29.03.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
Britisches Parlament stimmt erneut über Brexit-Vertrag ab
Das britische Parlament stimmt an diesem Freitag erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Geplant ist nun, das zweimal gescheiterte Vertragspaket zum Brexit in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Um ihre Kritiker zu gewinnen, hat Premierministerin Theresa May dieses Mal ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Die große Koalition hat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erzielt. Der Lieferstopp werde bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung hatte mit dem Stopp im Herbst auf die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bei Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien sorgte dies wegen gemeinsamer Rüstungsprojekte für Verärgerung. Die jetzige Einigung sieht vor, dass sich Berlin bei Gemeinschaftsprogrammen dafür einsetzt, dass die produzierten Waffen nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden dürfen.
Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi angeklagt
Die potentielle EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi ist in ihrem Heimatland Rumänien wegen Korruption angeklagt worden. Die prominente Korruptionsjägerin sagte Journalisten, die rumänische Staatsanwaltschaft habe ihr verboten, über den Fall zu sprechen. Die Regierung in Bukarest versucht seit Wochen, die Kandidatur der 45-Jährigen für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zu behindern. Kövesi wurde von den regierenden Sozialdemokraten im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Das EU-Parlament hat sich für Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen.
Venezolanischer Rechnungshof sperrt Guaido für politische Ämter
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof des Landes dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. Er habe ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt, heißt es zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe (ICG) verurteilt die Ämtersperre. Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land.
UN-Sicherheitsrat ruft zu Kampf gegen Terrorfinanzierung auf
Die UN-Mitgliedsstaaten müssen sich mehr bemühen, die Finanzquellen von Terroristen auszutrocknen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine entsprechende Resolution. Jeder, der Terrorismus finanziere oder dabei helfe, müsse vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können, heißt es in dem von Frankreich eingebrachten Beschluss. Die Staaten sollten ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen. Es ist der erste Beschluss des Sicherheitsrates, der sich ausschließlich dem Thema Terrorfinanzierung widmet. Resolutionen des Rates sind völkerrechtlich bindend.
Zahl der Cholera-Fälle in Mosambik steigt nach Zyklon "Idai" schnell an
Nach dem verheerenden Zyklon "Idai" steigt die Zahl der Cholera-Erkrankungen in Mosambik schnell an. Inzwischen seien 139 Fälle der schweren Durchfallerkrankung bestätigt, sagte ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums. Am Mittwoch hatte die Regierung noch von fünf Fällen gesprochen. Infolge der Krankheit seien bereits fünf Menschen ums Leben gekommen, hieß es weiter. Am 15. März hatte "Idai" weite Teile von Mosambik, Malawi und Simbabwe verwüstet und mit starkem Regen vor allem in Mosambik weite Landstriche unter Wasser gesetzt.
20.000 Menschen gedenken der Opfer des Anschlags in Christchurch
Mit einer großen Trauerfeier ist im neuseeländischen Christchurch der 50 Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlags auf zwei Moscheen gedacht worden. Mehr als 20.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil, darunter Staatsgäste und Vertreter von Glaubensgemeinschaften aus Dutzenden anderen Ländern. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßte die muslimische Gemeinde unter anderem auf Arabisch und dankte ihr dafür, im Angesicht von Hass und Gewalt ihre Türen für alle geöffnet zu haben, damit man mit ihnen habe trauern können - obwohl sie jedes Recht dazu gehabt hätten, ihre Wut auszudrücken.
