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DW - Top-Thema 2020, Der Fall Nawalny: Wie reagiert der Westen?

Der Fall Nawalny: Wie reagiert der Westen?

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von versuchtem Mord. Sie fordert Aufklärung von Russland. Doch die Druckmittel des Westens sind begrenzt.

„Eindeutig eindeutig sehr klar; so, dass kein Zweifel besteht “ nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beweise – dafür, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der zurzeit in Berlin behandelt wird, mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, einem Gift aus sowjetischer Produktion. Sie fordert Aufklärung von der russischen Regierung. Moskau dagegen bestreitet, mit dem Fall zu tun zu haben.

Nun droht die EU mit Sanktionen. Doch wie können die aussehen? Schnell ist das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ in den Fokus geraten. Die Pipeline, die durch das Meer von Russland nach Deutschland führen soll, ist fast fertig. Politiker verschiedener Parteien fordern jetzt, den Bau zu stoppen, um Druck auf Russland auszuüben. Aber das Gas, das durch die Pipeline geliefert werden soll, brauchen die Kunden im Westen sowieso. Es würde weiter durch die bereits bestehenden Pipelines geliefert werden. Ein starkes wirtschaftliches Druckmittel wäre der Baustopp also nicht.

„Man muss sich vor Augen halten, dass die Möglichkeiten, auf Russland einzuwirken, für die EU und für Deutschland sehr begrenzt sind“, sagt Hans Henning Schröder von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Das haben auch die diplomatischen Spannungen und wirtschaftlichen Sanktionen der letzten Jahre gezeigt: Wirklich verändert hat sich die Politik Moskaus dadurch nicht.

Dazu kommt, dass man sich auch im Westen nicht einig ist. Frankreich, Italien und Österreich haben eher gute Beziehungen zu Russland. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU dagegen sehen Russland sehr viel kritischer. Die USA verfolgen ihre eigenen Interessen: Sie würden gern amerikanisches Gas in die EU verkaufen. Gegen Firmen, die am Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ beteiligt sind, haben sie deshalb Sanktionen beschlossen. Andererseits spricht Präsident Trump immer wieder von seinen „großartigen“ Beziehungen zu Präsident Putin. Ob es eine gemeinsame Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys geben kann, bleibt also offen.

Der Fall Nawalny: Wie reagiert der Westen? The Case of Navalny: How Does the West React? El caso Navalny: ¿Cómo está reaccionando Occidente?

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von versuchtem Mord. After the poisoning of the Russian opposition activist Alexej Navalny, Chancellor Angela Merkel speaks of attempted murder. Sie fordert Aufklärung von Russland. Sie fordert Aufklärung von Russland. She demands clarification from Russia. Doch die Druckmittel des Westens sind begrenzt. But the West's leverage is limited. Pero la influencia de Occidente es limitada.

„Eindeutig eindeutig sehr klar; so, dass kein Zweifel besteht “ nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beweise – dafür, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der zurzeit in Berlin behandelt wird, mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, einem Gift aus sowjetischer Produktion. “Clearly, very clearly; so that there is no doubt, ”says Chancellor Angela Merkel, the evidence that the Russian oppositionist Alexej Navalny, who is currently being treated in Berlin, was poisoned with“ Novitschok ”, a poison produced by the Soviet Union. “Claramente, muy claramente; para que no quede ninguna duda ”, dice la canciller Angela Merkel, la evidencia de que el opositor ruso Alexej Navalny, que actualmente está siendo tratado en Berlín, fue envenenado con“ Novitschok ”, un veneno producido por la Unión Soviética. Sie fordert Aufklärung von der russischen Regierung. She demands clarification from the Russian government. Ella exige una aclaración del gobierno ruso. Moskau dagegen bestreitet, mit dem Fall zu tun zu haben. Moscow, on the other hand, denies having anything to do with the case. Moscú, por su parte, niega tener algo que ver con el caso.

Nun droht die EU mit Sanktionen. Now the EU is threatening sanctions. Ahora la UE amenaza con sanciones. Doch wie können die aussehen? But what can they look like? Pero, ¿cómo pueden verse? Schnell ist das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ in den Fokus geraten. The gas pipeline project "Nord Stream 2" quickly came into focus. El proyecto del gasoducto "Nord Stream 2" se hizo rápidamente visible. Die Pipeline, die durch das Meer von Russland nach Deutschland führen soll, ist fast fertig. The pipeline that is to run through the sea from Russia to Germany is almost ready. El oleoducto, que atravesará el mar desde Rusia hasta Alemania, está casi listo. Politiker verschiedener Parteien fordern jetzt, den Bau zu stoppen, um Druck auf Russland auszuüben. Politicians from various parties are now calling for construction to be halted in order to put pressure on Russia. Los políticos de varios partidos ahora piden que se detenga la construcción para presionar a Rusia. Aber das Gas, das durch die Pipeline geliefert werden soll, brauchen die Kunden im Westen sowieso. But the gas that is to be delivered through the pipeline is what customers in the West need anyway. Pero el gas que se entregará a través del gasoducto es lo que los clientes de Occidente necesitan de todos modos. Es würde weiter durch die bereits bestehenden Pipelines geliefert werden. It would continue to be delivered through the existing pipelines. Continuaría entregándose a través de los gasoductos existentes. Ein starkes wirtschaftliches Druckmittel wäre der Baustopp also nicht. The construction freeze would not be a strong economic leverage. Por lo tanto, la congelación de la construcción no sería un apalancamiento económico fuerte.

„Man muss sich vor Augen halten, dass die Möglichkeiten, auf Russland einzuwirken, für die EU und für Deutschland sehr begrenzt sind“, sagt Hans Henning Schröder von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. “You have to keep in mind that the possibilities for the EU and Germany to influence Russia are very limited,” says Hans Henning Schröder from the “Science and Politics Foundation”. "Hay que tener en cuenta que las posibilidades de que la UE y Alemania influyan en Rusia son muy limitadas", dice Hans Henning Schröder de la "Science and Politics Foundation". Das haben auch die diplomatischen Spannungen und wirtschaftlichen Sanktionen der letzten Jahre gezeigt: Wirklich verändert hat sich die Politik Moskaus dadurch nicht. The diplomatic tensions and economic sanctions of the last few years have shown this: Moscow's policy has not really changed as a result. Las tensiones diplomáticas y las sanciones económicas de los últimos años han demostrado esto: la política de Moscú no ha cambiado realmente como resultado.

Dazu kommt, dass man sich auch im Westen nicht einig ist. In addition, there is no consensus in the West either. Además, también hay un desacuerdo en Occidente. Frankreich, Italien und Österreich haben eher gute Beziehungen zu Russland. France, Italy and Austria tend to have good relations with Russia. Francia, Italia y Austria tienden a tener buenas relaciones con Rusia. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU dagegen sehen Russland sehr viel kritischer. The Eastern European member states of the EU, on the other hand, view Russia much more critically. Los estados miembros de Europa del Este de la UE, por otro lado, ven a Rusia de manera mucho más crítica. Die USA verfolgen ihre eigenen Interessen: Sie würden gern amerikanisches Gas in die EU verkaufen. The US is pursuing its own interests: it would like to sell American gas to the EU. Estados Unidos persigue sus propios intereses: le gustaría vender gas estadounidense a la UE. Gegen Firmen, die am Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ beteiligt sind, haben sie deshalb Sanktionen beschlossen. They have therefore decided to impose sanctions on companies involved in the construction of the "Nord Stream 2" pipeline. Por lo tanto, han adoptado sanciones contra las empresas involucradas en la construcción del oleoducto “Nord Stream 2”. Andererseits spricht Präsident Trump immer wieder von seinen „großartigen“ Beziehungen zu Präsident Putin. On the other hand, President Trump keeps talking about his "great" relations with President Putin. Por otro lado, el presidente Trump habla repetidamente de su "gran" relación con el presidente Putin. Ob es eine gemeinsame Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys geben kann, bleibt also offen. It remains to be seen whether there can be a common reaction to the poisoning of Navalny. Queda por ver si puede haber una reacción común al envenenamiento de Navalny.