tagesschau 02.01.2022, 12:00 Uhr - Finanzminister Lindner plant Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (02.01.2022)

Heute im Studio: Susanne Daubner

Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie zur tagesschau.

Finanzminister Lindner hat Steuerentlastungen

von mehr als 30 Mrd. Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

So sollen die Beiträge zur Rentenversicherung

künftig voll von der Steuer absetzbar sein.

Die EEG-Umlage auf den Strompreis soll abgeschafft werden,

so der FDP-Vorsitzende.

Zudem kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an.

Darin würden Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.

Die Pläne der EU-Kommission stoßen weiter auf Kritik,

Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen.

Atomkraft sei nicht nachhaltig und unwirtschaftlich,

so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch.

Neue AKW-Projekte seien ohne massive Subventionen nicht finanzierbar.

Mit der Einstufung sollen Anleger dazu beitragen,

dass Europa bis 2050 klimaneutral wird.

Diesel und Benziner sollen durch E-Autos ersetzt werden -

für mehr Klimaschutz.

Dafür sind mehr Ladesäulen nötig.

Bis 2030 soll es eine Million geben.

Das Problem: Die Säulen rechnen sich für viele Betreiber nicht.

Das zeigt ein Beispiel aus Wolfenbüttel in Niedersachsen.

An dieser Säule gab es 2021 1200 Ladevorgänge und es werden mehr.

Darum braucht Wolfenbüttel mehr Ladesäulen.

Aber die Säulen sind für Stromversorger nicht lukrativ.

Ein Stromversorger verdient 1 oder 2 Cent von den 30 Cent,

die eine Kilowattsunde kostet.

Das sind 20 Euro, die diese Säule im Jahr einbringt.

Mit Investitionskosten von 6000 Euro.

Dazu kommen Kosten im Betrieb.

25 Ladepunkte gibt es in Wolfenbüttel.

Die reichen nicht - so geht es vielen Kommunen.

Es gibt Einfamilienhäuser ohne feste Stellplätze.

Diese Menschen fangen an,

die Stromkabel aus den Häusern bis zum Auto zu legen.

Wir müssen mehr Möglichkeiten schaffen.

Auch der Niedersächsische Städtetag sieht die Herausforderung.

Wir werden in den großen Geschosswohnungsorten

nicht jedem eine Ladesäule bauen können.

Man muss Stromtankstellen schaffen.

Das müssen wir schnell angehen.

Das Ziel bis 2030 sind eine Million Ladepunkte.

49.207 sind es bisher.

Vor allem soll es mehr Schnelladesäulen geben.

In Wolfenbüttel setzen sie alles daran,

ihren Anteil am Ausbau zu schaffen.

Um die Zahl der Todesfälle in der Omikron-Welle gering zu halten,

ruft Gesundheitsminister Lauterbach Ungeimpfte zur Erstimpfung auf.

Dadurch sinke das Sterberisiko bereits nach 14 Tagen drastisch.

Auch Maskentragen sei ein wirksames Mittel.

In mehreren Städten gab es erneut Proteste gegen die Corona-Politik.

Im thüringischen Greiz stoppte die Polizei etwa 400 Menschen.

Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Sechs Demonstranten und vier Polizisten wurden verletzt.

Es gab zahlreiche Anzeigen

u.a. wegen Verstößen gegen den Mindestabstand und die Maskenpflicht.

40 Millionen männliche Küken wurden pro Jahr getötet,

weil sie keine Eier legen und nicht so viel Fleisch ansetzen.

Das will ein neues Gesetz verhindern.

Nun sollen Verfahren eingesetzt werden,

mit denen das Geschlecht bereits im Ei bestimmt wird.

So schlüpfen männliche Küken gar nicht erst.

Weibliches oder männliches Küken?

Ab 2022 spielt das keine Rolle mehr.

Denn dann ist es verboten,

dass männliche Küken in der Zucht getötet werden können.

Beim Bundesverband Ei begrüßt man diesen Schritt.

Man hat aber eine Erwartungshaltung an den Landwirtschaftsminister.

Wir erwarten,

dass das europäische Ausland das auch kann.

Es muss auch möglichst schnell in anderen Ländern umgesetzt werden.

Da muss er engagiert sein.

Er muss unseren Markt schützen.

Aus dem Ministerium kommt diese Botschaft.

Tierschutz und Landwirtschaft mehr in den Blick zu nehmen -

das wird gefordert.

Cem Özdemir sollte als Anwalt der Tiere agieren.

Ich erwarte,

dass er Wirtschaftsinteressen nicht in den Vordergrund stellt.

Er muss darauf achten, dass Tiere gut gehalten werden.

Beim Verbot des Kükentötens ist Deutschland nun Vorreiter.

US-Präsident Biden hat ein Telefonat

mit seinem Amtskollegen Selenskyj aus der Ukraine angekündigt.

Hintergrund seien russische Truppen an der Grenze zur Ukraine.

Am Donnerstag hatte Biden zum gleichen Thema

mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.

Er hatte harte Sanktionen angedroht für den Fall eines Einmarsches.

Russland hatte vor weiteren Sanktionen gewarnt.

Im südafrikanischen Parlament in Kapstadt

ist am Morgen ein Großfeuer ausgebrochen.

Es ist inzwischen unter Kontrolle.

In einem angrenzenden Bürohaus war der Brand entstanden.

Er hatte sich auf das Parlament ausgeweitet.

Die Behörden befürchten,

dass Teile der Gebäude einstürzen könnten.

Im vergangenen Jahr war das Programm pandemiebedingt ausgesetzt worden.

2022 gibt es wieder Europäische Kulturhauptstadt.

Kaunas in Litauen.

Esch-sur-Alzette in Luxemburg.

Novi Sad in Serbien.

Die nominierten Städte planen umfangreiche Kulturprogramme.

Sie wollen Vielfalt herausstellen -

und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa.

Im litauischen Kaunas laufen die Proben.

1000 Veranstaltungen aus allen Kunstbereichen

planen die Gastgeber für die europäische Öffentlichkeit.

Darunter sind 40 Festivals und 60 Ausstellungen.

Darunter ist eine Retrospektive von Yoko Ono.

Die Europäische Union fördert jede Kulturhauptstadt

mit einer Anschubinvestition von 1,5 Millionen Euro.

Jeder Euro verfünffacht sich,

den wir als EU in dieses Projekt stecken.

Als Ziele verstehen wir auch den Ruf der Städte,

der sich durch die Kultur entwickelt.

Europäische Kulturhauptstadt:

Die Veranstalter rechnen mit 40 Prozent mehr Besuchern.

Das gilt auch in Esch-sur-Alzette in Luxemburg.

Alle drei Kulturhauptstädte eint,

dass sie sich neu erfinden mussten durch den Strukturwandel.

Und als die zweitgrößte Stadt in ihrem Land

stehen sie fast immer im Schatten der Hauptstadt.

Novi Sad in Serbien kämpft mit den Folgen der Geschichte:

Das Erbe der Habsburger.

Die kommunistischen Zeiten im ehemaligen Jugoslawien.

Die Balkan-Kriege.

Die Zerstörung aller Brücken durch das NATO-Bombardement.

Durch diese Geschichte kann keiner sagen,

hier alteingessen zu sein:

Wir alle sind Migranten.

"Kaleidoskop der Kulturen" -

das ist das Motto von Novi Sad, der Kulturhauptstadt.

Die Wetteraussichten:

Im Norden oft stark bewölkt mit Wind und Regen.

Sonst ein Mix aus Auflockerungen und Wolken, vereinzelt nass.

Die tagesschau meldet sich wieder um 13.55 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag.

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