Podcast #11 | Die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 | Bundeswehr
Delta to all, radiocheck.
Over.
Hier ist Bravo, kommen.
This is Tango, over.
Funkkreis, Podcast der Bundeswehr.
A: Drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und etwa achtzig Außen- und Verteidigungsminister
an einem Ort – das war die Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr.
Die MSC ist das wichtigste informelle Treffen der internationalen Sicherheitspolitik überhaupt.
Und weil am 14. Februar die MSC 2020 beginnt, ist das heute unser Thema.
Herzlich willkommen zum Funkkreis.
Ich bin Barbara Gantenbein von der Redaktion der Bundeswehr in Berlin und mein Gesprächspartner heute
ist Botschafter Boris Ruge, der stellvertretende Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Guten Tag, Herr Botschafter!
B: Ich grüße Sie, Frau Gantenbein.
A: Vielen Dank, dass wir heute bei Ihnen sein dürfen in dieser heißen Phase
kurz vor der Konferenz.
Ich kann mir vorstellen, da ist richtig viel Arbeit noch zu erledigen.
Wird denn die Konferenz in diesem Jahr genauso groß, wie im vergangenen Jahr?
B: Ich glaube, sie wird größer als im vergangenen Jahr.
Jedenfalls haben wir eine noch höhere Zahl von Staats- und Regierungschefs und Ministern.
Und der Andrang ist riesig.
Das Interesse ist sehr groß.
Unsere Herausforderung ist also, dafür zu sorgen, dass wir die wichtigen Entscheidungsträger
und Analytiker zusammenbringen, aber dass uns die Sache nicht aus den Fugen geht.
A: Ja, das kann ich mir vorstellen.
Was werden denn in diesem Jahr die beherrschenden Themen sein?
B: Ein Leitthema ist, dass wir uns überlegt haben, ist der Zustand des Westens und die
Fähigkeit des Westens zu agieren in einer Weltpolitik, in welcher auch militärische
Macht eine größere Rolle spielt, in der es einen ideologischen Wettbewerb gibt.
„Der Westen“ verstanden natürlich als eine Wertegemeinschaft, die sich gründet
auf Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft.
Und dieser Westen ist ja unter Druck!
Das glaube ich, sehen wir alle.
Wie kann also die Gemeinschaft der westlichen Staaten sich organisieren,
um mit den Herausforderungen umzugehen.
Das ist das Hauptthema, im Grunde genommen.
A: Die Sicherheitslage ist ja in der derzeitigen Situation extrem angespannt.
Wir haben Libyen, wir haben Syrien, wir haben die Sahel-Zone, Afghanistan, Irak.
Um nur einige Krisenherde zu nennen.
Welche Rolle hat denn die Münchner Sicherheitskonferenz in dieser aktuellen Spannungslage?
B: Also sie hat die Rolle Entscheidungsträger und Experten zusammen zu bringen,
einen Dialog zu fördern.
Aber sie ist natürlich auch eine Plattform, die es erlaubt nicht nur informelle Diskussionen
zu führen, sondern im Rahmen oder am Rande der Sicherheitskonferenz
auch Entscheidungen zu treffen.
Wir werden also am Sonntag ein Treffen der Außenminister haben zu Libyen - das Nachfolge-Treffen
zu der Berliner Konferenz, die im Januar stattgefunden hat.
Und so sind wir einerseits ein Forum für Diskussion, aber andererseits auch eine Plattform,
um diplomatische Lösungen voran zu treiben.
A: Können Sie denn jetzt schon verraten, welche herausragenden Gäste dieses Jahr da
sein werden?
Und auch vielleicht, welche Länder in diesem Jahr die größten Delegationen stellen?
B: Also die Delegationen sind eine Herausforderung für uns und für unser Team.
Zu diesem Team gehören ja auch viele Angehörige der Bundeswehr.
Weil das Interesse so groß ist, müssen wir zusehen, dass wir diese Delegationen nicht
ausufern lassen.
Aber natürlich mit die größte Delegation - im weiteren Sinne - wird die amerikanische.
Einerseits die Regierung: Der Außenminister Pompeo ist registriert, der Verteidigungsminister,
der Energieminister.
Aber es sind, wie immer auch eine große Zahl von Senatoren und Abgeordneten
aus dem Kongress angemeldet.
Und das ist ja im Grunde genommen auch einer der Kernbestandteile dieser Sicherheitskonferenz
von Anfang an, nämlich der transatlantische Teil.
Aber wir werden sehr viele Teilnehmer haben aus dem mittleren Osten und wir werden noch
mehr als in den vergangenen Jahren viele Teilnehmer aus Asien haben, darunter die Außenminister
von China und Indien – zwei Schwergewichte in Asien.
Und auch in einem bestimmten Rahmen lateinamerikanische Teilnehmer.
Wir sind keine Konferenz, die sich jetzt vertieft in lateinamerikanische Themen.
Aber natürlich sind Länder wie Brasilien, Chile, Mexiko, wichtige globale Akteure und
Teil der G20 (jedenfalls einige von ihnen) und auch mit einem Blick auf den Asien-Pazifik-Raum.
Also wir sind eine globale Konferenz und dieser globale Charakter entwickelt sich auch weiter.
A: Der Veranstaltungsort ist ja nicht so groß, der Bayrische Hof.
Wie kriegt man das denn hin, dass sich verfeindete Parteien nicht treffen, sage ich mal, oder
auch eben gerade treffen können, ohne dass alle etwas mitkriegen?
Wie organisiert man das?
Das ist eine gute Frage!
Weil für mich ist es ja die erste Sicherheitskonferenz,
die erste große MSC als stellvertretender Vorsitzender.
Aber ich glaube, wir haben viel Übung darin.
Wir haben ein gut eingespieltes Team.
Wir haben viel Übung darin, schwierige Situationen zu vermeiden.
Aber Tatsache ist: Jeder der zu dieser Konferenz kommt, weiß wo das stattfindet und weiß,
dass er oder sie sich in die Situation begibt auch auf engem Raum anderen Beteiligten über
den Weg zu laufen.
Aber klar, wir sind sehr gut darin brenzlige Situationen zu vermeiden.
A: Das ist ja wahrscheinlich auch eines der großen herausragenden Merkmale der Konferenz,
dass die Leute sich eben begegnen können, wenn sie das wollen oder eben auch es vermeiden
können, wenn sie es wollen.
Oder?
B: Genau!
So ist es, so ist es.
Und Sie haben vielleicht auch wahrgenommen, Wolfgang Ischinger hat neulich darüber gesprochen:
Wir haben auch erstmals, glaube ich, einen Vertreter aus Nordkoreas dort.
Und Nordkorea ist und bleibt eine sehr große Herausforderung, würde ich sagen, im Sinne
der nuklearen Verbreitung.
Auch im Sinne einer möglichen Eskalation in Ostasien.
Also das ist wichtig für uns.
Und ich würde überhaupt sagen, der asiatische Raum den ich schon genannt habe, ist ein Raum
mit dem wir uns als Deutsche und Europäer intensiver beschäftigen müssen.
Und es ist eine Region, in der es eben auch zunehmende Spannungen gibt.
China hat seine militärischen Fähigkeiten enorm entwickelt in den letzten Jahren und
tritt in einen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, die dort traditionell (jedenfalls
seit dem zweiten Weltkrieg) eine Führungsrolle haben.
Also das müssen wir im Auge behalten.
A: Ja, und dann ist ja auch die Taiwan-Frage nach wie vor ungeklärt und spitz sich so
ein bisschen zu.
Das kann ich mir lebhaft vorstellen, dass das für interessante Gespräche sorgen wird.
Eine Besonderheit sind ja auch die bilateralen Gespräche.
Ich habe jetzt gehört, es sind um die 2000 geplant in diesem Jahr.
Können Sie uns ein paar Themen verraten, um was es gehen wird?
So ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, was da hinter den Kulissen passieren wird?
B: In der Tat!
Wir haben tausende von bilateralen Begegnungen und viele davon unterstützen wir, indem wir
Räumlichkeiten bereitstellen und auch Gesprächspartner zu einander führen.
Aber viele von den Begegnungen finden natürlich auch spontan statt, oder ohne unser Zutun,
wo sich Teilnehmer die Präsenz so vieler hochrangiger
Entscheidungsträger zunutze machen.
Also ich glaube „Libyen“ hatte ich schon genannt - das wird ein Thema sein.
Es wird auch ein Thema sein: Die Ukraine und Russland.
Wir werden sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite
hochrangige Vertreter dort haben.
Wir haben natürlich zahlreiche Themen, die den mittleren Osten betreffen
z.B. die Situation im Golf.
Wir werden Vertreter des Iran dort haben sowie Vertreter der arabischen Staaten, die in einem
Spannungsverhältnis zum Iran leben, und natürlich zahlreiche Amerikaner.
Also es wird Gelegenheiten geben, sich auszutauschen - im Nachgang zu einer Situation, welche ja
enorm eskaliert ist und die nach wie vor ja noch nicht beruhigt ist.
A: Spielt Trumps Vorschlag in Bezug auf Israel und Palästina auch eine Rolle?
B: Ja!
Also ich gehe davon aus, dass wir einige hochrangige Israelis da haben werden, obwohl die israelischen
Wahlen ja ins Haus stehen am Anfang März.
… dass wir einige hochranige Israelis da haben werden.
Und wir werden den palästinensischen Premierminister Mohammed Schtajjeh auch vor Ort haben.
Das heißt, wir haben die Akteure aus der Region dort und natürlich arabische Staats-
und Regierungschefs und Minister und die Amerikaner.
Das heißt, Trumps Vorschlag wird sicherlich ein Thema sein.
Wir haben jedenfalls entsprechende Slots vorgesehen, entsprechende Veranstaltungen vorgesehen,
damit dieses Thema diskutiert werden kann.
A: Also da kann durchaus auch nochmal Bewegung hinein kommen?
B: In der Sache?
Also ich weiß es nicht!
Also wir werden sehen, wie dieser Vorschlag der Trump Administration sich auswirkt.
Es kann sein, dass das eine Sackgasse ist letztlich, die eben nicht zu einer Neuaufnahme
des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern führt.
Und man muss es nach den ersten Reaktionen jedenfalls befürchten, dass es genau so ist.
A: Ja, eine ganz wichtige Frage ist ja die Frage der Sicherheit.
Wir haben da hunderte von hochrangigen Entscheidungsträgern.
Wir haben neben den ganzen Politikern auch Wirtschaftsvertreter und NGO´s und alle möglichen
internationalen Organisationen.
Wie wird die Sicherheit gewährleistet?
Haben Sie vielleicht Zahlen für uns?
Wie viele Polizisten sind im Einsatz?
Welche Absperrungen gibt es?
Und wird das in diesem Jahr eben auch durch die Bedrohungslage noch einmal verschärft?
Oder wird es ähnlich sein, wie in den vergangenen Jahren?
B: Also wir arbeiten natürlich sehr sehr eng mit der Polizet des Freistaats Bayern
zusammen, aber auch mit den Nachrichtendiensten.
Ich glaube auch das ist sehr gut eingespielt.
Aber in der Tat, die Sicherheitsanforderungen sind nicht zurückgegangen, auch im Vergleich
zu früheren Jahren - im Gegenteil!
Und ich gestehe als Novize der MSC-Organisation, habe ich jetzt die Zahlen nicht im Kopf, aber
es sind tausende Polizeibeamte aus Bayern und – ich glaube auch - von Seiten der Bundespolizei,
die zum Einsatz kommen.
Aber ich glaube, der Veranstaltungsort ist einer der den Sicherheitsbehörden gut bekannt
ist, der unter Sicherheitsaspekten auch gut nach Außen abzusichern ist.
Es wird ja eine Art Sicherzone um den Bayrischen Hof angelegt.
Viele der Dinge spielen sich in der Zone ab oder die meisten Dinge spielen sich innerhalb
der Zone ab.
Dann einige Veranstaltungen, Abendessen und so weiter auch außerhalb.
Aber das ist gut eingespielt und unser Team, die kennen das sehr gut - inklusive wiederum
der Kammeraden von der Bundeswehr, die da beteiligt sind.
Das ist in den vergangenen Jahren immer sehr gut gelaufen.
A: Ja, wunderbar.
Die Konferenz findet ja auch zum 56. Mal statt.
Also da ist ja sehr viel Routine schon da.
Welche weltpolitische Bedeutung hat sich die Konferenz in diese
weit mehr als fünf Dekaden erarbeitet?
B: Ich bin ja aus Washington zur MSC gekommen, wo ich drei Jahre lang stellvertretender Botschafter war.
Ich kann zum Beispiel berichten, dass bei den Amerikanern sowohl in der Regierung als
auch im Kongress die MSC sozusagen ein Bezugspunkt ist.
So etwas, was alle außenpolitischen Akteure kennen.
Und viele dieser Akteure sind Jahr für Jahr bei der MSC.
Und es wird gesehen, tatsächlich, als das weltweit wichtigste Forum für Sicherheitspolitik.
Es gibt nichts Vergleichbares.
Es gibt Konferenzen, die einen regionalen Schwerpunkt haben, so wie Asien oder Mittel-Ost.
Aber es gibt keine Konferenz dieser Art, welche so viele Entscheidungsträger global zusammenbringt.
Und das ist eine wirkliche Leistung!
Ich würde sagen, Ewald von Kleist hat das erfunden und aufgebaut und Horst Teltschik
hat es vorangetrieben.
Aber ich würde sagen, dass was Wolfgang Ischinger und das Team in den letzten 11 oder 12 Jahren
gemacht haben, das hat dieser Sicherheitskonferenz nochmal eine größere Reichweite gegeben.
Und das ist etwas, worauf wie wirklich stolz sein können.
Und es ist ein außenpolitisches Plus für die Bundesregierung,
aber auch für die europäische Union.
A: Wir sind sehr gespannt.
Herr Botschafter, ich bedanke mich für das Gespräch heute.
Mein Gesprächspartner heute war Botschafter Boris Ruge, der stellvertretende Leiter der
Münchner Sicherheitskonferenz.
Wir werden aktuell berichten rund um die Münchner Sicherheitskonferenz
ab dem 14. Februar auf Twitter und auf BMVg.de, der Website des Verteidigungsministeriums.
Der nächste Podcast kommt am Donnerstag in einer Woche, unter anderem auf Youtube, Soundcloud,
Deezer und Spotify.
Und ich melde mich ab aus dem Funkkreis.
Tschüss.
B: Herzlichen Dank!
