NDR Info, die Nachrichten für den Norden.
Um 13:30 Uhr mit Astrid Vits.
Das Rentensystem in Deutschland soll neu aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Experten zu übernehmen. Vorgesehen ist unter anderem eine verpflichtende Kapitalrente und dass das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht wird. Bundeskanzler Merz sagte dazu in Berlin:
Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert. Deswegen bin ich auch sehr froh, ich will das noch einmal betonen, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass wir dieses Paket vollständig umsetzen werden. Ich schaue voller Zuversicht auf die vor uns liegende Diskussion und ich appelliere zugleich an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten.
Bundeskanzler Merz.
Die Europäische Union will härter gegen Gewalt an Kindern im Netz vorgehen. Dazu werden die strafrechtlichen Regeln verschärft. Brüssel-Korrespondentin Katrin Schmidt erläutert, was die wichtigsten Neuerungen sind:
Also ganz konkret: Wer sich online an Kinder ranwanzt, um einschlägiges Material zu bekommen oder zu produzieren, muss mit einem halben Jahr Gefängnis rechnen. Und wer Kinderpornografie bereitstellt, verbreitet oder zugänglich macht, muss mit mindestens 3 Jahren Haft rechnen. Und insgesamt kann man sagen, werden mit den neuen Regeln die Strafen nicht nur für Straftaten im Digitalen EU-einheitlich verschärft. EU-weit gilt dann künftig zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit Kindern unterhalb des Schutzalters.
Darauf sind 12 Jahre Gefängnis vorgesehen. Und es gelten dann auch für alle Straftatbestände im Prinzip längere Zeiträume, in denen diese noch strafrechtlich verfolgt werden können. Jetzt müssen noch, wie immer im Prozedere der EU, Rat und Parlament formal zustimmen, und dann haben alle EU-Länder maximal 3 Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
Das problematische Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern ist für fast jede zweite Lehrkraft die größte Belastung. Das ist ein Ergebnis des Schulbarometers, einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung. Aus der ARD-Wissenschaftsredaktion, Veronika Simon:
Die Autorinnen und Autoren des Schulbarometers fordern, die Zusammenarbeit von Lehrkräften mit qualifiziertem Personal wie Sozialarbeitern oder Psychotherapeutinnen an Schulen zu stärken. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Lehrkräfte gut für den Umgang mit herausfordernden Schülern ausgebildet sind. Ein Großteil der Lehrkräfte sei bereit, überfachliche Kompetenzen wie Empathie oder kritisches Denken bei den Schülerinnen und Schülern zu fördern, so die Autoren. Unsicherheit bestehe bei den Lehrkräften auch bei der Frage, ob sie ihre eigene politische Meinung im Unterricht äußern dürfen.
Die Autoren des Schulbarometers betonen, dass die Demokratiebildung eine wichtige Aufgabe jeder Lehrkraft sei. Sie müssten ihre politische Meinung nicht verschweigen. Es sei vielmehr ihre dienstliche Pflicht, sich aktiv für die Menschenwürde und freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verhandlung über die Rundfunkfinanzierung begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus Karlsruhe, Antonetta Stefani:
Für die Höhe des Rundfunkbeitrags, den jeder Haushalt zahlen muss, gibt es ein besonderes Verfahren. Eine unabhängige staatsferne Expertenkommission, die KEF, schlägt einen konkreten Beitrag vor. Es ist dann an den Bundesländern, die Empfehlung der KEF umzusetzen. 2024 hatte die KEF einen Beitrag von 18,94 € ab 2025 empfohlen.
Die Länder weigerten sich jedoch, diese Beitragserhöhung umzusetzen. ARD und ZDF zogen deswegen nach Karlsruhe. Sie meinen, weil die Länder die Beitragserhöhung verweigerten und das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hätten, sei das Grundgesetz verletzt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Ein Urteil kommt dann in einigen Monaten.
Eine Woche in den Sommerferien zu verreisen, das können sich nach eigener Aussage über 17 Millionen Menschen in Deutschland aktuell nicht leisten. Das ist bundesweit etwa jeder fünfter Haushalt, der seine eigene finanzielle Lage entsprechend selbst so einschätzt, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Aus der NDR-Nachrichtenredaktion Michael Kück.
Von den etwa 20% der Deutschen, die mit höchstens 1.600 € netto im Monat am wenigsten verdienen, können sich etwa die Hälfte keine einwöchige Auszeit leisten. Besonders häufig sind laut Statistischem Bundesamt Menschen betroffen, die allein leben oder alleinerziehend sind. Im EU-weiten Vergleich stehen die Deutschen damit etwas besser da als der Durchschnitt. Allerdings: In Griechenland gibt fast jeder zweite Haushalt an, keine Woche Urlaub an einem anderen Ort als zu Hause verbringen zu können, weil das Geld nicht reicht. In Rumänien sind es sogar mehr als 60%.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie der Auskunftei Creditreform gab es fast 13.000 Pleiten und damit knapp 8% mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei den Privatpersonen stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter. Dabei ist nach Einschätzung von Creditreform der negative Höhepunkt noch nicht erreicht. Die Entwicklung werde sich erst wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft wachse, nach jetzigem Stand also frühestens 2027, hieß es.
Und das waren die Nachrichten.
