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2021 Tagesschau, tagesschau 21.07.2021, 20:00 Uhr - Tote und Verletzte bei Überschwemmungen in China

tagesschau 21.07.2021, 20:00 Uhr - Tote und Verletzte bei Überschwemmungen in China

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.

Herzlich willkommen zur Live- Untertitelung des NDR (21.07.2021)

Heute im Studio: Julia-Niharika Sen

Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.

Das Bundeskabinett

hat ein Soforthilfe-Paket für die Flutgebiete beschlossen.

Es umfasst 400 Mio. Euro.

Der Bund und die betroffenen Länder tragen je die Hälfte.

Falls notwendig, sollen weitere Hilfen folgen.

Das Geld ist dafür gedacht,

die Betroffenen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Ein Milliarden-Wiederaufbaufonds ist geplant,

wenn die genauen Schäden festgestellt worden sind.

Nach den Überschwemmungen sind mehr als 170 Tote geborgen worden.

Das Wasser hat Existenzen zerstört.

Nun warten die Menschen auf die Hilfe des Staates.

Auf finanzielle Unterstützung.

400 Mio. Euro Soforthilfe wollen Bund und Länder bereitstellen.

Diese Summe könnte noch aufgestockt werden.

Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir auch mehr Geld zur Verfügung:

Die Länder und wir als Bund mit unseren Möglichkeiten.

Wir werden tun, was erforderlich ist,

um jedem so schnell wie möglich zu helfen.

Die Soforthilfe soll über die Länder verteilt werden.

In Rheinland-Pfalz soll jeder betroffene Haushalt

bis zu 3500 Euro bekommen.

In NRW wird die Summe wohl ähnlich sein.

Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung

für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.

Es ist gut, dass man diesen Menschen in den nächsten Tagen hilft.

Dass dies unbürokratisch erfolgt.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer,

besucht Helfer und verspricht die schnelle Auszahlung von Hilfen.

Die Kreisverwaltungen bekommen Vorschüsse

die sind ganz leicht beantragbar.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung im großen Stil.

Ohne, dass Spenden angerechnet werden.

Damit man schnell zu den Hilfen kommt.

Ende Juli wird man eine Schätzung haben,

wie hoch der Hochwasserschaden insgesamt ist.

Für die Infrastruktur plant die Regierung

ein Milliarden-Aufbauprogramm.

Das sind nur die materiellen Kosten.

Das menschliche Leid bleibt.

Der Wiederaufbau in den Katastrophengebieten

dürfte Jahre dauern.

Die Infrastruktur ist schwer beschädigt.

Hunderte Kilometer Gleise, zahlreiche Straßen, Brücken,

Leitungen und öffentliche Gebäude sind zerstört.

Experten fordern, Hochwasserschutz und Katastrophenszenarien

stärker bei der Bauplanung zu berücksichtigen.

Erftstadt in NRW vor ...

... und nach der Katastrophe.

Die Unwetter haben enorme Schäden angerichtet:

Allein bei der Bahn in NRW und Rheinland-Pfalz

sind 600 Kilometer Gleise beschädigt.

Auch Regionalstrecken, die teils neu gebaut werden müssen.

In Mainz arbeitet man noch an einem Gesamtüberblick der Schäden.

Wir haben eine Bezifferung für Ende dieser Woche angekündigt.

Wir schauen auch mit Sorge auf die Wetteraussichten am Wochenende.

Noch mal sind Starkregen angekündigt.

In Rheinland-Pfalz sind laut Behörden mindestens 500 Brücken beschädigt.

Diese werden von Sachverständigen untersucht.

Auch Straßen und Fundamente werden geprüft.

Die Kommunen leiden schon lange unter Personal- und Fachkräftemangel.

Das Gleiche gilt für Baufirmen,

die schon vor dem Unglück viele Aufträge abzuarbeiten hatten.

Wenn man das auf die Gesamtheit sieht,

vom riesigen Schadensereignis:

Dann überschätzen wir das nicht,

wenn wir von einem Jahrzehnt ausgehen.

Der Wiederaufbau wird Zeit und Geld kosten.

Experten schätzen:

Es müssen Milliarden investiert werden,

bis Orte wie Altenburg wieder aussehen wie vor der Flutwelle.

Die Versicherungsbranche rechnet mit bis zu 5 Mrd. Euro für die Schäden

in Rheinland-Pfalz und NRW.

In Deutschland hat nur ein Teil der Hausbesitzer

eine entsprechende Police abgeschlossen.

Diskutiert wird deshalb über eine Pflichtversicherung,

die solche Naturkatastrophen abdeckt.

Der Vorschlag stößt in der Branche auf wenig Gegenliebe.

Sie verlangt weniger Baugenehmigungen in Risikogebieten.

Das Wasser ist weg, das Ausmaß des Schadens sichtbar.

Versicherungen zahlen Reparaturen am Haus,

im Extremfall Abriss und Neubau.

Nur, wenn die Betroffenen

eine Elementarschadenversicherung haben.

Eine einfache Gebäudeversicherung zahlt in der Regel bei Feuer,

Rohrbrüchen oder Sturm- und Hagelschäden.

Die Elementarschadenversicherung greift auch bei Starkregen,

Hochwasser, Erdsenkungen oder Schneedruck.

In Deutschland sind weniger als die Hälfte der Hausbesitzer

mit Elementarschadensversicherung geschützt.

In einzelnen Bundesländern noch deutlich weniger.

Das sind zu wenig.

Ein Grund dafür:

In manchen Regionen bieten die Versicherungen den Schutz nicht

oder nur sehr teuer an.

Die Verbraucherzentralen empfehlen

eine Elementarschadenversicherung für alle.

Um das möglich zu machen, brauchen wir eine gesetzliche Änderung,

die diese Gefahrenabwehr in die Gebäudeversicherung integriert.

Ähnlich sieht die Sache bei Schäden an Einrichtungsgegenständen aus.

Die ersetzt die Hausratversicherung auch für Mieter.

Aber nur, wenn der Zusatzbaustein Elementarschaden abgeschlossen ist.

Bei allen Schäden gilt:

Zum Beispiel Wasser abschöpfen, wenn keine Gefahr mehr besteht.

Die Schäden am Auto übernimmt beim geparkten Fahrzeug

die Teilkaskoversicherung.

Wer mit dem Auto unterwegs war, benötigt eine Vollkaskoversicherung.

Sie können für die Flutopfer spenden bei der "Aktion Deutschland hilft".

Mit einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz"

will die Regierung Konsequenzen aus der Pandemie ziehen.

Das Kabinett billigte heute diesen ersten Teil

einer Strategie für den Bevölkerungsschutz.

So sollen Mangelsituationen im Gesundheitswesen vermieden werden.

Zu Beginn ist die Reserve auf eine Milliarde OP-Masken

und 250 Mio. FFP2-Masken angelegt.

Auch will sich der Bund Kapazitäten in der Impfstoffproduktion sichern.

Deutschland und die USA haben sich

im Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 offenbar geeinigt.

Das geht aus Äußerungen von US- Regierungsvertretern hervor.

Vorgesehen ist nach Medienberichten:

Parallel zu Nord Stream 2 soll die Beförderung von russischem Gas

durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden.

Außerdem seien Sanktionen geplant, wenn Moskau die Pipeline verwende,

der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden.

Christian Feld,

was wissen Sie über eine mögliche Einigung?

Die Pipeline ist seit langen ein Streitfall mit den USA.

Jetzt könnte etwas Ruhe einkehren.

Es gab Anzeichen für eine Einigung.

Jetzt hat eine Staatssekretärin des US-Außenministeriums bestätigt,

es gibt eine Einigung.

In Kürze sollen Details bekannt werden.

Bausteine sollen sein:

Missbraucht Russland die Pipeline,

um den Gastransit durch die Ukraine zu verringern:

Dann müsste Deutschland handeln.

Die Ukraine soll 1 Mrd. US-Dollar

für den Wandel zu Erneuerbaren Energien bekommen.

Das Gastransitabkommen soll ab 2024 um zehn Jahre verlängert werden.

Wem das Abkommen nutzt, das weiß man erst,

wenn man den genauen Wortlaut kennt.

Es gab ein Telefonat zwischen Merkel und Putin.

Dabei ging es um Nord Stream 2.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte auf AfD-Antrag

über Äußerungen von Kanzlerin Merkel.

Die Partei wirft ihr vor,

gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

Anlass sind Aussagen Merkels während einer Afrika-Reise im Februar 2020.

Sie hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich "unverzeihlich" genannt.

Zum thüringischen Regierungschef durch CDU und FDP,

aber auch mit Stimmen der AfD.

Die Kanzlerin wurde auf einer Afrikareise

von den Nachrichten aus Thüringen eingeholt.

Bei ihrer Pressekonferenz machte Angela Merkel

eine "Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen".

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang,

der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und mich:

Dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Der Vorgang sei "unverzeihlich".

Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

Merkels Äußerungen wurden anschließend

auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung veröffentlicht.

Aus Sicht der AfD hat Merkel

das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Sie steht auf einer Pressekonferenz

mit dem südafrikanischen Staatspräsidenten.

Da ist sie als Kanzlerin und macht Parteipolitik im Inneren.

Das ist eine Verletzung des Neutralitätsgebotes.

Das Kanzleramt hält Merkels Äußerung für zulässig:

Natürlich kann eine Auslandsreise die Bundeskanzlerin

nicht davon abhalten, klärende Worte in die eigene Koalition zu sprechen.

Wenn es da Verunsicherung gibt auf so eine Lage.

Das ist auch ihre Aufgabe als Regierungschefin,

dass sie die Regierungskoalition zusammenhält.

Das Verfassungsgericht hat mehrfach beanstandet:

Regierungsmitglieder haben sich in dieser offiziellen Funktion

nicht an ihre Pflicht zur Neutralität gehalten.

Das Gericht scheint davon auszugehen,

dass Angela Merkel sich als Regierungschefin geäußert hat.

Und nicht als reines CDU-Parteimitglied.

Für das Urteil in einigen Monaten wird entscheidend sein:

Ob die Richter Gründe sehen,

die Merkels Äußerungen rechtfertigen könnten.

Ungarns Regierungschef Orban hat eine Volksabstimmung angekündigt:

Über ein umstrittenes Gesetz, das verbietet,

Minderjährige über Homo- oder Transsexualität zu informieren.

Die EU wertet das Gesetz als diskriminierend

und will gegen Ungarn vorgehen.

Mit dem Referendum will sich Orban

die Unterstützung der Bevölkerung sichern.

Auf Facebook griff er Brüssel an und warb dafür,

die Regierungslinie zu unterstützen.

Ungarns Gesetze erlaubten keine sexuelle Propaganda

in Kindergärten oder Schulen, so Orban.

Aufklärung sei Sache der Eltern.

In der chinesischen Metropole Zhengzhou hat das schwerste Unwetter

seit Jahrzehnten für Überschwemmungen gesorgt.

Wassermassen verwandelten Straßen in Flüsse und fluteten Häuser

sowie U-Bahn-Schächte.

Mindestens 25 Menschen kamen dabei ums Leben.

In der zentralchinesischen Provinz Henan

sind es die heftigsten Niederschläge seit Jahrzehnten.

200 Liter Regen pro Quadratmeter gingen in Zhengzhou nieder.

Wassermassen schießen die Treppen einer U-Bahnstation

in Zhengzhou hinunter.

Hunderte Fahrgäste werden von den Fluten überrascht

und im Tunnel eingeschlossen.

Zwölf Menschen starben bei der Überflutung der U-Bahn.

Über 500 wurden laut offiziellen Angaben aus den Schächten gerettet.

Wir mussten die Fenster einschlagen, um Luft zu bekommen.

Sonst wären wir im Zugabteil erstickt!

Alle haben sich am Geländer des Tunnels festgehalten,

mehr als ein Dutzend Leute.

Wir haben uns zusammen langsam vorwärts bewegt.

Das Wasser stand uns bis zum Hals.

Die Strömung war so stark, dass einige mitgerissen wurden.

Ausgelöst wurden die Überschwemmungen

von den schwersten Regenfällen seit Jahrzehnten.

Mehr als eine Million Menschen sollen betroffen sein.

Es werden weitere Todesopfer befürchtet.

Zwei Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Tokio

hat das IOC den Ausrichter für 2032 bekanntgegeben:

Die Wahl fiel auf das australische Brisbane.

Der Kontinent darf sich zum dritten Mal

als Olympia-Gastgeber feiern:

Nach den Sommerspielen 1956 in Melbourne und 2000 in Sydney.

Das IOC hatte Brisbane früh zum "bevorzugten Bewerber" erklärt.

So gab es zuletzt keine weiteren Kandidaten.

Die Lottozahlen:

Die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 22. Juli:

An der europäischen Wetterlage ändert sich wenig.

Und so ist es heute Nacht im Westen und Süden wieder klar,

im Norden und Osten gibt es Wolken, die ein paar Tropfen bringen können.

Morgen im Süden sonnig, sonst ein Sonne-Wolken-Mix.

Schauer sind nur selten unterwegs.

Am Freitag viel Sonne, im Norden teils dichtere Wolken,

auch dort später freundlich.

Am Samstag von Südwesten teils unwetterartige Schauer und Gewitter.

Auch am Sonntag sind sie noch unterwegs.

Helge Fuhst hat um 22.15 Uhr diese tagesthemen:

Soforthilfen für Flutopfer.

Erwartungen und Sorgen der Menschen in den Katastrophengebieten.

Und: umstrittenes Pipeline-Projekt Nord Stream 2:

Was die offenbare Einigung für Deutschland, die USA,

aber auch für Moskau und die Ukraine bedeutet.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2021


tagesschau 21.07.2021, 20:00 Uhr - Tote und Verletzte bei Überschwemmungen in China tagesschau 21.07.2021, 20:00 Uhr - Dead and injured in floods in China

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.

Herzlich willkommen zur Live- Untertitelung des NDR (21.07.2021)

Heute im Studio: Julia-Niharika Sen

Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.

Das Bundeskabinett

hat ein Soforthilfe-Paket für die Flutgebiete beschlossen.

Es umfasst 400 Mio. Euro.

Der Bund und die betroffenen Länder tragen je die Hälfte.

Falls notwendig, sollen weitere Hilfen folgen.

Das Geld ist dafür gedacht,

die Betroffenen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Ein Milliarden-Wiederaufbaufonds ist geplant,

wenn die genauen Schäden festgestellt worden sind.

Nach den Überschwemmungen sind mehr als 170 Tote geborgen worden.

Das Wasser hat Existenzen zerstört.

Nun warten die Menschen auf die Hilfe des Staates.

Auf finanzielle Unterstützung.

400 Mio. Euro Soforthilfe wollen Bund und Länder bereitstellen.

Diese Summe könnte noch aufgestockt werden.

Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir auch mehr Geld zur Verfügung:

Die Länder und wir als Bund mit unseren Möglichkeiten.

Wir werden tun, was erforderlich ist,

um jedem so schnell wie möglich zu helfen.

Die Soforthilfe soll über die Länder verteilt werden.

In Rheinland-Pfalz soll jeder betroffene Haushalt

bis zu 3500 Euro bekommen.

In NRW wird die Summe wohl ähnlich sein.

Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung

für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.

Es ist gut, dass man diesen Menschen in den nächsten Tagen hilft.

Dass dies unbürokratisch erfolgt.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer,

besucht Helfer und verspricht die schnelle Auszahlung von Hilfen.

Die Kreisverwaltungen bekommen Vorschüsse

die sind ganz leicht beantragbar.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung im großen Stil.

Ohne, dass Spenden angerechnet werden.

Damit man schnell zu den Hilfen kommt.

Ende Juli wird man eine Schätzung haben,

wie hoch der Hochwasserschaden insgesamt ist.

Für die Infrastruktur plant die Regierung

ein Milliarden-Aufbauprogramm.

Das sind nur die materiellen Kosten.

Das menschliche Leid bleibt.

Der Wiederaufbau in den Katastrophengebieten

dürfte Jahre dauern.

Die Infrastruktur ist schwer beschädigt.

Hunderte Kilometer Gleise, zahlreiche Straßen, Brücken,

Leitungen und öffentliche Gebäude sind zerstört.

Experten fordern, Hochwasserschutz und Katastrophenszenarien

stärker bei der Bauplanung zu berücksichtigen.

Erftstadt in NRW vor ...

... und nach der Katastrophe.

Die Unwetter haben enorme Schäden angerichtet:

Allein bei der Bahn in NRW und Rheinland-Pfalz

sind 600 Kilometer Gleise beschädigt.

Auch Regionalstrecken, die teils neu gebaut werden müssen.

In Mainz arbeitet man noch an einem Gesamtüberblick der Schäden.

Wir haben eine Bezifferung für Ende dieser Woche angekündigt.

Wir schauen auch mit Sorge auf die Wetteraussichten am Wochenende.

Noch mal sind Starkregen angekündigt.

In Rheinland-Pfalz sind laut Behörden mindestens 500 Brücken beschädigt.

Diese werden von Sachverständigen untersucht.

Auch Straßen und Fundamente werden geprüft.

Die Kommunen leiden schon lange unter Personal- und Fachkräftemangel.

Das Gleiche gilt für Baufirmen,

die schon vor dem Unglück viele Aufträge abzuarbeiten hatten.

Wenn man das auf die Gesamtheit sieht,

vom riesigen Schadensereignis:

Dann überschätzen wir das nicht,

wenn wir von einem Jahrzehnt ausgehen.

Der Wiederaufbau wird Zeit und Geld kosten.

Experten schätzen:

Es müssen Milliarden investiert werden,

bis Orte wie Altenburg wieder aussehen wie vor der Flutwelle.

Die Versicherungsbranche rechnet mit bis zu 5 Mrd. Euro für die Schäden

in Rheinland-Pfalz und NRW.

In Deutschland hat nur ein Teil der Hausbesitzer

eine entsprechende Police abgeschlossen.

Diskutiert wird deshalb über eine Pflichtversicherung,

die solche Naturkatastrophen abdeckt.

Der Vorschlag stößt in der Branche auf wenig Gegenliebe.

Sie verlangt weniger Baugenehmigungen in Risikogebieten.

Das Wasser ist weg, das Ausmaß des Schadens sichtbar.

Versicherungen zahlen Reparaturen am Haus,

im Extremfall Abriss und Neubau.

Nur, wenn die Betroffenen

eine Elementarschadenversicherung haben.

Eine einfache Gebäudeversicherung zahlt in der Regel bei Feuer,

Rohrbrüchen oder Sturm- und Hagelschäden.

Die Elementarschadenversicherung greift auch bei Starkregen,

Hochwasser, Erdsenkungen oder Schneedruck.

In Deutschland sind weniger als die Hälfte der Hausbesitzer

mit Elementarschadensversicherung geschützt.

In einzelnen Bundesländern noch deutlich weniger.

Das sind zu wenig.

Ein Grund dafür:

In manchen Regionen bieten die Versicherungen den Schutz nicht

oder nur sehr teuer an.

Die Verbraucherzentralen empfehlen

eine Elementarschadenversicherung für alle.

Um das möglich zu machen, brauchen wir eine gesetzliche Änderung,

die diese Gefahrenabwehr in die Gebäudeversicherung integriert.

Ähnlich sieht die Sache bei Schäden an Einrichtungsgegenständen aus.

Die ersetzt die Hausratversicherung auch für Mieter.

Aber nur, wenn der Zusatzbaustein Elementarschaden abgeschlossen ist.

Bei allen Schäden gilt:

Zum Beispiel Wasser abschöpfen, wenn keine Gefahr mehr besteht.

Die Schäden am Auto übernimmt beim geparkten Fahrzeug

die Teilkaskoversicherung.

Wer mit dem Auto unterwegs war, benötigt eine Vollkaskoversicherung.

Sie können für die Flutopfer spenden bei der "Aktion Deutschland hilft".

Mit einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz"

will die Regierung Konsequenzen aus der Pandemie ziehen.

Das Kabinett billigte heute diesen ersten Teil

einer Strategie für den Bevölkerungsschutz.

So sollen Mangelsituationen im Gesundheitswesen vermieden werden.

Zu Beginn ist die Reserve auf eine Milliarde OP-Masken

und 250 Mio. FFP2-Masken angelegt.

Auch will sich der Bund Kapazitäten in der Impfstoffproduktion sichern.

Deutschland und die USA haben sich

im Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 offenbar geeinigt.

Das geht aus Äußerungen von US- Regierungsvertretern hervor.

Vorgesehen ist nach Medienberichten:

Parallel zu Nord Stream 2 soll die Beförderung von russischem Gas

durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden.

Außerdem seien Sanktionen geplant, wenn Moskau die Pipeline verwende,

der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden.

Christian Feld,

was wissen Sie über eine mögliche Einigung?

Die Pipeline ist seit langen ein Streitfall mit den USA.

Jetzt könnte etwas Ruhe einkehren.

Es gab Anzeichen für eine Einigung.

Jetzt hat eine Staatssekretärin des US-Außenministeriums bestätigt,

es gibt eine Einigung.

In Kürze sollen Details bekannt werden.

Bausteine sollen sein:

Missbraucht Russland die Pipeline,

um den Gastransit durch die Ukraine zu verringern:

Dann müsste Deutschland handeln.

Die Ukraine soll 1 Mrd. US-Dollar

für den Wandel zu Erneuerbaren Energien bekommen.

Das Gastransitabkommen soll ab 2024 um zehn Jahre verlängert werden.

Wem das Abkommen nutzt, das weiß man erst,

wenn man den genauen Wortlaut kennt.

Es gab ein Telefonat zwischen Merkel und Putin.

Dabei ging es um Nord Stream 2.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte auf AfD-Antrag

über Äußerungen von Kanzlerin Merkel.

Die Partei wirft ihr vor,

gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

Anlass sind Aussagen Merkels während einer Afrika-Reise im Februar 2020.

Sie hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich "unverzeihlich" genannt.

Zum thüringischen Regierungschef durch CDU und FDP,

aber auch mit Stimmen der AfD.

Die Kanzlerin wurde auf einer Afrikareise

von den Nachrichten aus Thüringen eingeholt.

Bei ihrer Pressekonferenz machte Angela Merkel

eine "Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen".

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang,

der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und mich:

Dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Der Vorgang sei "unverzeihlich".

Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

Merkels Äußerungen wurden anschließend

auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung veröffentlicht.

Aus Sicht der AfD hat Merkel

das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Sie steht auf einer Pressekonferenz

mit dem südafrikanischen Staatspräsidenten.

Da ist sie als Kanzlerin und macht Parteipolitik im Inneren.

Das ist eine Verletzung des Neutralitätsgebotes.

Das Kanzleramt hält Merkels Äußerung für zulässig:

Natürlich kann eine Auslandsreise die Bundeskanzlerin

nicht davon abhalten, klärende Worte in die eigene Koalition zu sprechen.

Wenn es da Verunsicherung gibt auf so eine Lage.

Das ist auch ihre Aufgabe als Regierungschefin,

dass sie die Regierungskoalition zusammenhält.

Das Verfassungsgericht hat mehrfach beanstandet:

Regierungsmitglieder haben sich in dieser offiziellen Funktion

nicht an ihre Pflicht zur Neutralität gehalten.

Das Gericht scheint davon auszugehen,

dass Angela Merkel sich als Regierungschefin geäußert hat.

Und nicht als reines CDU-Parteimitglied.

Für das Urteil in einigen Monaten wird entscheidend sein:

Ob die Richter Gründe sehen,

die Merkels Äußerungen rechtfertigen könnten.

Ungarns Regierungschef Orban hat eine Volksabstimmung angekündigt:

Über ein umstrittenes Gesetz, das verbietet,

Minderjährige über Homo- oder Transsexualität zu informieren.

Die EU wertet das Gesetz als diskriminierend

und will gegen Ungarn vorgehen.

Mit dem Referendum will sich Orban

die Unterstützung der Bevölkerung sichern.

Auf Facebook griff er Brüssel an und warb dafür,

die Regierungslinie zu unterstützen.

Ungarns Gesetze erlaubten keine sexuelle Propaganda

in Kindergärten oder Schulen, so Orban.

Aufklärung sei Sache der Eltern.

In der chinesischen Metropole Zhengzhou hat das schwerste Unwetter

seit Jahrzehnten für Überschwemmungen gesorgt.

Wassermassen verwandelten Straßen in Flüsse und fluteten Häuser

sowie U-Bahn-Schächte.

Mindestens 25 Menschen kamen dabei ums Leben.

In der zentralchinesischen Provinz Henan

sind es die heftigsten Niederschläge seit Jahrzehnten.

200 Liter Regen pro Quadratmeter gingen in Zhengzhou nieder.

Wassermassen schießen die Treppen einer U-Bahnstation

in Zhengzhou hinunter.

Hunderte Fahrgäste werden von den Fluten überrascht

und im Tunnel eingeschlossen.

Zwölf Menschen starben bei der Überflutung der U-Bahn.

Über 500 wurden laut offiziellen Angaben aus den Schächten gerettet.

Wir mussten die Fenster einschlagen, um Luft zu bekommen.

Sonst wären wir im Zugabteil erstickt!

Alle haben sich am Geländer des Tunnels festgehalten,

mehr als ein Dutzend Leute.

Wir haben uns zusammen langsam vorwärts bewegt.

Das Wasser stand uns bis zum Hals.

Die Strömung war so stark, dass einige mitgerissen wurden.

Ausgelöst wurden die Überschwemmungen

von den schwersten Regenfällen seit Jahrzehnten.

Mehr als eine Million Menschen sollen betroffen sein.

Es werden weitere Todesopfer befürchtet.

Zwei Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Tokio

hat das IOC den Ausrichter für 2032 bekanntgegeben:

Die Wahl fiel auf das australische Brisbane.

Der Kontinent darf sich zum dritten Mal

als Olympia-Gastgeber feiern:

Nach den Sommerspielen 1956 in Melbourne und 2000 in Sydney.

Das IOC hatte Brisbane früh zum "bevorzugten Bewerber" erklärt.

So gab es zuletzt keine weiteren Kandidaten.

Die Lottozahlen:

Die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 22. Juli:

An der europäischen Wetterlage ändert sich wenig.

Und so ist es heute Nacht im Westen und Süden wieder klar,

im Norden und Osten gibt es Wolken, die ein paar Tropfen bringen können.

Morgen im Süden sonnig, sonst ein Sonne-Wolken-Mix.

Schauer sind nur selten unterwegs.

Am Freitag viel Sonne, im Norden teils dichtere Wolken,

auch dort später freundlich.

Am Samstag von Südwesten teils unwetterartige Schauer und Gewitter.

Auch am Sonntag sind sie noch unterwegs.

Helge Fuhst hat um 22.15 Uhr diese tagesthemen:

Soforthilfen für Flutopfer.

Erwartungen und Sorgen der Menschen in den Katastrophengebieten.

Und: umstrittenes Pipeline-Projekt Nord Stream 2:

Was die offenbare Einigung für Deutschland, die USA,

aber auch für Moskau und die Ukraine bedeutet.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2021