.

Genug buchstäblich Fragwürdiges in beide Richtungen heute im Ausschuss,

berichtet Frank Buchwald.

Er kam dann doch, Olaf Scholz, heute früh im Finanzausschuss.

Viele Abgeordnete hatten damit nicht gerechnet.

Dass der Minister sich nur digital zuschaltet, nehmen wir zur Kenntnis.

Wir hätten uns gewünscht, er wäre persönlich hier.

War er dann auch, Überraschung gelungen.

Dann aber muss Scholz sich grillen lassen, fast drei Stunden lang.

Im Raum steht ein höchst unangenehmer Verdacht.

Haben Vorgaben aus Berlin

zu riesigen Lücken bei der Geldwäschebekämpfung geführt?

Ist Deutschland ein Land, in dem es rechtsfreie Räume gibt,

gerade bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität?

Im Fadenkreuz: die Financial Intelligence Unit, kurz, FIU.

Eine Ermittlungsbehörde im Zollkriminalamt,

sie untersteht dem SPD-geführten Finanzministerium.

Ihr Job: Geldwäsche aufdecken,

kriminelle Finanzströme trockenlegen.

Sie gilt jedoch als ineffektiv und unterbesetzt.

Auch wenn Scholz die Behörde

personell zuletzt deutlich verstärkt hat.

Beamte der FIU, so der Vorwurf, sollen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Ermittler der Staatsanwaltschaft hatten deshalb

Büros im Finanzministerium durchsucht und Akten mitgenommen.

Der Minister jedoch nimmt seine Behörde in Schutz,

auch heute vor dem Ausschuss.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, nochmal zu erläutern,

dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren

für die Aufstellung unserer Behörden in Hinblick auf die Bekämpfung

von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren

als in den letzten 30 Jahren.

Die Opposition: nicht überzeugt.

Viele Fragen seien offen geblieben, beklagen AfD und Grüne.

Herr Scholz ist nicht gerne gekommen und die SPD war nicht begeistert.

Aber es steht im Raum, dass die Behörde falsch gearbeitet hat.

Klar ist, dass Olaf Scholz seine Behörden nicht im Griff hat.

Das ist nicht die einzige Behörde.

Anscheinend scheint unsere Verwaltung

den vielfältigen Aufgaben, und damit auch die Politik,

nicht mehr gewachsen zu sein.

Dafür ist der Minister an erster Stelle verantwortlich.

Armin Laschet, Scholz' Rivale im Kampf ums Kanzleramt,

am Abend im "heute journal up:date".

Vorwürfe aus der SPD, die Staatsanwaltschaft

habe den Minister aus politischen Gründen im Visier,

weist der CDU-Chef zurück.

Scholz müsse Geldwäsche deutlich entschiedener angehen.

Da sind viele Nebelkerzen geworfen worden.

Wir haben ein Problem mit der Aufsicht bei Olaf Scholz.

Das ist nicht das erste Mal, dass er die Dinge nicht im Griff hat.

Deshalb wird die Arbeit des Ausschusses weitergehen.

Der Noch-Vizekanzler lässt solche Kritik abperlen.

Überraschung im Ausschuss gelungen.

Ein paar Termine im Wahlkampf hat Scholz deshalb absagen müssen,

das war es ihm wert.

Sechs Tage noch, dann ist das Rennen gelaufen.

Der Abgeordnete Fabio De Masi,

stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken,

ist ein, über Parteigrenzen hinweg, respektierter Fachmann

für die Finanzwelt und bei der Verfolgung dunkler Umtriebe dort.

Guten Abend, Herr De Masi.

Guten Abend, Herr Kleber.

Ihnen, der FDP und den Grünen war es ja sehr wichtig,

dass diese Befragung heute stattfand.

Was hat das denn gebracht?

Ja, wir haben erneut festgestellt, wie die letzten vier Jahre auch,

das wir ein großes Problem mit Geldwäsche und Finanzkriminalität

in Deutschland haben, dass unsere Behörde dafür,

die Financial Intelligence Unit, kurz FIU,

nicht gut aufgestellt ist.

Ich fühle mich bestätigt, dass wir eine echte Finanzpolizei

in Deutschland brauchen.

Aber wir konnten auch etwas aufklären,

warum es diese doch außergewöhnliche Durchsuchung auch gab,

bzw. den Besuch der Polizei im Finanzministerium.

Na, was war das denn?

Denn offensichtlich geht Herr Scholz heute

stolz erhobenen Hauptes und unbeschädigt

aus dieser Vernehmung des Ausschusses im Haus.

Es ist so, dass er doch eingeräumt hat,

dass es ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gab,

wo man sich darüber verständigt habe,

dass einige Schriftstücke dort gesichert werden sollen,

das war wohl vorher doch nicht ganz klar

und es gab auch ein Protestschreiben

des SPD-geführten Justizministeriums.

Und da ging es um den "risikobasierten Ansatz"

also, dass man dieser Fülle von Verdachtsmeldungen,

die die FIU bekommt, Risikoschwerpunkte setzt.

Das ist erstmal völlig normal und auch in Ordnung.

Aber, dass es dabei wohl häufiger dazu kommt, dass bestimmte Hinweise

auf Straftaten gar nicht mehr weitergeleitet werden.

Denken wir an den Wirecard-Skandal,

wenn es da um Bilanzmanipulation ging, hat die FIU gesagt,

wir leiten das gar nicht mehr weiter.

Ja allerdings.

Aber wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ministerium geht

und nach Dokumenten sucht,

die man sich offensichtlich nicht einfach so mal

über Telefon oder E-Mail von einer anderen Behörde besorgen kann,

dann stehen doch ganz andere Vorwürfe im Raum,

dass etwa das Ministerium grob fahrlässig

oder vielleicht sogar vorsätzlich die eine oder andere Untersuchungen

zu Geldwäsche hintertreibt.

Das stand im Raum und steht da jetzt nicht mehr.

Nein, es gab eine Beschwerde.

Das ist eben von einem Kollegen des SWR

auch noch einmal veröffentlicht wurden.

Es gab eine sehr scharfe Beschwerde des Justizministeriums,

wonach das Justizministerium, SPD geführt,

übrigens von einer Ministerin,

die früher parlamentarische Staats- sekretärin von Olaf Scholz war,

die haben die Sorge gehabt, dass durch diesen neuen Ansatz

des Finanzministeriums, Straftaten in Deutschland

nicht mehr weitergeleitet werden.

Das haben die so gesehen.

Und diese Sorge hat die Staatsanwaltschaft offenbar geteilt.

Das ist nicht ausgeräumt, denn Olaf Scholz hat gesagt,

sie hätten auf diese Beschwerde des Justizministeriums geantwortet.

Er wollte uns aber die Antwort heute noch nicht zur Verfügung stellen.

Er müsse das prüfen, ob er das kann.

Olaf Scholz, hat aber auch und das ist unbestritten,

dass in seiner Amtszeit die Belegschaft dieser Finanzpolizei,

wenn man das so nennen will, verdreifacht worden ist

und damit auch die Kapazitäten.

Also wie passt das zu Ihrem Vorwurf von Vernachlässigung dieser Aufgabe?

Das ist absolut richtig, dass mehr Stellen geschaffen wurden.

Das ist aber auch völlig normal,

weil jedes Jahr immer mehr Geldwäscheverdachtsmeldungen

abgeliefert werden einfach durch die Gesetzgebung,

da ist auch normal, dass man bei den Stellen nachlegt.

Was aber nicht richtig ist,

ist, dass wir eine Art Finanzpolizei haben.

Wir haben eben keine, das ist ja das Problem.

Herr Schäuble hat damals die Anti-Geldwäsche-Behörde

von Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt,

und wir haben gerade nicht, wie z.B. in Italien,

eine echte Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise.

D.h,, es bringt nichts, einfach immer nur mehr Stellen zu schaffen,

wir brauchen auch die richtigen Leute.

Es reicht nicht, nur auf künstliche Intelligenz zu setzen.

Wir brauchen auch natürliche Intelligenz,

also kriminalistische Spürnasen.

Und die haben wir nicht.

Deswegen muss nach meiner Überzeugung

die Geldwäschebekämpfung herausgelagert werden aus dem Zoll.

Und wir brauchen eine übergreifende Finanzpolizei,

wo Experten vom Zoll dabei sind,

aber eben auch aus den Landeskriminalämtern.

Und dafür musste jetzt heute, sechs Tage vor der Wahl,

diese Berliner Bühne zur Verfügung stehen für eine Vernehmung

des Finanzministers und Kanzlerkandidaten,

übrigens des einzigen Kanzlerkandidaten,

der Ihrer Partei wenigstens einen Schatten von Hoffnung gibt,

vielleicht an der nächsten Regierung beteiligt zu sein.

Na ja, ich kann ja jetzt nicht aufhören,

die richtigen Fragen zu stellen.

Also ich werde seit vier Jahren mit diesem Thema

immer wieder in Verbindung gebracht.

Also auch wenn kein Wahlkampf ist,

auch wenn ich nicht eingeladen werde in Nachrichtensendungen,

habe ich mich immer wieder damit beschäftigt.

Das heißt, ich bin da ganz entspannt.

Mir kann keiner vorwerfen,

ich würde hier irgendeinen Wahlkampf betreiben.

Ich trete ja auch gar nicht mehr zur Wahl an,

sondern ich sorge mich darum, dass wir in Deutschland ein Paradies

für Geldwäsche und Finanzkriminalität sind.

Das ist nicht nur meine Meinung.

Das ist die Meinung, z.B. des Anti-Mafia-Staatsanwalts

von Palermo, Roberto Scarpinato, der sagt, wäre er Mafioso,

würde er in Deutschland investieren.

Und dieses Problem mag Herr Scholz geerbt haben von Herrn Schäuble,

aber er war eben ein Kanzlerkandidat im Wartestand.

Und er wollte sich nicht wirklich damit beschäftigen,

außer dass er eben ein paar Stellen mehr geschaffen hat.

Und das fällt ihm jetzt auf die Füße.

Das habe ich mir nicht ausgesucht,

und es hat auch niemand etwas davon in Deutschland,

wenn ich Herrn Scholz jetzt schone an dieser Stelle,

das macht übrigens auch die Linke nicht stärker

und damit auch nicht die Wahrscheinlichkeit

einer rot-rot-grünen Koalition.

Die Einschätzung eines Fachmanns, der dieses Fach nun aufgibt

und sich von der Politik erst einmal verabschiedet.

Dankeschön, Herr De Masi, einen schönen Abend.

Ich danke Ihnen.

Das Gespräch hatten wir vor einer Stunde.

Am Ende des Tages hat Wulf Schmiese im "heute journal up:date"

noch mehr Fragen an Armin Laschet.

Auftakt einer Reihe in den "up:dates" dieser Woche vor der Wahl,

immer am Ende des Tages,

letzte Fragen an die sechs Spitzenkandidaten.

Für die Linkspartei, deren stellver- tretender Fraktionsvorsitzender

Herr Fabio De Masi noch ist, wird der nächste Sonntag noch spannender

als für alle anderen im Bundestag.

Weil die Spannweite der Möglichkeiten noch größer ist.

Es ist nicht ausgeschlossen,

dass sie an der 5-%-Klausel scheitern und rausfliegen.

Es könnte aber auch sein, dass ein Olaf Scholz

sie doch noch als Koalitionspartner braucht,

weil ihm Lindners FDP die roten Flügel zu sehr stutzen will.

Andrea Maurer beobachtet links außen

eine Partei zwischen Chancen und Gefahr.

Bitterfeld, Sachsen-Anhalt.

Die Verluste, die Strukturwandel mit sich bringt, sind hier sichtbar.

Deindustrialisierung nach der Wende, Abwanderung.

Es ist der Wahlkreis von Jan Korte.

Kein leichter mehr für die Linke.

Viele Wähler sind gestorben – viele Arbeiter wählen jetzt AfD.

Korte kämpft.

Wenn du etwas bewegen willst, gerade hier in der Region,

musst du auch den Kopf und den Bauch der Leute erreichen.

Und das bedeutet zuspitzen, noch einmal deutlich zu sagen,

was man will.

Und zum anderen, glaube ich, ist wichtig,

natürlich noch mal zu sagen,

was ist eigentlich die Perspektive für die Linke, wofür ist sie da.

Wofür ist die Linke da?

Es geht auch um die Existenz der Partei.

Die Spitze ist heute nach Bitterfeld gekommen mit ihren Versprechen:

Mindestlohn von 13 Euro, Kindergrundsicherung,

Anpassung der Ostrenten – Politikwechsel.

Ortswechsel: Bankenstadt Frankfurt am Main.

Hier im Westen hat sich die Linke verjüngt,

in akademische Milieus ausgedehnt.

Und bleibt doch der 5-%-Hürde gefährlich nah.

Die Partei macht jetzt Wahlkampf mit dem Linksrutsch,

vor dem Union und FDP warnen.

Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit mehr sozialer Gerechtigkeit

und mit Klimaschutz, dann dürfen sie doch nicht mit FDP und Union

regieren und die Linke stattdessen angreifen.

80 % der Mitglieder wollen, dass die Linke regiert.

Die Parteispitze will es auch.

Seit Monaten bereitet Parteichefin Hennig-Wellsow

Sondierungsgespräche vor.

Dazu gehört: innerparteilichen Streit schlichten.

Aufritt mit dem linken Promi-Paar Lafontaine und Wagenknecht

in Weimar.

Vor Monaten undenkbar.

Dazu gehören auch: rot-rote Signale.

Auftritt Janine Wissler und Saskia Esken zum Thema Kinderarmut.

Im Wahlkampf ist das Botschaft.

Esken macht klar, dass ihr Programm auch das von Scholz ist.

Dieses Zukunftsprogramm ist gemeinsam erarbeitet worden

und ist auch Grundlage dessen,

wie wir dann in Koalitionsverhandlungen gehen.

Eine widersprüchliche Botschaft zum SPD-Kanzlerkandidaten,

der die Linken maximal auf Distanz hält.

Denn es gibt auch dieses Signal, das selbst Esken das falsche nennt:

43 linke Abgeordnete enthalten sich beim Evakuierungsmandat

für Afghanistan, sieben stimmen mit Nein.

Es geht um die Verlässlichkeit der Partei.

Die Linke im Verteidigungsmodus.

Das ist funktional für den Wahlkampf.

Ich finde es unverantwortlich, dass man uns dieses vorwirft.

Die Linke ist verlässlich.

Wir haben gegen das Afghanistan- Mandat von Anfang an gestimmt.

Wir sehen, in welchem Desaster das geendet ist.

In Bitterfeld frage kein Arbeiter, der morgens zur Schicht fährt,

ob Deutschland noch in der NATO sei, sagt Jan Korte.

Es ist die Erzählung, auf die sich die Parteispitze geeinigt hat:

Wenn die Linke mitregieren und die soziale Lage der Menschen

verbessern könnte, darf sie sich zumindest in der Frage

“NATO, Ja oder Nein“ nicht verkämpfen.

Und jetzt Nachrichten mit Gundula Gause.

In Russland hat sich die Partei von Präsident Putin nach 18 Jahren

an der Macht erneut zum Sieger ausrufen lassen,

trotz Manipulationsvorwürfen.

Die russische Opposition erklärte, die Wahl sei massiv gefälscht worden.

Unabhängige Wahlbeobachter hatten mehr als 4.000 Verstöße registriert.

In Sankt Petersburg kam es bei einer Wahlkontrolle zu Rangeleien.

Im Vergleich zur letzten Wahl hat die Partei "Geeintes Russland"

ein Minus von knapp 4,5 % zu verzeichnen.

Dennoch hat die Kremlpartei nach Behördenangaben

erneut die absolute Mehrheit erreicht:

mehr als 300 der 450 Sitze.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren

gegen AfD-Spitzenkandidatin Weidel in der Parteispendenaffäre eingestellt.

Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung

für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe.

Dafür habe sich in Weidels Fall kein ausreichender Verdacht ergeben.

Es ging um Spenden aus der Schweiz von 132.000 Euro

an Weidels Kreisverband.

Das Geld wurde 2018 zurückgezahlt.

Vollständig gegen Corona geimpfte Ausländer können ab Anfang November

wieder in die USA einreisen.

Außerdem müssen sie

einen maximal drei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen.

Den Einreisestopp hatte zu Beginn der Pandemie im März 2020

der damalige Präsident Trump angeordnet.

Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich

die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs

für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen.

Ersten Studienergebnissen zufolge sei der Impfstoff

in dieser Altersgruppe gut verträglich und wirksam.

Deutschlandweit ist die 7-Tage-Inzidenz

wieder leicht angestiegen, auf 71.

Leicht gesunken ist dagegen die Hospitalisierungsrate,

die Zahl der Corona-bedingten Krankenhauseinweisungen

der letzten sieben Tage, auf 1,65 pro 100.000 Einwohner.

In Thüringen ist heute Feiertag, arbeitsfrei.

Thüringen ist das einzige deutsche Bundesland,

das den Weltkindertag so begeht.

Man muss ja nicht unbedingt feiern, man kann auch was für die Sache tun.

Deutschland braucht das.

Weil hier noch immer stärker als in anderen hochentwickelten Ländern

die Zukunftschancen der Kinder abhängen vom Einkommen der Eltern.

Das ist nicht nur zutiefst ungerecht,

es ist - eiskalt gerechnet - auch eine Vergeudung von Ressourcen.

Solche Dinge nicht in abgehobenen politischen Debatten,

sondern in der Wirklichkeit zu zeigen,

ist der Zweck von ZDFin.

Langzeiteinsätze von ZDF-Reporterinnen und Reportern

in einer Stadt.

Zur Zeit, nicht in Thüringen, in Frankfurt/Oder.

Wo die Sorgen von Eltern und Kindern noch drängender sind als anderswo.

Antje Klingbeil ist dort.

Gleich wird Lara mit den anderen auf der Bühne stehen.

Vorbereitungen für einen langersehnten Auftritt.

Ich bin ein bisschen aufgeregt.

Rund 200 Kinder musizieren und tanzen bei der Fanfarengarde

im größten Musikverein in Frankfurt/Oder.

Man kann hier auch sehr viele Freunde finden,

das finde ich echt cool, dass die hier auch manchmal Feste machen.

So wie heute zum Weltkindertag.

Viele, die hier im Verein spielen,

kommen aus Familien, die armutsgefährdet sind.

Gemeinsam mit 30 ehrenamtlich Engagierten

leitet Hans-Jörg Laurisch das Orchester.

Über den Musikrahmen hinaus, versuchen wir mit Kindern

Erfolgserlebnisse zu schaffen, dass die Kinder Gemeinschaft spüren,

wie es ist, gemeinsam ein Ziel zu verfolgen.

Frankfurt/Oder, eine der einkommens- schwächsten Kommunen Deutschlands.

Seit der Wende ohne große Industrie, der Billiglohnsektor boomt.

Die Folge: Familien- und Kinderarmut,

jedes dritte Kind ist betroffen.

Was wir dringend brauchen, ist Chancengerechtigkeit, dass Kinder,

die ja völlig unverschuldet in diese Situation gekommen sind,

im Alltag das nicht zu spüren bekommen.

Sondern die gleichen Zugänge zu allen Angeboten erhalten,

damit sie ihr Leben so entwickeln können wie andere Kinder auch.

Bei der Fanfarengarde kostet der Monatsbeitrag 15 Euro.

Für Eltern, die sich das nicht leisten können,

gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket.

Doch das zu beantragen, fällt vielen schwer.

Was wir fordern, dass gerade die Bürokratie

für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gesenkt wird.

Alle hier in Frankfurt, ob Päda- gogen, Sozialarbeiter oder Eltern

haben große Erwartungen an die Politik.

Die Kinderbetreuung kostenlos zu machen

und auch jedem bereit zu stellen.

Dann muss eben die Bildung eine höhere Priorität bekommen.

Viel mehr Institutionen schaffen, wo Kinder aufgefangen werden.

Grundsätzlich müssen Kinder wieder eine größere Rolle spielen.

So, wie beim heutigen Kinderfest, wo sie im Mittelpunkt stehen.

Es macht auch Spaß, wieder zusammen zu sein.

Bald gibt es sicher auch wieder Ferienlager und Konzertreisen.

Hier können sich alle Kinder ausprobieren und entwickeln,

unabhängig von ihrer Herkunft.

Es ist ja nicht verkehrt, wenn sich Deutschland

in einem Wahljahr größere Sorgen um zuhause macht,

um soziale Probleme, Bildung und Zukunft als um ferne Weltkonflikte.

Die machen dafür nur keine Pause.

Das westliche Bündnis ist gerade in einem gewaltigen Stresstest,

mit Epizentrum im Westen des Pazifischen Ozeans.

Wo die USA traditionell mitbestimmen, trotz riesiger Entfernungen.

Der Anspruch der alten Weltmacht kennt auf Erden keine Grenzen.

China will das nicht mehr akzeptieren.

Sieht sich selbst als die Vormacht dort.

Präsident Biden hat gegen Peking ein neues Bündnis geschmiedet.

Mit Australien auf der einen und der alten Seemacht Großbritannien

auf der fernen anderen.

Das erste Opfer dieses Manövers ist nicht Peking, sondern Frankreich.

Der erste Gewinner: Großbritannien.

Diana Zimmermann aus London.

So gefällt es Boris Johnson, große Bühne, wichtiger Auftritt.

Es ist des britischen Premiers erst zweite UN-Vollversammlung It is the British Prime Minister's only second UN General Assembly

in New York und die Gelegenheit, in New York and the opportunity

Brexit-Britain international groß rauszubringen. Bringing Brexit-Britain to the international stage.

Doch wer neue Bündnisse schmiedet, tut alten Freunden weh. But those who forge new alliances hurt old friends.

Johnson musste heute einmal mehr Frankreich beschwichtigen. Johnson once again had to appease France today.

Es gibt nur ein einziges Land in der Welt, mit dem wir ein Programm There is only one country in the world that we have a program with

für Atomtestsimulationen haben und dieses Land ist Frankreich. for nuclear test simulations and that country is France.

Frankreich und Großbritannien haben eine sehr, sehr wichtige Beziehung, France and Britain have a very, very important relationship,

eine unzerstörbare Beziehung. an unbreakable relationship.

Anlass für diese Worte ist der vergangene Woche The occasion for these words is the past week

geschlossene Sicherheitsdeal mit Australien und den USA.

Er dient dazu, Australien sicherer zu machen. It serves to make Australia safer.

In erster Linie richtet er sich gegen die Chinesen, It is primarily aimed at the Chinese,

die im Indo-Pazifik immer dreister auftreten

und auf das neue Bündnis entsprechend sauer reagierten.

China verfolgt wirtschaftliche Kooperation China pursues economic cooperation

und regionale Integration, während die USA, Großbritannien and regional integration, while the US, UK

und Australien Krieg und Zerstörung schüren. and Australia foment war and destruction.

Das war eingepreist. That was priced in.

Denn der neue Verteidigungspakt ist ein demonstrativer Schritt Because the new defense pact is a demonstrative step

hin zu einer deutlich aggressiveren Anti-China-Politik. toward a much more aggressive anti-China policy.

Amerika konzentriert sich auf den Indo-Pazifik, America focuses on the Indo-Pacific,

Großbritannien geht mit - und auf Distanz zur EU. Great Britain goes with - and distances itself from the EU.

Das heißt, die Europäer müssen viel mehr tun, That means the Europeans have to do a lot more

um ihren eigenen Hinterhof sicher zu halten. to keep their own backyard safe.

Das gilt mit Blick auf Russland, das gilt auch mit Blick auf den Süden. That applies to Russia, and also to the south.

Hier brauchen wir Großbritannien, sei es in der NATO, Here we need Britain, be it in NATO,

sei es vielleicht auch in Kooperation mit der EU. be it perhaps in cooperation with the EU.

Wobei die Johnson-Regierung sich da skeptisch zeigt. The Johnson government is skeptical about that.

Vor allem die Franzosen fühlen sich jetzt verraten. The French in particular now feel betrayed.

Der neue Pakt bahnte sich schon beim G7-Gipfel in Cornwall an, The new pact was already in the offing at the G7 summit in Cornwall,

wo Johnson, Biden und Morrison diskret über U-Boote sprachen, where Johnson, Biden and Morrison talked discreetly about submarines,

während Emmanuel Macron sich lauthals über den Brexit ärgerte. while Emmanuel Macron was loudly annoyed about Brexit.

Nun ärgert er sich noch viel mehr, denn Frankreich wurde ausgebootet. Now he is even more annoyed because France has been booted out.

Statt einen viele Milliarden Euro schweren Vertrag mit Paris Instead of a contract with Paris worth many billions of euros

einzuhalten, wollen die Australier lieber U-Boote von den Amerikanern to comply, the Australians prefer submarines from the Americans

und Briten, die nuklear betrieben werden

und noch heimlicher arbeiten können. and can work even more secretly.

Der britische Verteidigungsminister wurde heute kurzerhand The British Defense Secretary was summarily today

von militärischen Konsultationen in Paris ausgeladen. discharged from military consultations in Paris.

Es ist eine nie dagewesene Krise

zwischen den beiden europäischen Atommächten

mit ausnahmsweise Großbritannien am längeren Hebel. with exceptionally Great Britain at the higher lever.

Ich glaube, dass sich Großbritannien ganz geschickt positioniert hat, I think Britain has positioned itself very cleverly

weil im Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik because in the field of security and defense policy

Großbritannien viele Fähigkeiten hat, auf die die EU auch schaut. Britain has many capabilities that the EU is also looking at.

Der Drang, mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, The urge to work with Britain

ist weiterhin groß, trotz Brexit. is still large, despite Brexit.

Je nach Lage will global Britain neue Bündnisse schließen Depending on the situation, global Britain wants to form new alliances

oder alte ausbauen. or remove old ones.

Beim Handel funktioniert das Rosinenpicken bislang nicht. So far, cherry picking hasn't worked in retail.

Kein Grund, es in der Verteidigung nicht weiter zu versuchen. No reason not to keep trying on defense.

Die Lufthansa hat Vorbereitungen für die Rückzahlung der Staatshilfen Lufthansa is preparing for the repayment of state aid

in Höhe von 2,5 Mrd. Euro getroffen. in the amount of 2.5 billion euros.

Dazu will der Luftfahrtkonzern The aviation group wants to do this

neue Aktien von gut 2,1 Mrd. Euro ausgeben. issue new shares worth a good EUR 2.1 billion.

Mit der geplanten Tilgung wäre die Lufthansa das erste Großunternehmen, With the planned repayment, Lufthansa would be the first major company

das die Corona-Hilfen des Bundes zurückzahlt. which repays the federal government’s corona aid.

Konzernchef Spor begründet das Vorhaben CEO Spor justifies the project

auch mit der anziehenden Nachfrage. also with the increasing demand.

Die Lufthansa-Aktie legte daraufhin ordentlich zu, The Lufthansa share then rose sharply,

gegen den Trend heute. against the trend today.

Der DAX verlor deutlich und das an einem Premierentag. The DAX lost significantly and that on a premiere day.

Erstmals in seiner mehr als 30-jährigen Geschichte For the first time in its more than 30-year history

umfasst der Deutsche Aktienindex 40 Unternehmen. the German share index includes 40 companies.

Frank Bethmann, die deutsche Wirtschaft soll damit Frank Bethmann, the German economy should

besser abgebildet werden - ist das gelungen? be better represented - has that succeeded?

Nur bedingt. Limited.

Die Gesundheitssparte ist gestärkt worden,

mit gleich drei Neuen: Siemens Healthineers, Qiagen und Sartorius.

Mit Zalando und dem Kochboxenlieferanten Hello Fresh

wird der DAX etwas moderner, ja.

Aber der ganz große Wurf ist es nicht.

Wie auch?

Dafür sind unter den Neulingen, mit Ausnahme von Airbus,

doch eher nur Leichtgewichte.

Nach der, dennoch, bisher größten Reform seiner Geschichte

verliert der DAX heute über 350 Punkte

und fällt auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten.

Einen Strich durch die Rechnung

macht der chinesische Immobilienkonzern Evergrande.

Investoren verkauften Aktien,

weil sie die Zahlungsunfähigkeit des Giganten befürchten.

Schon wird darüber spekuliert,

ob der Krisenkonzern das chinesische Lehman Brothers sei.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank

löste 2008 die globale Finanzkrise aus.

So dick muss es nicht gleich kommen.

Doch die Angst vor einer ausgewachsenen Immobilienkrise

ist groß.

Insgesamt also heute schlechtes Timing für den neuen DAX,

der sich sicherlich einen besseren Start erhofft hatte.

Zum Auftakt der Herbst-Vollversammlung

der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz

hat deren Vorsitzender Bischof Bätzing

konkretes Handeln angekündigt.

Die Menschen sollen merken, dass sich Wesentliches verändere,

sagte er in Bezug auf den innerkirchlichen Reformprozess

"Synodaler Weg", über den die Bischöfe beraten.

Weiterer Schwerpunkt wird die Aufarbeitung

der Fälle von sexualisierter Gewalt sein.

Möglichst bald solle über die angekündigten Entschädigungen

für Missbrauchsopfer beraten werden.

Auf der Kanareninsel La Palma wälzen sich nach dem Vulkanausbruch

gigantische, glühende Lavaströme Richtung Meer.

Sie hinterlassen eine Spur der Zerstörung:

Rund 100 Häuser sind bereits von der Lava überrollt.

Durch umfangreiche Evakuierungen wurden Opfer verhindert:

Mehr als 5.000 Anwohner der dünn besiedelten Region und Touristen

hatten sich in Sicherheit gebracht.

Spaniens Ministerpräsident Sanchez sagte auf La Palma schnelle Hilfe zu.

Experten wollen sich nicht festlegen,

wie lange der Vulkanausbruch dauern wird,

möglicherweise seien es Monate.

Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.

An dem sich gegen Mitternacht

Wulf Schmiese mit unserem "heute journal up:date" meldet.

Jetzt hat das Azorenhoch mal einen Namen bekommen, das Hoch "Kerstin".

Es wird für uns interessant,

denn es bildet eine Brücke zu dem Hoch "Jenny".

Das Tief "Roland" hat inzwischen Moskau erreicht

und das Tief "Tim", das zieht morgen hier weiter über Island.

Und dieses Tief hat noch Abstand zu uns, aber die nächsten Tiefs,

die nachfolgen, die könnten dann tatsächlich Mitteleuropa erreichen.

In der zweiten Wochenhälfte, nicht in dieser Nacht,

da bleibt es alles ruhig,

höchstens an der Ostsee kann es mal ein bisschen tröpfeln.

Wenn die Wolken aufreißen, dann bildet sich rasch Nebel

und dann wird es sehr kalt.

In den Muldenlagen der Mittelgebirge droht sogar Bodenfrost. There is even a threat of ground frost in the low mountain ranges.

Und auch morgen bleibt es im Nordosten meist stark bewölkt

bis bedeckt, da tut sich die Sonne schwer.

Und allenfalls hier an der Ost- oder Nordsee

kann es für ein bisschen Regen reichen,

aber sehr viel wird das nicht.

Richtung Südwesten ist es deutlich freundlicher,

da macht sich das Hoch "Kerstin" schon bemerkbar.

Und an diesem Wetter ändert sich am Mittwoch noch wenig.

Da fällt am ehesten Richtung Sachsen und südliches Brandenburg

etwas Regen.

Aber am Donnerstag könnte es dann für den ersten Herbststurm

an der Nordseeküste reichen.