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2020 Tagesschau, Sendung: tagesschau 23.10.2020 20:00 Uhr - Corona-Impfungen, Zweites TV-Duell

Sendung: tagesschau 23.10.2020 20:00 Uhr - Corona-Impfungen, Zweites TV-Duell

Themen der Sendung: Bund und Länder bereiten sich auf Corona-Impfungen vor, Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland bleibt hoch, Kapazitäten auf Intensivstationen ausreichend, Schleswig-Holstein kippt Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots, Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden, Proteste in Polen nach Verschärfung des Abtreibungsrechts, Waffenstillstand für Lybien vereinbart, Debatte über Abschiebestopp für Syrer, Verfassungsgericht in Brandenburg kippt Paritätsgesetz, Tarifverhandlungen für Öffentlichen Dienst erneut ohne Ergebnis, Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Thorsten Schröder

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

Bundesregierung und -länder

treffen gemeinsam Vorbereitungen

für eine breit angelegte Impfaktion

gegen das Coronavirus.

Das Gesundheitsministerium hat

die Landesregierungen aufgefordert,

Impfzentren zu benennen, an die

ein Präparat geliefert werden kann.

Um einen Großteil jener zu versorgen,

die geimpft werden wollen,

ist laut Gesundheitsminister Spahn

etwa ein halbes Jahr nötig.

Noch gibt es aber

keinen zugelassenen Impfstoff.

Im Kampf gegen Corona

soll der Mund-Nasen-Schutz

eine wichtige Säule bleiben.

Maskenmuffeln auf der Spur.

Wie hier in Nürnberg

kontrolliert die bayerische Polizei,

ob Vorschriften eingehalten werden.

Es drohen Bußgelder

von bis zu 250 Euro.

Die meisten würden sich

vorbildlich verhalten, aber:

Jedem Maskenmuffel muss klar sein:

Wer bewusst keine Maske trägt

oder Mund und Nase nicht bedeckt,

dem drohen Geldbußen

oder Verwarnungen.

Der Schutz der Gesundheit unserer

Mitbürger steht an erster Stelle.

Die gestiegenen Infektionszahlen

bringen Städte an ihre Grenzen.

Gesundheitsämter kommen bei

der Kontaktverfolgung kaum nach.

Eindringliche Mahnungen.

Die Infektionszahlen spiegeln wider,

wie es bald auf den Krankenstationen

aussehen kann.

Das oberste Ziel ist es,

eine Überforderung des

Gesundheitssystems zu vermeiden.

Entspannen könnte - irgendwann -

die Situation ein Corona-Impfstoff.

Doch ein konkreter Termin zur

Zulassung ist noch nicht in Sicht.

Wir gehen weiter davon aus,

dass ein Impfstoff

frühestens zu Beginn 2021

verfügbar sein wird.

Der wird natürlich nicht

für alle verfügbar sein.

Für die Impfungen treffen Bund

und Länder bereits Vorbereitungen.

Im Gespräch sind Impfzentren

für die Zeit,

wenn der Impfstoff

zur Verfügung steht.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen

in Deutschland bleibt hoch.

Nach dem gestrigen Höchstwert

liegt die offizielle Zahl heute

nur knapp darunter.

Allerdings könnte die Gesamtzahl

höher liegen,

weil es bei der Datenübertragung

technische Probleme gab.

Mit vielen Ansteckungen steigt

auch die Zahl der Covid-Patienten,

die auf Intensivstationen

behandelt werden.

Noch gibt es aber genug Betten.

Auf den Intensivstationen hat sich

die Zahl der Covid-19-Patienten

in den vergangenen zwei Wochen

mehr als verdoppelt.

Seit Ende September

ist ein Anstieg zu erkennen.

1122 Covid-19-Patienten

müssen auf Intensivstationen

behandelt werden.

In Frankreich, einem der in Europa

am stärksten betroffenen Länder,

steigt die Zahl seit Ende August:

auf 2310.

Zum Vergleich:

Im Frühjahr lagen in beiden Ländern

dreimal so viele Covid-19-Patienten

auf den Intensivstationen.

Weil sich zuletzt wieder

mehr Ältere angesteckt haben,

rechnen die Intensivstationen

mit einem weiteren Anstieg.

Auch mit mehr

schwerkranken Covid-19-Patienten.

Sie müssen

recht lange behandelt werden:

Jeder Vierte liegt mehr als 15 Tage

auf der Intensivstation.

Zum Vergleich:

Mehr als neun Tage

sind es bei der Grippe.

Die Intensivstationen haben sich auf

einen weiteren Anstieg vorbereitet.

Von den 29.498 Intensivbetten

sind 3,8 %

durch Covid-19-Patienten belegt.

26,4 % der Intensivbetten

sind noch frei.

12.717 Betten können innerhalb

einer Woche aufgestellt werden,

falls die Intensivstationen

an ihre Grenzen kommen sollten.

Dafür gibt es noch keine Hinweise.

In Brüssel machten

Krankenhausbeschäftigte

mit einer Demonstration auf die

sich verschärfende Lage aufmerksam.

Es würden immer mehr Patienten mit

einer Corona-Infektion eingeliefert.

Jeder zweite Patient

werde mittlerweile

aus diesem Grund behandelt.

In Krankenhäusern

drohe ein Personalnotstand.

Teile Belgiens gehören zu den

am schlimmsten von der Pandemie

betroffenen Regionen Europas.

Touristen aus deutschen

Corona-Risikogebieten

dürfen nun auch wieder

nach Schleswig-Holstein reisen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig

kippte das Beherbergungsverbot.

Nach Ansicht der Richter

besteht eine dringende Notwendigkeit,

schwere wirtschaftliche Nachteile

für betroffene Betriebe abzuwehren.

Die zweite TV-Debatte

zwischen US-Präsident Trump

und Herausforderer Biden

verlief sachlicher als die erste.

Dazu trugen auch die strengeren

Regeln der Organisatoren bei

sowie die Möglichkeit, den Kandidaten

das Mikrofon abzudrehen.

Ein zentrales Thema

war die Corona-Krise.

"Treten Sie nicht so aggressiv auf.

Das verschreckt die Wähler."

Dies hatte Trumps Team

dem Präsidenten geraten.

Der zeigte im zweiten TV-Duell,

dass er auch zuhören

und Respekt zeigen kann.

Das erste Streitthema:

Trumps Corona-Krisenmanagement.

Wer für so viele Tote

verantwortlich ist,

sollte nicht mehr

Präsident der USA sein.

Es ist nicht meine Schuld,

dass das Virus hierherkam,

auch nicht Joes – China ist schuld.

Eine Maskenpflicht

würde er einführen, sagt Biden.

Trump habe bis heute keinen Plan

zur Eindämmung der Pandemie.

Dann bezichtigen sich

die Kontrahenten der Korruption.

Ich mache kein Geld mit China,

keines mit der Ukraine – Sie schon.

Ich habe noch nie in meinem Leben

auch nur einen Cent

aus dem Ausland eingenommen.

Das zweite Duell

läuft zivilisierter ab.

Durch eine Stummschalttaste

am Mikrofon

wird das Dazwischenreden eingedämmt.

Die Moderatorin hat die Kandidaten

recht gut im Griff.

Beim Thema Rassismus

wird es doch persönlich.

Er ist einer der rassistischsten

Präsidenten der modernen Geschichte.

Er gießt Öl

in jedes rassistische Feuer.

Ich bin der am wenigsten

rassistische Mensch hier.

Auch wenn ich nicht alle sehen kann:

Ich bin die am wenigsten

rassistische Person hier.

Blitzumfragen sehen

Joe Biden als Sieger,

wenn auch nicht so klar

wie beim letzten TV-Duell.

Die große Frage ist heute,

ob Trumps Auftritt beim TV-Duell

den Umfragevorsprung seines

Herausforderers zu verringern hilft.

Denn die meisten Wähler

haben vor geraumer Zeit entschieden,

für wen sie stimmen.

50 Millionen US-Bürger

haben sogar schon gewählt:

35 Millionen per Briefwahl

und 15 Millionen im Wahllokal.

Eine erneute Verschärfung

des Abtreibungsrechts

löste in Polen massive Proteste aus.

Das Verfassungsgericht

entschied gestern:

Ein Schwangerschaftsabbruch

soll selbst bei einer schweren

Schädigung des Fötus verboten sein.

Erlaubt bleibt er nur

nach einer Vergewaltigung

oder bei Gefahr

für Leib und Leben der Schwangeren.

Während Staatsführung und Bischöfe

die Entscheidung begrüßten,

gab es in Warschau

erneut Demonstrationen.

Nach dem Urteil des höchsten

Gerichts kehrt keine Ruhe ein.

In Posen, Breslau und Warschau

demonstrieren viele junge Menschen.

Das Polizeiaufgebot ist groß.

Wir wurden um 200 Jahre

zurückgeworfen.

Wir bewegen uns

in keine gute Richtung,

deshalb musste ich kommen.

Das verstößt gegen Menschenrechte.

Das sollte im 21. Jahrhundert in

keinem europäischen Staat passieren.

Das polnische Verfassungsgericht

hatte Schwangerschaftsabbrüche

auch bei Fehlbildungen verboten.

Abtreibungen sind nur noch erlaubt

nach einer Vergewaltigung,

bei Inzest oder falls

das Leben der Mutter gefährdet ist.

Der Antrag wurde

von 119 Abgeordneten eingereicht,

mehrheitlich

von der Regierungspartei PiS.

Im katholisch geprägten Polen

hatten sie ihren Wählern versprochen,

das Abtreibungsrecht zu verschärfen.

Bisher war die Fehlbildung des Fötus

der häufigste Grund

für eine Abtreibung in Polen.

Jubel bei den Abtreibungsgegnern.

Heute ist Polen

ein Beispiel für Europa,

ein Beispiel für die Welt.

Wir lassen uns von niemandem

den Marsch nach links diktieren

und die Möglichkeit,

Menschen systematisch umzubringen.

2019 gab es rund

1100 legale Schwangerschaftsabbrüche

in polnischen Krankenhäusern.

Frauenrechtlerinnen schätzen

die Dunkelziffer auf 150.000.

Sie befürchten, künftig könnten noch

mehr Frauen im Ausland abtreiben

oder mit Medikamenten

alleine zu Hause.

Polen hat ohnehin eins der strengsten

Abtreibungsgesetze in der EU.

Für morgen sind

neue Demonstrationen angekündigt.

Nach erbitterten Kämpfen haben sich

die Bürgerkriegsparteien in Libyen

auf einen Waffenstillstand

verständigt.

Vertreter der Regierung in Tripolis

und des abtrünnigen Generals Haftar

unterzeichneten unter Vermittlung

der UN eine Vereinbarung.

Sie soll sofort, landesweit

und ohne zeitliche Begrenzung gelten.

Seit dem Sturz des langjährigen

Machthabers Gaddafi im Jahr 2011

ringen die Konfliktparteien

um die Macht.

Innenminister Seehofer

will nach dem tödlichen Angriff

auf Touristen

in Dresden prüfen lassen,

ob wieder Abschiebungen

nach Syrien möglich sein sollen.

Ein Sprecher seines Ministeriums

hatte darauf verwiesen:

Die Innenministerkonferenz

habe den Abschiebestopp

bis zum Jahresende verlängert.

Der tatverdächtige Syrer

war der Polizei bekannt

und wurde vom Verfassungsschutz

überwacht.

Dresden, Anfang Oktober.

Zwei Touristen aus NRW werden

mit einem Messer angegriffen,

einer stirbt.

Der Beschuldigte:

Ein Syrer, der seit 2017

als Gefährder eingestuft war.

Auch wenn der Verdächtige

schon vor Gericht stand,

eine Abschiebung war unmöglich.

Juristen erklären:

Wenn in Syrien Folter droht und es

keine sicheren Landesteile gibt,

geht das leider nicht.

So schwer das zu akzeptieren fällt:

Auch Terroristen darf

eine Demokratie nicht abschieben,

wenn ihnen Folter droht.

Das zuständige Gremium:

die Innenministerkonferenz.

Bislang sprach sie sich

gegen Abschiebungen nach Syrien aus.

Jetzt gibt es Streit.

Das Schutzinteresse der Bevölkerung

muss höher bewertet werden

als das individuelle.

Gefährder und Straftäter

müssen abgeschoben werden,

auch wenn es dort

bürgerkriegsähnliche Zustände gibt.

Ich stimme ihm nicht zu.

Wir haben seit zehn Jahren

keinen verlässlichen Lagebericht

aus Syrien.

Die Lage ist brisant,

gerade für Gegner von Assad.

Dazu gehören auch Islamisten.

Der Innenminister - auf Lösungssuche.

Es ist nicht immer

nur die Alternative,

in befriedete Bezirke

ihrer Heimat zurückzuführen.

Es ist auch das Thema der stärkeren

Überwachung in Deutschland,

es ist auch

das Thema der Abschiebungshaft.

All dies müssen wir

vorurteilsfrei angehen.

Deutschland pflegt

keine diplomatischen Beziehungen

mit dem Assad-Regime in Syrien.

Ohne Ansprechpartner vor Ort

dürften Rückführungen

schon aus organisatorischen Gründen

schwierig werden.

Das Landesverfassungsgericht

in Brandenburg

hat das Paritätsgesetz gekippt.

Damit sollte eine Erhöhung

des Anteils von Frauen

im Landesparlament erreicht werden.

Die Richter bewerteten es in mehreren

Punkten als verfassungswidrig.

Die Vorgabe, abwechselnd Frauen

und Männer zu nominieren,

verstoße gegen Organisationsfreiheit

und Chancengleichheit der Parteien.

Eine ähnliche Regelung war schon

im Juli in Thüringen gescheitert.

Die Tarifverhandlungen

für den öffentlichen Dienst

brachten auch heute kein Ergebnis.

Vertreter von Gewerkschaften

und Arbeitgebern

wollen die Gespräche

morgen in Potsdam fortsetzen.

Gibt es weiterhin kein Ergebnis,

drohen erneut Streiks,

etwa in Kliniken oder Kitas.

Die Arbeitgeber

bieten 3,5 % mehr Lohn

bei einer Laufzeit von drei Jahren.

Die Gewerkschaften

fordern 4,8 % für ein Jahr,

mindestens aber

150 Euro mehr im Monat.

Die Wettervorhersage für morgen,

Samstag, den 24. Oktober:

Morgen überwiegt Tiefdruckeinfluss

mit wechselhaftem

und teils windigem Wetter.

Am Sonntag sorgt hoher Luftdruck

meist für goldenes Oktoberwetter.

Heute Nacht vor allem im Osten

und Süden teils kräftige Regenfälle,

auch Gewitter sind möglich.

Sonst örtlich noch Schauer,

aber auch größere Wolkenlücken.

In Alpennähe morgen zunächst Regen,

sonst im Süden und Osten freundlich.

Im Westen und Nordwesten

gibt's mehr Wolken und Schauer.

Am Sonntag nach Nebelauflösung

im Südosten oft sonnig.

Im Nordwesten und Westen

windig, wolkig

und sich langsam ostwärts

ausbreitender Regen.

Die neue Woche

beginnt unbeständig und kühler.

Um 21.45 Uhr meldet Ingo Zamperoni

sich mit diesen Tagesthemen:

Hoffnung auf den Impfstoff -

wie sich die Gesundheitsämter

für die Verteilung rüsten.

Und: Bands ohne Bühne -

die Sorgen der Veranstaltungsbranche.

Ich wünsche Ihnen

einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020


Sendung: tagesschau 23.10.2020 20:00 Uhr - Corona-Impfungen, Zweites TV-Duell

Themen der Sendung: Bund und Länder bereiten sich auf Corona-Impfungen vor, Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland bleibt hoch, Kapazitäten auf Intensivstationen ausreichend, Schleswig-Holstein kippt Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots, Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden, Proteste in Polen nach Verschärfung des Abtreibungsrechts, Waffenstillstand für Lybien vereinbart, Debatte über Abschiebestopp für Syrer, Verfassungsgericht in Brandenburg kippt Paritätsgesetz, Tarifverhandlungen für Öffentlichen Dienst erneut ohne Ergebnis, Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Thorsten Schröder

Guten Abend,

ich begrüße Sie zur tagesschau.

Bundesregierung und -länder

treffen gemeinsam Vorbereitungen

für eine breit angelegte Impfaktion

gegen das Coronavirus.

Das Gesundheitsministerium hat

die Landesregierungen aufgefordert,

Impfzentren zu benennen, an die

ein Präparat geliefert werden kann.

Um einen Großteil jener zu versorgen,

die geimpft werden wollen,

ist laut Gesundheitsminister Spahn

etwa ein halbes Jahr nötig.

Noch gibt es aber

keinen zugelassenen Impfstoff.

Im Kampf gegen Corona

soll der Mund-Nasen-Schutz

eine wichtige Säule bleiben.

Maskenmuffeln auf der Spur. On the trail of mask grouches.

Wie hier in Nürnberg

kontrolliert die bayerische Polizei,

ob Vorschriften eingehalten werden.

Es drohen Bußgelder

von bis zu 250 Euro.

Die meisten würden sich

vorbildlich verhalten, aber:

Jedem Maskenmuffel muss klar sein: It must be clear to every mask grouch:

Wer bewusst keine Maske trägt Who deliberately does not wear a mask

oder Mund und Nase nicht bedeckt,

dem drohen Geldbußen

oder Verwarnungen.

Der Schutz der Gesundheit unserer

Mitbürger steht an erster Stelle.

Die gestiegenen Infektionszahlen The increased number of infections

bringen Städte an ihre Grenzen.

Gesundheitsämter kommen bei Health authorities come at

der Kontaktverfolgung kaum nach.

Eindringliche Mahnungen. Urgent reminders.

Die Infektionszahlen spiegeln wider,

wie es bald auf den Krankenstationen

aussehen kann.

Das oberste Ziel ist es,

eine Überforderung des

Gesundheitssystems zu vermeiden.

Entspannen könnte - irgendwann -

die Situation ein Corona-Impfstoff.

Doch ein konkreter Termin zur But a specific date for

Zulassung ist noch nicht in Sicht.

Wir gehen weiter davon aus,

dass ein Impfstoff

frühestens zu Beginn 2021

verfügbar sein wird.

Der wird natürlich nicht

für alle verfügbar sein.

Für die Impfungen treffen Bund

und Länder bereits Vorbereitungen.

Im Gespräch sind Impfzentren

für die Zeit,

wenn der Impfstoff

zur Verfügung steht.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen

in Deutschland bleibt hoch.

Nach dem gestrigen Höchstwert

liegt die offizielle Zahl heute

nur knapp darunter.

Allerdings könnte die Gesamtzahl

höher liegen,

weil es bei der Datenübertragung

technische Probleme gab.

Mit vielen Ansteckungen steigt

auch die Zahl der Covid-Patienten,

die auf Intensivstationen

behandelt werden.

Noch gibt es aber genug Betten.

Auf den Intensivstationen hat sich

die Zahl der Covid-19-Patienten

in den vergangenen zwei Wochen

mehr als verdoppelt.

Seit Ende September

ist ein Anstieg zu erkennen.

1122 Covid-19-Patienten

müssen auf Intensivstationen

behandelt werden.

In Frankreich, einem der in Europa

am stärksten betroffenen Länder,

steigt die Zahl seit Ende August:

auf 2310.

Zum Vergleich:

Im Frühjahr lagen in beiden Ländern

dreimal so viele Covid-19-Patienten

auf den Intensivstationen.

Weil sich zuletzt wieder

mehr Ältere angesteckt haben,

rechnen die Intensivstationen

mit einem weiteren Anstieg.

Auch mit mehr

schwerkranken Covid-19-Patienten.

Sie müssen

recht lange behandelt werden:

Jeder Vierte liegt mehr als 15 Tage

auf der Intensivstation.

Zum Vergleich:

Mehr als neun Tage

sind es bei der Grippe.

Die Intensivstationen haben sich auf

einen weiteren Anstieg vorbereitet.

Von den 29.498 Intensivbetten

sind 3,8 %

durch Covid-19-Patienten belegt.

26,4 % der Intensivbetten

sind noch frei.

12.717 Betten können innerhalb

einer Woche aufgestellt werden,

falls die Intensivstationen

an ihre Grenzen kommen sollten.

Dafür gibt es noch keine Hinweise.

In Brüssel machten

Krankenhausbeschäftigte

mit einer Demonstration auf die

sich verschärfende Lage aufmerksam.

Es würden immer mehr Patienten mit

einer Corona-Infektion eingeliefert.

Jeder zweite Patient

werde mittlerweile

aus diesem Grund behandelt.

In Krankenhäusern

drohe ein Personalnotstand.

Teile Belgiens gehören zu den

am schlimmsten von der Pandemie

betroffenen Regionen Europas.

Touristen aus deutschen

Corona-Risikogebieten

dürfen nun auch wieder

nach Schleswig-Holstein reisen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig

kippte das Beherbergungsverbot.

Nach Ansicht der Richter

besteht eine dringende Notwendigkeit,

schwere wirtschaftliche Nachteile

für betroffene Betriebe abzuwehren.

Die zweite TV-Debatte

zwischen US-Präsident Trump

und Herausforderer Biden

verlief sachlicher als die erste.

Dazu trugen auch die strengeren

Regeln der Organisatoren bei

sowie die Möglichkeit, den Kandidaten

das Mikrofon abzudrehen.

Ein zentrales Thema

war die Corona-Krise.

"Treten Sie nicht so aggressiv auf.

Das verschreckt die Wähler."

Dies hatte Trumps Team

dem Präsidenten geraten.

Der zeigte im zweiten TV-Duell,

dass er auch zuhören

und Respekt zeigen kann.

Das erste Streitthema:

Trumps Corona-Krisenmanagement.

Wer für so viele Tote

verantwortlich ist,

sollte nicht mehr

Präsident der USA sein.

Es ist nicht meine Schuld,

dass das Virus hierherkam,

auch nicht Joes – China ist schuld.

Eine Maskenpflicht

würde er einführen, sagt Biden.

Trump habe bis heute keinen Plan

zur Eindämmung der Pandemie.

Dann bezichtigen sich

die Kontrahenten der Korruption.

Ich mache kein Geld mit China,

keines mit der Ukraine – Sie schon. none with Ukraine - you do.

Ich habe noch nie in meinem Leben

auch nur einen Cent

aus dem Ausland eingenommen.

Das zweite Duell

läuft zivilisierter ab.

Durch eine Stummschalttaste

am Mikrofon

wird das Dazwischenreden eingedämmt.

Die Moderatorin hat die Kandidaten

recht gut im Griff.

Beim Thema Rassismus

wird es doch persönlich.

Er ist einer der rassistischsten

Präsidenten der modernen Geschichte.

Er gießt Öl

in jedes rassistische Feuer.

Ich bin der am wenigsten

rassistische Mensch hier.

Auch wenn ich nicht alle sehen kann:

Ich bin die am wenigsten

rassistische Person hier.

Blitzumfragen sehen

Joe Biden als Sieger,

wenn auch nicht so klar

wie beim letzten TV-Duell.

Die große Frage ist heute,

ob Trumps Auftritt beim TV-Duell

den Umfragevorsprung seines

Herausforderers zu verringern hilft.

Denn die meisten Wähler

haben vor geraumer Zeit entschieden,

für wen sie stimmen.

50 Millionen US-Bürger

haben sogar schon gewählt:

35 Millionen per Briefwahl

und 15 Millionen im Wahllokal.

Eine erneute Verschärfung Another tightening

des Abtreibungsrechts

löste in Polen massive Proteste aus.

Das Verfassungsgericht

entschied gestern:

Ein Schwangerschaftsabbruch

soll selbst bei einer schweren

Schädigung des Fötus verboten sein.

Erlaubt bleibt er nur

nach einer Vergewaltigung

oder bei Gefahr

für Leib und Leben der Schwangeren.

Während Staatsführung und Bischöfe

die Entscheidung begrüßten,

gab es in Warschau

erneut Demonstrationen.

Nach dem Urteil des höchsten

Gerichts kehrt keine Ruhe ein. There is no peace in court.

In Posen, Breslau und Warschau

demonstrieren viele junge Menschen.

Das Polizeiaufgebot ist groß.

Wir wurden um 200 Jahre

zurückgeworfen.

Wir bewegen uns

in keine gute Richtung,

deshalb musste ich kommen.

Das verstößt gegen Menschenrechte.

Das sollte im 21. Jahrhundert in

keinem europäischen Staat passieren.

Das polnische Verfassungsgericht

hatte Schwangerschaftsabbrüche

auch bei Fehlbildungen verboten.

Abtreibungen sind nur noch erlaubt

nach einer Vergewaltigung,

bei Inzest oder falls

das Leben der Mutter gefährdet ist.

Der Antrag wurde

von 119 Abgeordneten eingereicht,

mehrheitlich

von der Regierungspartei PiS.

Im katholisch geprägten Polen

hatten sie ihren Wählern versprochen,

das Abtreibungsrecht zu verschärfen.

Bisher war die Fehlbildung des Fötus

der häufigste Grund

für eine Abtreibung in Polen.

Jubel bei den Abtreibungsgegnern.

Heute ist Polen

ein Beispiel für Europa,

ein Beispiel für die Welt.

Wir lassen uns von niemandem

den Marsch nach links diktieren

und die Möglichkeit,

Menschen systematisch umzubringen.

2019 gab es rund

1100 legale Schwangerschaftsabbrüche

in polnischen Krankenhäusern.

Frauenrechtlerinnen schätzen

die Dunkelziffer auf 150.000.

Sie befürchten, künftig könnten noch

mehr Frauen im Ausland abtreiben

oder mit Medikamenten

alleine zu Hause.

Polen hat ohnehin eins der strengsten

Abtreibungsgesetze in der EU.

Für morgen sind

neue Demonstrationen angekündigt.

Nach erbitterten Kämpfen haben sich

die Bürgerkriegsparteien in Libyen

auf einen Waffenstillstand

verständigt.

Vertreter der Regierung in Tripolis

und des abtrünnigen Generals Haftar

unterzeichneten unter Vermittlung

der UN eine Vereinbarung.

Sie soll sofort, landesweit

und ohne zeitliche Begrenzung gelten.

Seit dem Sturz des langjährigen

Machthabers Gaddafi im Jahr 2011

ringen die Konfliktparteien

um die Macht.

Innenminister Seehofer

will nach dem tödlichen Angriff

auf Touristen

in Dresden prüfen lassen,

ob wieder Abschiebungen

nach Syrien möglich sein sollen.

Ein Sprecher seines Ministeriums

hatte darauf verwiesen:

Die Innenministerkonferenz

habe den Abschiebestopp

bis zum Jahresende verlängert.

Der tatverdächtige Syrer

war der Polizei bekannt

und wurde vom Verfassungsschutz

überwacht.

Dresden, Anfang Oktober.

Zwei Touristen aus NRW werden

mit einem Messer angegriffen,

einer stirbt.

Der Beschuldigte:

Ein Syrer, der seit 2017

als Gefährder eingestuft war.

Auch wenn der Verdächtige

schon vor Gericht stand,

eine Abschiebung war unmöglich.

Juristen erklären:

Wenn in Syrien Folter droht und es

keine sicheren Landesteile gibt,

geht das leider nicht.

So schwer das zu akzeptieren fällt:

Auch Terroristen darf

eine Demokratie nicht abschieben,

wenn ihnen Folter droht.

Das zuständige Gremium:

die Innenministerkonferenz.

Bislang sprach sie sich

gegen Abschiebungen nach Syrien aus.

Jetzt gibt es Streit.

Das Schutzinteresse der Bevölkerung

muss höher bewertet werden

als das individuelle.

Gefährder und Straftäter

müssen abgeschoben werden,

auch wenn es dort

bürgerkriegsähnliche Zustände gibt.

Ich stimme ihm nicht zu. I disagree with him.

Wir haben seit zehn Jahren

keinen verlässlichen Lagebericht

aus Syrien.

Die Lage ist brisant,

gerade für Gegner von Assad.

Dazu gehören auch Islamisten.

Der Innenminister - auf Lösungssuche.

Es ist nicht immer

nur die Alternative,

in befriedete Bezirke in pacified districts

ihrer Heimat zurückzuführen.

Es ist auch das Thema der stärkeren

Überwachung in Deutschland,

es ist auch

das Thema der Abschiebungshaft.

All dies müssen wir

vorurteilsfrei angehen.

Deutschland pflegt

keine diplomatischen Beziehungen

mit dem Assad-Regime in Syrien.

Ohne Ansprechpartner vor Ort

dürften Rückführungen

schon aus organisatorischen Gründen

schwierig werden.

Das Landesverfassungsgericht

in Brandenburg

hat das Paritätsgesetz gekippt.

Damit sollte eine Erhöhung

des Anteils von Frauen

im Landesparlament erreicht werden.

Die Richter bewerteten es in mehreren

Punkten als verfassungswidrig.

Die Vorgabe, abwechselnd Frauen

und Männer zu nominieren,

verstoße gegen Organisationsfreiheit

und Chancengleichheit der Parteien.

Eine ähnliche Regelung war schon

im Juli in Thüringen gescheitert.

Die Tarifverhandlungen

für den öffentlichen Dienst

brachten auch heute kein Ergebnis.

Vertreter von Gewerkschaften

und Arbeitgebern

wollen die Gespräche

morgen in Potsdam fortsetzen.

Gibt es weiterhin kein Ergebnis,

drohen erneut Streiks,

etwa in Kliniken oder Kitas.

Die Arbeitgeber

bieten 3,5 % mehr Lohn

bei einer Laufzeit von drei Jahren.

Die Gewerkschaften

fordern 4,8 % für ein Jahr,

mindestens aber

150 Euro mehr im Monat. 150 euros more per month.

Die Wettervorhersage für morgen,

Samstag, den 24. Oktober:

Morgen überwiegt Tiefdruckeinfluss

mit wechselhaftem

und teils windigem Wetter.

Am Sonntag sorgt hoher Luftdruck On Sunday there is high air pressure

meist für goldenes Oktoberwetter.

Heute Nacht vor allem im Osten

und Süden teils kräftige Regenfälle,

auch Gewitter sind möglich.

Sonst örtlich noch Schauer,

aber auch größere Wolkenlücken.

In Alpennähe morgen zunächst Regen,

sonst im Süden und Osten freundlich. otherwise friendly in the south and east.

Im Westen und Nordwesten

gibt's mehr Wolken und Schauer.

Am Sonntag nach Nebelauflösung

im Südosten oft sonnig.

Im Nordwesten und Westen

windig, wolkig

und sich langsam ostwärts

ausbreitender Regen. spreading rain.

Die neue Woche

beginnt unbeständig und kühler.

Um 21.45 Uhr meldet Ingo Zamperoni

sich mit diesen Tagesthemen:

Hoffnung auf den Impfstoff -

wie sich die Gesundheitsämter

für die Verteilung rüsten.

Und: Bands ohne Bühne -

die Sorgen der Veranstaltungsbranche.

Ich wünsche Ihnen

einen schönen Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020