Brexit: Boris Johnson spielt ein gefährliches Spiel

Liebe Bürger und Bürgerinnen,

vor fast drei Jahren hat das Vereinigte Königreich den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

Und der Brexit beschäftigt uns noch immer.

Ob mit oder ohne Abkommen: der Austritt ist ein großer Verlust für uns alle.

Was sich in Großbritannien abspielt, ist absurd:

Premierminister Boris Johnson scheint wohl jedes Mittel recht zu sein, einen ungeordneten

Brexit durchzuboxen.

Seine Entscheidung, das Unterhaus bis zum 14.Oktober

beurlauben zu lassen, ist in der jüngeren britischen Geschichte einmalig.

Der Premierminister hält damit die Abgeordneten als gewählte Volksvertreter von ihrer Pflicht ab,

über den Brexit zu diskutieren.

Diese Aushebelung des Parlaments ist nichts anderes als Machtmissbrauch des Premierministers.

Und sie ist eine Attacke auf die europäischen Grundwerte.

Boris Johnson spielt ein gefährliches Spiel.

Und dies auf Kosten des eigenen Volkes.

Denn als Folgen eines ungeordneten Brexit drohen Versorgungsengpässe, Rechtsunsicherheit

und ein Wideraufflammen des Bürgerkrieges in Nordirland.

Wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben diese Woche erneut unsere roten Linien

für das Austrittsabkommen deutlich gemacht.

Dafür würden wir auch eine Verschiebung des Brexit-Termins, akzeptieren.

Aber nur unter der Bedingung, dass es zu Neuwahlen oder einem Referendum kommt.

Wir tun dies, weil uns das britische Volk am Herzen liegt und weil wir keine harte Grenze

mitten in Europa wollen, um so den Frieden in Nordirland zu sichern.

Dafür brauchen wir aber konkrete Lösungen für den Grenzverkehr von Waren, Dienstleistungen

und Menschen auf der irischen Insel.

Doch es ist zum Haare raufen: die sogenannte Backstoplösung lehnt Boris Johnson ab,

versäumt es aber eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Diese sind dringend erforderlich, denn sonst scheidet Großbritannien am 31. Oktober

ohne Abkommen aus der Europäischen Union aus.

Daher appelliere ich an die Verantwortlichen, sich zu besinnen und zum Wohle des britischen

Volkes und zum Wohle Europas eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Europäische Union steht dafür bereit.