tagesschau 27.02.2022, 15:10 Uhr - Atomstreitkräfte
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (27.02.2022)
Guten Tag, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Russlands Präsident Putin hat die Abschreckungskräfte
des Landes in Alarmbereitschaft versetzen lassen.
Die umfassen auch Atomwaffen.
Er reagiere damit auf das "aggressive Verhalten" der NATO
und die internationalen Wirtschaftssanktionen, sagte Putin.
Zugleich wird berichtet, Präsident Selenskyj habe
Friedensverhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus zugestimmt.
Am vierten Tag der Invasion konzentrieren sich die Kämpfe
v.a. auf die Millionenstädte Charkiw und Kiew.
Dabei treffen die russischen Truppen auf erbitterten Widerstand,
auch seitens der Zivilbevölkerung.
Sie versuchen,
den Vormarsch der russischen Truppen mit allen Mitteln zu stoppen.
In Kiew bauen Menschen Molotowcocktails,
um sich und ihre Stadt zu verteidigen.
Niemand konnte sich vorstellen,
dass wir so unser Wochenende verbringen würden.
Jetzt scheint es das einzig Wichtige zu sein, was wir tun können.
Südlich von Kiew: riesige Rauchwolken in Wassylkiw.
Ein Video soll ein brennendes Öl-Depot zeigen.
Es wurde offenbar von russischen Raketen getroffen.
Sie haben gesehen, dass es den ganzen Tag
Angriffe mit ballistischen Raketen, auch auf unseren Flughafen, gab.
In der Stadt Charkiw
ging in der Nacht eine Erdgasleitung in Flammen auf.
Jetzt sind russische Truppen ins Stadtzentrum vorgedrungen.
Bilder des ukrainischen Innenministeriums.
Auch aus der Region Lugansk werden Kämpfe gemeldet.
Nach US-Einschätzung
treffen die russischen Truppen auf unerwartet heftigen Widerstand.
Putin spricht nicht von Krieg,
sondern weiter von einer Spezialoperation.
Ein besonderer Dank gilt jenen, die in heroischer Weise
ihren Dienst bei der Spezialoperation tun.
Um die Menschen der Volksrepubliken im Donbass zu unterstützen.
Nach Informationen des Kreml soll eine russische Delegation
für Verhandlungen im belarussischen Gomel eingetroffen sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt Verhandlungen dort zunächst ab.
Nun teilte sein Büro mit,
dass es an der belarussischen Grenze Gespräche gebe.
Zum jüngsten Stand der Entwicklungen live aus Moskau: Demian von Osten.
Putin begründet seine Entscheidung für die Abschreckungswaffen damit,
dass es aggressive Äußerungen von NATO-Offiziellen gebe.
Zusätzlich zu den ökonomischen Sanktionen.
In Russland haben sich Menschen zu Protest-Spaziergängen verabredet.
Die Polizei war in Alarmbereitschaft.
Seit einigen Tagen kommt es zu Verhaftungen von Menschen,
die gegen den Krieg protestieren.
Nach russischer Lesart wird hier nach wie vor
von einer Sonder-Militäroperation gesprochen.
Unter dem Eindruck von Russlands Invasion der Ukraine
vollzieht die Bundesregierung einen drastischen Kurswechsel.
Die Bundeswehr soll massiv gestärkt und aufgerüstet werden,
wie Kanzler Scholz heute ankündigte.
Dafür werde ein Sondervermögen
im Umfang von 100 Mrd. Euro geschaffen.
Scholz sprach von einer großen Kraftanstrengung,
um Freiheit und Demokratie zu schützen.
Sonnenaufgang über dem Reichstagsgebäude.
Die ukrainische, die deutsche und die europäische Flagge
werden gehisst.
Wenige Stunden später macht Kanzler Scholz klar:
Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende.
Deutschland stellt um auf Abschreckung.
Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes,
um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Dafür werde Deutschland ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten.
100 Mrd. Euro sollen dafür noch in diesem Jahr fließen.
Zudem solle Deutschland künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten.
Aus der Opposition kündigt die Union Unterstützung an.
Wenn Sie eine Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen,
und wir wollen sie ganz offensichtlich mit Ihnen,
dann werden wir diesen Weg mit Ihnen gehen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Weidel, muss von der Tribüne aus reden.
Im Plenarsaal gilt 2G-Plus.
Weidel macht die Regierungszeit von Angela Merkel
für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich.
Eine heruntergewirtschaftete Armee
und eine marginalisierte Rüstungsindustrie:
Das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel.
Von den Linken zunächst selbstkritische Worte.
Man habe die russischen Absichten falsch eingeschätzt.
Trotzdem sei Aufrüstung der falsche Weg.
Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung,
die können und werden wir nicht mittragen.
An der Sitzung nimmt auch der ukrainische Botschafter teil.
Fast alle Abgeordneten
drücken ihm und seinem Land mit Standing Ovations Respekt aus.
Christian Feld in Berlin, wie ist die Debatte einzuordnen?
Bei aller Vorsicht vor zu großen Begriffen:
Diese Sondersitzung dürfte in die Geschichte eingehen.
Man konnte zuschauen, wie sich grundlegende Positionen verschieben.
Dieses Sondervermögen für die Bundeswehr.
Das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO soll dauerhaft erfüllt werden.
Doch die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Da darf man gespannt sein, wie das an der Basis der Parteien ankommt.
Man wolle dann aber auch über Themen wie die Energie reden.
Ist absehbar, welche Konsequenzen
das für die Bevölkerung in Deutschland hat?
Das Ausmaß ist noch nicht zu erkennen.
Der Finanzminister spricht vom Preis der Freiheit.
Wir müssen diese Konsequenzen in Kauf nehmen.
Der Wirtschaftsminister kündigt Hilfen für Unternehmen an.
Das Sondervermögen Bundeswehr
dürfte eine Neuverschuldung nach sich ziehen.
Bei den Energiepreisen dürfte es auch Auswirkungen haben.
Die Wetteraussichten:
Morgen im Norden und Osten
zunächst gebietsweise Nebel- oder Hochnebelfelder.
Sonst viel Sonnenschein und kaum Wolken.
Die tagesschau meldet sich wieder gegen 17.50 Uhr.
Ihnen einen schönen Tag.
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