Kanzlerin Merkel nach den Bund-Länder-Beratungen

Meine Damen und Herren, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder

und ich haben wieder einmal über die gewaltigen Herausforderungen beraten,

vor die die Coronapandemie alle Bürgerinnen und Bürger,

aber auch alle Ebenen unseres föderalen Landes gestellt hat.

Eine Herausforderung ist das, für die es keinerlei Vorlage gibt, keine historischen Erfahrungswerte,

und in der wir, dank der Arbeit der Wissenschaftler, jeden Tag dazu lernen,

aber eben auch dazulernen müssen.

Ich bin sehr froh, dass wir diese Beratungen jetzt sehr regelmäßig

immer etwa alle 14 Tage durchführen.

Sie helfen uns, gemeinsam vorzugehen.

Sie helfen uns, Beschlüsse im Sinne einer gemeinsamen Strategie zu fassen.

Aber natürlich sind wir ein föderales Land.

Das heißt, es gibt regionale Abweichungen.

Das wird angesichts regionaler Unterschiede in einem Land wie Deutschland auch immer so sein.

Aber ich denke, es ist im Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger,

dass es bei dieser Pandemie für ganz Deutschland eine Strategie und eine Zielsetzung gibt.

Ich möchte dieses Ziel deshalb noch einmal wiederholen.

Da es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen dieses Virus gibt,

geht es immer darum, die Ausbreitung zu verlangsamen,

und zwar so weit zu verlangsamen,

dass unser Gesundheitssystem, unsere Krankenhäuser,

die Zahl der schwer an Corona Erkrankten bewältigen

und jedem Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung geben können.

Das ist uns bis jetzt gelungen.

Wir alle zusammen haben in den letzten Wochen viel erreicht.

Ich möchte noch einmal allen danken,

die dazu beigetragen haben, indem die Regeln befolgt wurden und werden,

indem Einschränkungen von den Menschen auf sich genommen

und eigene Interessen für das Wohl aller immer wieder hintangestellt wurden.

Viele tun das weiterhin, und ich bitte auch alle, es weiterhin zu tun.

Aber ich möchte heute den Dank erweitern, und zwar auf all diejenigen,

die sich bei dem Hochfahren unseres öffentlichen Lebens, von Wirtschaft,

von sozialen Bereichen darüber Gedanken machen, wie das geschehen kann.

Es beeindruckt mich sehr,

wie Branche für Branche und Lebensbereich für Lebensbereich Konzepte erarbeitet werden,

die mit viel Liebe zum Detail genau auf die wichtigen Dinge achten,

die bei der Bekämpfung dieses Virus so entscheidend sind,

nämlich darauf, Distanz zu halten, sich zu schützen, Masken zu tragen,

ob das im Arbeitsschutz ist oder im gesellschaftlichen Leben.

Diese umsichtigen Arbeitsschutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln

oder die Vorschläge der Kultusministerkonferenz, der Jugendministerkonferenz,

die Vorschläge der Religionsgemeinschaften, die wir jetzt gesehen haben,

sind ein Beispiel dafür, wie sozusagen der zukünftige Alltag

unter den Bedingungen der Pandemie gestaltet wird.

Das geht sehr, sehr gut voran.

Wenn diese Konzepte ausgearbeitet sind,

dann bleibt uns natürlich jeweils die Verantwortung der Politik, zu entscheiden,

wann es wieder losgehen kann.

Das sind schwierige Entscheidungen und schwierige Abwägungen.

Es gibt auch keinen Automatismus,

sondern wir müssen jedes Mal vorsichtig auf die Gesamtlage blicken.

Immer wieder haben wir die große Verantwortung, alles,

was in unserer Macht steht, zu tun,

damit es keinen Rückfall in eine schwierigere Phase gibt,

sondern damit wir Schritt für Schritt vorankommen.

Wir haben es bis jetzt geschafft, die Dynamik der Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Das muss auch weiterhin unser Leitgedanke sein,

zumal uns die Wissenschaftler der führenden Wissenschaftsorganisationen ja auch immer wieder sagen,

dass wir daran arbeiten sollen und müssen, die Zahl der Infizierten,

auch wenn sie heute schon viel geringer ist, noch weiter nach unten zu bringen.

Es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir die Infektionsketten nachvollziehen können.

Hierbei hat der öffentliche Gesundheitsdienst Hervorragendes geleistet.

Ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

dieser öffentlichen Gesundheitsdienste ganz herzlich bedanken.

Sie haben im Augenblick sozusagen wirklich viel von unserer Zukunft in ihrer Hand.

Deshalb haben wir sie auch unterstützt und gestärkt.

Jede Lockerung der bisherigen Einschränkungen führt natürlich dazu,

dass sich Menschen wieder mehr in der Öffentlichkeit bewegen, einander mehr begegnen,

dass sich Innenstädte und auch Verkehrsmittel füllen.

Deshalb müssen wir die notwendigen Auswirkungen

auf mögliche Neuinfektionen ständig im Blick behalten.

Ich denke, dabei sind sich Bund und Länder einig.

Das kommt auch in unserem Beschluss zum Ausdruck.

Es bleibt also unbedingt notwendig, dass wir diszipliniert bleiben,

dass wir den Sicherheitsabstand wahren und die Hygieneregeln einhalten.

Wir werden bei allen kommenden Maßnahmen auch immer wieder gut abwägen,

was das gesundheitlich bedeutet,

welche Auswirkungen das für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat

und was vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Aspekte sind.

All das muss sorgsam miteinander abgewogen werden.

Wir wissen das haben wir heute auch zum Ausdruck gebracht:

Sollte die Kurve der Infektionen wieder steiler werden,

dann müssen Bund und Länder auch so aufgestellt sein,

dass wir es frühzeitig bemerken.

Wir müssen also ein Warnsystem haben und gegebenenfalls auch bereit sein, zu reagieren.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns darüber einig sind.

Deshalb waren die heutigen Beratungen ein Zwischenschritt.

Denn die 12 bis 14 Tage, die es dauert, bis wir wissen,

welche Auswirkungen das Ganze auf unser Infektionsgeschehen hat,

diese Tage werden erst am 6. Mai vorbei sein,

wenn wir uns an die Öffnung von Geschäften erinnern.

Deshalb werden wir auch bereits nächste Woche wieder tagen.

Wir haben deshalb heute einzelne Beschlüsse gefasst,

aber wir werden vor allen Dingen in der nächsten Woche

noch einmal ein weitergehendes Paket verabschieden.

Heute stand noch einmal das Bekenntnis im Zentrum,

dass wir Großveranstaltungen bis zum 31. August nicht werden zulassen können.

Das wird etwas spezifiziert:

größere Sportveranstaltungen, Volksfeste mit Zuschauern,

größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-

und Wein- und Schützenfeste und Kirmesveranstaltungen.

Diese werden also auch noch für längere Zeit untersagt bleiben müssen.

Ich möchte mich bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften bedanken,

die ein hervorragendes Konzept vorgelegt haben.

Die Verantwortung hierfür liegt bei den Ländern, aber es wird unter den Maßregeln,

die dort gemeinsam mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgearbeitet wurden,

wieder Gottesdienste geben können.

Wir haben uns entschlossen, unter Auflagen auch Spielplätze

wieder öffnen zu können

– das werden die Länder dann im Einzelnen entscheiden –

und unter Auflagen auch die Kultureinrichtungen wie Museen, Ausstellungen, Galerien,

Gedenkstätten oder zoologische und botanische Gärten.

Wir werden am 6. Mai die Konzepte der Kultusminister, Jugendminister und Sportminister auswerten

und sehr klare Entscheidungen darüber fällen,

in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule und Kita wieder möglich sind,

ebenfalls bestimmte sportliche Betätigungen, natürlich unter gegebenen Bedingungen.

Wir haben auch darüber gesprochen,

dass wir natürlich auch anderen Branchen Perspektiven geben sollten.

Deshalb werden die zuständigen Fachministerkonferenzen beauftragt,

bis zu der Konferenz, die auf den 6. Mai folgt –

das Datum dafür haben wir noch nicht genau festgelegt ,

Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten

und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten,

natürlich immer unter der Voraussetzung, dass das Infektionsgeschehen dies zulässt.

Wir haben heute die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Menschen, die in Kurzarbeit sind, gehört.

Wir wissen, dass es tiefgehende wirtschaftliche Auswirkungen gibt,

die wir abzufedern versuchen.

Trotzdem sind sie natürlich mit großen, großen Härten für Beschäftigte,

für Inhaber von Unternehmen, für Selbstständige und viele andere verbunden.

Deshalb haben wir diese Dinge im Blick.

Aber ich bin der festen Überzeugung:

Auch die Interessen der Wirtschaft, auch die Interessen der sozialen Kontakte

verfolgen wir dann am besten,

wenn wir einen Blick darauf werfen,

dass wir bei der Zulassung von mehr Kontakten Schritte vorangehen können,

aber nicht mehr zurückgehen müssen.

Deshalb bleiben Vorsicht das Gebot und auch die Einhaltung der Hygienemaßnahmen.