Tagesschau in 100 Sekunden — 17.03.2023
Haftbefehl gegen Putin erlassen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem russischen Präsidenten vor, er sei mutmaßlich für die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine verantwortlich. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Maßnahme nicht haben. Der Kreml bezeichnete den Haftbefehl als rechtlich nichtig.
Erdogan für NATO-Beitritt Finnlands. Der türkische Präsident sagte nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Niinistö, sein Land werde den Ratifizierungsprozess einleiten. Nun fehlt noch die Zustimmung Ungarns. Eine NATO-Aufnahme Schwedens hat die Türkei bisher abgelehnt.
Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages beschlossen. Demnach soll es künftig nur noch 630 Sitze geben, 106 weniger als jetzt. Überhangmandate und die Grundmandatsklausel fallen weg. Bei der Abstimmung setzte sich die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag durch. Die Opposition kündigte Verfassungsklage an.
Misstrauensanträge gegen französische Regierung. Damit reagierten zwei Oppositionsparteien auf die Durchsetzung der umstrittenen Rentenreform per Dekret, unter Umgehung der Nationalversammlung. Landesweit gab es heute wieder Proteste, vielerorts auch Ausschreitungen. Die Reform sieht unter anderem die Anhebung des Rentenalters vor.
Einheitliche Regeln für gymnasiale Oberstufe. Darauf verständigte sich die Kultusministerkonferenz der Länder. Die Reform soll das Abitur in Deutschland vergleichbarer machen. Bisher unterscheidet sich beispielsweise die Zahl der Kurse in der Oberstufe. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 eine Angleichung gefordert.
Das Wetter. Morgen in der Nordwesthälfte, viele Wolken und einzelne Schauer oder Gewitter. In der Südosthälfte freundlicher. In Baden-Württemberg und Bayern am meistens Sonne. 10 bis 20 Grad.
