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2020 Tagesschau, Sendung: tagesschau 07.02.2020 15:00 Uhr

Sendung: tagesschau 07.02.2020 15:00 Uhr

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Diese Sendung wurde vom NDR

live untertitelt (07.02.2020)

Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes

Guten Tag, willkommen zur tagesschau.

Nicht Ramelow und nicht Kemmerich

als Ministerpräsident.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat nach

einer Präsidiumssitzung in Berlin

einen neuen Vorschlag zur Lösung

der Krise in Thüringen formuliert:

SPD und Grüne sollen

einen eigenen Kandidaten aufstellen,

den auch die CDU unterstützen kann.

Und damit Linken-Politiker Ramelow

als ihren Kandidaten fallen lassen.

Doch SPD und Grüne winkten ab.

Bis in die Nacht

war die CDU-Chefin in Erfurt,

am Morgen dann Gespräche in Berlin.

Ein Ergebnis:

Eine Aufforderung an Grüne und SPD,

einen anderen Kandidaten zu finden

für das Ministerpräsidentenamt.

Ex-Regierungschef Ramelow

habe keine Mehrheit.

Wir erwarten,

dass es eine Bereitschaft

von SPD und Grünen gibt,

einen Kandidaten zu präsentieren:

Der als Ministerpräsident

nicht das Land spaltet,

sondern das Land eint.

Dieser Kandidat hätte

ohne Stimmen der Linken oder der AfD

aber keine Mehrheit.

Zusätzlich will die CDU

mit den anderen Parteien

über 22 Punkte reden.

Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch.

Wenn der Versuch scheitert,

innerhalb des Parlamentes und

unter Wahrung der Grundsätze der CDU

stabile Verhältnisse zu erreichen:

Dann sind Neuwahlen unausweichlich.

Auch bei der FDP führte

die Wahl in Thüringen zu Konflikten.

Es gibt viele Fragen,

die geklärt werden müssen.

Nicht nur was die FDP betrifft,

auch was den Umgang der Demokraten

mit der AfD betrifft.

Eigentlich wollte Lindner

um 14 Uhr vor die Kameras treten.

Aber die Aussprache

scheint noch nicht beendet.

In Berlin ist Oliver Köhr.

Lassen Sie uns zur CDU kommen.

Was will Kramp-Karrenbauer

mit ihrem Vorschlag erreichen?

Man darf davon ausgehen,

dass der Vorschlag so gesetzt ist,

dass sie davon ausging,

dass SPD und Grüne ihn ablehnen.

Der Vorschlag war wohl

eher nach innen gerichtet.

Das Präsidium

hat sechs Punkte beschlossen.

Einer ist: Bodo Ramelow

hat keine Mehrheit im Landtag.

Das festzustellen,

ist der CDU wichtig.

Und es ist ihr wichtig,

dass es keinen AfD-unterstützten

Ministerpräsidenten gibt.

Und auch keinen der Linken.

Es war dem Präsidium wichtig,

aufzuzeigen,

dass es eine Lösung

unabhängig von Linken und AfD gibt.

Warum lehnt die CDU in Thüringen

Neuwahlen ab?

Diese Frage musste Mike Mohring

im Präsidium beantworten.

Er vertritt die Haltung

der Landtagsfraktion:

Man könne nicht immer wählen,

bis einem das Ergebnis passt.

Die Argumentation hat Angela Merkel

auch in Bezug auf andere Parlamente

immer wieder gebracht.

Hinzu kommt, dass bei einer Neuwahl

die CDU-Abgeordneten

um ihre Mandate fürchten müssen.

Danke nach Berlin.

Seit der Wahl

des FDP-Politikers Kemmerich

zum Thüringer Ministerpräsidenten:

CDU-Landeschef Mohring

steht unter Druck.

Einerseits aus Berlin,

von Seiten der Bundesspitze.

Und aus den Reihen der Landes-CDU.

Es sieht so aus, als würde er

sein Amt als Fraktionschef abgeben.

Susann Blum in Erfurt,

würde ein Rückzug Mohrings

die Lage entspannen?

Die Personalie ist umstritten.

Wir haben immer wieder gehört:

Viel Vertrauen ist kaputtgegangen.

Das wird auch mit

der Person Mike Mohring verbunden.

Sein Rückzug

würde einen Neustart bedeuten.

SPD und Grüne sollten

einen eigenen Kandidaten vorstellen.

Wie kommen die Vorschläge

Kramp-Karrenbauers in Thüringen an?

Nicht gut.

Wir haben mit dem Fraktionschef

der Grünen gesprochen.

Er sieht Frau Kramp-Karrenbauer

nicht in der Situation,

dass sie

Vorschläge unterbreiten solle.

Wir haben auch mit

dem Landeschef der SPD gesprochen.

Er nannte das

ein durchschaubares Schauspiel.

Man wolle

die Reihen von Rot-Rot-Grün spalten.

Aber das werde nicht gelingen,

man habe einen Kandidaten.

Der aktuelle Ministerpräsident

ist auch im Landtag.

Er bat um ein Treffen

mit der Landtagspräsidentin.

Um zu beraten,

wie es weitergehen kann.

Es gibt diesen Termin

heute Nachmittag.

Vielleicht erfahren wir noch heute,

wie es weitergehen könnte.

Danke nach Erfurt.

Seit wenigen Minuten ist klar,

Christian Lindner bleibt FDP-Chef.

Der Bundesvorstand sprach ihm

in einer Sondersitzung in Berlin

das Vertrauen aus.

Nach dem Wahl-Beben in Thüringen

hatte es in den vergangenen Tagen

auch aus den eigenen Reihen

Kritik an Lindner gegeben.

Die Wetteraussichten:

Morgen abseits lokaler Nebelfelder

im Osten häufig Sonne.

Von Westen im Tagesverlauf

Wolkenfelder.

Im Westen und Nordwesten

später Regen.

Wir sind um 16 Uhr wieder da.

Bis gleich.

Copyright Untertitel: NDR 2020

Sendung: tagesschau 07.02.2020 15:00 Uhr

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Diese Sendung wurde vom NDR

live untertitelt (07.02.2020)

Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes

Guten Tag, willkommen zur tagesschau.

Nicht Ramelow und nicht Kemmerich Ramelow değil, Kemmerich değil

als Ministerpräsident. başbakan olarak.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat nach CDU patronu Kramp-Karrenbauer,

einer Präsidiumssitzung in Berlin Berlin'de bir yönetim kurulu toplantısı

einen neuen Vorschlag zur Lösung yeni bir çözüm önerisi

der Krise in Thüringen formuliert: Türingiya'daki krizin

SPD und Grüne sollen

einen eigenen Kandidaten aufstellen,

den auch die CDU unterstützen kann.

Und damit Linken-Politiker Ramelow

als ihren Kandidaten fallen lassen.

Doch SPD und Grüne winkten ab. Pero el SPD y los Verdes saludaron.

Bis in die Nacht

war die CDU-Chefin in Erfurt,

am Morgen dann Gespräche in Berlin.

Ein Ergebnis:

Eine Aufforderung an Grüne und SPD,

einen anderen Kandidaten zu finden

für das Ministerpräsidentenamt.

Ex-Regierungschef Ramelow

habe keine Mehrheit.

Wir erwarten,

dass es eine Bereitschaft

von SPD und Grünen gibt,

einen Kandidaten zu präsentieren:

Der als Ministerpräsident

nicht das Land spaltet,

sondern das Land eint.

Dieser Kandidat hätte

ohne Stimmen der Linken oder der AfD

aber keine Mehrheit.

Zusätzlich will die CDU

mit den anderen Parteien

über 22 Punkte reden.

Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch.

Wenn der Versuch scheitert,

innerhalb des Parlamentes und

unter Wahrung der Grundsätze der CDU

stabile Verhältnisse zu erreichen:

Dann sind Neuwahlen unausweichlich.

Auch bei der FDP führte

die Wahl in Thüringen zu Konflikten.

Es gibt viele Fragen,

die geklärt werden müssen.

Nicht nur was die FDP betrifft,

auch was den Umgang der Demokraten

mit der AfD betrifft.

Eigentlich wollte Lindner

um 14 Uhr vor die Kameras treten.

Aber die Aussprache

scheint noch nicht beendet.

In Berlin ist Oliver Köhr.

Lassen Sie uns zur CDU kommen.

Was will Kramp-Karrenbauer

mit ihrem Vorschlag erreichen?

Man darf davon ausgehen,

dass der Vorschlag so gesetzt ist,

dass sie davon ausging,

dass SPD und Grüne ihn ablehnen.

Der Vorschlag war wohl

eher nach innen gerichtet.

Das Präsidium

hat sechs Punkte beschlossen.

Einer ist: Bodo Ramelow

hat keine Mehrheit im Landtag.

Das festzustellen,

ist der CDU wichtig.

Und es ist ihr wichtig,

dass es keinen AfD-unterstützten

Ministerpräsidenten gibt.

Und auch keinen der Linken.

Es war dem Präsidium wichtig,

aufzuzeigen,

dass es eine Lösung

unabhängig von Linken und AfD gibt.

Warum lehnt die CDU in Thüringen

Neuwahlen ab?

Diese Frage musste Mike Mohring

im Präsidium beantworten.

Er vertritt die Haltung

der Landtagsfraktion:

Man könne nicht immer wählen,

bis einem das Ergebnis passt.

Die Argumentation hat Angela Merkel

auch in Bezug auf andere Parlamente

immer wieder gebracht.

Hinzu kommt, dass bei einer Neuwahl

die CDU-Abgeordneten

um ihre Mandate fürchten müssen.

Danke nach Berlin.

Seit der Wahl

des FDP-Politikers Kemmerich

zum Thüringer Ministerpräsidenten:

CDU-Landeschef Mohring CDU country chief Mohring

steht unter Druck.

Einerseits aus Berlin,

von Seiten der Bundesspitze.

Und aus den Reihen der Landes-CDU.

Es sieht so aus, als würde er

sein Amt als Fraktionschef abgeben.

Susann Blum in Erfurt,

würde ein Rückzug Mohrings

die Lage entspannen?

Die Personalie ist umstritten.

Wir haben immer wieder gehört:

Viel Vertrauen ist kaputtgegangen.

Das wird auch mit

der Person Mike Mohring verbunden.

Sein Rückzug

würde einen Neustart bedeuten.

SPD und Grüne sollten

einen eigenen Kandidaten vorstellen.

Wie kommen die Vorschläge

Kramp-Karrenbauers in Thüringen an?

Nicht gut.

Wir haben mit dem Fraktionschef

der Grünen gesprochen.

Er sieht Frau Kramp-Karrenbauer

nicht in der Situation,

dass sie

Vorschläge unterbreiten solle.

Wir haben auch mit

dem Landeschef der SPD gesprochen.

Er nannte das

ein durchschaubares Schauspiel.

Man wolle

die Reihen von Rot-Rot-Grün spalten.

Aber das werde nicht gelingen,

man habe einen Kandidaten.

Der aktuelle Ministerpräsident

ist auch im Landtag.

Er bat um ein Treffen

mit der Landtagspräsidentin.

Um zu beraten,

wie es weitergehen kann.

Es gibt diesen Termin

heute Nachmittag.

Vielleicht erfahren wir noch heute,

wie es weitergehen könnte.

Danke nach Erfurt.

Seit wenigen Minuten ist klar,

Christian Lindner bleibt FDP-Chef.

Der Bundesvorstand sprach ihm

in einer Sondersitzung in Berlin

das Vertrauen aus.

Nach dem Wahl-Beben in Thüringen

hatte es in den vergangenen Tagen

auch aus den eigenen Reihen

Kritik an Lindner gegeben.

Die Wetteraussichten:

Morgen abseits lokaler Nebelfelder

im Osten häufig Sonne.

Von Westen im Tagesverlauf

Wolkenfelder.

Im Westen und Nordwesten

später Regen.

Wir sind um 16 Uhr wieder da.

Bis gleich.

Copyright Untertitel: NDR 2020