Französische Europawahl-Panik

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zurückgemeldet.

In Frankreich ist er seit Monaten mit den Protesten der gelben Westen konfrontiert und

es bewegt sich nichts mehr voran.

Macron muss für die EU-Wahl schlechte Ergebnisse befürchten, und versucht nun, sich selbst

als großen Staatsmann darzustellen und offensichtlich auch, die Probleme, die Frankreich nicht selber

lösen kann, einfach auf die EU-Ebene zu verlagern.

Frankreich hat beispielsweise sehr hohe Sozialausgaben.

Macron fordert jetzt eine europäische Sozialversicherung und Grundsicherung.

Wer die gigantischen Kosten für diese einheitliche Grundsicherung bezahlen soll, bleibt dabei

völlig unklar.

Ganz abgesehen davon, dass die Lebensumstände und damit die Lebenshaltungskosten in der

EU unterschiedlicher nicht sein könnten.

Es bleibt der Verdacht, dass andere Länder sich doch bitte an den Kosten beteiligen sollen.

Ähnlich große Probleme hat Macron in Sachen Umweltpolitik.

Er selbst blockierte sämtliche Projekte seines französischen Umweltministers bis dieser

frustriert das Handtuch warf und aus Protest zurücktrat.

Jetzt nennt Macron den Klimaschutz als ein weiteres zentrales Anliegen für einen Neubeginn

der EU.

Eigene Defizite bzw.

Defizite seines Landes macht Macron natürlich nicht für seine Probleme verantwortlich.

In seinem Gastbeitrag in mehreren europäischen Tageszeitungen gibt er die Schuld an der Krise

der EU den Nationalisten, die die Wut der Bürger ausnützen und das Projekt EU gefährden

würden.

Ist das wirklich so?

In den EU-Verträgen ist das Prinzip der Subsidiarität verankert.

Dieses Prinzip fordert, dass Politik auf der niedrigsten Ebene erledigt wird, die ein Problem

zu lösen im Stande ist.

Aber damit ist doch nicht gemeint, dass jede Regierung, die in ihrem Land gerade Schwierigkeiten

hat, gleich alle Probleme nach Brüssel weiterreicht und dann für die eigene Hilflosigkeit andere

verantwortlich macht.

Subsidiarität bedeutet auch, dass wir von den unteren Ebenen erwarten müssen, ihre

Probleme zu lösen.

Es gibt schließlich auch keinen Grund anzunehmen, dass die EU besser qualifiziert wäre, etwa

soziale Angelegenheiten in Frankreich zu regeln.

Das Erstarken der Nationalisten ist aus meiner Sicht auch nicht die Ursache, sondern das

Ergebnis der Brüsseler Politik.

Brüssel schafft es eben auch nicht, die Erwartungen zu erfüllen, und produziert in ähnlicher

Weise Unzufriedenheit wie nationale, regionale oder lokale Regierungen das tun.

Den einzigen Vorteil, den Brüssel noch besitzt, ist die Gelddruckmaschine bei der EZB in Frankfurt.

Ohne diese wäre das Euro-System lange am Ende.

Aber solche Botschaften will auch Macron nicht hören.

Lieber fordert eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie, die in jedem EU-Land

künftig Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen soll.

Was er damit womöglich meint, kann man an der französischen Medienlandschaft sehen.

Dort stellt die regierungsnahe Nachrichtenagentur AFP mittlerweile die Schlussredaktion für

die meisten führenden Medien und kontrolliert damit weitgehend die öffentliche Meinung.

Nicht, dass wir in Deutschland viel besser dran sind.