tagesschau 20.04.2022, 17:00 Uhr - Krieg gegen die Ukraine
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (20.04.2022)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Mit Janine Wissler hat sie die Linke seit einem Jahr geführt.
Nun tritt Susanne Hennig-Wellsow als Parteivorsitzende zurück.
Für den Schritt nannte die 44-Jährige auf ihrer Webseite
neben privaten Gründen das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Sowie den aufgedeckten Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen.
Kristin Schwietzer in Berlin,
wie überraschend kommt die Nachricht von diesem Rücktritt?
Wirklich überraschend ist das nicht.
Die Sexismus-Vorwürfe sind vielleicht nur das Tröpfchen,
die das Fass zum überlaufen gebracht haben.
Hennig-Wellsow ist nie richtig im Amt angekommen.
Gregor Gysi hat das eben in einem Interview so formuliert:
Sie war nicht wirklich glücklich in dieser Funktion, so Gysi.
Man habe ihr aber auch nicht geholfen, glücklich zu sein.
Es gab viele Personalquerelen.
Zuletzt der Schlag ins Gesicht von Linkspartei-Mitbegründer Lafontaine,
der sich von seiner eigenen Partei abgewandt hat.
Das schlechte Ergebnis bei der Wahl im Saarland.
Die Strategie, die Linkspartei in Regierungsverantwortung zu bringen,
auch damit ist sie nicht durchgedrungen.
Es fehlte ihr die Unterstützung in den eigenen Reihen.
Es ist schon fast ein klassisches Problem der Linkspartei.
Einige wollen regieren, andere nicht.
Dieses Problem konnte sie nicht lösen.
Es kamen viele Dinge zusammen.
Welche Folgen hat dieser Schritt für die Linkspartei
und für den anderen Part der Doppelspitze, für Janine Wissler?
Man muss sehen, ob das weitere Erkenntnisse gibt,
auch bei den Sexismus-Vorwürfen, ob sich noch weiteres entwickelt.
Der Landesverband von Janine Wissler in Hessen ist davon betroffen.
Da kann man noch nicht absehen, in welche Richtung das geht.
Es ist ein herber Schlag für die Linkspartei.
Vor allem für die Ost-Linke, Hennig-Wellsow kommt aus Thüringen.
Da war sie eine Wegbereitern für den ersten linken Ministerpräsidenten.
Es ist ein herber Schlag.
Vielen Dank, Kristin Schwietzer.
Über zwölf Millionen Menschen aus der Ukraine
mussten nach UN-Berechnungen seit Kriegsbeginn ihr Zuhause verlassen.
Auf der Flucht vor Angriffen russischer Truppen.
Deren Großoffensive konzentriert sich weiter auf den Osten des Landes.
In Mariupol soll ein Korridor Frauen, Kindern und Alten
die Flucht aus der eingekesselten Hafenstadt ermöglichen.
Das russische Ultimatum an die ukrainischen Kämpfer,
sich zu ergeben und freien Abzug zu erhalten, lief am Mittag ab.
Kochen, wo es fast nichts mehr zu kochen gibt:
In Mariupol, der stark zerstörten Stadt im Südosten.
Russland behauptet seit Tagen, den Ort unter Kontrolle zu haben.
Ein Leben in Verzweiflung - es fehlt an allem.
Geschätzt 100.000 Zivilisten sollen noch in der Stadt sein.
Seit den Luftangriffen habe ich psychische Probleme.
Ich habe schlimme Angst.
Wenn ich ein Flugzeug höre, renne ich weg.
Drohnen-Bilder vom Asow-Stahlwerk,
verbreitet über russische Staatsmedien.
Nur um dieses Areal werde noch gekämpft.
Ein neuerliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Soldaten
ist am Mittag abgelaufen.
In den sozialen Medien ein Hilferuf des - nach eigenen Angaben -
Kommandeurs der 36. Marineinfanterie-Brigade.
Dieser Appell könnte unser letzter sein.
Wir stehen vielleicht vor unseren letzten Tagen oder Stunden.
Wir appellieren an alle Politiker der Welt, uns zu helfen,
das Verfahren der Extraktion anzuwenden
und uns in einen Drittstaat zu bringen.
Wo und wie das Video entstanden ist, lässt sich nicht verifizieren.
Im Stahlwerk sollen sich auch Hunderte Zivilisten aufhalten.
Die Einnahme von Mariupol würde es Russland ermöglichen,
einen Korridor vom Donbass zur Krim herzustellen.
Von Frieden ist die Hafenstadt weit entfernt.
Die USA wollen es machen, die Niederlande auch:
Schwere Waffen an die Ukraine liefern,
damit die sich gegen die russischen Angriffe verteidigen kann.
In Deutschland bleibt dieses Thema umstritten.
Kanzler Scholz hatte weitere Unterstützung zugesagt,
aber nicht von direkter Lieferung schwerer Waffen gesprochen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk,
kritisierte die deutschen Ankündigungen als unzureichend.
Ebenso wie Politiker aus Koalition und Opposition.
Eigentlich wollte Olaf Scholz für Klarheit sorgen,
Diskussionen um Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland beenden.
Doch die Kritik reißt nicht ab – aus Opposition und Ampelkoalition.
Das ist erneut zu wenig und zu spät für Deutschland.
Scholz verpasst eine große Chance, der Ukraine zu helfen.
Sie braucht jetzt schwere Waffen.
Die Ukraine wehrt sich seit Wochen gegen einen übermächtigen Gegner.
Die Ukraine weiß, was sie benötigt.
Wir sollten die schweren Waffen liefern, die die Ukraine wünscht.
100 ausgemusterte Leopard-Panzer
stehen in einer Flensburger Lagerhalle.
Dazu Panzermörser, Brückenpanzer.
Anderswo hat die Industrie alte Marder.
Die Ukraine möchte einiges davon kaufen.
Doch Regierung und Bundeswehr haben Bedenken.
Es setzt eine gewisse Ausbildung voraus.
Wer irgendeinen Schützenpanzer kennt,
kann nicht diese Fahrzeuge oder jedes andere bedienen.
Davon sind wir weit entfernt.
Das bedarf einer gründlichen Vorbereitung.
Dass die Ukraine das gerne selbst abwägen würde:
Auch darum ging es wohl im Gespräch zwischen SPD-Spitze
und Ukraine-Botschafter Melnyk am Mittag.
Der hatte Scholz' Ankündigungen als unzureichend kritisiert.
Es hieß, zum Inhalt der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Der Krieg gegen die Ukraine ist auch vorherrschendes Thema der Reise
von Außenministerin Baerbock durch die baltischen Staaten.
Die Grünen-Politikerin machte zum Auftakt in Riga deutlich,
dass es ihr auch um ein Zeichen der Solidarität geht.
Estland, Lettland und Litauen fürchten seit der Ukraine-Invasion,
sie könnten auch Ziel russischer Angriffe werden.
Weiteres Thema sind mögliche Militärhilfen aus Deutschland.
Als die Außenministerin kommt, warten die baltischen Amtskolleg*innen.
Der Empfang in Riga ist herzlich und die Zeichen gen Moskau deutlich.
Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen
und das Baltikum verteidigen, sollte es angegriffen werden.
Meinen Kolleginnen und Kollegen,
vor allem den Menschen im Baltikum möchte ich deutlich sagen:
Wir hören euch, wir sehen euch, Deutschland steht an eurer Seite.
Das hören sie gerne, denn seit dem Krieg in der Ukraine
sind die Sorgen in den früheren Sowjetrepubliken groß.
Lettland, Estland und Litauen sind seit 2004 NATO-Mitglieder.
In Litauen sind auch deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert.
Baerbock spricht von einem Wendepunkt in der EU-Sicherheitspolitik,
stellt Verstärkung in Aussicht.
Auch für den Ausstieg aus russischer Energie gebe es einen Fahrplan.
Auch Deutschland steigt komplett aus russischen Energieimporten aus:
Aus Kohle bis Ende des Sommers, Öl halbieren wir bis zum Sommer.
Bis Jahresende werden wir bei null sein.
Dann folgt auch Gas, in einem europäischen Fahrplan.
Auch das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen in die Ukraine
ist Thema auf der Reise.
Kurzfristig könne Deutschland nicht liefern.
Doch Baerbock erinnert daran, dass der Bund der Ukraine
mit 1 Mrd. Euro für Waffenkäufe helfen wolle.
Kerstin Palzer in Riga,
die Außenministerin besucht das Baltikum.
Was hat sie für die baltischen Staaten im Gepäck gehabt?
Konkret hat sie wenig im Gepäck.
Eine klare Aussage zu Waffenlieferungen
hat Baerbock nicht getätigt.
Sie hat aber betont, dass Deutschland tun wird,
was getan werden muss.
Keine klare Zusage, aber viel Solidarität.
Baerbock sagte zudem, ihr sei klar, dass die Menschen im Baltikum
bewusster auf die Bedrohung von Russland geachtet haben.
Davon hatte Deutschland sich etwas abdrucken können.
Es gebe viel, was Deutschland von den baltischen Staaten
im Umgang mit Moskau lernen könne, sagt die Außenministerin.
Was meint sie damit?
Dass man kritischer darauf schaut, wie Russland zuletzt agiert hat.
Das wurde deutlich hervorgehoben.
Es gab keine klare Forderung der baltischen Außenminister,
mit denen Baerbock hier spricht.
Es war ein solidarisches und freundschaftliches Treffen.
Was die Herangehensweise an Moskau ist, wurde deutlich,
man müsse auch im Bereich Digitalisierung gucken.
Von den Energielieferungen müsse man sich freier machen.
Da seien die baltischen Länder Vorbilder.
Litauen habe sich etwa schon
von russischen Öllieferungen freigemacht.
Baerbock hat auch gesagt, dass Nord Stream 2 ein Fehler war.
Deutschlands Energiepolitik sei ein fataler Fehler gewesen.
Also Selbstkritik, aber keine Kritik von den baltischen Ländern.
Bei Anlegern stehen die Erzeugerpreise im Fokus,
die Preise, die Hersteller für Produkte verlangen.
Die sind deutlich gestiegen.
Dorothee Holz in der Frankfurter Börse, in welchem Ausmaß?
Um fast 31 Prozent
sind die Erzeugerpreise auf Jahressicht gestiegen.
Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der Datenerhebung 1949.
Die Daten spiegeln zum ersten Mal
die Folgen des Ukraine-Kriegs wieder.
Der Anstieg betrifft vor allem die Energie,
aber auch Nahrungsmittel.
Bei Erdgas gab es einen Sprung von fast 145 Prozent.
Die meisten Unternehmen dürften die gestiegenen Preise weitergeben,
also an die Konsumenten.
Man muss sich auf eine deutlich höhere Inflation einstellen.
Die EZB könnte gezwungen sein, die Zinsen schneller anzuheben.
Trotzdem steigt der DAX.
Die schlechten Nachrichten scheinen abzuprallen.
Kaum ein anderes Land ging so hart gegen Corona vor wie China.
Zuletzt bekamen das die Einwohner der Metropole Shanghai zu spüren.
Tausende Menschen in Quarantäne- Zentren auf engstem Raum zusammen,
die Stadt quasi abgeriegelt.
Doch nun wird der strenge Lockdown gelockert:
Knapp die Hälfte der gut 25 Millionen Einwohner
darf sich wieder draußen bewegen.
Sie dürfen zurück nach Hause:
Covid-Genesene,
die sich in einem Quarantäne-Lager im Kongresszentrum auskurieren mussten.
Weiter wird in Shanghai regelmäßig getestet.
Die Zahl der Neuinfektionen geht laut Gesundheitsbehörde zurück,
deshalb gibt es Lockerungen für einige Bezirke.
Wir haben die Einteilung der Stadt in drei Lockdown-Stufen überprüft
und Stadtgebiete umgruppiert.
Nur noch 11,8 Millionen Einwohner sind strengstens abgeschottet,
vier Millionen weniger als am Anfang.
Manche Unternehmen nehmen offenbar die Arbeit wieder auf.
Doch am weltgrößten Containerhafen
sind die Folgen des harten Lockdowns dramatisch.
Das Laden geht nur schleppend voran.
Das hat massive Folgen für weltweite Lieferketten, bis nach Deutschland.
Es wird in der Industrie weitere Schwierigkeiten geben,
die Lieferketten werden belastet.
Vorprodukte werden fehlen, Maschinenteile,
die die Produktion erschweren.
Auch wenn die Wirtschaftsmetropole Shanghai langsam lockert,
können viele Unternehmen noch nicht wieder produzieren.
Experten gehen davon aus, dass es Monate dauern wird,
den entstandenen Produktions-Rückstau aufzuholen.
Es ist ein juristisches Tauziehen:
Die Frage, wie es mit dem WikiLeaks- Gründer Julian Assange weitergeht.
Die USA haben einen Erfolg erzielt:
Sie wollen, dass Assange wegen Spionage an sie überstellt wird.
Ein Gericht in London erließ heute einen Auslieferungsbeschluss.
Endgültig entscheiden muss die britische Innenministerin.
Assange droht wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente
zu US-Militäreinsätzen eine lebenslange Haftstrafe.
Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld
trennt sich im Abstiegskampf von Trainer Frank Kramer.
Nach einer Serie von Niederlagen
zog der Klub vier Spieltage vor Saisonende die Konsequenzen.
Er entließ den 49-Jährigen, der erst seit einem Jahr im Amt war.
Den Klassenerhalt soll ein Team um Trainer Kostmann sichern.
Die Wetteraussichten:
Morgen vom Osten bis in die Mitte bedeckt und gebietsweise etwas Regen.
Sonst zunächst sonnig.
Am meisten Sonne im Süden und in Küstennähe.
Um 20 Uhr gibt es die nächste tagesschau.
Gleich folgt Brisant, auf Wiedersehen.
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