NDR Info. Die Nachrichten für den Norden.
Um 13:31 Uhr mit Benjamin Kirsch.
Wie können Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Netz stärker geschützt werden? Dazu hat eine vom Familienministerium eingesetzte Kommission Vorschläge gemacht. Der Zugang zu Social-Media-Angeboten sollte demnach stärker reguliert werden. Aus der NDR Nachrichtenredaktion, Aline Braun:
Auch verschiedene altersabhängige Regelungen werden empfohlen. Eine Variante sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige vor. Für 13- bis 16-Jährige und 16- bis 18-Jährige soll es zudem abgestufte Schutzstandards geben, heißt es in dem Bericht. Bestimmte Bereiche und Funktionen in Apps und auf Plattformen könnten also je nach Alter nicht zugänglich sein.
Bis zur siebten Klasse sollte auch die Nutzung von Handys in der Schule verboten oder deutlich eingeschränkt werden, schlägt die Kommission vor. Bildungsministerin Prien sagt, die Vorschläge zeigen einen guten den Weg auf. Sollte EU-weit nicht zeitnah eine gemeinsame Lösung gefunden werden, will sie sich parallel für eine deutsche Regelung einsetzen.
Das Bundesverteidigungsministerium stoppt ein milliardenschweres Rüstungsprojekt. Es geht um den Kauf neuer Kampfschiffe für die Marine. Die Fregatte F126 war das größte und wichtigste Marinebeschaffungsprojekt Deutschlands seit Jahrzehnten. Aus Berlin, Oliver Neuroth:
Die Kriegsschiffe sollten ältere Fregatten ersetzen. Doch das beauftragte niederländische Unternehmen konnte den Zeit- und den Kostenrahmen nicht einhalten. Deshalb stand ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen im Raum. Das hätte die Kosten für die 6 Fregatten von 10 auf 18 Milliarden Euro erhöht.
Der Bund hätte außerdem auf Schadenersatzansprüche gegenüber der niederländischen Firma verzichten müssen. Das bezeichnet das Verteidigungsministerium nun als nicht verantwortbar. Die Marine will jetzt andere Kriegsschiffe kaufen, und zwar 8 Exemplare der kleineren Fregatte vom Typ MEKO A200. Sie ist auch für die U-Boot-Jagd konzipiert, wie die F126.
Allerdings hat sie weniger Platz für Munition an Bord und eine geringere Reichweite, was Beobachter kritisch sehen. Laut Marineinspektor Karg sind die MEKO-Schiffe aber in der Lage, den Kernauftrag der deutschen Marine und die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Über den Kauf der Schiffe soll schnellstmöglich der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden.
Nach den massiven Störungen im Netz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Schnieder den Konzern zum Handeln aufgerufen. Die Bahn müsse ihre Systeme so aufstellen, dass sich eine derartige Störung nicht wiederholen könne. Aus Berlin, Jakob Mayer:
Die Bahn erklärt den Ausfall mit dem planmäßigen Tausch einer technischen Komponente. Der hat nach den Worten des Vorstandschefs der Infrastruktursparte, Philipp Nagl, zu der Störung des digitalen Bahnfunks geführt. Das zeigt nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Armand Zorn, wie verwundbar Teile der kritischen Infrastruktur sind. Nach Angaben der Bahn ist der Zugverkehr am Morgen weitgehend reibungslos angelaufen.
Laut dem zuständigen Verband sind Güterzüge aber besonders betroffen. Die Lage sei extrem angespannt, hieß es. Es werde Tage dauern, den Logistikstau abzuarbeiten.
In der Entwicklungspolitik wird gespart. Dennoch will die Bundesregierung die Beziehungen zu Ländern des globalen Südens ausbauen. Dafür hat das Kabinett wieder eine sogenannte Nord-Süd-Kommission auf den Weg gebracht. Den Vorsitz soll Altkanzler Scholz übernehmen. Aus Berlin, Anne-Kathrin Mellmann:
Heute geht es um mehr Unabhängigkeit von China und den USA. Die Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern sollen besser werden. Die SPD will zudem Vorschläge für eine neue UN-Agenda der Nachhaltigkeitsziele ausarbeiten, die schon 2030 auslaufen. Das sind 17 Ziele, unter anderem extreme Armut weltweit beenden und die Gleichstellung von Frauen und Mädchen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU wird die Notwendigkeit einer Nord-Süd-Kommission auch damit begründet, dass Gesprächskanäle mit schwierigen Partnerländern offen gehalten werden müssen, auch um bei humanitären Krisen Unterstützung gewährleisten zu können. Konkret sollen in der Nord-Süd-Kommission Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung zusammenkommen. Insgesamt etwa 20 Personen aus dem Norden und Ländern des globalen Südens.
Der Klimawandel hat die aktuelle Hitzewelle in Deutschland und Westeuropa deutlich verschärft. Ein Projekt, das von der EU gefördert wird, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Europa bis zu 4 Grad wärmer ist als noch vor dem Klimawandel. Für ihre Analyse haben sich die Wissenschaftler den 22. Juni verschiedener Jahre angeschaut, und festgestellt, dass es bei ähnlichen Wettermustern höhere Temperaturen gibt als früher. Besonders heiß ist es aktuell in Frankreich, dort wurden mehrere Höchstwerte für Juni übertroffen. Ein Atomkraftwerk wurde heruntergefahren, außerdem mussten Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm und der Louvre in Paris früher schließen.
In Rheinland-Pfalz hat der Prozess um einen getöteten Zugbegleiter begonnen. Die Anwältin des Angeklagten verlas eine Erklärung, in der er die Angehörigen des Opfers um Verzeihung bittet. Seine Tat sei nicht zu entschuldigen, er wolle die volle Verantwortung übernehmen. Dem 26-Jährigen wird vor dem Landgericht Zweibrücken Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Er soll den Zugbegleiter bei einer Fahrkartenkontrolle mehrmals so heftig geschlagen haben, dass der später an einer Hirnblutung starb. Der Fall löste bundesweit eine Debatte über mangelnde Sicherheit im Bahnverkehr aus. Die Opferfamilie bezeichnete die Entschuldigung des Angeklagten als unglaubwürdig. Ihr Anwalt sagte, den Angehörigen würde es mehr helfen, wenn er sich zur Tat äußert, statt weiter die Aussage zu verweigern.
Das waren die Nachrichten.
