NDR Info, die Nachrichten für den Norden.
12:20 Uhr mit Benjamin Kirsch.
Das Bundeskabinett will in Kürze den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschließen. Finanzminister Klingbeil musste Milliarden Finanzlücken schließen. Der Staat soll 555 Milliarden Euro ausgeben, mehr als ein Drittel davon sind Schulden. Wo das Geld für diesen Haushalt noch herkommen soll, erklärt Maximilian Ulrich:
Ja, mehr Geld in die Staatskasse soll durch neue Steuern kommen, etwa auf Alkohol, Tabak oder Kryptogeschäfte. Aber es wird auch gespart. Einerseits musste jedes Ministerium pauschal 1% seines Etats sparen. Gekürzt werden soll aber auch beim Wohngeld, beim Elterngeld und beim Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung und den gesetzlichen Krankenversicherungen.
Und Klingbeil setzt den Rotstift beim Klimaschutz an. Es gibt ja den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, der den Klimaschutz voranbringen soll. Und Lars Klingbeil will einen Teil dieses Geldes für andere Dinge verwenden, die gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Das könnte bedeuten, dass private Solaranlagen weniger gefördert werden und beim Netzausbau gespart wird, indem Stromleitungen oberirdisch statt unterirdisch verlegt werden.
Auch wenn jetzt nicht alles beim Klimaschutz gestrichen wird, sorgt dieser Punkt schon jetzt für Kritik bei Grünen und Umweltverbänden.
Auch Linkenchefin Schwertner hat die Haushaltspläne kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach sie davon, dass falsche Prioritäten gesetzt würden. Es werde zwar viel in den Bereich Rüstung investiert, aber zu wenig in die Zukunft:
Also, sie haben einen Rekordhaushalt, aber die Wirtschaft schwächelt, weil die Menschen unter anderem nicht entlastet werden. Also, die Menschen spüren das ja in ihrem Alltag. Das Tanken wird teurer, die Lebensmittel, die Miete, all das. Und das, was da versprochen wird an Einkommensteuerentlastung, das reicht bei Weitem nicht, um die zusätzlichen Belastungen, die die Menschen bei der Rente, bei der Pflege, Beiträge bei den Krankenkassen erwarten, die sind viel höher am Ende. Das heißt, es wird kein wirtschaftlicher Aufschwung kommen, weil die Menschen einfach kein Geld mehr in der Tasche haben.
Linkenchefin Schwertner.
Bei der Fußball-WM sorgt eine Entscheidung der FIFA für Aufsehen. Der Fußballweltverband hat eine Rotsperre für den US-Spieler Balogun nachträglich zur Bewährung ausgesetzt. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass US-Präsident Trump sich dafür persönlich bei FIFA-Chef Infantino eingesetzt haben soll. Die Europäische Fußballunion UEFA sprach von einer roten Linie, die überschritten worden sei.
Der DFB forderte umgehend Aufklärung. Der belgische Fußballverband legte offiziell Einspruch gegen die FIFA-Entscheidung ein. Belgien ist bei der WM der nächste Gegner der USA.
UN-Generalsekretär Guterres hat vor den Gefahren künstlicher Intelligenz gewarnt. Auf einer Veranstaltung in Genf sagte Guterres, die Frage sei, ob die Gesellschaft die Veränderungen gemeinsam gestalten wolle oder ob man zulasse, dass die KI unreguliert die Gesellschaft gestalte. Aus Genf, Sandra Bieger:
Aktuell werde mit Hilfe der rasanten technischen Entwicklung an Gesellschaften weltweit ein Experiment durchgeführt, ohne Plan und ohne Zustimmung. Dem müsse die Staatengemeinschaft ein internationales Regelwerk entgegensetzen, das sich an den Menschenrechten orientiert. Guterres will daneben unter anderem auch verbindliche Standards zum Schutz von Kindern beim Zugang zu künstlicher Intelligenz. Außerdem müssten Unternehmen offenlegen, wie viel Energie und Wasser ihre KI-Modelle verbrauchen.
Handelsverbände fordern die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Hintergrund sind die Überlegungen der Bundesregierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern. Einzelhandelschef Gent sagte der Bild, Einkaufen sei auch ein Freizeiterlebnis. Man setze sich für Sonntagsöffnungen ein, um die Innenstädte attraktiv und lebendig zu halten. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Busch-Petersen, forderte den Sonntag in das Ermessen der Kaufleute und Kunden zu stellen.
In den kommenden Jahren sollen in Niedersachsen rund 500 Millionen Euro in Straßen, Brücken und Radwege investiert werden. Das Verkehrsministerium in Hannover hat dazu ein Programm vorgestellt. Das Geld kommt sowohl aus dem Landeshaushalt als auch aus dem Sondervermögen des Bundes. Geplant ist unter anderem, jedes Jahr 200 bis 300 Kilometer sanierungsbedürftige Fahrbahnen zu erneuern. Mit insgesamt 100 Projekten soll das sogenannte Mehrjahresbauprogramm in Niedersachsen 2027 starten. Verkehrsminister Tonne betonte, dass mit einer halben Milliarde Euro der Sanierungsstau Stück für Stück abgebaut werde.
Fast 7 Jahre nach dem Skandal um Wurstwaren der hessischen Fabrik Wilke steht heute in Kassel die Firmenspitze vor Gericht. 2019 waren mehrere Menschen nach dem Wurstverzehr erkrankt und ums Leben gekommen, auch in Niedersachsen. Dem früheren Geschäftsführer und zwei weiteren leitenden Mitarbeitern wird unter anderem fahrlässige Tötung in 11 Fällen vorgeworfen. Aus Kassel, Jens Wellhöner:
In dem Betrieb im Landkreis Waldeck-Frankenberg hatte die Lebensmittelaufsicht im Jahr 2019 schwere Mängel bei der Hygiene festgestellt. Unter anderem wurden in Würsten sogenannte Listerien entdeckt, eine Bakterienart, die bei Verzehr zum Tode führen kann. Obwohl ihnen die Mängel bekannt waren, sollen die drei Angeklagten dafür gesorgt haben, dass die befallenen Lebensmittel verkauft wurden. Außerdem sollen verdorbene Fleischwaren ein neues Etikett bekommen haben und auch verkauft worden sein. Die Behörden stoppten die Produktion schließlich im Oktober 2019. Anschließend ging Wilke in die Insolvenz.
Das waren die Nachrichten.
