NDR Info. Die Nachrichten für den Norden.
Um 13 Uhr mit Tarek Youzbachi.
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump überlagern den zweiten Tag des NATO-Gipfels in Ankara. Unter anderem hat Trump den Deal der USA mit dem Iran und die gegenseitige Waffenruhe für beendet erklärt. Aus der NDR Nachrichtenredaktion, Jenny Kallenbrunnen:
Noch bevor alle 32 NATO-Bündnispartner sich ohne Öffentlichkeit zusammengesetzt haben, ist Trump gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Rütte vor die Presse getreten. Er wolle mit dem Iran nichts mehr zu tun haben, sagte er, und führte dann seine Kritik an Europa fort. Er sei nicht zufrieden mit der NATO, sagte Trump. Das begründete er unter anderem damit, dass Grönland nach wie vor zu Dänemark und nicht zu den USA gehört.
Trump hatte erneut Ansprüche auf Grönland erhoben. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen hat das erneut zurückgewiesen und betont, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe. Auch mit Spanien will Trump nichts mehr zu tun haben. Er warf Spanien vor, nicht genug in das Verteidigungsbündnis einzuzahlen.
Alle Handelsbeziehungen der USA mit Spanien sollten deshalb sofort abgebrochen werden, sagte Trump.
Die Grünen haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die für Freitag geplante Abstimmung über Einsparungen im Gesundheitswesen zu stoppen. Der Gesundheitspolitiker Dahmen bezweifelte, dass ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist. Aus Berlin, Uwe Berndt:
Im Gesundheitsausschuss hatten die Grünen zuvor den Antrag gestellt, dass die zweite und dritte Lesung verschoben werden sollte. Die Zahl der kurzfristigen Änderungen an dem Entwurf sei so groß, dass man darüber in der Kürze der Zeit nicht seriös beraten könne. Es seien insgesamt 278 Änderungsanträge eingereicht worden, die zum Teil gravierende Folgen für die Versicherten bedeuten würden. Der Gesundheitsausschuss hat die Verschiebung der Abstimmung jedoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt. Auch eine weitere Anhörung des Ausschusses sei abgelehnt worden. Auch Die Linke und die AfD haben angekündigt, sich der Klage anzuschließen, falls das Gesetz nicht von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden sollte.
Auch die geplante Reform des Elterngeldes stoßt bei der Opposition auf breite Kritik. Gestern war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bezugsdauer kürzen will. Aus Berlin, Oliver Neuroth:
Grünen-Fraktionschefin Dröge wählt im Morgenmagazin von ARD und ZDF deutliche Worte. Ausgerechnet bei Familien mit Kindern zu sparen sei die schlechteste Politik, die man machen könne. Dröge wirft SPD-Finanzminister Klingbeil vor, mit seinen Sparplänen das Leben von Familien schwerer zu machen. Die Grünen-Politikerin fordert stattdessen Haushaltsposten wie den Tankrabatt oder die Förderung von Dienstwagen zu hinterfragen.
Das Bundesfamilienministerium plant, dass Familien nur noch 12 anstatt 14 Monate Elterngeld beziehen können. Außerdem soll es zur Pflicht werden, dass der Partner mindestens 3 Monate der Zeit übernimmt, in der Elterngeld gezahlt wird. Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Der zuständige Berichterstatter für das Elterngeld, Döring, schreibt in einem Brief, aus dem das Portal Politico zitiert: In vielen Familien nutzten vor allem Mütter das Elterngeld.
Faktisch werde ihre Zeit von 12 auf 9 Monate reduziert. Aus Dörings Sicht trifft das vor allem Familien mit geringem Einkommen.
Die Deutsche Bahn plant eine Millioneninvestition, um die Kommunikation mit ihren Kunden zu verbessern. Laut Bahnchefin Palla soll das Geld bis Ende kommenden Jahres eingesetzt werden und unter anderem den häufig unpünktlichen Fernverkehr verlässlicher machen. Unser Berlin-Korrespondent Jim-Bob Nikschas fasst zusammen, was geplant ist:
Mit Hilfe von KI sollen Infos zuverlässiger und schneller fließen als bisher auch an uns Kunden. Eine neue App mit KI-Chat soll es unter anderem geben, weitere neue Anzeigetafeln auch an kleineren Bahnhöfen, und das alles lässt sich die Bahn bis Ende nächsten Jahres so 50 Millionen Euro kosten. Die DB Navigator App soll zum Beispiel schneller werden, wenn sich mein Gleis ganz plötzlich ändert. Es soll jetzt keine Minute mehr dauern, sondern 2 Sekunden, bis in der App dasselbe steht wie oben auf dem Gleisanzeiger. Und wenn mein Anschluss nicht klappt, dann soll ich früher über mögliche Alternativen informiert werden, und zwar so, damit ich es doch noch zur geplanten Uhrzeit irgendwie ans Ziel schaffe.
Nach dem WM-Aus gegen Argentinien hat Ägypten offiziell Beschwerde bei der FIFA eingelegt. Der Verband wirft dem französischen Schiedsrichter schwerwiegende Fehler vor und fordert eine Überprüfung. Der Unparteiische habe sich zum Beispiel geweigert, bestimmte Videosequenzen zu checken. Ägypten hatte das Achtelfinale nach 2:0-Führung noch mit 2:3 gegen Argentinien verloren. Ägypten moniert unter anderem ein aberkanntes Tor in der zweiten Halbzeit sowie einen nicht gegebenen Elfmeter kurz vor dem argentinischen Siegtor in der Nachspielzeit.
Das waren die Nachrichten.
