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Nachrichten, Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Die fürchterlichen Ereignisse in Washington, der Sturm aufs Kapitol, haben der amerikanischen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Seine Vorbildfunktion für Demokratien in aller Welt hat Amerika in den vergangenen Jahren verloren. Doch die klare Distanzierung von Donald Trump und dem Trumpismus darf nicht zu einer Abkehr von den USA führen. Im Gegenteil: Deutschland und Europa müssen in den kommenden Jahren alles tun, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu vertiefen.

Austausch mit Biden-Regierung - und mit Republikanern

Amerika war für die junge deutsche Demokratie jahrzehntelang wie ein großer Bruder, auf den man sich verlassen konnte. Jetzt erlebt der große Bruder die größte politische Krise seit Jahrzehnten. Nicht Abkehr ist nun angesagt, sondern Unterstützung und Austausch: zum Beispiel durch intensivere Handelsbeziehungen und eine gerechtere Lastenverteilung in der NATO. Dabei sollte sich die deutsche Außenpolitik nicht nur um engen Austausch mit der künftigen Biden-Regierung kümmern. Gerade jetzt ist es wichtig, die in den Trump-Jahren abgerissenen Kontakte zu den Republikanern wieder zu beleben.

Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

Es gibt eine weitere Lehre aus den Ereignissen in Washington: Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, die es auch in Europa und in Deutschland gibt, dürfen nicht verharmlost werden. Autokraten und andere Feinde der offenen Demokratie dürfen nicht durch Zusammenarbeit mit ihnen hoffähig gemacht werden. Eine klare politische Abgrenzung ist nötig. Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen. Rechtspopulisten sind geistige Brandstifter.

Das darf aber nicht bedeuten, dass sich die Politik nicht mehr um die Anhänger rechtspopulistischer Parteien schert. Im Gegenteil: Hillary Clintons böse Bezeichnung vom "Haufen Verachtenswerter" entspricht genau jener überheblichen Geisteshaltung, die auch unter deutschen Eliten in linksliberal-urban geprägten Blasen vorkommt. Auch die deutsche Politik muss sich viel mehr als bisher um die Verlierer der Globalisierung kümmern, ihnen berufliche Perspektiven und Wertschätzung geben.

Starke Demokratien brauchen unabhängige Medien

Und noch eine wichtige Lehre: Eine viel zu wenig beachtete Ursache für die gefährliche politische Spaltung Amerikas seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Spaltung der Medienlandschaft in den USA. Die fanatisierten Trump-Anhänger, die das Kapitol erstürmten, sind absolut überzeugt davon, dass sie richtig und wahrhaft patriotisch handeln. Ihre Überzeugung wird durch parteiische Medien bestärkt und im Netz millionenfach verbreitet. Und längst gibt es auch linke Propaganda in US-Medien.

In der überwiegend kommerziellen Medienlandschaft Amerikas sorgt harte Meinungsmache für höhere Quoten und mehr Geld als das Bemühen um möglichst objektive Berichterstattung. Als Folge gibt es in den USA kein mediales Lagerfeuer mehr, um das sich die Bürger versammeln, um das herum sie gemeinsam kommunizieren. Informationen aber sind die Währung der Demokratie, hat schon der dritte US-Präsident Thomas Jefferson erkannt. Starke Demokratien brauchen deshalb starke und unabhängige Qualitätsmedien.


Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie Clear demarcation from enemies of democracy Четкое разграничение с врагами демократии

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Trump is another example that hatred and political agitation mostly lead to violence, says Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. A clear political demarcation from enemies of democracy is necessary - also in Germany and Europe.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio A comment by Martin Ganslmeier, ARD capital studio

Die fürchterlichen Ereignisse in Washington, der Sturm aufs Kapitol, haben der amerikanischen Demokratie schweren Schaden zugefügt. The horrific events in Washington, the storming of the Capitol, did serious damage to American democracy. Seine Vorbildfunktion für Demokratien in aller Welt hat Amerika in den vergangenen Jahren verloren. America has lost its role model function for democracies around the world in recent years. Doch die klare Distanzierung von Donald Trump und dem Trumpismus darf nicht zu einer Abkehr von den USA führen. But the clear distancing from Donald Trump and Trumpism must not lead to a departure from the USA. Im Gegenteil: Deutschland und Europa müssen in den kommenden Jahren alles tun, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu vertiefen. On the contrary: Germany and Europe must do everything possible in the coming years to deepen transatlantic relations again.

Austausch mit Biden-Regierung - und mit Republikanern Exchange with the Biden government - and with Republicans

Amerika war für die junge deutsche Demokratie jahrzehntelang wie ein großer Bruder, auf den man sich verlassen konnte. For decades, America was like a big brother that the young German democracy could rely on. Jetzt erlebt der große Bruder die größte politische Krise seit Jahrzehnten. Big brother is now experiencing the biggest political crisis in decades. Nicht Abkehr ist nun angesagt, sondern Unterstützung und Austausch: zum Beispiel durch intensivere Handelsbeziehungen und eine gerechtere Lastenverteilung in der NATO. It is not time to turn away, but rather support and exchange: for example through more intensive trade relations and a fairer distribution of burdens within NATO. Dabei sollte sich die deutsche Außenpolitik nicht nur um engen Austausch mit der künftigen Biden-Regierung kümmern. German foreign policy should not only focus on close exchange with the future Biden government. Gerade jetzt ist es wichtig, die in den Trump-Jahren abgerissenen Kontakte zu den Republikanern wieder zu beleben. Right now it is important to revive the contacts with the Republicans that were severed in the Trump years.

Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten No cooperation with right-wing populists

Es gibt eine weitere Lehre aus den Ereignissen in Washington: Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, die es auch in Europa und in Deutschland gibt, dürfen nicht verharmlost werden. There is another lesson from the events in Washington: Right-wing populist parties and movements that also exist in Europe and Germany must not be played down. Autokraten und andere Feinde der offenen Demokratie dürfen nicht durch Zusammenarbeit mit ihnen hoffähig gemacht werden. Autocrats and other enemies of open democracy must not be made acceptable by working with them. Eine klare politische Abgrenzung ist nötig. A clear political demarcation is necessary. Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen. Trump is another example of how hatred and political agitation tend to lead to violence. Rechtspopulisten sind geistige Brandstifter. Right-wing populists are intellectual arsonists.

Das darf aber nicht bedeuten, dass sich die Politik nicht mehr um die Anhänger rechtspopulistischer Parteien schert. But that must not mean that politics no longer cares about the supporters of right-wing populist parties. Im Gegenteil: Hillary Clintons böse Bezeichnung vom "Haufen Verachtenswerter" entspricht genau jener überheblichen Geisteshaltung, die auch unter deutschen Eliten in linksliberal-urban geprägten Blasen vorkommt. On the contrary: Hillary Clinton's nasty term "bunch of despicable" corresponds exactly to the arrogant attitude of mind that also occurs among German elites in left-liberal-urban bubbles. Auch die deutsche Politik muss sich viel mehr als bisher um die Verlierer der Globalisierung kümmern, ihnen berufliche Perspektiven und Wertschätzung geben. German politicians too have to worry much more about the losers of globalization than before, giving them professional prospects and appreciation.

Starke Demokratien brauchen unabhängige Medien Strong democracies need independent media

Und noch eine wichtige Lehre: Eine viel zu wenig beachtete Ursache für die gefährliche politische Spaltung Amerikas seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Spaltung der Medienlandschaft in den USA. And one more important lesson: A far too little-noticed cause of the dangerous political division in America since the mid-1990s is the division in the media landscape in the United States. Die fanatisierten Trump-Anhänger, die das Kapitol erstürmten, sind absolut überzeugt davon, dass sie richtig und wahrhaft patriotisch handeln. The fanatical Trump supporters who stormed the Capitol are absolutely convinced that they are acting properly and truly patriotically. Ihre Überzeugung wird durch parteiische Medien bestärkt und im Netz millionenfach verbreitet. Their convictions are reinforced by partisan media and distributed millions of times online. Und längst gibt es auch linke Propaganda in US-Medien. And there has long been left-wing propaganda in the US media.

In der überwiegend kommerziellen Medienlandschaft Amerikas sorgt harte Meinungsmache für höhere Quoten und mehr Geld als das Bemühen um möglichst objektive Berichterstattung. In America's predominantly commercial media landscape, tough opinion-making leads to higher ratings and more money than trying to get the most objective coverage possible. Als Folge gibt es in den USA kein mediales Lagerfeuer mehr, um das sich die Bürger versammeln, um das herum sie gemeinsam kommunizieren. As a result, there is no longer a media campfire around which citizens gather and around which they communicate together. Informationen aber sind die Währung der Demokratie, hat schon der dritte US-Präsident Thomas Jefferson erkannt. However, information is the currency of democracy, as the third US President Thomas Jefferson recognized. Starke Demokratien brauchen deshalb starke und unabhängige Qualitätsmedien. Strong democracies therefore need strong and independent quality media.