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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 11.06.2021 - G7- Gipfel - Die Rückkehr der Diplomatie; Fairer Handel - Minister Müller im Gespräch

heute journal vom 11.06.2021 - G7- Gipfel - Die Rückkehr der Diplomatie; Fairer Handel - Minister Müller im Gespräch

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Es ist der erste Abend eines Gipfeltreffens

der großen alten Industriestaaten G7.

Es ist vor allem die professionelle Ruhe, die dabei auffällt.

Statt kraftstrotzender Tiraden twittert der aktuelle POTUS -

President of the United States:

"Die Diplomatie ist wieder da" - mehr Worte braucht es nicht.

Vielleicht ist das schon die wichtigste Nachricht

von diesem Treffen, Bidens erstem, Merkels letztem.

Unser Washington-Korrespondent warnt davor, Biden zu unterschätzen.

Er ist Diplomat - ein Weichei ist er nicht.

Man will sich endlich wieder nahe sein, nach Trump, Corona

und trotz vieler Differenzen, doch Joe Biden will noch mehr.

Aber beginnen wir von vorn.

Das Corona-Thema dominierte den ersten Gipfeltag, auch im Kleinen,

wie begrüßt man sich am besten?

Mit Faust und Elle oder Hand aufs Herz

oder wie der italienische Premierminister japanisch vornehm?

Die Kanzlerin ist da zupackender, vielleicht weil die Bundesregierung

gerade die Reisewarnungen für Risikogebiete lockert.

Ein Protokollverstoß, ohne Handschlag bitte - danke.

Es ist ihr letzter G7-Gipfel.

Und man hört aus dem Umfeld der Kanzlerin, wie froh sie ist,

dass nach den Trump'schen Eskapaden der neue US-Präsident

Und man hört aus dem Umfeld der Kanzlerin, wie froh sie ist,

dass nach den Trump'schen Eskapaden der neue US-Präsident

die westliche Welt aus den Krisen führen will.

Joe Biden zum ersten Mal begegnen zu können,

ist natürlich etwas Wichtiges,

denn er repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus,

das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat.

Deshalb werden wir hier ein starkes Wort

für den Multilateralismus sagen.

Und auch für den wertebasierten Multilateralismus.

Doch da muss mehr passieren als ein paar Begradigungen,

so sieht es der neue Mann im Weißen Haus.

Joe Biden mag sich für Fotos den rechten Platz zeigen lassen.

Aber in der Weltpolitik fordert er von den anderen, wenn nötig,

in den Konflikt zu gehen mit China und mit Russland.

Er wird gefragt, was seine Botschaft für Putin sei.

Sage ich euch, wenn ich sie überbracht habe.

Biden meint den Gipfel mit Putin nächste Woche,

für den er erst von den G7, dann von NATO und EU

nicht liebevolle, sondern volle Rückendeckung verlangt.

Angela Merkel ist für den 15. Juli ins Weiße Haus eingeladen,

da wird Biden mit ihr sicher über die russische Gaspipeline

Nord Stream 2 reden.

Auch bei der Pandemiebekämpfung spüren die anderen den Druck.

Sie verdoppeln die Spende der US-Regierung

von 500 Mio. Impfdosen für ärmere Lander.

Nun fordert Biden noch hunderte Milliarden Dollar

für die Gesundheits- und Wirtschaftssysteme

von Entwicklungsländern.

Er baut dabei aufs schlechte Gewissen der Verbündeten.

Wir müssen unsere Lektion aus der Pandemie lernen und sicherstellen,

dass wir die Fehler, die wir in den letzten 18 Monaten gemacht haben,

nicht wiederholen.

Dass die G7 wirklich aus ihren Fehlern lernen, daran zweifeln sie:

Einige hundert Demonstranten verlangen am Strand von Cornwall

den entschlossenen Kampf gegen Corona, Armut, Klimawandel.

Sie glauben, dass wie die anderen auch Biden nur die Liegestühle

ein wenig umstellen will auf dem Deck der Titanic.

Joe Biden muss beweisen, dass die USA nicht nur führen wollen,

sondern das auch können.

Vielleicht hatte die Queen einen guten Rat,

wie man trotz aller Differenzen doch wieder eng zusammenrückt.

Die globalen Handelsströme haben nie gekannten Überfluss

an billiger Ware in reiche Länder gespült, für wenig Geld.

Aber zu welchem Preis?

Subventioniert mit unmenschlicher Armut dort, wo produziert wurde.

Dort entsteht auch teure Markenware unter Bedingungen,

vor denen man als Kunde lieber die Augen verschließt.

Als vor acht Jahren mehr als 1.000 Menschen beim Einsturz

einer überfüllten, schäbigen Fabrik in Bangladesch starben,

half Augenschließen nicht mehr.

Der Schock damals hat geholfen,

heute ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen.

Es nimmt deutsche Unternehmen in die Verantwortung

für die Praktiken ihrer Lieferanten.

Das wird von den einen gefeiert und von anderen verurteilt -

als Überforderung deutscher Unternehmen.

Frank Buchwald.

Sie graben nach Kobalt für Handybatterien,

sie nähen billige Klamotten,

klauben Reste von Rohstoffen aus vergifteten Müllhalden:

Kinder in Afrika, Asien, Lateinamerika.

Sie stehen am Anfang von Lieferketten,

die nicht selten in Europa enden.

Damit muss Schluss sein, sagt Minister Müller, ein Herzenswunsch.

Nie wieder Rana Plaza, das hat mir den Mut gegeben und auch die Kraft:

mein Besuch an den Trümmern in Bangladesch vor sieben Jahren.

Nie wieder Rana Plaza, das war das Versprechen an 1.100 Frauen,

die gestorben sind, weil grundlegende Bedingungen

der Arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden.

Heute, acht Jahre danach, es hat acht Jahre gedauert,

sage ich, wir haben euch nicht vergessen.

Müller verlässt den Bundestag im Herbst.

Das Lieferkettengesetz: so etwas wie sein Vermächtnis.

Der CSU-Minister, von den eigenen Leuten oft argwöhnisch beobachtet,

bekommt auch diesmal Beifall vom SPD-Kollegen:

Anstand und Wohlstand, das darf kein Gegensatz sein.

Anständige Unternehmer, die sich kümmern, dürfen keinen Nachteil,

auch keinen Wettbewerbsnachteil dazu haben.

Künftig müssen Unternehmen also nachweisen,

dass sie strenge Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Nicht nur zuhause, sondern auch bei ihren Zulieferern –

und deren Zulieferern.

Hier, bei Weleda in Schwäbisch Gmünd

gelten solche Grundsätze schon länger.

Das Überprüfen auf Herz und Nieren

geht natürlich nicht in all unseren Lieferketten,

dazu sind es zu viele.

Aber aufgrund einer Risikobewertung haben wir definiert,

wo wir wirklich hingehen,

wo wir Gespräche mit den Arbeitern auf dem Feld führen

und uns die ganzen Details anschauen.

Die Überwachung weltweiter Lieferketten ist teuer,

langwierig und bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Wirtschaftsverbände fürchten deshalb,

das gut gemeinte Gesetz könnte auch zum Bumerang werden.

Es besteht das Risiko, dass sich Unternehmen

aus reiner Vorsicht, um ja nichts falsch zu machen,

aus bestimmten schwierigen Märkten, z.B. in Afrika, zurückziehen.

Und die, die das Geschäft dann machen

aus anderen Teilen der Erde heraus, haben deutlich geringere Standards.

Da ist den Menschenrechten dann erst recht nicht gedient.

Bedenken, mit denen auch Wirtschaftspolitiker

der Union argumentieren.

Außerdem, so die FDP, sei die Kontrolle rechtlicher Standards

Aufgabe von Behörden:

Deshalb ist und bleibt es die Aufgabe der Bundesregierung,

sich mit allen Mitteln für die Stär- kung der Menschenrechte einzusetzen.

Aber bitte machen Sie sich keinen schlanken Fuß, indem Sie

die menschenrechtliche Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen.

Hilfsorganisationen dagegen beklagen,

die Regelung gehe nicht weit genug.

Die Linkspartei sieht das ähnlich:

In den letzten anderthalb Jahren erlebten wir ein Intermezzo

aus Verzögerung, Verschiebung, Blockade und Verbesserung.

Ob das neue Gesetz den Praxistest im globalen Wettbewerb besteht,

mal sehen.

Einer aber muss einfach mal anfangen.

Wer, wenn nicht Europa.

Dieses Gesetz, sagt man in Berlin, war eine Herzensangelegenheit

für den Entwicklungshilfeminister von der CSU,

der zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt.

Guten Abend, Herr Müller. Guten Abend.

Das war nun einerseits ein Erfolg,

andererseits machen Sie die deutsche Industrie

für Zustände verantwortlich, die sie nicht wirklich kontrollieren

und ändern kann?

Aber selbstverständlich kann man das kontrollieren, Lieferketten,

auch in fernen Ländern.

Ich war in Äthiopien in Textilfirmen,

dort produzieren deutsche Unternehmen

mit dem Siegel "Grüner Knopf", den wir eingeführt haben,

zeigen ganz kleine und ganz große Unternehmen, dass es geht.

Wer heute sagt, es geht nicht, eine Lieferkette zu kontrollieren,

der will es einfach nicht.

Wir leben im Zeitalter von Blockchain und da ist das möglich.

Sie haben im Bundestag heute von einem enormen Druck der Lobby

der Industrie gesprochen.

Wie muss man sich so was vorstellen?

Wie setzt eine Lobby einen Bundestag und einen Bundesminister unter Druck?

Die Verbände haben z.T. auf einer Basis öffentlich argumentiert,

ohne wirklich sich mit den Details

des Gesetzestextes auseinanderzusetzen.

Der ja in den letzten Wochen von der Fraktion wesentlich erweitert

und ergänzt wurde.

Wir sind ja auf berechtigte Anliegen der Wirtschaft eingegangen.

Wir wollen die Wirtschaft mitnehmen, insbesondere die Mittelständler.

Deshalb haben wir ja auch z.B. eine Übergangsfrist eingeführt.

Und wir starten mit Betrieben, 3.000, das sind 700 in Deutschland.

Es hat mir keiner dieser Betriebe gesagt, wir können das nicht

oder wären überlastet.

Ist denn jetzt Volkswagen dafür verantwortlich,

dass z.B. in Xinjiang muslimische Zwangsarbeiter

nicht von den chinesischen Behörden in die deutschen Fabriken

geschickt werden, das zu kontrollieren und notfalls zu ändern?

Den Fall haben wir ganz genau auch diskutiert.

Das wäre natürlich nicht schön, wenn das so wäre.

Aber VW achtet darauf und VW kann nicht für staatliche Missstände,

die vor Ort in verschiedenen Ländern der Welt, auch in China,

wo es z.B. keine Gewerkschaften gibt, verantwortlich gemacht werden.

Das muss von Staat zu Staat geregelt werden.

Aber selbstverständlich herrschen bei VW in den Werken im Ausland

soziale und saubere Verhältnisse.

Nun sind ja manche dieser Lieferketten verdammt lang.

Da bräuchte so mancher Handyhersteller seine eigene CIA,

um zu prüfen, welche Arbeits- bedingungen in den Kobalt-Minen

im Kongo herrschen, wo man schon nur unter Lebensgefahr hinkommt.

Ich möchte generell zur Lieferkette sagen:

Warum hat das Thema so eine Bedeutung?

Beim Handy, das funktioniert nur mit seltenen Mineralien, Erzen

aus Entwicklungsländern: Kobalt, Coltan, Zink, Gold.

Und in den Minen werden z.B. heute auch noch Kinder eingesetzt.

Es herrschen fürchterliche Verhältnisse.

Das muss sich ändern.

Wenn ich so ein teures Apple-Handy habe,

oder wenn ich meinen Kaffee trinke, der aus Westafrika, Äthiopien

oder Mexiko kommt, dann kann es nicht sein,

dass auf den Plantagen Kinder die Bohnen ernten,

das Kilo für 50 Cent eingekauft wird, in Deutschland veredelt

und für 6 bis 8 Euro verkauft.

Dann ziehen wir unsere Jeans an, ich habe das selber gesehen,

in Äthiopien gefertigt für 5 Dollar.

Die Näherinnen arbeiten zehn Stunden für 15 Cent in der Stunde.

Und das 30 Tage, wenn wir das hoch- rechnen, sind das 45 bis 50 Dollar.

Davon können die Frauen, die Familien nicht leben.

Und nun können wir das ändern, durch entsprechende gerechte Löhne.

Nun werden die Zuschauer sagen:

Dann kann ich mir die Jeans nicht mehr leisten - nein.

Nein, ich glaube, die Zuschauer werden sagen:

Wie soll das kleine Deutschland einen Weltmarkt,

wo chinesische Industrie für Milliarden Kunden produziert, ändern?

Made in Germany geht voraus.

Selbstverständlich können wir die Standards in der Welt umsetzen

und einhalten und geben damit auch das Signal,

dass wir ein europäisches Gesetz brauchen.

Und es wird der nächste Schritt sein,

diese Standards auch europäisch umzusetzen.

Für alle Firmen in Europa.

Ein großes Ziel - danke für heute Abend.

Danke schön.

Das Gespräch hatten wir vorher.

Nachrichten mit Gundula Gause.

Wegen der sinkenden Infektionszahlen streicht die Bundesregierung

von Sonntag an die USA, Kanada und Österreich

von der Liste der Risikogebiete.

Auch wer aus bestimmten Regionen Griechenlands, Kroatiens

und der Schweiz auf dem Landweg nach Deutschland kommt,

muss laut Robert Koch-Institut

keine Einreisebeschränkungen mehr beachten.

Generell werden ab Juli die Reisewarnungen für Risikogebiete

mit einer Inzidenz unter 200 weltweit aufgehoben,

erklärte Außenminister Maas.

Von nicht notwendigen Reisen werde allerdings weiterhin abgeraten.

Zugleich hat der Bundestag die wegen der Pandemie verhängte

epidemische Notlage um weitere drei Monate bis Ende September verlängert.

Sie dient als rechtliche Grundlage für rund 20 Verordnungen,

etwa zu Tests, Impfungen und zum Arbeitsschutz.

Dagegen wird die im April eingeführte Bundesnotbremse

Ende Juni auslaufen.

Sie ermöglichte bei hohen Inzidenzen bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen.

Der Bundestag hat außerdem einen Kinderfreizeitbonus beschlossen,

der die Langzeitfolgen der Pandemie abfedern soll.

Er ist Teil des "Corona-Aufholprogramms",

das insgesamt zwei Milliarden Euro umfasst.

Ab August erhalten Familien mit geringem Einkommen

einmalig 100 Euro pro Kind,

die für Sport- und Freizeit- Aktivitäten ausgegeben werden können.

Das Parlament hat zudem eine Neuregelung

zur Ganztagsbetreuung verabschiedet:

Ab 2026 haben alle Grundschüler einen Rechtsanspruch darauf.

Es gab weitere Beschlüsse im Bundestag, zum Beispiel eine Quote

für mehr Frauen im Top-Management der deutschen Wirtschaft.

Bei börsennotierten Unternehmen

mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern

muss künftig mindestens eine Frau dabei sein.

Zudem wurde die Pflegereform verabschiedet.

Ab September 2022 sollen Pflegekräfte höhere Löhne bekommen,

Tarifbezahlung Pflicht werden.

Und: Nach der Maskenaffäre

gelten schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete.

Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen genauer angegeben werden.

Die Grüne Partei hat mit Annalena Baerbock und Robert Habeck

an der Spitze Menschen erreicht, die lange skeptisch waren

gegen "diese Grünen" mit ihren Richtungsstreits,

verwirrenden Debatten, maximalen Klimazielen

und Hang zu Verboten und Geboten.

Die beiden Führungsfiguren gaben der Partei ein neues Image,

anscheinend mehr in die Mitte zielende Absichten -

und erstaunliche Erfolge bei Wahlen und Umfragen.

Dann kam die Ernüchterung von Sachsen-Anhalt,

der Stopp der Erfolgsspirale.

Das Führungsduo muss jetzt den Parteitag in Berlin überstehen.

Nicht alles deutete auf Harmonie.

Christian von Rechenberg ist für uns dort.

Da sitzen sie nun, im Blumengarten: Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Wie zwei beim ersten Rendezvous: etwas unsicher, etwas verkrampft.

Die Blumenzeit ist vorbei, es wartet das Rendezvous mit der Partei.

Wie umgehen etwa mit den Fehlern der letzten Zeit, den Fettnäpfchen?

Erst mal entschuldigen.

Wir haben uns darüber geärgert, wir haben es analysiert,

wir werden die Fehler abstellen.

Und wir wissen, dass Kameradschaft und Solidarität sich nicht beweist,

wenn die Sonne scheint und der Wind von hinten kommt.

Sondern genau dann, wenn der Wind von vorne kommt

oder jemand im Regen steht.

Deswegen für die Zukunft... * Applaus *

Geht der Plan auf,

100 Neumitglieder auf den digitalen Parteitag einzuladen?

Für den Applaus und die Emotionen.

Und deshalb gehen wir gemeinsam, mit Gelassenheit und Stärke,

durch Dick und Dünn.

Alles gesagt – für den Moment – Baerbocks Moment wird morgen sein,

wenn die Partei sie als Kanzlerkandidatin bestätigen soll.

Heute geht es ums Wahlprogramm: ökologischer Umbau der Wirtschaft,

Grundsicherung, Mindestlohn, Klimaschutz.

Habeck verbindet ein großes Wort damit:

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.

Auf dieser Grundlage müssen wir neu diskutieren.

Und die Basis will diskutieren.

Mehr als 3.300 Änderungswünsche hat sie eingereicht.

So viel wie noch nie.

Das Wahlprogramm soll viele Handschriften tragen:

radikaler, klarer, mehr links.

Das ist demokratisch, aber riskant.

Meiner Ansicht nach wird damit das Gesamtgewicht zerstört,

wir können auch übertreiben, und unsere Maßgabe ist,

dass wir zwar einen hohen Anspruch haben, aber eben: der Umsetzung.

Die ersten Kampfabstimmungen heute hat der Parteivorstand gewonnen.

Die Delegierten lehnten alle Anträge zum Kapitel Klima ab.

Höherer CO2-Preis etwa, Tempo 70 auf Landstraßen,

vorzeitiger Zulassungsstopp für Verbrenner.

Die Grüne Jugend legt morgen nach.

Wir wollen einen sofortigen Anstieg der Grundsicherung von 200 Euro

und wir wollen die Debatte von Vergesellschaftungen

von großen Immobilienkonzernen mit in den Parteitag bringen.

Minisprengsätze - es ist, wenn man es so nennen will,

auch der Fluch des Erfolgs.

Die Grünen sind auf mehr als 117.000 Mitglieder gewachsen.

Die Neuen brennen für Veränderung – messen die Partei genau daran.

Als Partei müssen wir insgesamt hinter dem Programm stehen,

mit dem wir in die Bundestagswahl gehen.

Es ist wichtig, dass es den Raum gibt, darüber zu diskutieren.

Es ist ja nicht so, dass der Vorstand einfach eine Linie vorgibt

und dann haben alle zu nicken.

Tag eins: erst mal überstanden.

Alles doch durchaus harmonisch - Fortsetzung morgen.

Auf der Berlinale war heute Abend eine Filmpremiere,

die in den politischen Teil unserer Sendung gehört.

Es ist eminent politisch, wenn sich Kultur gegen das Vergessen stemmt.

Es ist stiller geworden,

selbst um die Ikonen der belarussischen Demokratiebewegung.

Die drei Frauen, die unbeugsam an die Stelle der Männer getreten sind,

die Lukaschenko aus dem Land oder ins Gefängnis warf,

weil sie sich ihm entgegenstellten.

In einer angeblichen demokratischen Wahl.

Der Dokumentarfilm "Courage" erzählt die Geschichte von Menschen,

die alles aufs Spiel setzen für Demokratie und Freiheit.

Ohne das Quäntchen Schutz,

das weltweite Prominenz manchmal immer noch bietet.

Das zollt ihrem aufrechten Gang noch mehr Respekt.

Stefanie Heyn über einen außerordentlichen Film.

Jedes Foto ein inhaftierter Mensch in Belarus.

So beginnt die Premiere des Dokumentarfilms "Courage"

auf der Berlinale.

Es soll ein Zeichen der Solidarität sein.

Auf der zweiten Seite der Portraits

werden Informationen über diesen Menschen sein:

die Adresse und in welchem Gefängnis er gerade ist.

Es wäre wichtig,

dass einer der Zuschauer wenigstens einen Brief schreiben kann.

Mit solch einer Aktion ist schon etwas gelungen.

"Courage" zeigt diesen Moment unbändiger Hoffnung,

wenn alle zusammenströmen in Minsk, der Hauptstadt von Belarus.

Tritt ab, tritt ab.

Es ist der 9. August, letztes Jahr.

In den Wahllokalen wird ausgezählt.

"Courage" begleitet drei Theaterleute in Minsk

in den Tagen rund um die Wahl.

Der Film zeigt den Kampf gegen Lukaschenko und die Härte,

mit der das Regime zuschlägt, um an der Macht zu bleiben.

Wer hier vor dem Gefängnis stand,

hat die Schreie der inhaftierten Demonstranten gehört.

* Schrei *

Die Gefahr ist immer greifbar, auch für das Filmteam.

Dass Regisseur Aliaksei Paluyan

seine Bilder vor der Polizei retten konnte, sieht er als Verpflichtung.

Ich wollte, dass diese Wahrheit auch gleichzeitig weltweit kommt.

Deswegen habe ich sehr schnell diesen Film geschnitten.

Das war mir wichtig.

Je schneller, desto besser, weil jeden Tag da die Menschen sterben.

Nicht nur festgenommen, die sterben dort.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja

hat selbst in Deutschland Personenschutz.

Sie lebt seit Monaten im Exil in Litauen,

ist zur Premiere nach Berlin gekommen

und hofft auf Unterstützung für ihr Land.

Was kann das Regime dazu bringen,

einen Dialog mit der Zivil- gesellschaft zu beginnen?

Das sind nur Sanktionen.

Es ist schade, aber anders geht es nicht mit Diktatoren.

Die Helden des Films haben Belarus inzwischen verlassen müssen,

waren in Haft oder haben die ständige Angst nicht mehr ertragen.

Die Menschen stehen so unter dem Druck der Machtmaschinerie.

Ich glaube, es ist sogar schon gefährlich zu denken.

"Courage" ist ein beeindruckender Film,

eine Innenansicht der Proteste,

nicht mal tausend Kilometer von Berlin entfernt.

Am 1. Juli kommt er in die Kinos.

Im zweiten Corona-Sommer sollen Reisepläne

also wieder realistischer werden.

Trotzdem steht alles im Zeichen der Pandemie.

Also hat der Bundestag die Einrichtung eines Fonds beschlossen,

um Pauschalurlauber besser gegen Pleiten

der Reiseveranstalter abzusichern.

Sina Mainitz, guter Plan -

aber der Blick ins "Kleingedruckte" ist geboten.

Ja, in den Topf sollen die Reise- veranstalter selbst einzahlen müssen.

Aber dadurch auch indirekt Pauschalreisende über den Reisepreis.

Das muss man sich als eine Art Umlage vorstellen.

Und zusätzlich dann noch ein paar Jahre vom Bund.

Der übernimmt bis zum Oktober 2027

die durch die Insolvenz anfallenden Kosten.

Ab dann soll der Sicherungsfonds, also der Topf mit 750 Mio. Euro,

voll sein und greifen.

Die Versicherungsleistung bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters

soll dann die Erstattung geleisteter Anzahlungen,

die Heimreise gestrandeter Urlauber

und die Unterbringung bis zur Rückreise beinhalten.

Kritik am geplanten Reisesicherungs- fonds kommt von Veranstaltern

des Deutschlandtourismus.

Sie müssen ihn auch mitfinanzieren, haben aber kaum Ausfallrisiko.

Möglicherweise müssen sich Urlaubsreisende bald

auf höhere Preise für Pauschalreisen einstellen.

In einem Nachbarschaftsstreit um eine Schwarzkiefer in Berlin

hat der Bundesgerichtshof geurteilt:

Wenn ein Baum mit seinen Ästen auf das Grundstück des Nachbarn ragt,

darf der unter bestimmten Umständen zur Schere greifen,

selbst dann, wenn der Baum infolgedessen eingehen könnte.

Der Nachbar muss dem Baumeigentümer zunächst eine Frist setzen,

die Äste selbst zu stutzen.

Ist der Baum allerdings durch eine Baumschutz-Satzung geschützt,

darf nicht einfach gestutzt werden.

Zum Sport: Bei den French Open hat Tennisprofi Alexander Zverev

das Halbfinale gegen den Griechen Stefano Tsitsipas verloren

und damit seinen ersten Final-Einzug in Paris verpasst.

Den 0:2-Rückstand gegen Tsitsipas konnte Zverev zunächst aufholen

und Satz 3 und 4 für sich entscheiden.

Den 5. Satz aber gewann Tsitsipas.

Zverevs Traum vom ersten Grand-Slam-Triumph

bei den French Open ist damit erneut geplatzt.

In Rom begann heute Abend eine Fußball-Europameisterschaft,

die anders und großartiger geplant war als alle anderen zuvor.

Ein Wettbewerb, der bei der 60. Austragung

Europa als Ganzes versteht,

wie eine Meisterschaft der europäischen Nation,

bei der die Begeisterung Grenzen überspringt.

Corona hat die große Idee erst um ein Jahr verschoben

und dann zusammengestutzt.

Die ganze Zeit war mehr von Beschränkungen, Verboten

und Problemen im pandemischen Drumherum die Rede als von Fußball.

Seit heute Abend bekommen Spiele und Spieler ihre Chance,

doch noch ein Fest daraus zu machen.

Aris Donzelli zeigt, wie's wurde.

17.000 Italiener und Türken im Olympiastadion von Rom

und dazu wie vor 31 Jahren bei der WM Puccinis Arie aller Arien:

Andrea Bocelli schmettert "Nessun dorma", "Niemand schlafe".

Auch nicht das Virus.

Zwischen paneuropäischen Träumen, ausgetragen in elf Ländern,

und pandemischer Bedrohung.

Turnierfavorit Spanien wurde heute zu Hause geimpft,

nach Aufregungen um mal positive, mal negative PCR-Tests.

Ich hoffe, dass trotz der guten Nachricht, dass alle geimpft sind,

keine Nebeneffekte im Match auftauchen.

Italien, in Weiß, und die Türkei haben derlei Schwierigkeiten nicht.

Die Türkei mauert, kaum ein Durchkommen.

Tempo hilft, Insigne - 0:0 zur Pause.

Zweite Hälfte, 53. Minute, Berardi, 1:0 Italien.

Ein Eigentor von Demiral, der dem Ball nicht mehr ausweichen kann.

Die türkische Mannschaft muss nun den Abwehrgürtel öffnen,

um zu einem Tor zu kommen, jetzt ist Raum da für Italien.

Spinazzola, Immobile im Nachschuss, 66. Minute das 2:0.

Cakir im türkischen Tor

unterläuft wenig später ein entscheidender Fehlpass.

Italien kombiniert herausragend, Berardi, Barella, Immobile.

Insigne zum 3:0-Endstand, Italien hat sich für diese EM warmgespielt.

Und die italienischen Fans sind glücklich.

Morgen senden wir in der Halbzeit Belgien gegen Russland um 21.50 Uhr.

Eine gute Nacht und bis morgen.

Tschüss.

Wissen Sie, was das hier ist?

Das ist die Internationale Raumstation von unten gesehen.

Dahinter sehen Sie die Sonne.

Unser Zuschauer Michael Landgrebe hat gestern

während der partiellen Sonnen- finsternis kurz vor 13 Uhr

den scheinbaren Durchgang der ISS vor der Sonne fotografiert.

Es waren in Wirklichkeit 14 kleine Einzelbilder.

Weniger als eine Sekunde, wahnsinnig schnell ging das.

Zurück zum Wetter.

Es kommt eine kleine Kaltfront, die heute Nacht

an den Küsten von Nord- und Ostsee etwas Regen bringt.

Sonst ist es meist locker bewölkt.

Diese kleine Kaltfront mit dem Regen zieht morgen tagsüber weiter südwärts

Dahinter lockern die Wolken an der See wieder auf

bei böigem Nordwestwind.

Gewitter bleiben morgen die Ausnahme,

vielleicht mal im Oberpfälzer oder Bayerischen Wald.

Im Südwesten wird es freundlich.

Sehr freundlich wird auch der Sonntag.

In den nächsten Tagen wird es wärmer und sonniger.

Sommerliche Aussichten.

heute journal vom 11.06.2021 - G7- Gipfel - Die Rückkehr der Diplomatie; Fairer Handel - Minister Müller im Gespräch heute journal of 11.06.2021 - G7 summit - The return of diplomacy; Fairer trade - Minister Müller in conversation مجله امروز 11 ژوئن 2021 - نشست G7 - بازگشت دیپلماسی; تجارت منصفانه - وزیر مولر در گفتگو heute journal du 11.06.2021 - Sommet du G7 - Le retour de la diplomatie ; Commerce équitable - Entretien avec le ministre Müller heute journal del 11.06.2021 - Vertice G7 - Il ritorno della diplomazia; Commercio equo e solidale - Il Ministro Müller a colloquio heute journal de 11.06.2021 - Cimeira do G7 - O regresso da diplomacia; Comércio mais justo - Conversa com o ministro Müller Журнал heute от 11.06.2021 - Саммит G7 - Возвращение дипломатии; Справедливая торговля - беседа министра Мюллера heute journal від 11.06.2021 - Саміт G7 - Повернення дипломатії; Справедлива торгівля - міністр Мюллер у розмові

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Es ist der erste Abend eines Gipfeltreffens

der großen alten Industriestaaten G7.

Es ist vor allem die professionelle Ruhe, die dabei auffällt.

Statt kraftstrotzender Tiraden twittert der aktuelle POTUS -

President of the United States:

"Die Diplomatie ist wieder da" - mehr Worte braucht es nicht.

Vielleicht ist das schon die wichtigste Nachricht Quizá ese sea el mensaje más importante

von diesem Treffen, Bidens erstem, Merkels letztem.

Unser Washington-Korrespondent warnt davor, Biden zu unterschätzen.

Er ist Diplomat - ein Weichei ist er nicht.

Man will sich endlich wieder nahe sein, nach Trump, Corona

und trotz vieler Differenzen, doch Joe Biden will noch mehr.

Aber beginnen wir von vorn.

Das Corona-Thema dominierte den ersten Gipfeltag, auch im Kleinen,

wie begrüßt man sich am besten?

Mit Faust und Elle oder Hand aufs Herz

oder wie der italienische Premierminister japanisch vornehm?

Die Kanzlerin ist da zupackender, vielleicht weil die Bundesregierung

gerade die Reisewarnungen für Risikogebiete lockert.

Ein Protokollverstoß, ohne Handschlag bitte - danke.

Es ist ihr letzter G7-Gipfel.

Und man hört aus dem Umfeld der Kanzlerin, wie froh sie ist,

dass nach den Trump'schen Eskapaden der neue US-Präsident

Und man hört aus dem Umfeld der Kanzlerin, wie froh sie ist,

dass nach den Trump'schen Eskapaden der neue US-Präsident

die westliche Welt aus den Krisen führen will.

Joe Biden zum ersten Mal begegnen zu können,

ist natürlich etwas Wichtiges,

denn er repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus,

das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat.

Deshalb werden wir hier ein starkes Wort

für den Multilateralismus sagen.

Und auch für den wertebasierten Multilateralismus.

Doch da muss mehr passieren als ein paar Begradigungen,

so sieht es der neue Mann im Weißen Haus.

Joe Biden mag sich für Fotos den rechten Platz zeigen lassen.

Aber in der Weltpolitik fordert er von den anderen, wenn nötig,

in den Konflikt zu gehen mit China und mit Russland.

Er wird gefragt, was seine Botschaft für Putin sei.

Sage ich euch, wenn ich sie überbracht habe.

Biden meint den Gipfel mit Putin nächste Woche,

für den er erst von den G7, dann von NATO und EU

nicht liebevolle, sondern volle Rückendeckung verlangt.

Angela Merkel ist für den 15. Juli ins Weiße Haus eingeladen,

da wird Biden mit ihr sicher über die russische Gaspipeline

Nord Stream 2 reden.

Auch bei der Pandemiebekämpfung spüren die anderen den Druck.

Sie verdoppeln die Spende der US-Regierung

von 500 Mio. Impfdosen für ärmere Lander.

Nun fordert Biden noch hunderte Milliarden Dollar

für die Gesundheits- und Wirtschaftssysteme

von Entwicklungsländern.

Er baut dabei aufs schlechte Gewissen der Verbündeten.

Wir müssen unsere Lektion aus der Pandemie lernen und sicherstellen,

dass wir die Fehler, die wir in den letzten 18 Monaten gemacht haben,

nicht wiederholen.

Dass die G7 wirklich aus ihren Fehlern lernen, daran zweifeln sie:

Einige hundert Demonstranten verlangen am Strand von Cornwall

den entschlossenen Kampf gegen Corona, Armut, Klimawandel.

Sie glauben, dass wie die anderen auch Biden nur die Liegestühle

ein wenig umstellen will auf dem Deck der Titanic.

Joe Biden muss beweisen, dass die USA nicht nur führen wollen,

sondern das auch können.

Vielleicht hatte die Queen einen guten Rat,

wie man trotz aller Differenzen doch wieder eng zusammenrückt.

Die globalen Handelsströme haben nie gekannten Überfluss

an billiger Ware in reiche Länder gespült, für wenig Geld.

Aber zu welchem Preis?

Subventioniert mit unmenschlicher Armut dort, wo produziert wurde.

Dort entsteht auch teure Markenware unter Bedingungen,

vor denen man als Kunde lieber die Augen verschließt.

Als vor acht Jahren mehr als 1.000 Menschen beim Einsturz

einer überfüllten, schäbigen Fabrik in Bangladesch starben,

half Augenschließen nicht mehr.

Der Schock damals hat geholfen,

heute ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen.

Es nimmt deutsche Unternehmen in die Verantwortung

für die Praktiken ihrer Lieferanten.

Das wird von den einen gefeiert und von anderen verurteilt -

als Überforderung deutscher Unternehmen.

Frank Buchwald.

Sie graben nach Kobalt für Handybatterien,

sie nähen billige Klamotten,

klauben Reste von Rohstoffen aus vergifteten Müllhalden:

Kinder in Afrika, Asien, Lateinamerika.

Sie stehen am Anfang von Lieferketten,

die nicht selten in Europa enden.

Damit muss Schluss sein, sagt Minister Müller, ein Herzenswunsch.

Nie wieder Rana Plaza, das hat mir den Mut gegeben und auch die Kraft:

mein Besuch an den Trümmern in Bangladesch vor sieben Jahren.

Nie wieder Rana Plaza, das war das Versprechen an 1.100 Frauen,

die gestorben sind, weil grundlegende Bedingungen

der Arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden.

Heute, acht Jahre danach, es hat acht Jahre gedauert,

sage ich, wir haben euch nicht vergessen.

Müller verlässt den Bundestag im Herbst.

Das Lieferkettengesetz: so etwas wie sein Vermächtnis.

Der CSU-Minister, von den eigenen Leuten oft argwöhnisch beobachtet,

bekommt auch diesmal Beifall vom SPD-Kollegen:

Anstand und Wohlstand, das darf kein Gegensatz sein.

Anständige Unternehmer, die sich kümmern, dürfen keinen Nachteil,

auch keinen Wettbewerbsnachteil dazu haben.

Künftig müssen Unternehmen also nachweisen,

dass sie strenge Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Nicht nur zuhause, sondern auch bei ihren Zulieferern –

und deren Zulieferern.

Hier, bei Weleda in Schwäbisch Gmünd

gelten solche Grundsätze schon länger.

Das Überprüfen auf Herz und Nieren

geht natürlich nicht in all unseren Lieferketten,

dazu sind es zu viele.

Aber aufgrund einer Risikobewertung haben wir definiert,

wo wir wirklich hingehen,

wo wir Gespräche mit den Arbeitern auf dem Feld führen

und uns die ganzen Details anschauen.

Die Überwachung weltweiter Lieferketten ist teuer,

langwierig und bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Wirtschaftsverbände fürchten deshalb,

das gut gemeinte Gesetz könnte auch zum Bumerang werden.

Es besteht das Risiko, dass sich Unternehmen

aus reiner Vorsicht, um ja nichts falsch zu machen,

aus bestimmten schwierigen Märkten, z.B. in Afrika, zurückziehen.

Und die, die das Geschäft dann machen

aus anderen Teilen der Erde heraus, haben deutlich geringere Standards.

Da ist den Menschenrechten dann erst recht nicht gedient.

Bedenken, mit denen auch Wirtschaftspolitiker

der Union argumentieren.

Außerdem, so die FDP, sei die Kontrolle rechtlicher Standards

Aufgabe von Behörden:

Deshalb ist und bleibt es die Aufgabe der Bundesregierung,

sich mit allen Mitteln für die Stär- kung der Menschenrechte einzusetzen.

Aber bitte machen Sie sich keinen schlanken Fuß, indem Sie

die menschenrechtliche Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen.

Hilfsorganisationen dagegen beklagen,

die Regelung gehe nicht weit genug.

Die Linkspartei sieht das ähnlich:

In den letzten anderthalb Jahren erlebten wir ein Intermezzo

aus Verzögerung, Verschiebung, Blockade und Verbesserung.

Ob das neue Gesetz den Praxistest im globalen Wettbewerb besteht,

mal sehen.

Einer aber muss einfach mal anfangen.

Wer, wenn nicht Europa.

Dieses Gesetz, sagt man in Berlin, war eine Herzensangelegenheit

für den Entwicklungshilfeminister von der CSU,

der zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt.

Guten Abend, Herr Müller. Guten Abend.

Das war nun einerseits ein Erfolg,

andererseits machen Sie die deutsche Industrie

für Zustände verantwortlich, die sie nicht wirklich kontrollieren

und ändern kann?

Aber selbstverständlich kann man das kontrollieren, Lieferketten,

auch in fernen Ländern.

Ich war in Äthiopien in Textilfirmen,

dort produzieren deutsche Unternehmen

mit dem Siegel "Grüner Knopf", den wir eingeführt haben,

zeigen ganz kleine und ganz große Unternehmen, dass es geht.

Wer heute sagt, es geht nicht, eine Lieferkette zu kontrollieren,

der will es einfach nicht.

Wir leben im Zeitalter von Blockchain und da ist das möglich.

Sie haben im Bundestag heute von einem enormen Druck der Lobby

der Industrie gesprochen.

Wie muss man sich so was vorstellen?

Wie setzt eine Lobby einen Bundestag und einen Bundesminister unter Druck?

Die Verbände haben z.T. auf einer Basis öffentlich argumentiert,

ohne wirklich sich mit den Details

des Gesetzestextes auseinanderzusetzen.

Der ja in den letzten Wochen von der Fraktion wesentlich erweitert

und ergänzt wurde.

Wir sind ja auf berechtigte Anliegen der Wirtschaft eingegangen.

Wir wollen die Wirtschaft mitnehmen, insbesondere die Mittelständler.

Deshalb haben wir ja auch z.B. eine Übergangsfrist eingeführt.

Und wir starten mit Betrieben, 3.000, das sind 700 in Deutschland.

Es hat mir keiner dieser Betriebe gesagt, wir können das nicht

oder wären überlastet.

Ist denn jetzt Volkswagen dafür verantwortlich,

dass z.B. in Xinjiang muslimische Zwangsarbeiter

nicht von den chinesischen Behörden in die deutschen Fabriken

geschickt werden, das zu kontrollieren und notfalls zu ändern?

Den Fall haben wir ganz genau auch diskutiert.

Das wäre natürlich nicht schön, wenn das so wäre.

Aber VW achtet darauf und VW kann nicht für staatliche Missstände,

die vor Ort in verschiedenen Ländern der Welt, auch in China,

wo es z.B. keine Gewerkschaften gibt, verantwortlich gemacht werden.

Das muss von Staat zu Staat geregelt werden.

Aber selbstverständlich herrschen bei VW in den Werken im Ausland

soziale und saubere Verhältnisse.

Nun sind ja manche dieser Lieferketten verdammt lang.

Da bräuchte so mancher Handyhersteller seine eigene CIA,

um zu prüfen, welche Arbeits- bedingungen in den Kobalt-Minen

im Kongo herrschen, wo man schon nur unter Lebensgefahr hinkommt.

Ich möchte generell zur Lieferkette sagen:

Warum hat das Thema so eine Bedeutung?

Beim Handy, das funktioniert nur mit seltenen Mineralien, Erzen

aus Entwicklungsländern: Kobalt, Coltan, Zink, Gold.

Und in den Minen werden z.B. heute auch noch Kinder eingesetzt.

Es herrschen fürchterliche Verhältnisse.

Das muss sich ändern.

Wenn ich so ein teures Apple-Handy habe,

oder wenn ich meinen Kaffee trinke, der aus Westafrika, Äthiopien

oder Mexiko kommt, dann kann es nicht sein,

dass auf den Plantagen Kinder die Bohnen ernten,

das Kilo für 50 Cent eingekauft wird, in Deutschland veredelt

und für 6 bis 8 Euro verkauft.

Dann ziehen wir unsere Jeans an, ich habe das selber gesehen,

in Äthiopien gefertigt für 5 Dollar.

Die Näherinnen arbeiten zehn Stunden für 15 Cent in der Stunde.

Und das 30 Tage, wenn wir das hoch- rechnen, sind das 45 bis 50 Dollar.

Davon können die Frauen, die Familien nicht leben.

Und nun können wir das ändern, durch entsprechende gerechte Löhne.

Nun werden die Zuschauer sagen:

Dann kann ich mir die Jeans nicht mehr leisten - nein.

Nein, ich glaube, die Zuschauer werden sagen:

Wie soll das kleine Deutschland einen Weltmarkt,

wo chinesische Industrie für Milliarden Kunden produziert, ändern?

Made in Germany geht voraus.

Selbstverständlich können wir die Standards in der Welt umsetzen

und einhalten und geben damit auch das Signal,

dass wir ein europäisches Gesetz brauchen.

Und es wird der nächste Schritt sein,

diese Standards auch europäisch umzusetzen.

Für alle Firmen in Europa.

Ein großes Ziel - danke für heute Abend.

Danke schön.

Das Gespräch hatten wir vorher.

Nachrichten mit Gundula Gause.

Wegen der sinkenden Infektionszahlen streicht die Bundesregierung

von Sonntag an die USA, Kanada und Österreich

von der Liste der Risikogebiete.

Auch wer aus bestimmten Regionen Griechenlands, Kroatiens

und der Schweiz auf dem Landweg nach Deutschland kommt,

muss laut Robert Koch-Institut

keine Einreisebeschränkungen mehr beachten.

Generell werden ab Juli die Reisewarnungen für Risikogebiete

mit einer Inzidenz unter 200 weltweit aufgehoben,

erklärte Außenminister Maas.

Von nicht notwendigen Reisen werde allerdings weiterhin abgeraten.

Zugleich hat der Bundestag die wegen der Pandemie verhängte

epidemische Notlage um weitere drei Monate bis Ende September verlängert.

Sie dient als rechtliche Grundlage für rund 20 Verordnungen,

etwa zu Tests, Impfungen und zum Arbeitsschutz.

Dagegen wird die im April eingeführte Bundesnotbremse

Ende Juni auslaufen.

Sie ermöglichte bei hohen Inzidenzen bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen.

Der Bundestag hat außerdem einen Kinderfreizeitbonus beschlossen,

der die Langzeitfolgen der Pandemie abfedern soll.

Er ist Teil des "Corona-Aufholprogramms",

das insgesamt zwei Milliarden Euro umfasst.

Ab August erhalten Familien mit geringem Einkommen

einmalig 100 Euro pro Kind,

die für Sport- und Freizeit- Aktivitäten ausgegeben werden können.

Das Parlament hat zudem eine Neuregelung

zur Ganztagsbetreuung verabschiedet:

Ab 2026 haben alle Grundschüler einen Rechtsanspruch darauf.

Es gab weitere Beschlüsse im Bundestag, zum Beispiel eine Quote

für mehr Frauen im Top-Management der deutschen Wirtschaft.

Bei börsennotierten Unternehmen

mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern

muss künftig mindestens eine Frau dabei sein.

Zudem wurde die Pflegereform verabschiedet.

Ab September 2022 sollen Pflegekräfte höhere Löhne bekommen,

Tarifbezahlung Pflicht werden.

Und: Nach der Maskenaffäre

gelten schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete.

Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen genauer angegeben werden.

Die Grüne Partei hat mit Annalena Baerbock und Robert Habeck

an der Spitze Menschen erreicht, die lange skeptisch waren

gegen "diese Grünen" mit ihren Richtungsstreits,

verwirrenden Debatten, maximalen Klimazielen

und Hang zu Verboten und Geboten.

Die beiden Führungsfiguren gaben der Partei ein neues Image,

anscheinend mehr in die Mitte zielende Absichten -

und erstaunliche Erfolge bei Wahlen und Umfragen.

Dann kam die Ernüchterung von Sachsen-Anhalt,

der Stopp der Erfolgsspirale.

Das Führungsduo muss jetzt den Parteitag in Berlin überstehen.

Nicht alles deutete auf Harmonie.

Christian von Rechenberg ist für uns dort.

Da sitzen sie nun, im Blumengarten: Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Wie zwei beim ersten Rendezvous: etwas unsicher, etwas verkrampft.

Die Blumenzeit ist vorbei, es wartet das Rendezvous mit der Partei.

Wie umgehen etwa mit den Fehlern der letzten Zeit, den Fettnäpfchen?

Erst mal entschuldigen.

Wir haben uns darüber geärgert, wir haben es analysiert,

wir werden die Fehler abstellen.

Und wir wissen, dass Kameradschaft und Solidarität sich nicht beweist,

wenn die Sonne scheint und der Wind von hinten kommt.

Sondern genau dann, wenn der Wind von vorne kommt

oder jemand im Regen steht.

Deswegen für die Zukunft... * Applaus *

Geht der Plan auf,

100 Neumitglieder auf den digitalen Parteitag einzuladen?

Für den Applaus und die Emotionen.

Und deshalb gehen wir gemeinsam, mit Gelassenheit und Stärke,

durch Dick und Dünn.

Alles gesagt – für den Moment – Baerbocks Moment wird morgen sein,

wenn die Partei sie als Kanzlerkandidatin bestätigen soll.

Heute geht es ums Wahlprogramm: ökologischer Umbau der Wirtschaft,

Grundsicherung, Mindestlohn, Klimaschutz.

Habeck verbindet ein großes Wort damit:

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.

Auf dieser Grundlage müssen wir neu diskutieren.

Und die Basis will diskutieren.

Mehr als 3.300 Änderungswünsche hat sie eingereicht.

So viel wie noch nie.

Das Wahlprogramm soll viele Handschriften tragen:

radikaler, klarer, mehr links.

Das ist demokratisch, aber riskant.

Meiner Ansicht nach wird damit das Gesamtgewicht zerstört,

wir können auch übertreiben, und unsere Maßgabe ist,

dass wir zwar einen hohen Anspruch haben, aber eben: der Umsetzung.

Die ersten Kampfabstimmungen heute hat der Parteivorstand gewonnen.

Die Delegierten lehnten alle Anträge zum Kapitel Klima ab.

Höherer CO2-Preis etwa, Tempo 70 auf Landstraßen,

vorzeitiger Zulassungsstopp für Verbrenner.

Die Grüne Jugend legt morgen nach.

Wir wollen einen sofortigen Anstieg der Grundsicherung von 200 Euro

und wir wollen die Debatte von Vergesellschaftungen

von großen Immobilienkonzernen mit in den Parteitag bringen.

Minisprengsätze - es ist, wenn man es so nennen will,

auch der Fluch des Erfolgs.

Die Grünen sind auf mehr als 117.000 Mitglieder gewachsen.

Die Neuen brennen für Veränderung – messen die Partei genau daran.

Als Partei müssen wir insgesamt hinter dem Programm stehen,

mit dem wir in die Bundestagswahl gehen.

Es ist wichtig, dass es den Raum gibt, darüber zu diskutieren.

Es ist ja nicht so, dass der Vorstand einfach eine Linie vorgibt

und dann haben alle zu nicken.

Tag eins: erst mal überstanden.

Alles doch durchaus harmonisch - Fortsetzung morgen.

Auf der Berlinale war heute Abend eine Filmpremiere,

die in den politischen Teil unserer Sendung gehört.

Es ist eminent politisch, wenn sich Kultur gegen das Vergessen stemmt.

Es ist stiller geworden,

selbst um die Ikonen der belarussischen Demokratiebewegung.

Die drei Frauen, die unbeugsam an die Stelle der Männer getreten sind,

die Lukaschenko aus dem Land oder ins Gefängnis warf,

weil sie sich ihm entgegenstellten.

In einer angeblichen demokratischen Wahl.

Der Dokumentarfilm "Courage" erzählt die Geschichte von Menschen,

die alles aufs Spiel setzen für Demokratie und Freiheit.

Ohne das Quäntchen Schutz,

das weltweite Prominenz manchmal immer noch bietet.

Das zollt ihrem aufrechten Gang noch mehr Respekt.

Stefanie Heyn über einen außerordentlichen Film.

Jedes Foto ein inhaftierter Mensch in Belarus.

So beginnt die Premiere des Dokumentarfilms "Courage"

auf der Berlinale.

Es soll ein Zeichen der Solidarität sein.

Auf der zweiten Seite der Portraits

werden Informationen über diesen Menschen sein:

die Adresse und in welchem Gefängnis er gerade ist.

Es wäre wichtig,

dass einer der Zuschauer wenigstens einen Brief schreiben kann.

Mit solch einer Aktion ist schon etwas gelungen.

"Courage" zeigt diesen Moment unbändiger Hoffnung,

wenn alle zusammenströmen in Minsk, der Hauptstadt von Belarus.

Tritt ab, tritt ab.

Es ist der 9. August, letztes Jahr.

In den Wahllokalen wird ausgezählt.

"Courage" begleitet drei Theaterleute in Minsk

in den Tagen rund um die Wahl.

Der Film zeigt den Kampf gegen Lukaschenko und die Härte,

mit der das Regime zuschlägt, um an der Macht zu bleiben.

Wer hier vor dem Gefängnis stand,

hat die Schreie der inhaftierten Demonstranten gehört.

* Schrei *

Die Gefahr ist immer greifbar, auch für das Filmteam.

Dass Regisseur Aliaksei Paluyan

seine Bilder vor der Polizei retten konnte, sieht er als Verpflichtung.

Ich wollte, dass diese Wahrheit auch gleichzeitig weltweit kommt.

Deswegen habe ich sehr schnell diesen Film geschnitten.

Das war mir wichtig.

Je schneller, desto besser, weil jeden Tag da die Menschen sterben.

Nicht nur festgenommen, die sterben dort.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja

hat selbst in Deutschland Personenschutz.

Sie lebt seit Monaten im Exil in Litauen,

ist zur Premiere nach Berlin gekommen

und hofft auf Unterstützung für ihr Land.

Was kann das Regime dazu bringen,

einen Dialog mit der Zivil- gesellschaft zu beginnen?

Das sind nur Sanktionen.

Es ist schade, aber anders geht es nicht mit Diktatoren.

Die Helden des Films haben Belarus inzwischen verlassen müssen,

waren in Haft oder haben die ständige Angst nicht mehr ertragen.

Die Menschen stehen so unter dem Druck der Machtmaschinerie.

Ich glaube, es ist sogar schon gefährlich zu denken.

"Courage" ist ein beeindruckender Film,

eine Innenansicht der Proteste,

nicht mal tausend Kilometer von Berlin entfernt.

Am 1. Juli kommt er in die Kinos.

Im zweiten Corona-Sommer sollen Reisepläne

also wieder realistischer werden.

Trotzdem steht alles im Zeichen der Pandemie.

Also hat der Bundestag die Einrichtung eines Fonds beschlossen,

um Pauschalurlauber besser gegen Pleiten

der Reiseveranstalter abzusichern.

Sina Mainitz, guter Plan -

aber der Blick ins "Kleingedruckte" ist geboten.

Ja, in den Topf sollen die Reise- veranstalter selbst einzahlen müssen.

Aber dadurch auch indirekt Pauschalreisende über den Reisepreis.

Das muss man sich als eine Art Umlage vorstellen.

Und zusätzlich dann noch ein paar Jahre vom Bund.

Der übernimmt bis zum Oktober 2027

die durch die Insolvenz anfallenden Kosten.

Ab dann soll der Sicherungsfonds, also der Topf mit 750 Mio. Euro,

voll sein und greifen.

Die Versicherungsleistung bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters

soll dann die Erstattung geleisteter Anzahlungen,

die Heimreise gestrandeter Urlauber

und die Unterbringung bis zur Rückreise beinhalten.

Kritik am geplanten Reisesicherungs- fonds kommt von Veranstaltern

des Deutschlandtourismus.

Sie müssen ihn auch mitfinanzieren, haben aber kaum Ausfallrisiko.

Möglicherweise müssen sich Urlaubsreisende bald

auf höhere Preise für Pauschalreisen einstellen.

In einem Nachbarschaftsstreit um eine Schwarzkiefer in Berlin

hat der Bundesgerichtshof geurteilt:

Wenn ein Baum mit seinen Ästen auf das Grundstück des Nachbarn ragt,

darf der unter bestimmten Umständen zur Schere greifen,

selbst dann, wenn der Baum infolgedessen eingehen könnte.

Der Nachbar muss dem Baumeigentümer zunächst eine Frist setzen,

die Äste selbst zu stutzen.

Ist der Baum allerdings durch eine Baumschutz-Satzung geschützt,

darf nicht einfach gestutzt werden.

Zum Sport: Bei den French Open hat Tennisprofi Alexander Zverev

das Halbfinale gegen den Griechen Stefano Tsitsipas verloren

und damit seinen ersten Final-Einzug in Paris verpasst.

Den 0:2-Rückstand gegen Tsitsipas konnte Zverev zunächst aufholen

und Satz 3 und 4 für sich entscheiden.

Den 5. Satz aber gewann Tsitsipas.

Zverevs Traum vom ersten Grand-Slam-Triumph

bei den French Open ist damit erneut geplatzt.

In Rom begann heute Abend eine Fußball-Europameisterschaft,

die anders und großartiger geplant war als alle anderen zuvor.

Ein Wettbewerb, der bei der 60. Austragung

Europa als Ganzes versteht,

wie eine Meisterschaft der europäischen Nation,

bei der die Begeisterung Grenzen überspringt.

Corona hat die große Idee erst um ein Jahr verschoben

und dann zusammengestutzt.

Die ganze Zeit war mehr von Beschränkungen, Verboten

und Problemen im pandemischen Drumherum die Rede als von Fußball.

Seit heute Abend bekommen Spiele und Spieler ihre Chance,

doch noch ein Fest daraus zu machen.

Aris Donzelli zeigt, wie's wurde.

17.000 Italiener und Türken im Olympiastadion von Rom

und dazu wie vor 31 Jahren bei der WM Puccinis Arie aller Arien:

Andrea Bocelli schmettert "Nessun dorma", "Niemand schlafe".

Auch nicht das Virus.

Zwischen paneuropäischen Träumen, ausgetragen in elf Ländern,

und pandemischer Bedrohung.

Turnierfavorit Spanien wurde heute zu Hause geimpft,

nach Aufregungen um mal positive, mal negative PCR-Tests.

Ich hoffe, dass trotz der guten Nachricht, dass alle geimpft sind,

keine Nebeneffekte im Match auftauchen.

Italien, in Weiß, und die Türkei haben derlei Schwierigkeiten nicht.

Die Türkei mauert, kaum ein Durchkommen.

Tempo hilft, Insigne - 0:0 zur Pause.

Zweite Hälfte, 53. Minute, Berardi, 1:0 Italien.

Ein Eigentor von Demiral, der dem Ball nicht mehr ausweichen kann.

Die türkische Mannschaft muss nun den Abwehrgürtel öffnen,

um zu einem Tor zu kommen, jetzt ist Raum da für Italien.

Spinazzola, Immobile im Nachschuss, 66. Minute das 2:0.

Cakir im türkischen Tor

unterläuft wenig später ein entscheidender Fehlpass.

Italien kombiniert herausragend, Berardi, Barella, Immobile.

Insigne zum 3:0-Endstand, Italien hat sich für diese EM warmgespielt.

Und die italienischen Fans sind glücklich.

Morgen senden wir in der Halbzeit Belgien gegen Russland um 21.50 Uhr.

Eine gute Nacht und bis morgen.

Tschüss.

Wissen Sie, was das hier ist?

Das ist die Internationale Raumstation von unten gesehen.

Dahinter sehen Sie die Sonne.

Unser Zuschauer Michael Landgrebe hat gestern

während der partiellen Sonnen- finsternis kurz vor 13 Uhr

den scheinbaren Durchgang der ISS vor der Sonne fotografiert.

Es waren in Wirklichkeit 14 kleine Einzelbilder.

Weniger als eine Sekunde, wahnsinnig schnell ging das.

Zurück zum Wetter.

Es kommt eine kleine Kaltfront, die heute Nacht

an den Küsten von Nord- und Ostsee etwas Regen bringt.

Sonst ist es meist locker bewölkt.

Diese kleine Kaltfront mit dem Regen zieht morgen tagsüber weiter südwärts

Dahinter lockern die Wolken an der See wieder auf

bei böigem Nordwestwind.

Gewitter bleiben morgen die Ausnahme,

vielleicht mal im Oberpfälzer oder Bayerischen Wald.

Im Südwesten wird es freundlich.

Sehr freundlich wird auch der Sonntag.

In den nächsten Tagen wird es wärmer und sonniger.

Sommerliche Aussichten.