Kanzlerin Merkel zum Fall Nawalny

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,

ich habe mich heute Mittag

mit dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler,

dem Außenminister, der Verteidigungsministerin,

dem Innenminister, der Justizministerin

und dem Chef des Bundeskanzleramts

über neue Erkenntnisse im Fall Alexej Nawalny informieren lassen,

und wir haben darüber beraten,

wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen.

Wir haben Sie darüber am Nachmittag ja schon schriftlich informiert.

Es sind bestürzende Informationen

über den versuchten Giftmord

an einem der führenden Oppositionellen Russlands.

Daher ist es mir wichtig,

dazu auch noch einmal vor Ihnen Stellung zu nehmen.

Herr Nawalny ist seit dem 22. August

hier in Berlin in Behandlung.

Aus humanitären Gründen und auf Wunsch seiner Familie

haben wir seine Verlegung nach Deutschland ermöglicht.

Die Charité hat spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr

mit der Untersuchung verschiedener Proben

von Herrn Nawalny beauftragt.

Nun hat das Speziallabor der Bundeswehr

einen klaren Befund geliefert:

Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs

mit einem chemischen Nervenkampfstoff

der Nowitschok-Gruppe.

Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen.

Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens.

Er sollte zum Schweigen gebracht werden.

Ich verurteile das auch im Namen

der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.

Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen,

Alexej Nawalny mein Mitgefühl auszusprechen

und auch seiner Familie, die Schweres durchmacht.

Ich hoffe und wünsche ihm,

dass er von diesem Anschlag genesen kann.

Ich habe vorhin auch den Herrn Bundespräsidenten angerufen

und mit ihm über diese neue Entwicklung

im Fall Nawalny gesprochen.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus

die Fraktionen im Deutschen Bundestag unterrichtet.

Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OVCW, in Den Haag

wird die Bundesregierung Kontakt aufnehmen.

Der russische Botschafter wurde am Nachmittag im Auswärtigen Amt

über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Wir erwarten, dass die russische Regierung

sich zu diesem Vorgang erklärt.

Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen,

die nur die russische Regierung beantworten kann

und beantworten muss.

Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt.

Die Welt wird auf Antworten warten.

Wir unterrichten unsere Partner in der EU

und in der NATO über die Untersuchungsergebnisse.

Wir werden gemeinsam beraten

und im Lichte der russischen Einlassungen

über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden.

Das Verbrechen an Alexej Nawalny

richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte,

für die wir eintreten.

Ich danke Ihnen.