AfD vs. GroKo: Ändert Sachsen alles?

. Sachsen ist ein wunderbares Bundesland, mit tollen Städten, wie Dresden oder Leipzig,

mit atemberaubender Natur, in der Oberlausitz oder im Erzgebirge,

und mit jeder Menge netten Menschen,

die einem nach einem kurzen Gespräch auf der Straße

schon zu einem Stück Kuchen nach Hause einladen.

Das ist mir tatsächlich schon so passiert.

Alles das ist vielen Politikerinnen und Politikern momentan aber egal.

Sie empfinden keine Freude, wenn sie auf Sachsen schauen,

sondern eher große Angst, zumindest Politiker der meisten Parteien.

Das hat zu tun mit einem Ereignis, das am 01.09. stattfindet,

nämlich mit der Landtagswahl eben in Sachsen.

Diese Wahl könnte alles verändern.

Sie könnte sogar dazu führen,

dass wir eine neue Bundesregierung bekommen.

Warum ist das so?

Welche Auswirkungen könnte die Landtagswahl in Sachsen haben?

Und was ist da genau los? Genau darum geht's jetzt.

*Titelmelodie*

Untertitel: ARD Text für funk (2019)

Wenn man sich alleine die Zahlen anschaut,

dann wirkt Sachsen nicht sonderlich relevant:

Gerade mal etwas mehr als 4 Mio. Einwohner,

das ist nur eine halbe Million mehr als die Stadt Berlin,

und 3 Mio. Wahlberechtigte.

Und davon haben bei der letzten Wahl nur 1,5 Mio. wirklich mitgemacht.

Das ist im Vergleich zu Baden-Württemberg,

wo es eine Wahlbeteiligung von 70% gab, wirklich nur sehr wenig.

Aber trotzdem ist Sachsen politisch sehr relevant momentan.

Das hat weniger mit Zahlen zu tun, sondern mit anderen Dingen.

Und zwar mit 3 Gründen, schauen wir sie uns der Reihe nach an:

1.Sachsen und die Wahl dort sind ein wichtiger Stimmungstest:

Klar, bei einer Landtagswahl geht's, wie der Name schon sagt,

erst mal um ein Bundesland und um die Politik in diesem Bundesland.

Da spielen Themen wie Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur

eine große Rolle - klassische Hoheitsgebiete der Bundesländer.

Aber viele Menschen trennen da gar nicht so großartig.

Für die gehören Landespolitik und Bundespolitik zusammen.

Und wenn sie mit der Bundesregierung unzufrieden sind,

geben sie den Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind,

in der Regel keine Stimme.

Und da spielt eine wichtige Rolle, dass die Wahl in Sachsen

die erste große Wahl seit der Europawahl

und überhaupt die zweite große Wahl in diesem Jahr ist.

Es gab zwar eine Wahl in Bremen,

aber Bremen können wir jetzt mal außen vor lassen,

das ist ja nur ein relativ kleiner Stadtstaat.

Und der zweite wichtige Punkt in diesem Zusammenhang ist:

In Sachsen gibt es das, was wir auch auf Bundesebene haben,

nämlich eine Große Koalition aus CDU und SPD.

"Große Koalition" passt da vielleicht nicht so ganz,

die SPD hat bei der letzten Wahl gerade mal um die 12% bekommen.

Aber trotzdem ist das genau die Konstellation,

die wir auch im Bund haben. Da ist noch die CSU dabei,

aber das spielt jetzt erst mal keine Rolle.

D.h. also: Wird diese Große Koalition in Sachsen abgewählt,

dann hat das große Symbolkraft für Deutschland im Gesamten.

Damit sind wir auch schon direkt bei Punkt 2:

Die Wahl in Sachsen

hat Potenzial für Verunsicherung bei den Regierungsparteien.

Fangen wir mal mit der SPD an:

Eine Partei, die bei den letzten Wahlen überall,

egal ob Europawahl, Bundestagswahl, andere Landtagswahlen,

immer wieder sehr schlecht abgeschnitten hat,

die innerparteilich versucht, einen Reformprozess anzustoßen,

es soll ein neuer Vorsitz gewählt werden und vieles mehr.

Und das sorgt gerade für Unruhe in der Partei.

Viele Mitglieder an der Basis sagen: "Grund für das alles ist,

dass wir immer noch Teil der Großen Koalition sind.

Wir müssen raus aus dieser Großen Koalition."

Im Winter will man deshalb prüfen: Hat man die wichtigen Ziele erreicht

oder ist man auf einem guten Weg in der Bundesregierung, oder nicht?

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass man das nicht ist,

dann will man vorzeitig aus der Regierung raus.

Aber niemand weiß, was passiert, wenn die SPD in Sachsen jetzt

tatsächlich die Werte bekommt,

die vorhergesagt werden in den Umfragen, also unter 10%.

Durchaus möglich, dass dann die Mitglieder rebellieren und sagen:

"Ok, wir müssen jetzt auch raus aus der Bundesregierung.

Denn sonst läuft es generell noch viel schlechter."

Also hier Unruheherd Nr.1.

Und Unruheherd Nr.2 ist die Union, genauer gesagt die CDU.

Denn die hat seit etwas mehr als einem halben Jahr

eine neue Vorsitzende:

AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist auf Angela Merkel gefolgt,

und von ihr wird natürlich Erfolg erwartet.

Aber ob sie wirklich so erfolgreich abschneiden wird

mit ihrer Partei in Sachsen, das ist fraglich.

Bei der letzten Wahl waren es um die 40%,

Umfragen sehen die CDU jetzt bei unter 30%.

Das wäre ein herber Verlust.

Und diesen Verlust würde man nicht unbedingt

Michael Kretschmer zuschieben, dem Ministerpräsidenten

und Spitzenkandidaten der CDU für Sachsen, sondern eher AKK.

Denn Michael Kretschmer ist sehr beliebt im Land.

Die Sachsen sagen: "Wir sind zufrieden."

Und sogar Oppositionspolitiker sagen:

"Naja, als Ministerpräsident ist der eigentlich ganz vernünftig."

Also: AKK würde im Kreuzfeuer der Kritik stehen.

Das würde auch wieder dafür sorgen,

dass die Bundesregierung instabiler wird

und vielleicht auch dafür sorgen, dass sie auseinander bricht.

Und dann haben wir noch Punkt 3: Das ist die AfD.

Die AfD ist die Partei, die in Sachsen momentan

alle anderen vor sich hertreibt.

In westlichen Bundesländern liegt die AfD meist bei um die 10%.

In ostdeutschen Bundesländern sieht das ganz anders aus:

Laut Umfragen könnte die AfD sogar stärkste Kraft in Sachsen werden.

Bei der Bundestagswahl war sie das, da lag sie noch vor der CDU.

Jetzt ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Das hat natürlich große Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse.

Warum die AfD in Sachsen so stark ist,

habe ich mal versucht rauszufinden, in einem Video,

ihr könnt das anschauen, wenn ihr oben auf das "i" klickt.

Ja, Stichwort Mehrheitsverhältnisse: Wenn die AfD wirklich so stark ist,

wie es vorhergesagt wird in den Umfragen,

ist die Mehrheit für CDU und SPD voraussichtlich futsch.

Was macht man dann?

Dann hat die CDU die Möglichkeit, mit zwei Parteien zusammenzugehen,

wahrscheinlich zumindest, nach den aktuellen Zahlen:

Zum einen mit der Linken, zum anderen mit der AfD.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD

schließen 44 von 60 Landtags- kandidaten der CDU in Sachsen aus.

Eine Zusammenarbeit mit den Linken erscheint doch sehr unrealistisch,

wenn man sich mal die Programme der beiden Parteien anschaut.

Theoretisch ist beides möglich.

Und es gibt tatsächlich auch in allen Parteien

jeweils Befürworter für diese Szenarien.

Ob das dann aber tatsächlich so umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich.

Wenn's so kommt, hätte das natürlich

unglaubliche Signalwirkung für den Bund:

Eine Koalition mit der AfD würde die SPD der CDU sicher nicht verzeihen

und sofort aus der Bundesregierung austreten.

Eine Koalition mit der Linken, das wäre tatsächlich,

um es mal mit Angela Merkels Worten zu sagen, "Neuland".

Aber man muss sagen,

viel realistischer wären zwei andere Szenarien:

Zum einen die CDU sucht sich nicht nur eine Partei

für eine Koalition, um eine Mehrheit zu bekommen,

sondern gleich mehrere Parteien, nämlich die SPD, Grüne und FDP.

Oder aber die CDU sucht sich nur eine Partei

und bildet eine Minderheitsregierung.

Das erste Modell, eine "Vierer-Koalition",

gab es in Deutschland tatsächlich schon mal,

nämlich zwischen 1954 und 1957 in Bayern.

Dort trug eine Vierer-Koalition einen SPD-Ministerpräsidenten.

Aber das ist dann nach 3 Jahren gescheitert,

weil man sich in vielen Punkten nicht ganz einig war.

So könnte es auch in Sachsen kommen.

Die Programme der Parteien liegen teils doch sehr weit auseinander.

Und das Zweite, eine Minderheitsregierung,

hätte zwar den Vorteil, dass die Demokratie gestärkt werden könnte,

weil man sich immer wieder neue Mehrheiten beschaffen muss.

Auf der anderen Seite könnte das aber natürlich auch scheitern.

Und in Sachsen gibt es sowieso, prozentual gesehen,

ziemlich viele Menschen, die sagen:

"Demokratie, damit bin ich nicht einverstanden", oder:

"Ich bin nicht mit diesem System einverstanden, das wir hier haben."

Und das könnte natürlich Wasser auf die Mühlen dieser Menschen sein

und für noch mehr Skepsis sorgen.

D.h. unterm Strich: Die AfD und die Stärke der AfD

machen die Wahl in Sachsen unübersichtlich,

aber gleichzeitig auch sehr spannend.

Man weiß einfach nicht, wie es am Ende ausgehen wird

und was dann passieren wird.

Klar ist: Die Auswirkungen, auch auf den Bund, werden groß sein.

Ich hab's ja gerade eben beschrieben.

Und aus noch einem Grund ist das der Fall.

Denn eine neue Regierung in Sachsen

würde auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern.

Und auch das ist natürlich sehr bedeutend.

Ein Szenario gibt es übrigens noch,

nämlich dass die AfD letztendlich alleine regiert

und die Mehrheit im Landtag hat.

Das gibt es aber nur in der Theorie,

praktisch würde das nicht funktionieren.

Denn die AfD darf nicht alle 60 Kandidaten ins Rennen schicken,

sondern nur 30. Da gab es Probleme bei der Aufstellung der Liste.

Wenn euch das interessiert,

in der Infobox habe ich euch was dazu verlinkt.

Da gab es ein hochrichterliches Urteil, und das entschied:

Die AfD darf nur mit 30 Leuten ins Rennen gehen.

Das würde nicht reichen für die Mehrheit der Sitze im Landtag.

Also, das wunderschöne Sachsen könnte zum Zünglein an der Waage werden,

zum Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und...

Keine Angst, ich benutze nicht noch mehr altbackene Formulierungen,

ich denke, ihr wisst, was gemeint ist:

In Sachsen könnte sich der Fortgang der Bundespolitik entscheiden.

Und v.a. könnte sich entscheiden,

wie es mit der Bundesregierung weitergeht.

Profitieren werden voraussichtlich in Sachsen

übrigens auch die FDP und die Grünen:

Die FDP sitzt momentan nicht im Landtag,

wird aber aller Voraussicht nach wieder einziehen.

Und die Grünen könnten ihren Stimmenanteil verdoppeln,

zumindest wenn es so ausgeht, wie es die Umfragen momentan vorhersagen.

Mich würde natürlich interessieren:

Was erwartet ihr von der Landtagswahl in Sachsen?

Was erhofft ihr euch?

Schreibt es gerne unten in die Kommentare.

Bitte bleibt fair, das ist ja immer ein emotionales Thema.

Lasst uns bitte ganz sachlich darüber diskutieren.

Hier neben mir geht es weiter mit einem Video,

das ich vorhin schon einmal kurz angedeutet habe,

nämlich die Frage: Wie sieht es eigentlich in Sachsen aus?

Warum wählen so viele Menschen in Sachsen die AfD?

Und wie ist die Stimmung generell im Land?

Und darunter ein weiteres aktuelles Video von mir.

Übrigens: In der Nacht vom 01. auf den 02.09.,

also in der Wahlnacht, gibt es hier auf meinem Kanal auch ein Video

rund um die Landtagswahl, mit den ersten Ergebnissen.

Danke euch fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal.