Ist die EU demokratisch? Was ist deine Stimme wert?

.EU-Bürger zu sein bedeutet, dass viele Bereiche unseres Lebens von einem merkwürdigen Konstrukt reguliert werden.

Von einer absurd kompliziert wirkenden Bürokratie,

die gefühlt Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg trifft.

Viele Europäer glauben deshalb, dass ihre Stimme bei der Europawahl

nicht zählt und dass die EU nicht demokratisch ist.

Wie demokratisch ist die EU wirklich

und kann deine Stimme überhaupt etwas bewirken?

In demokratischen Staaten

orientiert sich die Politik am Willen der Bürger.

Aber die Bürger sind nicht immer einer Meinung.

Unzählige Gruppen kämpfen um Einfluss und Macht,

um dann ihre Gesetze und Regeln durchsetzen zu können.

In einer funktionierenden Demokratie gibt es Kontrollmechanismen,

die faire Rahmenbedingungen für diese Machtkämpfe schaffen sollen

und begrenzte Amtszeiten verhindern,

dass einzelne Parteien zu mächtig werden.

Aber damit ist jenseits nationaler Grenzen Schluss.

Internationale Politik ist nicht demokratisch, sondern anarchisch.

Es gibt keine Zentralgewalt,

die für Fairness sorgt und Gesetze vollstreckt.

Historisch war das einzige Gesetz

die Tyrannei des Stärksten und die Anarchie.

In der Geschichte waren es deshalb die mächtigen Länder,

die sich nahmen, was sie wollten.

Entweder durch Drohungen oder mit Gewalt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

wurden die Vereinten Nationen gegründet mit dem Ziel,

dieser Anarchie allgemeingültige Verhaltensregeln entgegenzusetzen.

Aber weil die UN praktisch keine Macht hat

und ihre Mitglieder oft gegensätzliche Interessen verfolgen,

werden diese Regeln oft höflich ignoriert.

Die EU hat hingegen Regeln und Gesetze

für ihre Mitgliedsstaaten, die sowohl bindend als auch durchsetzbar sind.

Denn der Europäische Gerichtshof kann verbindliche Entscheidungen treffen.

Die EU wurde ursprünglich gegründet,

um Frieden und Wohlstand zwischen den europäischen Staaten zu sichern,

aber sie war auch der Versuch,

den Stimmen ihrer Mitglieder auf internationaler Bühne

mehr Gewicht zu verleihen.

Sie ist wie ein Super-Staat, der anstrebt, demokratisch zu sein

und von all seinen Bürgern legitimiert zu werden.

Um das zu erreichen, muss die EU viele verschiedene Parteien

und Meinungen unter einen Hut bringen.

Und die Parteien sind hier auch noch ganze Länder.

Wie funktioniert das also?

Weil die EU wahnsinnig komplex ist

und Politiker noch schlechter darin sind,

Dingen einen Namen zu geben als Wissenschaftler,

werden wir hier alles sehr vereinfacht darstellen

und viele Details weglassen.

Mehr dazu in unserem Quellendokument.

Also!

Wenn man unabhängige Staaten

in einer demokratischen Union zusammenführen will,

dann hat man zwei Optionen:

1. Jeder kann in seinem Land Politiker wählen, die dann zusammen für die Union Entscheidungen treffen.

Oder: 2. Man lässt jeden Bürger direkt

eine unabhängige Einrichtung wählen,

die dann verbindliche Entscheidungen treffen kann.

Beide Herangehensweisen haben Vor- und Nachteile

und die EU hat am Ende beide gemischt.

Neben dem Europäischen Gerichtshof gibt es vier weitere Einrichtungen,

über die wir heute sprechen werden:

Den Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs

der einzelnen Mitgliedstaaten besteht

Den Rat der Europäischen Union,

in dem die Minister der Mitgliedstaaten sitzen

Die dritte ist die Europäische Kommission,

die quasi die Regierung der EU darstellt

und aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat besteht.

Und als Letztes sprechen wir noch über das Europäische Parlament.

Das Parlament ist der Teil der EU, der direkt gewählt wird,

von dir, lieber Bürger, und zwar bei der Europawahl.

Im Prinzip basiert die Zusammensetzung all dieser Organe

direkt oder indirekt auf deiner Stimme.

Ob auf nationaler Ebene oder auf EU-Level,

bei manchen mehr als bei anderen.

Wenn du zum Beispiel eine Partei in deinem Land wählst

und dadurch zur Bildung der nationalen Regierung beiträgst,

dann hast du Einfluss auf die Wahl des Staatsoberhaupts,

das dann im Europäischen Rat sitzt.

Die Staats- und Regierungschefs wählen dann den Präsidenten

der EU-Kommission und die EU-Kommissare,

die dann zuletzt noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Diesbezüglich haben wir also eine indirekte Demokratie.

Du hast die Kommission nicht direkt gewählt, aber dafür diejenigen,

die sie ernennen und diejenigen, die sie bestätigen und überwachen.

Das bedeutet also, dass 2,5 der 4 EU-Hauptorgane

von den Regierungen der Mitgliedstaaten abhängen.

Aber weil du als Bürger

nur das Europäische Parlament direkt wählen kannst, fragen wir uns:

Wie mächtig ist das Parlament?

Und wie viel Einfluss hat deine Stimme?

Das Europäische Parlament hatte ursprünglich nur wenig Einfluss,

aber wurde in den letzten zwei Jahrzehnten immer mächtiger.

Heute kann es zwar keine neuen Gesetzesentwürfe einbringen,

muss ihnen aber zustimmen.

Und diese Gesetze können verbindlich für alle EU-Staaten sein.

Es stimmt außerdem darüber ab, wie das EU-Budget eingesetzt wird

und über internationale Abkommen.

Das verleiht dem Parlament sehr viel Macht

und damit auch deiner direkten Stimme,

sogar auf internationaler Ebene.

Im Vergleich zu nationalen Parlamenten

fehlt allerdings noch eine Sache.

Das EU-Parlament kann wie gesagt,

offiziell keine neuen Gesetzesvorschläge einbringen.

Und das ist oft das Hauptargument für den Vorwurf,

dass die EU nicht demokratisch genug sei,

und dass das Parlament mehr Einfluss bekommen sollte.

Im Moment wird die EU de facto von den Regierungen

der Mitgliedstaaten kontrolliert.

Würde man dem Parlament mehr Macht geben,

würde die EU insgesamt demokratischer werden,

aber die einzelnen Mitgliedstaaten würden Macht abgeben.

Man kann nicht eindeutig sagen, welche Herangehensweise besser ist.

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Entwicklung der EU

bei den Mitgliedstaaten und bei uns, den Bürgern.

Okay, was können wir also daraus folgern?

Insgesamt ist die EU nicht so demokratisch

wie die meisten ihrer Mitgliedstaaten.

Aber sie ist demokratisch.

Wenn du Entscheidungen nicht gut findest, z.B. übers Urheberrecht,

kannst du nachschauen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben

und sie aus dem Parlament rauswählen.

Das Bemühen um mehr Demokratie ist eng mit der Machtverteilung

innerhalb der EU verknüpft.

Die EU befindet sich immer noch im Aufbau und damit im Wandel.

Du, lieber Bürger, bestimmst nicht nur über ihre aktuelle Politik,

sondern auch darüber, wie die EU in Zukunft aussehen wird.

Es gibt viele Parteien und Politiker,

die das EU-Parlament und damit dich, den Wähler, stärken wollen.

Viele andere wollen den Status Quo beibehalten

oder das Parlament sogar schwächen.

Du kannst entscheiden, was du für die Zukunft der EU am besten findest.

Momentan sind nationale Wahlen für die EU noch genau so wichtig

wie die Europawahlen.

Denn damit werden die Menschen gewählt,

die heute noch den größten Einfluss in der EU haben.

In den einzelnen Mitgliedsländern

muss die EU oft als Sündenbock herhalten:

Politiker tun besonders vor Wahlen gerne so,

als wäre die EU wahnsinnig mächtig

und würde den Regierungen und Bürgern Regeln und Gesetze aufzwingen,

auch wenn sie häufig in Wahrheit selbst

für Beschlüsse der EU verantwortlich sind.

Demokratie ist nervig, anstrengend und oft sehr, sehr langweilig.

Und auf EU-Ebene ist das sogar noch schlimmer als auf nationaler Ebene.

Aber gerade weil wir in einer Demokratie leben,

sind unsere Stimme und unser Engagement

für die Gestaltung politischer Institutionen,

mit unsere mächtigsten Werkzeuge als Bürger der EU.

Die letzten Jahre haben gezeigt,

dass Wahlen extreme Konsequenzen haben können.

Wir müssen entscheiden, ob wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen wollen.

Wenn wir uns nicht am Machtkampf beteiligen, werden es andere tun.

Und vielleicht wird uns nicht gefallen,

was sie für uns entscheiden.

Weil uns das Thema EU besonders am Herzen liegt,

haben wir das Video gemeinsam mit Funk,

in so viele europäische Sprachen wie möglich übersetzen lassen.

Einige europäische YouTuber haben es eingesprochen

und auf ihren Kanal geladen.

Vielen Dank an alle YouTuber, die uns dabei geholfen haben.

Ihr findet die Playlist mit allen Sprachfassungen in der Beschreibung.

Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk 2019