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2020 Tagesschau, Sendung: tagesschau 12.03.2020 17:00 Uhr - Fünf Todesfälle durch Coronavirus

Sendung: tagesschau 12.03.2020 17:00 Uhr - Fünf Todesfälle durch Coronavirus

Themen der Sendung: Fünf Todesfälle durch Coronavirus in Deutschland: Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten in Berlin über weiteren Umgang, Italien schließt fast alle Geschäfte wegen Corona-Krise, US-Präsident Trump verhängt 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer, EZB-Chefin Lagarde erleichtert Firmen die Aufnahme von Krediten zur Eindämmung wirtschaftlicher Folgen durch Corona-Krise, Die Börse, Verfassungsschutz stuft rechtsnationalen "Flügel" der AfD als Beobachtungsfall ein, Bundestag diskutiert über Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, Schriftsteller Seiler erhält Belletristik-Preis, FDP-Politiker Hirsch gestorben, Das Wetter

----------------------------------------------

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Susanne Holst

Guten Tag, willkommen zur tagesschau.

Die Zahl der Corona-Toten

in Deutschland stieg auf fünf:

Heute meldeten Baden-Württemberg

und Bayern je einen Fall.

Die Ministerpräsidenten haben

noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Etwa in der Frage,

ob auch deutsche Kitas, Schulen

und Unis geschlossen werden sollen.

Die Lage müsse

täglich neu bewertet werden,

so Bildungsministerin Karliczek.

Bislang gibt es

nur Einzelentscheidungen.

Halle an der Saale schließt Kitas,

Schulen und die Uni.

Halle an der Saale

ist die erste Großstadt,

in der alle Schulen

ab morgen geschlossen bleiben.

Auch die Uni

wird ihren Betrieb einstellen.

Ab morgen, den 13.März 2020:

Die Schließung aller

Schul-, Kita- und Hortgebäude,

sowie die Schließung aller Theater

und Orchester ist angeordnet.

Alle öffentlichen Veranstaltungen

werden untersagt.

Unabhängig von der Teilnehmerzahl.

Die Corona-Krise dominierte auch

die Ministerpräsidentenkonferenz.

Der baden-württembergische

Ministerpräsident Kretschmann

reiste nach einem Verdachtsfall

im Stuttgarter Landtag nicht an.

Dass es keine

einheitliche Regelung gibt,

kritisiert Bayerns

Ministerpräsident Söder:

Wenn die Forschungsministerin sagt,

Schulschließungen braucht es nicht,

finde ich es überraschend.

Abgesehen von

der nicht absoluten Zuständigkeit

ist auch

die Einschätzung überraschend.

Ganze Städte machen das.

Bremen hat den Lehrbetrieb

an den Hochschulen ausgesetzt.

Nur Prüfungen

sollen noch stattfinden.

Um eine Ansteckung zu verhindern,

stoppen mehrere Verkehrsbetriebe

den Ticketverkauf beim Busfahrer.

Dies gilt in Bremen und in Berlin.

Tschechien und die Slowakei

beschlossen Einreiseverbote

und schließen ihre Grenzen

für fast alle Ausländer.

Auch Deutsche sind betroffen.

ARD extra 20.15 Uhr in DGS

auf daserste.de und über HbbTV

Italien,

vom Corona-Ausbruch stark getroffen,

greift im Kampf gegen das Virus

zu drastischeren Maßnahmen.

Nachdem das ganze Land

zur Sperrzone erklärt wurde,

bleiben landesweit

fast alle Geschäfte geschlossen.

Nur Apotheken, Drogerien und

Supermärkte dürfen weitermachen.

Aus Italien werden nun

über 12.000 Infektionen gemeldet.

Die USA greifen im Kampf gegen das

Coronavirus zu radikalen Maßnahmen:

Präsident Trump

verhängte ein Einreiseverbot

für Reisende aus Europa.

Es gilt für alle Menschen aus

den 26 Staaten des Schengen-Raums -

zunächst für 30 Tage.

Irland und Großbritannien

sind ausgenommen.

Grund für den drastischen Schritt

sei laut Trump,

das seiner Ansicht nach schlechte

Krisenmanagement der Europäer.

Die EU reagierte empört.

Auch die USA schotten sich ab.

Trump verkündet drastische Maßnahmen,

um die Ausbreitung

des Coronavirus zu stoppen.

Um die Einreise von Menschen

mit dem Coronavirus zu verhindern,

werden wir alle Reisen von Europa

in die USA für 30 Tage aussetzen.

Das gilt ab Freitag-Mitternacht.

Offenbar hat Trump dies

nicht mit den EU-Staatschefs beraten.

Er wirft ihnen vor,

nicht schnell und entschieden genug

gegen Corona vorgegangen zu sein.

Durch frühes

und entschlossenes Handeln

haben wir viel weniger Fälle

als in Europa.

Die EU hat es versäumt,

dieselben Vorsichtsmaßnahmen gegen

Länder wie China zu beschließen.

Deshalb gibt es hier neue Fälle, die

auf Reisende aus Europa zurückgehen.

US-Medien melden rund 1280

bestätigte Fälle in den USA.

37 Menschen sind gestorben.

Allerdings wurden in den USA

erst etwa 11.000 Menschen getestet,

so Experten.

Die wahre Zahl sei weit höher.

Um die wirtschaftlichen Konsequenzen

abzuschwächen,

will Trump Steuererleichterungen

und Staatshilfen auf den Weg bringen.

Der Kongress

muss den Plänen noch zustimmen.

Zum Schutz der Parlamentarier

müssen Besuchergruppen

bis zum 1. April draußen bleiben.

Der Ausverkauf an den Börsen

geht weiter.

Eine Pressekonferenz

von EZB-Chefin Lagarde

konnte den Kursabsturz nicht stoppen.

Die EZB versucht,

die Auswirkungen der Krise

auf die Wirtschaft einzudämmen.

Firmen wird die Aufnahme

von Krediten erleichtert.

Dazu weitet sie

ihre Anleihenkäufe aus.

Ob die Geschäftsbanken das Geld

an Unternehmen weitergeben,

entscheidet jede Bank für sich.

Es ist die erste Bewährungsprobe

für die neue EZB-Chefin

Christine Lagarde.

Die EZB steht

vor der größten Herausforderung

seit der Finanzkrise 2008/2009.

Lagarde machte klar,

dass das Coronavirus gravierende

Folgen für die Wirtschaft haben wird.

Zwar wird es temporär sein,

sich aber erheblich auf

die Wirtschaftsaktivität auswirken.

Der Schock durch Unterbrechungen

in den Lieferketten

wird die Produktion verlangsamen

und die Nachfrage dämpfen.

Durch die negativen Auswirkungen

nötiger Eindämmungsmaßnahmen.

Um den Kreditfluss zu stützen, sollen

Banken Liquiditätsspritzen erhalten.

So geraten kleinere und mittelgroße

Unternehmen nicht in Bedrängnis.

Zudem will die EZB bis Jahresende

Anleihekäufe in Höhe

von 120 Mrd. Euro tätigen.

Maßnahmen,

die Experten nicht überzeugen.

Man wünscht sich eine Ankündigung

für künftige Stresssituationen,

dass die EZB breiter

in die Märkte eingreifen kann.

Das hätte Ängste

aus dem Markt genommen.

Vorhandene Ängste

dürfen sich nicht selbst erfüllen.

Der Leitzins

blieb wie erwartet bei 0 Prozent.

Auch keine Verschärfung

gab es beim Strafzins:

Ihn beließen die Währungshüter

bei 0,5 Prozent.

Dorothee Holz

in der Frankfurter Börse.

Das alles scheint

nicht gut angekommen zu sein,

wenn man sich

die Reaktion des DAX anschaut.

War es nicht genug?

Mancher hat auf ein Wunder gehofft.

Aber die EZB

kann keine Wunderwaffe liefern.

Das viele Geld hilft nicht.

Die Leute kaufen nicht ein

und buchen keine Reisen.

Langfristig sind die Maßnahmen

aber sinnvoll.

An den Börsen herrscht aber Panik.

Auslöser ist der US-Einreisestopp.

Das könnte zu einem Kollaps führen.

Am meisten trifft es

die Luftfahrtkonzerne.

Die Banken leiden unter der Krise

und unter den Zinsen.

Der DAX rauscht in die Tiefe:

Es könnte die schlimmste Woche

seit der Finanzkrise werden.

Der rechts-nationalistische

"Flügel" der AfD

war ein Prüffall

für den Verfassungsschutz.

Nur öffentlich zugängliche Quellen

durften ausgewertet werden.

Verfassungsschutz-Präsident

Haldenwang

sieht den Verdacht rechtsextremer

Bestrebungen bestätigt.

Mit nachrichtendienstlichen Mitteln

soll der "Flügel" beobachtet werden.

Schwierig:

Die Gruppierung

um Fraktionschef Höcke

hat offiziell keine Mitgliederliste.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz,

die Chefs des AfD-Flügels.

Ihre Namen erwähnt die

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

am Vormittag immer wieder.

Beide Personen

sind Rechtsextremisten.

Nicht nur sie.

Den gesamten Flügel erklärt

Haldenwang zum Beobachtungsfall.

Es habe sich erwiesen:

Der Flügel sei verfassungsfeindlich.

Es ist Tatsache:

Verstöße gegen prägende Merkmale

der Grundordnung, Menschenwürde,

Demokratie und Rechtsstaatsprinzip

können konstatiert werden.

Weitere Entscheidungsgründe:

Der gestiegene Einfluss

der rechtsextremen Kalbitz und Höcke

innerhalb des Flügels.

Auch die Vernetzung

in die rechtsextreme Szene

wie etwa zur Identitären Bewegung.

Der Verfassungsschutz rechnet

dem Flügel 7000 AfD-Mitglieder zu.

Eine angekündigte Pressekonferenz

der Parteispitze wurde abgesagt.

Flügelchef Kalbitz

erklärte nachmittags:

Er halte das Vorgehen

für politisch motiviert

und werde

juristisch dagegen Vorgehen.

Die Rechtsextremisten,

die die Anschläge in Hanau

und Halle verübt haben, haben sich

auch im Internet radikalisiert.

Die Bundesregierung

will daher härter gegen Hass

und Hetze im Netz vorgehen.

Ein Gesetzentwurf wurde heute

in erster Lesung diskutiert.

Vorgesehen sind härtere Strafen.

Zudem sollen Betreiber sozialer

Netzwerke verpflichtet werden,

strafbare Inhalte

der Polizei zu melden.

Auch bei Bundestagssitzungen

ist der Ton rauer geworden.

Auch ein Beleg dafür,

dass die Schwelle für Hass

und Beleidigungen gesunken ist.

Die Regierung

will Leitplanken setzen

gegen unkontrollierten Hass

im Internet.

Der Hass ist ein Angriff

auf unsere Meinungsfreiheit.

Er bildet den Nährboden für

rechtsextremistische Gewalttaten.

Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Unter dem Eindruck

schwerer Straftaten wie in Hanau

unterstützt eine Mehrheit

der Abgeordneten das Ansinnen.

Die Grünen vermissen

die Solidarität mit den Opfern.

Wir müssen

mehr als den Täter bestrafen.

Wir müssen die Opfer und die NGOs

in den Mittelpunkt stellen.

Die FDP verweist auf die Vielzahl

der zu erwartenden Verfahren.

Die zu bearbeiten,

dürfe nicht am Personal scheitern.

Verbote auszusprechen ist leicht -

sie durchzusetzen

ist das Schwierige.

Und es gäbe nichts Schlimmeres,

als wenn Bürgern

von einer Anzeige absehen:

Aus der Erwartung,

es "käme eh nichts dabei heraus".

Die AfD stört, dass Internetdienste

Hasspostings selbst melden sollen.

Die Beurteilung,

ob ein Anfangsverdacht vorliegt,

ist Aufgabe

der Strafverfolgungsbehörden.

Hier wird sie vorverlagert

auf Private.

Der Gesetzentwurf

geht nun in die Ausschüsse.

Heute sollte

die Leipziger Buchmesse starten.

Wegen des Coronavirus

wurde auch diese Messe abgesagt.

Der Buchpreis

wurde trotzdem vergeben,

im Radio bei Deutschlandfunk Kultur.

In der Kategorie Belletristik

wurde der Schriftsteller Lutz Seiler

für sein Werk "Stern 111" geehrt.

In seinem Roman geht es um eine

Berliner Familie nach dem Mauerfall.

Er hat sich bis zuletzt

gegen staatliche Eingriffe

in die Privatsphäre gewehrt.

Wie etwa gegen den "Lauschangriff"

oder die Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt ist der FDP-Politiker

Burkhard Hirsch

im Alter von 89 Jahren

gestorben.

Hirsch galt als

sozial-liberales Urgestein der FDP.

Im Alter von 19 Jahren

wurde er Mitglied der FDP.

Seine Lebensmission:

Der Schutz von Bürgerrechten.

Wenn der Staat die Bürger wie

potentielle Straftäter behandelt,

dann verliert er

das Vertrauen der Bürger.

In den 70ern wurde der Jurist

Innenminister von NRW.

Er war mehr als 20 Jahre

Abgeordneter im Bundestag,

bekannt für klare

und drastische Worte.

Hirsch blieb kritisch,

auch gegenüber der eigenen Partei.

Sie vertritt den Liberalismus

nicht mehr

mit derselben Durchschlagskraft.

Sie verhält sich wie eine Partei,

die für ökonomische Interessen

des Mittelstandes da ist.

Bis zuletzt mischte sich Hirsch ein,

schickte Briefe und Faxe

an die FDP-Führungsspitze.

Die würdigte ihn heute

als Verteidiger der Bürgerrechte.

Ein Weggefährte erinnert sich.

Ein unbeugsames Freiheitsgefühl.

Er ließ nicht ab,

er kämpfte bis zum Letzten.

Wenn er etwas nicht mitmachen

wollte, war das auch so.

Gestern ist Hirsch gestorben.

Sein Einfluss auf die FDP bleibt.

Nun die Wettervorhersage für morgen,

Freitag, den 13. März:

Nachts verlagert sich der Regen

an die Alpen.

In höheren Lagen fällt Schnee,

sonst Schauer,

im Bergland Schneeschauer.

Am Tag wechselhaftes, windiges

bis stürmisches Schauerwetter,

teils Schnee- oder Graupelschauer,

örtlich Gewitter.

Im Süden teils freundlich.

Um 20 Uhr gibt es

die nächste tagesschau.

Ihnen noch einen guten Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020


Sendung: tagesschau 12.03.2020 17:00 Uhr - Fünf Todesfälle durch Coronavirus Broadcast: tagesschau 12.03.2020 17:00 - Five deaths from coronavirus 放送:tagesschau 12.03.2020 17:00 - コロナウイルスによる5人の死者 Ефір: Tagesschau 12.03.2020 17:00 - П'ять смертей від коронавірусу

Themen der Sendung: Fünf Todesfälle durch Coronavirus in Deutschland: Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten in Berlin über weiteren Umgang, Italien schließt fast alle Geschäfte wegen Corona-Krise, US-Präsident Trump verhängt 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer, EZB-Chefin Lagarde erleichtert Firmen die Aufnahme von Krediten zur Eindämmung wirtschaftlicher Folgen durch Corona-Krise, Die Börse, Verfassungsschutz stuft rechtsnationalen "Flügel" der AfD als Beobachtungsfall ein, Bundestag diskutiert über Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, Schriftsteller Seiler erhält Belletristik-Preis, FDP-Politiker Hirsch gestorben, Das Wetter

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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Susanne Holst

Guten Tag, willkommen zur tagesschau.

Die Zahl der Corona-Toten

in Deutschland stieg auf fünf:

Heute meldeten Baden-Württemberg

und Bayern je einen Fall.

Die Ministerpräsidenten haben

noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Etwa in der Frage,

ob auch deutsche Kitas, Schulen

und Unis geschlossen werden sollen.

Die Lage müsse

täglich neu bewertet werden,

so Bildungsministerin Karliczek.

Bislang gibt es

nur Einzelentscheidungen.

Halle an der Saale schließt Kitas,

Schulen und die Uni.

Halle an der Saale

ist die erste Großstadt,

in der alle Schulen

ab morgen geschlossen bleiben.

Auch die Uni

wird ihren Betrieb einstellen.

Ab morgen, den 13.März 2020:

Die Schließung aller

Schul-, Kita- und Hortgebäude,

sowie die Schließung aller Theater

und Orchester ist angeordnet.

Alle öffentlichen Veranstaltungen

werden untersagt.

Unabhängig von der Teilnehmerzahl.

Die Corona-Krise dominierte auch

die Ministerpräsidentenkonferenz.

Der baden-württembergische

Ministerpräsident Kretschmann

reiste nach einem Verdachtsfall

im Stuttgarter Landtag nicht an.

Dass es keine

einheitliche Regelung gibt,

kritisiert Bayerns

Ministerpräsident Söder:

Wenn die Forschungsministerin sagt,

Schulschließungen braucht es nicht,

finde ich es überraschend.

Abgesehen von

der nicht absoluten Zuständigkeit

ist auch

die Einschätzung überraschend.

Ganze Städte machen das.

Bremen hat den Lehrbetrieb

an den Hochschulen ausgesetzt.

Nur Prüfungen

sollen noch stattfinden.

Um eine Ansteckung zu verhindern,

stoppen mehrere Verkehrsbetriebe

den Ticketverkauf beim Busfahrer.

Dies gilt in Bremen und in Berlin.

Tschechien und die Slowakei

beschlossen Einreiseverbote

und schließen ihre Grenzen

für fast alle Ausländer.

Auch Deutsche sind betroffen.

ARD extra 20.15 Uhr in DGS

auf daserste.de und über HbbTV

Italien,

vom Corona-Ausbruch stark getroffen,

greift im Kampf gegen das Virus

zu drastischeren Maßnahmen.

Nachdem das ganze Land

zur Sperrzone erklärt wurde,

bleiben landesweit

fast alle Geschäfte geschlossen.

Nur Apotheken, Drogerien und

Supermärkte dürfen weitermachen.

Aus Italien werden nun

über 12.000 Infektionen gemeldet.

Die USA greifen im Kampf gegen das

Coronavirus zu radikalen Maßnahmen:

Präsident Trump

verhängte ein Einreiseverbot

für Reisende aus Europa.

Es gilt für alle Menschen aus

den 26 Staaten des Schengen-Raums -

zunächst für 30 Tage.

Irland und Großbritannien

sind ausgenommen.

Grund für den drastischen Schritt

sei laut Trump,

das seiner Ansicht nach schlechte

Krisenmanagement der Europäer.

Die EU reagierte empört.

Auch die USA schotten sich ab.

Trump verkündet drastische Maßnahmen,

um die Ausbreitung

des Coronavirus zu stoppen.

Um die Einreise von Menschen

mit dem Coronavirus zu verhindern,

werden wir alle Reisen von Europa

in die USA für 30 Tage aussetzen.

Das gilt ab Freitag-Mitternacht.

Offenbar hat Trump dies

nicht mit den EU-Staatschefs beraten.

Er wirft ihnen vor,

nicht schnell und entschieden genug

gegen Corona vorgegangen zu sein.

Durch frühes

und entschlossenes Handeln

haben wir viel weniger Fälle

als in Europa.

Die EU hat es versäumt,

dieselben Vorsichtsmaßnahmen gegen

Länder wie China zu beschließen.

Deshalb gibt es hier neue Fälle, die

auf Reisende aus Europa zurückgehen.

US-Medien melden rund 1280

bestätigte Fälle in den USA.

37 Menschen sind gestorben.

Allerdings wurden in den USA

erst etwa 11.000 Menschen getestet,

so Experten.

Die wahre Zahl sei weit höher.

Um die wirtschaftlichen Konsequenzen

abzuschwächen,

will Trump Steuererleichterungen

und Staatshilfen auf den Weg bringen.

Der Kongress

muss den Plänen noch zustimmen.

Zum Schutz der Parlamentarier

müssen Besuchergruppen

bis zum 1. April draußen bleiben.

Der Ausverkauf an den Börsen

geht weiter.

Eine Pressekonferenz

von EZB-Chefin Lagarde

konnte den Kursabsturz nicht stoppen.

Die EZB versucht,

die Auswirkungen der Krise

auf die Wirtschaft einzudämmen.

Firmen wird die Aufnahme

von Krediten erleichtert.

Dazu weitet sie

ihre Anleihenkäufe aus.

Ob die Geschäftsbanken das Geld

an Unternehmen weitergeben,

entscheidet jede Bank für sich.

Es ist die erste Bewährungsprobe

für die neue EZB-Chefin

Christine Lagarde.

Die EZB steht

vor der größten Herausforderung

seit der Finanzkrise 2008/2009.

Lagarde machte klar,

dass das Coronavirus gravierende

Folgen für die Wirtschaft haben wird.

Zwar wird es temporär sein,

sich aber erheblich auf

die Wirtschaftsaktivität auswirken.

Der Schock durch Unterbrechungen

in den Lieferketten

wird die Produktion verlangsamen

und die Nachfrage dämpfen.

Durch die negativen Auswirkungen

nötiger Eindämmungsmaßnahmen.

Um den Kreditfluss zu stützen, sollen

Banken Liquiditätsspritzen erhalten.

So geraten kleinere und mittelgroße

Unternehmen nicht in Bedrängnis.

Zudem will die EZB bis Jahresende

Anleihekäufe in Höhe

von 120 Mrd. Euro tätigen.

Maßnahmen,

die Experten nicht überzeugen.

Man wünscht sich eine Ankündigung

für künftige Stresssituationen,

dass die EZB breiter

in die Märkte eingreifen kann.

Das hätte Ängste

aus dem Markt genommen.

Vorhandene Ängste

dürfen sich nicht selbst erfüllen.

Der Leitzins

blieb wie erwartet bei 0 Prozent.

Auch keine Verschärfung

gab es beim Strafzins:

Ihn beließen die Währungshüter

bei 0,5 Prozent.

Dorothee Holz

in der Frankfurter Börse.

Das alles scheint

nicht gut angekommen zu sein,

wenn man sich

die Reaktion des DAX anschaut.

War es nicht genug?

Mancher hat auf ein Wunder gehofft.

Aber die EZB

kann keine Wunderwaffe liefern.

Das viele Geld hilft nicht.

Die Leute kaufen nicht ein

und buchen keine Reisen.

Langfristig sind die Maßnahmen

aber sinnvoll.

An den Börsen herrscht aber Panik.

Auslöser ist der US-Einreisestopp.

Das könnte zu einem Kollaps führen.

Am meisten trifft es

die Luftfahrtkonzerne.

Die Banken leiden unter der Krise

und unter den Zinsen.

Der DAX rauscht in die Tiefe:

Es könnte die schlimmste Woche

seit der Finanzkrise werden.

Der rechts-nationalistische

"Flügel" der AfD

war ein Prüffall

für den Verfassungsschutz.

Nur öffentlich zugängliche Quellen

durften ausgewertet werden.

Verfassungsschutz-Präsident

Haldenwang

sieht den Verdacht rechtsextremer

Bestrebungen bestätigt.

Mit nachrichtendienstlichen Mitteln

soll der "Flügel" beobachtet werden.

Schwierig:

Die Gruppierung

um Fraktionschef Höcke

hat offiziell keine Mitgliederliste.

Björn Höcke und Andreas Kalbitz,

die Chefs des AfD-Flügels.

Ihre Namen erwähnt die

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

am Vormittag immer wieder.

Beide Personen

sind Rechtsextremisten.

Nicht nur sie.

Den gesamten Flügel erklärt

Haldenwang zum Beobachtungsfall.

Es habe sich erwiesen:

Der Flügel sei verfassungsfeindlich.

Es ist Tatsache:

Verstöße gegen prägende Merkmale

der Grundordnung, Menschenwürde,

Demokratie und Rechtsstaatsprinzip

können konstatiert werden.

Weitere Entscheidungsgründe:

Der gestiegene Einfluss

der rechtsextremen Kalbitz und Höcke

innerhalb des Flügels.

Auch die Vernetzung

in die rechtsextreme Szene

wie etwa zur Identitären Bewegung.

Der Verfassungsschutz rechnet

dem Flügel 7000 AfD-Mitglieder zu.

Eine angekündigte Pressekonferenz

der Parteispitze wurde abgesagt.

Flügelchef Kalbitz

erklärte nachmittags:

Er halte das Vorgehen

für politisch motiviert

und werde

juristisch dagegen Vorgehen.

Die Rechtsextremisten,

die die Anschläge in Hanau

und Halle verübt haben, haben sich

auch im Internet radikalisiert.

Die Bundesregierung

will daher härter gegen Hass

und Hetze im Netz vorgehen.

Ein Gesetzentwurf wurde heute

in erster Lesung diskutiert.

Vorgesehen sind härtere Strafen.

Zudem sollen Betreiber sozialer

Netzwerke verpflichtet werden,

strafbare Inhalte

der Polizei zu melden.

Auch bei Bundestagssitzungen

ist der Ton rauer geworden.

Auch ein Beleg dafür,

dass die Schwelle für Hass

und Beleidigungen gesunken ist.

Die Regierung

will Leitplanken setzen

gegen unkontrollierten Hass

im Internet.

Der Hass ist ein Angriff

auf unsere Meinungsfreiheit.

Er bildet den Nährboden für

rechtsextremistische Gewalttaten.

Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Unter dem Eindruck

schwerer Straftaten wie in Hanau

unterstützt eine Mehrheit

der Abgeordneten das Ansinnen.

Die Grünen vermissen

die Solidarität mit den Opfern.

Wir müssen

mehr als den Täter bestrafen.

Wir müssen die Opfer und die NGOs

in den Mittelpunkt stellen.

Die FDP verweist auf die Vielzahl

der zu erwartenden Verfahren.

Die zu bearbeiten,

dürfe nicht am Personal scheitern.

Verbote auszusprechen ist leicht -

sie durchzusetzen

ist das Schwierige.

Und es gäbe nichts Schlimmeres,

als wenn Bürgern

von einer Anzeige absehen:

Aus der Erwartung,

es "käme eh nichts dabei heraus".

Die AfD stört, dass Internetdienste

Hasspostings selbst melden sollen.

Die Beurteilung,

ob ein Anfangsverdacht vorliegt,

ist Aufgabe

der Strafverfolgungsbehörden.

Hier wird sie vorverlagert

auf Private.

Der Gesetzentwurf

geht nun in die Ausschüsse.

Heute sollte

die Leipziger Buchmesse starten.

Wegen des Coronavirus

wurde auch diese Messe abgesagt.

Der Buchpreis

wurde trotzdem vergeben,

im Radio bei Deutschlandfunk Kultur.

In der Kategorie Belletristik

wurde der Schriftsteller Lutz Seiler

für sein Werk "Stern 111" geehrt.

In seinem Roman geht es um eine

Berliner Familie nach dem Mauerfall.

Er hat sich bis zuletzt

gegen staatliche Eingriffe

in die Privatsphäre gewehrt.

Wie etwa gegen den "Lauschangriff"

oder die Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt ist der FDP-Politiker

Burkhard Hirsch

im Alter von 89 Jahren

gestorben.

Hirsch galt als

sozial-liberales Urgestein der FDP.

Im Alter von 19 Jahren

wurde er Mitglied der FDP.

Seine Lebensmission:

Der Schutz von Bürgerrechten.

Wenn der Staat die Bürger wie

potentielle Straftäter behandelt,

dann verliert er

das Vertrauen der Bürger.

In den 70ern wurde der Jurist

Innenminister von NRW.

Er war mehr als 20 Jahre

Abgeordneter im Bundestag,

bekannt für klare

und drastische Worte.

Hirsch blieb kritisch,

auch gegenüber der eigenen Partei.

Sie vertritt den Liberalismus

nicht mehr

mit derselben Durchschlagskraft.

Sie verhält sich wie eine Partei,

die für ökonomische Interessen

des Mittelstandes da ist.

Bis zuletzt mischte sich Hirsch ein,

schickte Briefe und Faxe

an die FDP-Führungsspitze.

Die würdigte ihn heute

als Verteidiger der Bürgerrechte.

Ein Weggefährte erinnert sich.

Ein unbeugsames Freiheitsgefühl.

Er ließ nicht ab,

er kämpfte bis zum Letzten.

Wenn er etwas nicht mitmachen

wollte, war das auch so.

Gestern ist Hirsch gestorben.

Sein Einfluss auf die FDP bleibt.

Nun die Wettervorhersage für morgen,

Freitag, den 13. März:

Nachts verlagert sich der Regen

an die Alpen.

In höheren Lagen fällt Schnee,

sonst Schauer,

im Bergland Schneeschauer.

Am Tag wechselhaftes, windiges

bis stürmisches Schauerwetter,

teils Schnee- oder Graupelschauer,

örtlich Gewitter.

Im Süden teils freundlich.

Um 20 Uhr gibt es

die nächste tagesschau.

Ihnen noch einen guten Abend.

Copyright Untertitel: NDR 2020