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2020 Tagesschau, Sendung: tagesschau 16.07.2020 20:00 Uhr - Twitter-Konten: Accounts gehackt

Sendung: tagesschau 16.07.2020 20:00 Uhr - Twitter-Konten: Accounts gehackt

Themen der Sendung: Bund-Länder-Gespräche: Mobilitätssperren für Corona-Hotspots, Folgen der Corona-Pandemie: Beratungen der EU-Gesundheitsminister, ARD-Recherche: Fördergelder für Intensivbetten, Berichte über Cyberspionage: Hacker-Angriffe auf Impfstoff-Forschung, Serbien-Kosovo-Gipfel: Erstes Treffen zwischen Hoti und Vucic nach anderthalb Jahren, Urteil in Istanbul: Haftstrafe für Deniz Yücel, EuGH-Urteil zum Datenschutz: Vereinbarung zwischen EU und USA ungültig, Angriff auf Twitter-Konten: Accounts von Prominenten gehackt, Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Linda Zervakis

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

Bund und Länder wollen künftig

zielgenauer reagieren,

wenn in einer Region

viele Corona-Infektionen auftreten.

Für die Bewohner soll es dann

Reisebeschränkungen geben,

heißt es in einem Beschluss.

Die Regelungen

können auch Gebiete betreffen,

die kleiner sind

als ganze Landkreise.

In Gütersloh und Warendorf

haben sie erlebt, wie es ist,

wenn ganze Kreise im Lockdown sind.

Die Corona-Hotspots

rund um Fleischfabrikant Tönnies

haben Bund und Länder alarmiert.

Deswegen haben beide Seiten

einen Notfallplan vereinbart

für solche Situationen.

Wenn es zu einem Ausbruch kommt,

wo wir nicht sicher sind,

ob wir

alle Infektionsketten erfassen ...

Dass wir dann

konsequente Beschränkungen machen.

Dann aber dem Land auch helfen

durch den Aufbau

von sofortigen Testkapazitäten.

Um dafür zu sorgen,

dass so eine regionale Beschränkung

nicht so lange dauert.

Der Bund wollte Beschränkungen

für ganze Landkreise.

Von Ausreisesperre war die Rede -

dagegen wehrten sich die Länder.

Wie soll die Polizei

das kontrollieren

bei großen Landkreisen oder Städten?

Das ist nicht vorstellbar

und unverhältnismäßig.

In der Beschlussfassung steht jetzt:

Für besonders betroffene Gebiete

sollen Mobilitätsbeschränkungen

gelten - für Gebäude oder Ortsteile.

Lokal, ganz zugeschnitten,

möglichst wenig Eingriffe

in gesellschaftliche Abläufe

bis hin zur Wirtschaft.

Die würden noch mal

einen Shutdown nicht verkraften.

Minimale Beschränkungen:

Das war

den Ost-Ministerpräsidenten wichtig.

Sie fürchten:

Gerade in der Urlaubszeit

könnten zu drastische Maßnahmen

die Bürger verärgern.

Es kann nicht immer

neue Geschichten geben,

neue Kriterien erfunden werden, und

die Menschen sind immer unsicherer.

Klar, wir wollen das

Infektionsgeschehen kontrollieren.

Schnell geklärt werden muss,

wie man mit Reiserückkehrern umgeht.

In welchem Umfang

Tests durchgeführt werden sollten.

Die EU-Gesundheitsminister

berieten heute über Lehren

aus der Corona-Pandemie.

Sie wollen die Versorgung verbessern

mit Schutzausrüstung und Medikamenten

und die Abhängigkeit von Produkten

etwa aus China verringern.

Zudem soll das Europäische Zentrum

für die Prävention

und die Kontrolle von Krankheiten

gestärkt werden.

Es soll

zu einer wirkungsvolleren Instanz

in der Seuchenbekämpfung werden.

Europas Abwehrkräfte stärken,

souveräner werden,

weniger protektionistisch.

Spahns Ehrgeiz und Anspruch sind groß

für die EU-Ratspräsidentschaft.

Wir wollen die Kräfte bündeln,

aus den Erfahrungen lernen.

Da geht es auch um

den Mangel an Schutzausrüstung

und die Medikamentensicherheit.

Lieferengpässe hatten verdeutlicht,

dass sich Europa abhängig gemacht hat

von asiatischer Produktion.

Auf den Intensivstationen drohten

wichtige Narkosemittel auszugehen.

Spahn und seine EU-Kollegen

wollen gegensteuern,

Produktion nach Europa zurückholen.

Wir werden nicht alle Wirkstoffe

und Arzneimittel

in Europa produzieren können

oder auch nicht müssen.

Sondern die definieren, die in

der Intensivmedizin kritisch sind.

Als zu wenig schlagkräftig

erwies sich auch das ECDC,

Europas Pandemie-Bekämpfungsbehörde.

Sie soll mehr Geld, Personal

und auch mehr Kompetenzen erhalten.

Eine Taskforce soll die Mitglieder

im Krisenmanagement unterstützen.

Wir werden die medizinische

Souveränität Europas vorantreiben,

um nationalen Protektionismus

zu verhindern.

Mit gutem Beispiel

marschiert Spahn voran.

Er plant, die nationale

Schutzausrüstungsreserve

auch in eine europäische Reserve

einzubringen.

Das Gesundheitsministerium prüft,

wie Fördermittel für Intensivbetten

in der Corona-Krise verwendet wurden.

Der Bund hatte Krankenhäusern für

die Anschaffung jedes neuen Bettes

50.000 Euro in Aussicht gestellt.

Das sollte einer Überlastung

der Kliniken vorbeugen.

Laut des ARD-Magazins Kontraste

gibt es aber eine Kluft

zwischen gezahlten Zuschüssen

und vorhandenen Intensivbetten.

Aus dem Gesundheitsministerium

ging Ende Juni ein Schreiben

an die Bundesländer.

Darin stellt das Ministerium

eine Abweichung

bei den Intensivbetten fest.

Es fehlten über 7300 Betten.

Die Krankenhäuser müssen

die Zahl ihrer Intensivbetten melden

an das DIVI-Register.

Für jedes zusätzlich

gemeldete Intensivbett

zahlte der Bund

den Krankenhäusern 50.000 Euro.

Wie das Geld verwendet wird,

wird kaum kontrolliert.

Kritik von den Krankenkassen:

Es gibt eine Differenz

von 7000 Betten.

Da reden wir über eine nicht

aufgeklärte Fördersumme von 350 Mio.

Werden freie Intensivbetten

nicht gemeldet?

Oder haben manche Kliniken

Betten abgerechnet,

die nicht vorhanden sind?

Gesundheitsminister Spahn

verspricht Aufklärung.

Es muss überprüft werden,

dass die Investitionszuschüsse

auch genutzt wurden,

um Intensiv-Betten aufzubauen.

Das Gesundheitsministerium

bittet die Länder,

keine weiteren Intensivbetten

mehr zu genehmigen.

Inzwischen seien genügend vorhanden.

Mehr dazu in Kontraste,

heute um 21.45 Uhr im Ersten.

Großbritannien, die USA und Kanada

werfen russischen Hackern vor,

Corona-Forschungsergebnisse

stehlen zu wollen.

Weltweit

würden Einrichtungen ausgespäht,

so Großbritanniens Nationales

Zentrum für Cyber-Sicherheit.

Den Angreifern gehe es

um wissenschaftliche Erkenntnisse

zu Impfstoffen und Medikamenten.

Das Moskauer Präsidialamt

wies die Vorwürfe zurück.

Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren

sind Regierungsvertreter aus Serbien

und dem Kosovo zu direkten Gesprächen

zusammengekommen.

Der Premierminister des Kosovo

traf sich

mit dem serbischen Präsidenten Vucic.

Borrel sagte, er erwarte

eine konstruktive Diskussion.

Mit einem Schuldspruch

ist in der Türkei

der Prozess gegen den Journalisten

Deniz Yücel zu Ende gegangen.

Ein Gericht in Istanbul verurteilte

den "Welt"-Korrespondenten

zu zwei Jahren und neun Monaten Haft

wegen Terrorpropaganda.

Anlass war ein Artikel

über die verbotene

kurdische Arbeiterpartei PKK.

Außenminister Maas kritisierte:

Das Urteil zeige, dass es weiter

Differenzen mit der Türkei

bei der Presse- und Meinungsfreiheit

gebe.

Nach über zwei Jahren Prozess

gegen Deniz Yücel gibt's ein Urteil.

Zwei Jahre, neun Monate

und 22 Tage Haft.

Der deutsch-türkische Journalist

wird in Istanbul wegen Propaganda für

eine Terrorvereinigung verurteilt.

Sein Anwalt, der Freispruch forderte,

bezeichnete das Verfahren

als juristische Katastrophe.

Wir akzeptieren

die Entscheidung nicht.

Wir finden, sie ist rechtswidrig.

Die Entscheidung des

Verfassungsgerichts war Freispruch.

Vor einem Jahr hatte

das türkische Verfassungsgericht

Yücels einjährige U-Haft

für verfassungswidrig erklärt.

Yücel war heute nicht vor Ort.

Er äußerte sich

nach der Urteilsverkündung.

Gemäß dieses Urteils

hätten sie mich freisprechen müssen.

Das haben sie nicht getan.

Das ist ein Rechtsbruch,

den dieses Gericht begangen hat.

Anderenfalls

hätten sie mit einem Freispruch

den Staatspräsidenten bloßgestellt.

Der hat mich ja

als Terrorist und Agent bezeichnet.

Dadurch hat er

sich auch strafbar gemacht.

Zum Entsetzen vieler

verkündete das Gericht,

dass es zwei neue Verfahren

gegen Yücel gibt:

Wegen Beleidigung des türkischen

Staates und des Präsidenten.

Es ist offensichtlich,

dass die türkische Justiz

eine politische Einmischung

akzeptiert hat.

Präsident Erdogans Einwürfe auch.

Nicht nur,

weil sie Yücel verurteilt haben,

sondern auch, indem sie

zwei neue Verfahren kreiert haben.

Yücels Anwalt wird in Berufung gehen.

Der Europäische Gerichtshof

hat ein weitreichendes Urteil

zum Datenschutz gesprochen:

Die Luxemburger Richter

erklärten das Datenabkommen

Privacy Shield zwischen der EU

und den USA für ungültig.

Die Regelung von 2016 ermöglichte es

Tausenden Unternehmen,

personenbezogene Daten

in die USA zu übermitteln.

Dort sei aber deren Schutz

nicht gewährleistet, so die Richter.

Datenschutzaktivist Schrems

hatte das Verfahren angestoßen.

Max Schrems gegen Facebook:

Zum zweiten Mal war der Österreicher

vor dem EuGH erfolgreich.

Mit dem Ziel,

den Transfer von persönlichen Daten

in die USA einzuschränken.

Die Daten der Facebook-Nutzer

laufen zunächst in Irland

bei der Europa-Zentrale

von Facebook zusammen.

Von da werden sie

in die USA weitergeleitet,

dort auf Servern gespeichert

und genutzt.

So ein Datentransfer

ist nach EU-Recht erlaubt,

wenn in dem anderen Staat ein

"angemessenes Schutzniveau" herrscht.

Der EuGH sagt: Nein!

Der Datenschutz in den USA sei nicht

gleichwertig mit dem in der EU.

Die Nutzerdaten seien

vor einem Zugriff der US-Behörden

bei den Überwachungsprogrammen

zu schlecht geschützt.

Deshalb ist das Abkommen

zum Datentransfer

zwischen EU und USA

laut Gericht ungültig.

Dass Facebook in seinen Verträgen

genug Datenschutz zusichern kann,

scheint nach dem Urteil unmöglich.

Wir brauchen in den USA

massive Überwachungsreformen.

Europas Argumentation ist auch okay,

zu sagen:

Ihr wollt unsere Daten,

wir sind eure Kunden,

wir zahlen viel Geld dafür.

Dann erwarten wir, dass die Daten in

den USA ordentlich gesichert werden.

Die EU will mit den USA

die nächsten Schritte beraten.

Das ist eine Chance für Lösungen,

die die Werte widerspiegeln,

die wir als demokratische

Gesellschaften teilen.

Für einen legalen Transfer

von Nutzerdaten in die USA

werden Facebook und Co.

andere Lösungen brauchen.

Das könnten neue Zusicherungen

der USA in Sachen Datenschutz sein.

Oder die Daten

werden in Europa gespeichert.

Weitere Hintergründe zu dem Urteil

finden Sie auf tagesschau.de.

Kriminelle haben die Twitter-Konten

zahlreicher Prominenter gehackt,

um so Geld einzutreiben.

Opfer des Hacker-Angriffs

wurden u.a. Ex-US-Präsident Obama,

Tesla-Chef Elon Musk

und Rapper Kanye West.

Über deren Konten

verschickten Unbekannte

Aufrufe zum Handel

mit der Kryptowährung Bitcoin.

Twitter löschte die Aufrufe

und verspricht Aufklärung.

Viele träumen vom schnellen Geld.

Doch es klang zu schön,

um wahr zu sein,

was Barack Obama auf Twitter anpries.

"Schickt mir 1000 Dollar in Bitcoin,

dann schicke ich 2000 zurück."

Man möge sich beeilen, das Angebot

gelte nur eine halbe Stunde.

Wortgleiche Tweets kamen gestern

von Accounts vieler US-Prominenter

aus Politik,

Wirtschaft und Showbranche.

Doch die Absender

wurden Opfer einer Cyber-Attacke.

Unbekannte hatten

ihre Twitter-Konten gehackt.

Die Social-Media-Konten

von Prominenten sind begehrt.

Wenn man darüber Kontrolle bekommt,

erreicht man viele Menschen

in kurzer Zeit.

Maximaler Effekt,

das ist im Sinne der Angreifer.

Aber solche Konten

sind normalerweise

sehr gut abgesichert

durch kompetente Mitarbeiter.

Die Twitter-Zentrale in San Francisco

im Krisenmodus.

Dem Kurznachrichtendienst droht

ein massiver Vertrauensverlust.

Mitbegründer und Twitter-Chef

Jack Dorsey schreibt:

"Das ist ein harter Tag für Twitter.

Wir fühlen uns schrecklich,

dass dies passiert ist.

Wir untersuchen das und informieren

dann so weitgehend wie möglich."

Inzwischen meldet das Unternehmen,

die Hacker hätten sich erfolgreich

Zugang zu Konten und Werkzeugen

von Twitter-Mitarbeitern verschafft.

Der Hackerangriff offenbart

erschreckende Sicherheitslücken,

löst aber noch andere Sorgen aus:

Donald Trump

hat über 83 Mio. Follower.

Mit seinen polarisierenden

Botschaften macht er Wahlkampf,

mitunter auch Außenpolitik.

Wenn der Account des Präsidenten

gehackt würde,

könnte dies gefährliche Krisen

heraufbeschwören.

Die Wettervorhersage

für Freitag, den 17. Juli:

Im Osten und Süden

wechselhaftes Wetter,

sonst bei steigendem Luftdruck

langsam freundlicher.

Nachts im Osten stellenweise Schauer,

anfangs auch Gewitter.

Im Westen lässt der Regen nach,

Richtung Alpen

regnet es ergiebig weiter.

Dort morgen zunächst Regen,

sonst teils Sonne, teils Wolken.

Im Osten und Süden einzelne Schauer,

örtlich auch Gewitter.

In Küstennähe länger sonnig.

Am Samstag im Osten und Süden

gelegentlich Schauer oder Gewitter,

sonst recht freundlich.

In den folgenden Tagen

ähnliches Wetter.

Um 22.15 Uhr hat Ingo Zamperoni

diese Tagesthemen für Sie:

Maßnahmen

bei lokalen Corona-Ausbrüchen:

Wie weitreichende Einschränkungen

verhindert werden sollen.

Liebe in Zeiten von Corona:

Kurzfilm-Wettbewerb

über Gefühle im Ausnahmezustand.

Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020


Sendung: tagesschau 16.07.2020 20:00 Uhr - Twitter-Konten: Accounts gehackt Broadcast: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Twitter accounts: Accounts hacked Difusión: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Cuentas de Twitter: Cuentas pirateadas Transmissão: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Contas do Twitter: Contas pirateadas Передача: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Аккаунты Twitter: Аккаунты взломаны Program: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Twitterkonton: Konton hackade Ефір: tagesschau 16.07.2020 20:00 - Акаунти Twitter: Акаунти зламані 广播:tagesschau 2020 年 7 月 16 日晚上 8:00 - Twitter 帐户:帐户被黑

Themen der Sendung: Bund-Länder-Gespräche: Mobilitätssperren für Corona-Hotspots, Folgen der Corona-Pandemie: Beratungen der EU-Gesundheitsminister, ARD-Recherche: Fördergelder für Intensivbetten, Berichte über Cyberspionage: Hacker-Angriffe auf Impfstoff-Forschung, Serbien-Kosovo-Gipfel: Erstes Treffen zwischen Hoti und Vucic nach anderthalb Jahren, Urteil in Istanbul: Haftstrafe für Deniz Yücel, EuGH-Urteil zum Datenschutz: Vereinbarung zwischen EU und USA ungültig, Angriff auf Twitter-Konten: Accounts von Prominenten gehackt, Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Linda Zervakis

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

Bund und Länder wollen künftig

zielgenauer reagieren,

wenn in einer Region

viele Corona-Infektionen auftreten.

Für die Bewohner soll es dann

Reisebeschränkungen geben,

heißt es in einem Beschluss.

Die Regelungen

können auch Gebiete betreffen,

die kleiner sind

als ganze Landkreise.

In Gütersloh und Warendorf

haben sie erlebt, wie es ist,

wenn ganze Kreise im Lockdown sind.

Die Corona-Hotspots

rund um Fleischfabrikant Tönnies

haben Bund und Länder alarmiert.

Deswegen haben beide Seiten

einen Notfallplan vereinbart

für solche Situationen.

Wenn es zu einem Ausbruch kommt,

wo wir nicht sicher sind,

ob wir

alle Infektionsketten erfassen ...

Dass wir dann

konsequente Beschränkungen machen.

Dann aber dem Land auch helfen

durch den Aufbau

von sofortigen Testkapazitäten.

Um dafür zu sorgen,

dass so eine regionale Beschränkung

nicht so lange dauert.

Der Bund wollte Beschränkungen

für ganze Landkreise.

Von Ausreisesperre war die Rede -

dagegen wehrten sich die Länder.

Wie soll die Polizei

das kontrollieren

bei großen Landkreisen oder Städten?

Das ist nicht vorstellbar

und unverhältnismäßig.

In der Beschlussfassung steht jetzt:

Für besonders betroffene Gebiete

sollen Mobilitätsbeschränkungen

gelten - für Gebäude oder Ortsteile.

Lokal, ganz zugeschnitten,

möglichst wenig Eingriffe

in gesellschaftliche Abläufe

bis hin zur Wirtschaft.

Die würden noch mal

einen Shutdown nicht verkraften.

Minimale Beschränkungen:

Das war

den Ost-Ministerpräsidenten wichtig.

Sie fürchten:

Gerade in der Urlaubszeit

könnten zu drastische Maßnahmen

die Bürger verärgern.

Es kann nicht immer

neue Geschichten geben,

neue Kriterien erfunden werden, und

die Menschen sind immer unsicherer.

Klar, wir wollen das

Infektionsgeschehen kontrollieren.

Schnell geklärt werden muss,

wie man mit Reiserückkehrern umgeht.

In welchem Umfang

Tests durchgeführt werden sollten.

Die EU-Gesundheitsminister

berieten heute über Lehren

aus der Corona-Pandemie.

Sie wollen die Versorgung verbessern

mit Schutzausrüstung und Medikamenten

und die Abhängigkeit von Produkten

etwa aus China verringern.

Zudem soll das Europäische Zentrum

für die Prävention

und die Kontrolle von Krankheiten

gestärkt werden.

Es soll

zu einer wirkungsvolleren Instanz

in der Seuchenbekämpfung werden.

Europas Abwehrkräfte stärken,

souveräner werden,

weniger protektionistisch.

Spahns Ehrgeiz und Anspruch sind groß

für die EU-Ratspräsidentschaft.

Wir wollen die Kräfte bündeln,

aus den Erfahrungen lernen.

Da geht es auch um

den Mangel an Schutzausrüstung

und die Medikamentensicherheit.

Lieferengpässe hatten verdeutlicht,

dass sich Europa abhängig gemacht hat

von asiatischer Produktion.

Auf den Intensivstationen drohten

wichtige Narkosemittel auszugehen. quedarse sin anestésicos importantes.

Spahn und seine EU-Kollegen

wollen gegensteuern,

Produktion nach Europa zurückholen.

Wir werden nicht alle Wirkstoffe

und Arzneimittel

in Europa produzieren können

oder auch nicht müssen.

Sondern die definieren, die in

der Intensivmedizin kritisch sind.

Als zu wenig schlagkräftig

erwies sich auch das ECDC,

Europas Pandemie-Bekämpfungsbehörde.

Sie soll mehr Geld, Personal

und auch mehr Kompetenzen erhalten.

Eine Taskforce soll die Mitglieder

im Krisenmanagement unterstützen.

Wir werden die medizinische

Souveränität Europas vorantreiben,

um nationalen Protektionismus

zu verhindern.

Mit gutem Beispiel

marschiert Spahn voran.

Er plant, die nationale

Schutzausrüstungsreserve

auch in eine europäische Reserve

einzubringen.

Das Gesundheitsministerium prüft,

wie Fördermittel für Intensivbetten

in der Corona-Krise verwendet wurden.

Der Bund hatte Krankenhäusern für

die Anschaffung jedes neuen Bettes

50.000 Euro in Aussicht gestellt.

Das sollte einer Überlastung

der Kliniken vorbeugen.

Laut des ARD-Magazins Kontraste

gibt es aber eine Kluft

zwischen gezahlten Zuschüssen

und vorhandenen Intensivbetten.

Aus dem Gesundheitsministerium

ging Ende Juni ein Schreiben

an die Bundesländer.

Darin stellt das Ministerium

eine Abweichung

bei den Intensivbetten fest.

Es fehlten über 7300 Betten.

Die Krankenhäuser müssen

die Zahl ihrer Intensivbetten melden

an das DIVI-Register.

Für jedes zusätzlich

gemeldete Intensivbett

zahlte der Bund

den Krankenhäusern 50.000 Euro.

Wie das Geld verwendet wird,

wird kaum kontrolliert.

Kritik von den Krankenkassen:

Es gibt eine Differenz

von 7000 Betten.

Da reden wir über eine nicht

aufgeklärte Fördersumme von 350 Mio.

Werden freie Intensivbetten

nicht gemeldet?

Oder haben manche Kliniken

Betten abgerechnet,

die nicht vorhanden sind?

Gesundheitsminister Spahn

verspricht Aufklärung.

Es muss überprüft werden,

dass die Investitionszuschüsse

auch genutzt wurden,

um Intensiv-Betten aufzubauen.

Das Gesundheitsministerium

bittet die Länder,

keine weiteren Intensivbetten

mehr zu genehmigen.

Inzwischen seien genügend vorhanden.

Mehr dazu in Kontraste,

heute um 21.45 Uhr im Ersten.

Großbritannien, die USA und Kanada

werfen russischen Hackern vor,

Corona-Forschungsergebnisse

stehlen zu wollen.

Weltweit

würden Einrichtungen ausgespäht,

so Großbritanniens Nationales

Zentrum für Cyber-Sicherheit.

Den Angreifern gehe es

um wissenschaftliche Erkenntnisse

zu Impfstoffen und Medikamenten.

Das Moskauer Präsidialamt

wies die Vorwürfe zurück.

Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren

sind Regierungsvertreter aus Serbien

und dem Kosovo zu direkten Gesprächen

zusammengekommen.

Der Premierminister des Kosovo

traf sich

mit dem serbischen Präsidenten Vucic.

Borrel sagte, er erwarte

eine konstruktive Diskussion.

Mit einem Schuldspruch

ist in der Türkei

der Prozess gegen den Journalisten

Deniz Yücel zu Ende gegangen.

Ein Gericht in Istanbul verurteilte

den "Welt"-Korrespondenten

zu zwei Jahren und neun Monaten Haft

wegen Terrorpropaganda.

Anlass war ein Artikel

über die verbotene

kurdische Arbeiterpartei PKK.

Außenminister Maas kritisierte:

Das Urteil zeige, dass es weiter

Differenzen mit der Türkei

bei der Presse- und Meinungsfreiheit

gebe.

Nach über zwei Jahren Prozess

gegen Deniz Yücel gibt's ein Urteil.

Zwei Jahre, neun Monate

und 22 Tage Haft.

Der deutsch-türkische Journalist

wird in Istanbul wegen Propaganda für

eine Terrorvereinigung verurteilt.

Sein Anwalt, der Freispruch forderte,

bezeichnete das Verfahren

als juristische Katastrophe.

Wir akzeptieren

die Entscheidung nicht.

Wir finden, sie ist rechtswidrig.

Die Entscheidung des

Verfassungsgerichts war Freispruch.

Vor einem Jahr hatte

das türkische Verfassungsgericht

Yücels einjährige U-Haft

für verfassungswidrig erklärt.

Yücel war heute nicht vor Ort.

Er äußerte sich

nach der Urteilsverkündung.

Gemäß dieses Urteils

hätten sie mich freisprechen müssen.

Das haben sie nicht getan.

Das ist ein Rechtsbruch,

den dieses Gericht begangen hat.

Anderenfalls

hätten sie mit einem Freispruch

den Staatspräsidenten bloßgestellt.

Der hat mich ja

als Terrorist und Agent bezeichnet.

Dadurch hat er

sich auch strafbar gemacht.

Zum Entsetzen vieler

verkündete das Gericht,

dass es zwei neue Verfahren

gegen Yücel gibt:

Wegen Beleidigung des türkischen

Staates und des Präsidenten.

Es ist offensichtlich,

dass die türkische Justiz

eine politische Einmischung

akzeptiert hat.

Präsident Erdogans Einwürfe auch.

Nicht nur,

weil sie Yücel verurteilt haben,

sondern auch, indem sie

zwei neue Verfahren kreiert haben.

Yücels Anwalt wird in Berufung gehen.

Der Europäische Gerichtshof

hat ein weitreichendes Urteil

zum Datenschutz gesprochen:

Die Luxemburger Richter

erklärten das Datenabkommen

Privacy Shield zwischen der EU

und den USA für ungültig.

Die Regelung von 2016 ermöglichte es

Tausenden Unternehmen,

personenbezogene Daten

in die USA zu übermitteln.

Dort sei aber deren Schutz

nicht gewährleistet, so die Richter.

Datenschutzaktivist Schrems

hatte das Verfahren angestoßen.

Max Schrems gegen Facebook:

Zum zweiten Mal war der Österreicher

vor dem EuGH erfolgreich.

Mit dem Ziel,

den Transfer von persönlichen Daten

in die USA einzuschränken.

Die Daten der Facebook-Nutzer

laufen zunächst in Irland

bei der Europa-Zentrale

von Facebook zusammen.

Von da werden sie

in die USA weitergeleitet,

dort auf Servern gespeichert

und genutzt.

So ein Datentransfer

ist nach EU-Recht erlaubt,

wenn in dem anderen Staat ein

"angemessenes Schutzniveau" herrscht.

Der EuGH sagt: Nein!

Der Datenschutz in den USA sei nicht

gleichwertig mit dem in der EU.

Die Nutzerdaten seien

vor einem Zugriff der US-Behörden

bei den Überwachungsprogrammen

zu schlecht geschützt.

Deshalb ist das Abkommen

zum Datentransfer

zwischen EU und USA

laut Gericht ungültig.

Dass Facebook in seinen Verträgen

genug Datenschutz zusichern kann,

scheint nach dem Urteil unmöglich.

Wir brauchen in den USA

massive Überwachungsreformen.

Europas Argumentation ist auch okay,

zu sagen:

Ihr wollt unsere Daten,

wir sind eure Kunden,

wir zahlen viel Geld dafür.

Dann erwarten wir, dass die Daten in

den USA ordentlich gesichert werden.

Die EU will mit den USA

die nächsten Schritte beraten.

Das ist eine Chance für Lösungen,

die die Werte widerspiegeln,

die wir als demokratische

Gesellschaften teilen.

Für einen legalen Transfer

von Nutzerdaten in die USA

werden Facebook und Co.

andere Lösungen brauchen.

Das könnten neue Zusicherungen

der USA in Sachen Datenschutz sein.

Oder die Daten

werden in Europa gespeichert.

Weitere Hintergründe zu dem Urteil

finden Sie auf tagesschau.de.

Kriminelle haben die Twitter-Konten

zahlreicher Prominenter gehackt,

um so Geld einzutreiben.

Opfer des Hacker-Angriffs

wurden u.a. Ex-US-Präsident Obama,

Tesla-Chef Elon Musk

und Rapper Kanye West.

Über deren Konten

verschickten Unbekannte

Aufrufe zum Handel

mit der Kryptowährung Bitcoin.

Twitter löschte die Aufrufe

und verspricht Aufklärung.

Viele träumen vom schnellen Geld.

Doch es klang zu schön,

um wahr zu sein,

was Barack Obama auf Twitter anpries.

"Schickt mir 1000 Dollar in Bitcoin,

dann schicke ich 2000 zurück."

Man möge sich beeilen, das Angebot

gelte nur eine halbe Stunde.

Wortgleiche Tweets kamen gestern

von Accounts vieler US-Prominenter

aus Politik,

Wirtschaft und Showbranche.

Doch die Absender

wurden Opfer einer Cyber-Attacke.

Unbekannte hatten

ihre Twitter-Konten gehackt.

Die Social-Media-Konten

von Prominenten sind begehrt.

Wenn man darüber Kontrolle bekommt,

erreicht man viele Menschen

in kurzer Zeit.

Maximaler Effekt,

das ist im Sinne der Angreifer.

Aber solche Konten

sind normalerweise

sehr gut abgesichert

durch kompetente Mitarbeiter.

Die Twitter-Zentrale in San Francisco

im Krisenmodus.

Dem Kurznachrichtendienst droht

ein massiver Vertrauensverlust.

Mitbegründer und Twitter-Chef

Jack Dorsey schreibt:

"Das ist ein harter Tag für Twitter.

Wir fühlen uns schrecklich,

dass dies passiert ist.

Wir untersuchen das und informieren

dann so weitgehend wie möglich."

Inzwischen meldet das Unternehmen,

die Hacker hätten sich erfolgreich

Zugang zu Konten und Werkzeugen

von Twitter-Mitarbeitern verschafft.

Der Hackerangriff offenbart

erschreckende Sicherheitslücken,

löst aber noch andere Sorgen aus:

Donald Trump

hat über 83 Mio. Follower.

Mit seinen polarisierenden

Botschaften macht er Wahlkampf,

mitunter auch Außenpolitik.

Wenn der Account des Präsidenten

gehackt würde,

könnte dies gefährliche Krisen

heraufbeschwören.

Die Wettervorhersage

für Freitag, den 17. Juli:

Im Osten und Süden

wechselhaftes Wetter,

sonst bei steigendem Luftdruck

langsam freundlicher.

Nachts im Osten stellenweise Schauer,

anfangs auch Gewitter.

Im Westen lässt der Regen nach,

Richtung Alpen

regnet es ergiebig weiter.

Dort morgen zunächst Regen,

sonst teils Sonne, teils Wolken.

Im Osten und Süden einzelne Schauer,

örtlich auch Gewitter.

In Küstennähe länger sonnig.

Am Samstag im Osten und Süden

gelegentlich Schauer oder Gewitter,

sonst recht freundlich.

In den folgenden Tagen

ähnliches Wetter.

Um 22.15 Uhr hat Ingo Zamperoni

diese Tagesthemen für Sie:

Maßnahmen

bei lokalen Corona-Ausbrüchen:

Wie weitreichende Einschränkungen

verhindert werden sollen.

Liebe in Zeiten von Corona:

Kurzfilm-Wettbewerb

über Gefühle im Ausnahmezustand.

Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020