NDR Info, die Nachrichten für den Norden.
Um 14:30 Uhr mit Benjamin Kirsch.
Das Kindergeld soll vom kommenden Jahr an automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern noch einen Antrag stellen müssen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt. Aus Berlin. Jim-Bob Nickschas:
Weniger Papierkram für Familien, das finden im Prinzip alle Fraktionen im Bundestag erstmal gut. Union und SPD geht es darum, dass die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch an die Eltern überweisen können, ganz ohne Antrag. Dazu sollen die Behörden ab kommendem Jahr Daten von selbst untereinander austauschen. Voraussetzung ist, dass von einem Elternteil die IBAN, also die Kontoverbindung, vorliegt.
Weil das bei Eltern, die schon ein oder mehrere Kinder haben, der Fall ist, soll die neue Regelung für sie als erste greifen, nämlich schon ab Anfang 2027. Wer sein erstes Kind bekommt, profitiert wohl erst Ende kommenden Jahres, dann soll das automatische Kindergeld für alle funktionieren. Neben Union und SPD haben auch die Grünen im Bundestag dafür gestimmt. Linke und AfD haben sich enthalten.
Die AfD befürchtet, dass die neue Regelung zu mehr Betrug beim Kindergeld führt. Das Gesetz geht nun weiter in den Bundesrat, wo noch die Länder darüber entscheiden.
Regierungsparteien und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geliefert. Zuvor hatte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung von einem Aufbruch für Deutschland gesprochen. Aus Berlin, Katrin Aue:
Der Kanzler hat seine Reformpläne in höchsten Tönen gelobt. Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Bürokratieabbau etwa seien ein Befreiungsschlag. Die Rentenreform die tiefgreifendste Veränderung, die bei der Rente jemals gemacht wurde. Die Linke dagegen sieht in den Reformvorhaben einen Sozialkahlschlag.
Fraktionschefin Heidi Reichinnek verweist etwa auf die geplanten Kürzungen bei Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wünscht sich unter anderem auch angesichts der jüngsten Hitzewellen mehr Fokus auf Klima- und Hitzeschutz. Und AfD-Chefin Alice Weidel hält insgesamt die Lage in Deutschland für desaströs. Das sei auch die Verantwortung der schwarz-roten Bundesregierung.
Der Bundestag kann wie geplant am Freitag über die Gesundheitsreform und das neue Heizungsgesetz abstimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mehrere Eilanträge gegen die Abstimmung ab. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten der Regierung vorgeworfen, sie wolle die Gesundheitsreform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen. Erst vor wenigen Tagen habe es zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf gegeben. Die Bundestagssitzung morgen ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause.
In Wolfsburg berät der Aufsichtsrat von Volkswagen am Nachmittag über die Sparpläne des Vorstands. Dabei steht der Abbau von etwa 50.000 Stellen im Raum, zusätzlich zu den 50.000 Jobs, die nach einer früheren Einigung wegfallen sollen. 4 deutsche Werke sollen nach dem Willen des Vorstands ganz schließen. Helmut Eickhoff in Hannover erklärt die Gründe:
Offenbar reicht die erste Sparrunde von Weihnachten 2024 nicht. Volkswagen steht weiter unter Druck. Die Werke sind zu teuer und zu schlecht ausgelastet, vor allem die in Deutschland. Die Konzernspitze möchte am liebsten alles auf den Kopf stellen.
Modelle, die eigentlich in deutschen Werken produziert werden sollten, könnten künftig in Tschechien, der Slowakei oder auch in Ungarn vom Band laufen. Alles soll schlanker und günstiger werden. Und so soll dann eben auch der Gewinn erhöht werden.
5 Monate nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der Täter zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Zweibrücken sprach den 26-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Was das in diesem Fall bedeutet, erklärt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion:
Die Familie wird in Revision gehen. Das hat deren Rechtsanwalt schon angekündigt. In der Revision überprüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts. Diese Überprüfung bezieht sich aber nur auf Rechtsfehler. Die Nebenkläger werden versuchen, dem BGH klarzumachen, dass das Landgericht den Fall rechtlich falsch bewertet hat, nämlich dass der Angeklagte sehr wohl Tötungsvorsatz gehabt habe, dass er also zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass das Opfer wegen der Schläge stirbt.
In Hamburg haben Krankenhäuser und die Sozialbehörde darüber beraten, wie sich die Kliniken auf einen möglichen Kriegs- und Krisenfall vorbereiten können. Das Ergebnis ist eine Rahmenplanung, die heute veröffentlicht wurde. Aus Hamburg, Jörn Straehler-Pohl:
Es geht unter anderem um diese drei Krisenszenarien: Cyberangriffe, ein NATO-Bündnisfall und der Verteidigungsfall, also einen militärischen Angriff auf Deutschland. 30 bis 50 Patienten müsste jedes Hamburger Krankenhaus dann innerhalb weniger Stunden aufnehmen und versorgen, heißt es in dem Rahmenplan. Und allein für die Vorbereitung auf den Bündnisfall, also einen Angriff auf ein anderes NATO-Land, müssten mehr als 130 Millionen Euro in die Hamburger Krankenhäuser investiert werden, so die Schätzung. Beispielsweise um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Wo das Geld herkommt, ist noch offen. Außerdem wollen die Behörden prüfen, ob ein Personalpool mit einer Zielgröße von 20.000 Hilfskräften aufgebaut wird, die im Kriegsfall die Krankenhäuser unterstützen.
Bonnie Tyler ist tot. Das teilte die Familie der britischen Rocksängerin mit. Die 75-Jährige starb in einem portugiesischen Krankenhaus. Sie musste Anfang Mai nach einem Zusammenbruch notoperiert werden. Bonnie Tyler hat im Laufe ihrer Karriere 18 Studioalben veröffentlicht. Zum Weltstar wurde sie mit Titeln wie „Total Eclipse of the Heart” und „Holding Out for a Hero”.
Das waren die Nachrichten.
