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2021 Tagesschau, tagesthemen 15.10.2021, 21:45 Uhr - Ampel-Sondierung: SPD sowie Grüne und FDP empfehlen Koalitionsgespräche

tagesthemen 15.10.2021, 21:45 Uhr - Ampel-Sondierung: SPD sowie Grüne und FDP empfehlen Koalitionsgespräche

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.10.2021)

Heute im Studio: Ingo Zamperoni

Guten Abend.

"Es ist tatsächlich gelungen", sagte SPD-Spitzenkandidat Scholz.

Das klingt, als hätte ihn das selbst verwundert.

Fest steht: Die erste Hürde ist genommen auf dem Weg

zur ersten rot-grün-gelben Koalition auf Bundesebene.

Offenbar DIE Farbe der Saison.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

waren erfolgreich.

So werden die Partei-Spitzen ihren Gremien die Aufnahme

von Koalitionsverhandlungen für eine Bundesregierung vorschlagen.

Das Klima zwischen den Beteiligten stimmt offenbar.

Nicole Kohnert.

Die Zukunft steht vor der Tür – und sie ist laut:

Are you gonna fight for it? (alle) Yes!

Und drinnen die Parteien, die viel für die Zukunft versprechen.

Das wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt,

das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat.

He he! Ho ho!

Um das nächste Jahrzehnt

als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen.

Our future!

Lange Zeit hat es keine solche Modernisierungschance gegeben,

wie jetzt.

Große Worte für große Aufgaben.

Als die Sondierer am Mittag zur Pressekonferenz erscheinen,

wissen sie noch nicht genau, so es langgeht.

Da!

Endlich kann man über Ergebnisse reden:

Ein Bilanzpapier, zwölf Seiten lang.

Mit vielen Gemeinsamkeiten – dafür greift man auch zur Poesie:

Die Chance besteht, dass eine mögliche Koalition

größer wird als die Summe ihrer Teile.

Dass wir in diesen langen Stunden

in keinem Geist von Sieg und Niederlage arbeiteten.

Sondern des Entstehens

einer stabilen Grundlage von Gemeinsamkeit.

Insgesamt kann man spüren: hier ist ein Aufbruch möglich.

Alle haben gegeben und etwas bekommen, betonen sie.

Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld geben -

ein Anliegen der SPD.

Und einen Mindestlohn von 12 Euro –

ein Versprechen von Olaf Scholz und den Grünen.

Man muss akzeptieren, dass es hier ein Anliegen gibt.

Diesem Anliegen haben wir im Sinne des Gebens und Nehmens entsprochen.

Der Kohleausstieg soll möglichst schon 2030 stattfinden,

ein Zugeständnis der SPD an die Grünen.

Die wollen auf ein generelles Tempolimit verzichten.

Die FDP ist auch zufrieden:

Es soll keine Steuererhöhungen geben und keine neuen Schulden.

Da mussten die Grünen nachgeben.

Was fehlt, sind steuerliche Entlastungsversprechen.

Dafür hätte man die Steuern anheben müssen.

Wenn man die Schuldenbremse nicht reformiert ...

Also den Haushalt mehr oder weniger ausgleichen muss,

die Kredite tilgen, die in der Corona-Zeit auflaufen ...

Dann bleibt kein Geld bei denjenigen,

die nicht so viel Geld verdienen, Entlastungen zu machen.

Woher das Geld kommen soll für viele Investitionen

in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, ist noch unklar.

Der nächste Schritt: Koalitionsverhandlungen.

Der SPD-Parteivorstand hat dem schon zugestimmt.

Grüne und FDP entscheiden in den nächsten Tagen darüber.

Über die erfolgreichen Sondierungen habe ich mit dem Mann gesprochen,

der gestern noch bis in die Nacht Sondierungsgespräche führte.

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz.

Guten Abend, Herr Scholz. Guten Abend.

Die Sondierung lief nach außen geräuschlos und vertrauensvoll.

Auch heute der Auftritt voller Harmonie.

Täuscht es, dass die Koalitionsgespräche Formsache sind

und Sie in drei Wochen zum Kanzler gewählt werden können?

Die Koalitionsgespräche sind keine Formsache.

Das wird mit Ernsthaftigkeit vorbereitet.

Dazu haben die Sondierungen gedient.

Es soll ordentlich vorbereitet sein.

Und es sollen die wichtigsten, möglichen Fragen geklärt sein,

die bei Verhandlungen Schwierigkeiten machen.

Das wurde auch entschieden vorangebracht.

Insofern ist das Sondierungsergebnis gut.

Wenn sich jetzt alle auf den Weg in die Verhandlung machen,

wird das Ergebnis gut.

Haben Sie einen groben Zeitrahmen?

Man soll sich nicht falsche Ziele setzen,

aber ein Ziel verfolgen alle.

Wir wollen vor Weihnachten eine neue Regierung bilden.

Die Grundlage dafür sind die Sondierungen.

Die klangen so, als hätte jeder sagen können, was er möchte.

Sie wollen die Schuldenbremse einhalten,

aber einen gigantischen Umbruch finanzieren:

Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, usw.

Ohne Steuererhöhungen.

Wie wollen Sie das bezahlen?

Wir haben große Aufgaben vor uns,

um unsere Gesellschaft zu modernisieren.

Es geht da auch darum,

dass wir privatwirtschaftliche Investitionen möglich machen.

In den Ausbau der Erzeugung von Energie.

Mit Windkraft auf hoher See, an Land.

Mit Solarenergie, dem Ausbau unseres Stromnetzes.

Auch mit einer Infrastruktur, die auf Gas setzt,

solange es keine Alternativen gibt.

Das kostet alles Geld. Wie wollen Sie das finanzieren?

Das sind privatwirtschaftliche Investitionen,

die von öffentlichen Investitionen begleitet werden müssen.

Dafür ist schon Geld vorgesehen.

Das werden wir möglich machen bei der Konkretisierung.

Dass das Zusammenspiel von hohen öffentlichen Investitionen

und noch mehr privaten gut funktioniert.

Das klingt nach dem Prinzip Hoffnung.

Sie wollen mehr ausgeben, aber nicht mehr einnehmen.

Das rechnet sich nicht zusammen.

Wir haben hohe Steuereinnahmen und haben die auch in Zukunft,

weil die Wirtschaft wächst.

Wir sehen das bei den Einnahmen von Gemeinden, Ländern und Bund,

dass sich in den nächsten Jahren die Wirtschaft gut entwickeln wird.

Aber wir müssen die Voraussetzung

für weiteres Wirtschaftswachstum schaffen.

Wir wollen unsere Gesellschaft modernisieren.

Wir wollen große Fortschritte erreichen

mit Blick auf die industrielle Modernisierung.

Dann haben wir in zehn, 20 Jahren noch gute Arbeitsplätze.

Aber auch mit Blick darauf, dass wir unser Land voranbringen,

wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht.

Dass Respekt unsere Gesellschaft prägt.

Dass man einen guten Lohn hat, wenn man schwere Arbeit leistet.

Dass der Mindestlohn erhöht werden soll, ist eine solche Regelung.

Alle haben stets die Augenhöhe der Gespräche betont.

Mich interessiert: Spielt das keine Rolle,

dass Sie mit der SPD die größte Fraktion sind?

Sind da alle gleichberechtigt, auch in den Forderungen?

Es geht darum, gute Lösungen zu finden.

Die müssen von den unterschiedlichen Ausgangspunkten der Parteien

zusammengebracht werden.

Das gelingt auch.

Man merkt in den Gesprächen, dass der Wille besteht,

gemeinsam etwas Gutes für das Land zustande zu bringen.

Darum geht es am Ende.

Liegt das daran, dass Sie noch nicht über Posten gesprochen haben?

Erst mal geht es darum, die inhaltlichen Fragen zu klären.

Da sind wir jetzt einen erheblichen Schritt weiter.

Aber bei aller Harmonie:

Das glauben Sie doch nicht, dass jeder seine Punkte durchbringt.

Die Rechnung kann nicht aufgehen.

Nur weil die Partei-Spitzen sich mögen, gilt das nicht für die Basis.

Und die Posten-Verteilung steht noch an.

Der SPD-Vorstand hat beschlossen,

dass er sich gerne auf dieser Basis in Koalitionsverhandlungen begibt.

Ich hoffe, dass die Grünen und die FDP das auch tun.

Das ist die Grundlage für Koalitionsgespräche,

die genauso konstruktiv verlaufen wie die Sondierungen.

Ist das das, was als "das Neue" beschrieben wurde?

Dass man gemeinsam sagt:

Es muss was Neues entstehen, wir werfen alte Zöpfe über Bord.

Mit der Regierung, die da gebildet werden soll,

kann ein großer Aufbruch für unser Land entstehen.

Der ist jetzt notwendig, wo die 20er-Jahre beginnen.

Der Fortschritt in unserer Gesellschaft

vereint alle drei Parteien.

Die haben nicht immer die identische,

aber die gemeinsame Vorstellung,

dass Fortschritt in unserer Gesellschaft notwendig ist.

Dann haben wir ein besseres Leben in der Zukunft.

Was heißt das konkret?

Da war viel die Rede von dem

"größten, industriellen Modernisierungs-Projekt,

wahrscheinlich seit über 100 Jahren".

Nehmen Sie uns da mal mit:

Wenn die Ampel jetzt kommt,

wie sieht Deutschland in zwei Jahren aus?

Wir machen uns auf den Weg, das Deutschland vorzubereiten,

dass wir uns für das nächste Jahrzehnt,

für das kommende Jahrzehnt, vorstellen.

Dafür müssen wir die Energieerzeugung so umstellen,

dass wir eine CO2-neutrale Industrie entwickeln können,

die weltweit wettbewerbsfähig ist.

Dazu muss die Energieerzeugung ausgebaut werden.

Wir müssen Wasserstoff einsetzen.

Und wir müssen den Unternehmen garantieren,

wenn sie auf diese Technologien setzen,

dass ihnen genug bezahlbarer Strom zur Verfügung steht.

Es wird auch in Hinsicht auf die Digitalisierung

ein moderneres Land sein.

Wir wollen nicht hinterherhinken, sondern vorne dabei sein.

Das ist auch eine der großen Aufgaben.

Auch das hat sich die Koalition vorgenommen.

Herr Scholz, danke, dass Sie sich trotz des Jetlags

nach der Rückkehr aus Washington Zeit genommen haben.

Danke nach Berlin. Schönen Dank.

Aus Sondierungsgesprächen

sollen jetzt Koalitionsverhandlungen werden.

Dazu hat Hauptstadt-Korrespondent Frank Jahn vom NDR diese Meinung.

"Wie es ist, darf es nicht bleiben" - lautete ein FDP-Wahlkampf-Slogan.

Nun kommt wohl mehr Veränderung, als selbst die Liberalen ahnten.

Die FDP war der Union immer am nächsten.

Jetzt steuert sie mit SPD und Grünen auf eine Koalition zu.

Altes Lagerdenken gilt nicht mehr - das ist gut fürs Land.

Nach ermüdenden Jahren der Großen Koalition

braucht Deutschland einen Neustart.

Die Union erscheint kopf- und ziellos.

Da bleibt für einen Wechsel

nur die Ampel als realistische Option.

Eine Notlösung muss sie deshalb nicht sein.

Die Ampelsondierer versprechen mit ihrem Zehn-Punkte-Papier

einen Aufbruch für mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt.

Ihr Wille zum Kompromiss ist erstaunlich.

"Bereit, wenn ihr es seid",

war das Motto der Grünen im Wahlkampf.

Nun sind sie sogar zu großen Zugeständnissen an die FDP bereit.

Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse,

ein Einstieg in die Aktienrente – nur drei Erfolge der FDP.

Damit kann diese ihren Anhängern das Bündnis schmackhaft machen.

Die Grünen punkten dafür beim Klimaschutz -

etwa mit dem vorgezogenen Kohleausstieg.

Die beiden kleineren Parteien können erhobenen Hauptes in die Ampel gehen.

Sie sind gemeinsam größer als die SPD.

Und die SPD erkennt die neuen Kräfteverhältnisse an.

Mit ihrem Schlagwort "Respekt"

umgarnte sie heute auch ihre potentiellen Regierungspartner.

Um deren Wünsche zu erfüllen,

will Olaf Scholz finanzielle Spielräume suchen.

Dafür wird er Kanzler.

Die SPD steht mit dem Mindestlohn von 12 Euro

als Garant sozialer Sicherheit dar.

FDP-Chef Lindner sagt:

Es habe lange Zeit keine vergleichbare Chance mehr gegeben,

Deutschland so tiefgreifend zu modernisieren.

Ich finde, SPD, Grüne und FDP sollten sie ergreifen.

Die Meinung von Frank Jahn.

In Berlin wird womöglich

mit einer Ampelkoalition bald Geschichte geschrieben wird.

CDU/CSU arbeiten sich noch an ihrem schlechten Wahlergebnis ab.

Auch die Junge Union tut das

bei ihrem "Deutschlandtag" seit heute in Münster.

Zu dem hat sich einen Reihe von CDU-Granden angemeldet,

um sich beim Nachwuchs als nächste Partei-Führung zu bewerben:

Auch Friedrich Merz mit der Feststellung:

"Neue Besen kehren gut, aber die alte Bürste kennt die Ecken".

Golineh Atai und Sarah Schmidt.

Wochenendtreiben auf dem Prinzipalmarkt in Münster.

Vor dem Ratskeller

Einkehr zum "großen Familientreffen".

So hatte die Junge Union dieses Wochenende betitelt.

Aufarbeitung und Selbstfindung stehen auf dem Programm,

aber das klingt einigen zu rückwärtsgewandt.

Nein, wir sind für Aufbruch.

Das ist das Zeichen des Deutschlandtages.

Dabei kommen zum Familientreffen nicht alle Mitglieder.

CSU-Chef Söder will lieber auf eine Bezirksvorstandssitzung,

als an der Suche nach dem neuen Geist der Union teilzunehmen.

Wir bedauern es sehr, dass Markus Söder

sich dazu entschieden hat, nicht zur Jungen Union zu kommen.

Wir hätten sehr gerne nach diesem Wahlkampf,

in dem es Differenzen zwischen CDU und CSU gab,

mit beiden Vorsitzenden gesprochen.

Das Ziel des Tages:

Klartext reden. Sich selbst hinterfragen.

Warum schnitt die CDU bei den jungen Wählern am schlechtesten ab?

Fühlen Sie sich ernst genommen von Ihrer Partei?

In manchen Teilen nicht.

Ich glaube, das ist ein hartes Urteil,

aber man hätte viel früher auf Generationenthemen setzen müssen.

Klimaschutz ist ein Riesenthema, aber das Thema Rente ist etwas,

das mich und viele meiner Freunde bewegt.

"Wir haben es nicht geschafft, unsere Positionen klar zu formulieren

und uns stattdessen nur am Gegner abgearbeitet."

Eine der pointiertesten Schlussfolgerungen

der Wahlanalyse der JU.

Laschet und Söder werden beide attackiert.

Wir haben vor drei Wochen ein politisches Erdbeben erlebt,

weil wir uns die letzten Wochen benommen haben wir ein Hühnerhaufen.

Applaus, aber kein Jubel: Friedrich Merz.

Er macht den Auftakt

für das Schaulaufen der möglichen Parteivorsitze.

Personalfragen stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund.

Wir müssen in der Opposition sehr konkrete Vorschläge machen,

wie man es besser machen könnte.

Das erfordert seriöse Arbeit.

Ich will es sehr deutlich sagen, an unser aller Adresse:

Die Union ist in den letzten Jahren in der Regierung,

und das ist fast ein natürlicher Vorgang, denkfaul geworden.

Tag eins der Familienaufstellung und der inhaltlichen Analyse.

Tag eins auch der Kandidatensuche.

Wie weiter mit der CDU?

Darüber habe ich am Abend mit Wiebke Winter gesprochen,

der Landesvorsitzenden der Jungen Union in Bremen.

Sie sitzt auch im Bundesvorstand der CDU.

Guten Abend, Frau Winter.

Moin, Herr Zamperoni.

"Neue Köpfe" hat JU-Chef Kuban heute gefordert.

Die Namen, die sich in Stellung bringen für den Partei-Vorsitz,

sind aber Altbekannte - von Friedrich Merz bis Norbert Röttgen.

Da ist also nicht viel mit "neuen Köpfen".

Wir müssen jemanden finden,

der die Partei zusammenführt und inhaltlich neu aufstellt.

Das muss der richtige Kopf sein -

egal ob junger oder alt, männlich oder weiblich.

Wir brauchen jemanden mit diesen Qualifikationen.

Dass das alles nur Männer sind, die um den Partei-Vorsitz kämpfen,

stört Sie dabei nicht?

Es geht darum, dass die Partei zusammengeführt wird.

Dann ist es zweitrangig, ob Mann oder Frau.

Aber langfristig wünsche ich mir mehr Frauen in Spitzenpositionen.

Sodass wir bei der nächsten Kandidatur

auch noch ein paar Frauen dabeihaben.

Weil Sie die inhaltliche Erneuerung ansprechen:

Wie genau stellen Sie und die Junge Union sich

die inhaltliche Erneuerung bei der CDU vor?

Wir müssen konkret werden, sagen, wofür die CDU steht.

Was bedeutet konservativ sein für uns?

Wir haben im Wahlkampf vieles angesprochen,

sind aber mit keinem Thema durchgedrungen.

Wir müssen tiefer in die Inhalte rein.

Ich möchte, dass wir noch stärker auf Klima setzen.

Wir wollen das 1,5-Grad-Ziel einhalten, aber wie?

Indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen,

Stromnetze stärker ausbauen,

indem wir unsere Häuser und Gebäude als erstes sanieren.

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema für Sie.

Aber darüber hinaus_

Im Wort "konservativ" steckt das Wort "bewahren" drin.

Was sind moderne konservative Werte für Sie?

Wir müssen die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Wir müssen uns überlegen,

wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme bewahren wollen

und trotzdem ausbauen.

Wir wissen: Die Rente ist für meine Generation nicht sicher.

Wir müssen uns fragen,

wie es mit den Krankenversicherungen weitergeht.

Das fragen wir uns schon lange, finden aber keine Antworten.

Deshalb müssen wir jetzt loslegen,

für diese Themen konkrete Antworten zu finden.

Sonst passiert was, wenn das nicht klappt?

Wir müssen uns Sorgen machen,

inwiefern die Rente noch bezahlbar ist.

Neben der grünen Null

ist auch die schwarze Null Generationengerechtigkeit.

Wir müssen sicherstellen,

dass wir in 30, 40 Jahren eine Rente bezahlen können.

Wenn wir gucken, wie viel Prozent des Bundeshaushaltes

wir für die Rente ausgeben, kann es so nicht weitergehen.

Wir brauchen eine Reform.

Eine Idee wäre, einen Teil der Rente ins Kapitalsystem zu geben,

wie Norwegen.

Natürlich es sicher anzulegen,

aber auch so, dass sich das Geld vermehren kann.

Denn das Umlagesystem

wird in den nächsten 50 Jahren irgendwann nicht mehr funktionieren.

Ich habe Digitalisierung, Rente und Klimaschutz rausgehört.

Sind diese Themen für Sie am wichtigsten?

Der JU-Chef sagte: "1, 2, 3 - dafür steht meine Partei."

Das müsse jeder wissen, wenn man nachts geweckt wird.

Das sind Ihre drei Punkte?

Meine drei Punkte sind Klima, Bildung und Wirtschaft.

Mit denen bin ich bei der Bundestagswahl angetreten.

Aber diese drei Themen sind für jeden individuell.

Das macht uns als Volkspartei aus, dass wir mehr als drei Themen haben.

Dazu gehört die Sicherheitspolitik, äußere und innere.

Und wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Gerade in den Städten.

Wie können wir Stadt und Land verbinden, Mobilität neu denken?

Es gibt viele Themen,

und für alle müssen wir als Volkspartei Antworten finden.

Die Grünen und die FDP sind bei ihrer Generation

viel beliebter als die CDU.

Schaffen Sie es damit, das zu ändern?

In der letzten Umfrage haben 50 % der Jungwähler gesagt:

Die Inhalte sind für uns entscheidend.

Zu 30 % war es der Spitzenkandidat.

Aber wenn 50 % die Inhalte am wichtigsten finden,

müssen wir stärker auf die setzen, um junge Wähler zu überzeugen.

Das Problem der CDU war,

dass man immer nur auf Köpfe statt auf Inhalte gesetzt hat?

Wir haben viele gute Inhalte gehabt.

Wir haben sie aber nicht so verkaufen können,

dass sie bei den Menschen angekommen sind.

Ich finde es schade, wie wenig wir im Wahlkampf über Inhalte sprachen.

Es wurde viel über Lacher, über gefälschte Lebensläufe,

über Eis essen gesprochen.

Aber ich hätte mir eine tiefere inhaltliche Debatte gewünscht.

Frau Winter, vielen Dank für diese Debatte.

Ich danke Ihnen. Liebe Grüße nach Hamburg.

Der hohe Strompreis beschäftigt viele Menschen.

Nun soll ein Bestandteil gesenkt werden: die EEG-Umlage.

Mehr dazu in den Nachrichten mit Julia-Niharika Sen.

Ab 2022 sinkt die Umlage

zur Förderung von Ökostrom in Deutschland deutlich:

Von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde.

Das teilten die Übertragungsnetzbetreiber mit.

Laut Experten dürften Verbraucher davon aber wenig spüren,

weil andere Kosten wie die Strombeschaffung steigen.

Ab wann die laut Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

geplante Abschaffung der EEG-Umlage greifen könnte, bleibt offen.

Wenn Eigentümer ihre Gebäude verfallen lassen,

entbindet sie das nicht von ihrer Sanierungspflicht.

Auch wenn durch die Baumaßnahmen hohe Kosten entstehen.

Das entschied der Bundesgerichtshof.

Ausnahmen gelten bei Zerstörungen durch Brände, Fluten und Explosionen.

Der Teileigentümer eines baufälligen Parkhauses

klagte gegen weitere Miteigentümer, die Mängel nicht beheben wollten.

In Großbritannien wurde ein Abgeordneter

der konservativen Regierungspartei bei einem Messerangriff getötet.

Die Tat ereignete sich bei einer Bürgersprechstunde

in der Grafschaft Essex.

Die Polizei nahm einen Mann (25) wegen Mordverdachts fest.

Premier Johnson zeigte sich schockiert.

Er würdigte den getöteten David Amess

als einen der liebenswertesten und freundlichsten Politiker.

Der 69-jährige saß seit 1983 für die Tories im Unterhaus.

Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei in Berlin-Mitte

ein Bauwagen-Camp von linksautonomen Aktivisten.

Bewohner widersetzten sich der Räumungsforderung

unter anderem mit Barrikaden.

Mehrere Menschen wurden vom Gelände geführt,

es gab vorübergehende Festnahmen.

Am Abend gingen laut rbb Hunderte gegen die Räumung auf die Straße.

Dabei soll es zu Ausschreitungen gekommen sein.

Seit bald zwei Jahren kommen aus dem Robert Koch-Institut in Berlin

fast täglich Zahlen zur Corona-Lage in Deutschland.

Dank dieser wissen wir, wo wir gerade stehen in der Pandemie

und wie es mit den Impfungen vorangeht.

Und zwar in Form der "Impfquote".

Es war aber schon länger bekannt, dass die vom RKI angegebene Zahl

nicht der Impfwirklichkeit entspricht.

Viel mehr Menschen als von der Quote erfasst

sind schon mit Impfstoff versorgt.

Wie konnte es zu dieser Diskrepanz kommen?

Dazu Katharina von Tschurtschenthaler.

So, heute ist die zweite Impfung mit Biontech.

Jeder Piks bedeutet extra Arbeit für Mike Müller-Glamann.

Jede Impfung muss der Hausarzt dem Robert Koch-Institut melden.

Ich hab hier 14 Felder, die ich ausfüllen muss mit Zahlen.

Die Zahlen, die da reinkommen,

kann ich mir über mein Praxis- Verwaltungsprogramm direkt angucken.

Ich drücke auf "Corona-Impfungen des Tages".

Wenige Minuten später sind alle Impflinge gemeldet.

Doch viele Praxen nehmen es nicht so genau.

In Hamburg wurden 70.000 Impfungen binnen drei Monaten abgerechnet,

aber nicht gemeldet.

Deshalb sind mehr Menschen geimpft als gemeldet.

Das fand das RKI in einer Befragung heraus.

Demnach sind fast 81 Prozent aller Erwachsenen komplett geimpft.

Die offiziellen Statistik

veröffentlicht das RKI auf Basis der ihr gemeldeten Tage.

Die kommt nur auf 76 Prozent.

Die Impfquote beeinflusst viele Entscheidungen der Politik.

Deshalb ärgert ihn diese Nachlässigkeit.

Martin Helfrich, Sprecher der Hamburger Sozialbehörde:

Ab 85 Prozent könnten die Einschränkungen für alle fallen.

Wir haben in Hamburg schon diese Regularien:

Kommen nur Geimpfte zusammen,

müssen etwa bei Veranstaltungen keine Masken mehr getragen werden.

Es entfallen da auch die Höchstgrenzen an Teilnehmern.

Haben wir für die gesamte Stadt eine sehr hohe Impfquote erreicht,

können diese Regeln auf den ganzen Alltag ausgeweitet werden.

Damit unser Alltag wieder so aussieht wie vor der Pandemie,

braucht es noch mehr Impfwillige.

Doch die, die sich bislang nicht impfen lassen wollen,

lassen sich nicht vom Druck der Politik beeindrucken.

Etwa zwei Drittel sagen:

Maßnahmen wie 2G oder Test selbst bezahlen

würden keinen Einfluss auf ihre Impfentscheidung haben.

30 Prozent sagen:

Das macht es unwahrscheinlicher, dass sie sich impfen lassen.

Nur noch wenige lassen sich jetzt noch impfen.

Beim Hausarzt hat der 23-jährige Luca seine erste Corona-Impfung bekommen.

Sein Gesicht möchte er nicht zeigen.

Ich habe mich von der Politik knicken lassen.

Wegen der kostenpflichtigen Tests

habe ich mich dazu breitschlagen lassen.

Richtig dahinter stehe ich nicht.

Aber einen Wunsch hat er: Dass das Leben wieder normal wird.

Selbst wenn er sich dafür impfen lassen muss.

Jetzt ganz andere Zahlen:

Die Temperaturen fürs Wochenende hat Karsten Schwanke.

Die habe ich dabei.

Und auch den Malkasten.

Wir gucken auf den Wettervorschau-Film.

Wir gucken auf die Farben.

Die charakterisieren die Temperatur der Luftmasse.

Morgen werden wir mit Grün vorliebnehmen müssen.

Am Sonntag wird es wärmer, da sind wir bei den gelben Tönen.

Zu Wochenbeginn steigt die Temperatur weiter an.

Wir gucken uns an, was das Wetter macht.

Die Kaltfront löst sich auf.

Ein kleines Zwischenhoch setzt sich über Mitteleuropa.

Ruhiges Wochenendwetter.

Regen ab Dienstag und Mittwoch.

Bis dahin warme Luft aus Südwesten.

Der Wärme-Trend geht bis Mittwoch.

Nun das aktuelle Wetter.

Wir sehen hier noch Wolken im Süden.

Die lösen sich in der Nacht auf.

Morgen tagsüber im Süden und in der Mitte Sonnenschein.

Ganz im Norden ist Regen möglich.

In der Nacht leichter Frost.

Etwas milder nur an der Nordseeküste.

Tagsüber steigen die Temperaturen morgen noch nicht so stark.

Nur im Süden etwas wärmer.

Die weiteren Aussichten.

Am Sonntag im Norden etwas nasser.

Das waren die tagesthemen.

Hier geht es weiter mit einem Tatort aus Mainz.

Wir sind morgen Abend wieder für Sie da.

Tschüss - und bleiben Sie zuversichtlich.

Copyright Untertitel: NDR 2021


tagesthemen 15.10.2021, 21:45 Uhr - Ampel-Sondierung: SPD sowie Grüne und FDP empfehlen Koalitionsgespräche

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.

Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.10.2021)

Heute im Studio: Ingo Zamperoni

Guten Abend.

"Es ist tatsächlich gelungen", sagte SPD-Spitzenkandidat Scholz.

Das klingt, als hätte ihn das selbst verwundert.

Fest steht: Die erste Hürde ist genommen auf dem Weg

zur ersten rot-grün-gelben Koalition auf Bundesebene.

Offenbar DIE Farbe der Saison.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

waren erfolgreich.

So werden die Partei-Spitzen ihren Gremien die Aufnahme

von Koalitionsverhandlungen für eine Bundesregierung vorschlagen.

Das Klima zwischen den Beteiligten stimmt offenbar.

Nicole Kohnert.

Die Zukunft steht vor der Tür – und sie ist laut:

Are you gonna fight for it? (alle) Yes!

Und drinnen die Parteien, die viel für die Zukunft versprechen.

Das wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt,

das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat.

He he! Ho ho!

Um das nächste Jahrzehnt

als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen.

Our future!

Lange Zeit hat es keine solche Modernisierungschance gegeben,

wie jetzt.

Große Worte für große Aufgaben.

Als die Sondierer am Mittag zur Pressekonferenz erscheinen, When the probers show up for the press conference at noon,

wissen sie noch nicht genau, so es langgeht. they don't know exactly how to do it.

Da!

Endlich kann man über Ergebnisse reden:

Ein Bilanzpapier, zwölf Seiten lang.

Mit vielen Gemeinsamkeiten – dafür greift man auch zur Poesie:

Die Chance besteht, dass eine mögliche Koalition

größer wird als die Summe ihrer Teile.

Dass wir in diesen langen Stunden

in keinem Geist von Sieg und Niederlage arbeiteten.

Sondern des Entstehens

einer stabilen Grundlage von Gemeinsamkeit.

Insgesamt kann man spüren: hier ist ein Aufbruch möglich.

Alle haben gegeben und etwas bekommen, betonen sie.

Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld geben -

ein Anliegen der SPD.

Und einen Mindestlohn von 12 Euro –

ein Versprechen von Olaf Scholz und den Grünen.

Man muss akzeptieren, dass es hier ein Anliegen gibt.

Diesem Anliegen haben wir im Sinne des Gebens und Nehmens entsprochen.

Der Kohleausstieg soll möglichst schon 2030 stattfinden,

ein Zugeständnis der SPD an die Grünen.

Die wollen auf ein generelles Tempolimit verzichten.

Die FDP ist auch zufrieden:

Es soll keine Steuererhöhungen geben und keine neuen Schulden.

Da mussten die Grünen nachgeben.

Was fehlt, sind steuerliche Entlastungsversprechen.

Dafür hätte man die Steuern anheben müssen.

Wenn man die Schuldenbremse nicht reformiert ...

Also den Haushalt mehr oder weniger ausgleichen muss,

die Kredite tilgen, die in der Corona-Zeit auflaufen ...

Dann bleibt kein Geld bei denjenigen,

die nicht so viel Geld verdienen, Entlastungen zu machen.

Woher das Geld kommen soll für viele Investitionen

in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, ist noch unklar.

Der nächste Schritt: Koalitionsverhandlungen.

Der SPD-Parteivorstand hat dem schon zugestimmt.

Grüne und FDP entscheiden in den nächsten Tagen darüber.

Über die erfolgreichen Sondierungen habe ich mit dem Mann gesprochen,

der gestern noch bis in die Nacht Sondierungsgespräche führte.

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz.

Guten Abend, Herr Scholz. Guten Abend.

Die Sondierung lief nach außen geräuschlos und vertrauensvoll.

Auch heute der Auftritt voller Harmonie.

Täuscht es, dass die Koalitionsgespräche Formsache sind

und Sie in drei Wochen zum Kanzler gewählt werden können?

Die Koalitionsgespräche sind keine Formsache.

Das wird mit Ernsthaftigkeit vorbereitet.

Dazu haben die Sondierungen gedient.

Es soll ordentlich vorbereitet sein.

Und es sollen die wichtigsten, möglichen Fragen geklärt sein,

die bei Verhandlungen Schwierigkeiten machen.

Das wurde auch entschieden vorangebracht.

Insofern ist das Sondierungsergebnis gut.

Wenn sich jetzt alle auf den Weg in die Verhandlung machen,

wird das Ergebnis gut.

Haben Sie einen groben Zeitrahmen?

Man soll sich nicht falsche Ziele setzen,

aber ein Ziel verfolgen alle.

Wir wollen vor Weihnachten eine neue Regierung bilden.

Die Grundlage dafür sind die Sondierungen.

Die klangen so, als hätte jeder sagen können, was er möchte.

Sie wollen die Schuldenbremse einhalten,

aber einen gigantischen Umbruch finanzieren:

Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, usw.

Ohne Steuererhöhungen.

Wie wollen Sie das bezahlen?

Wir haben große Aufgaben vor uns,

um unsere Gesellschaft zu modernisieren.

Es geht da auch darum,

dass wir privatwirtschaftliche Investitionen möglich machen.

In den Ausbau der Erzeugung von Energie.

Mit Windkraft auf hoher See, an Land.

Mit Solarenergie, dem Ausbau unseres Stromnetzes.

Auch mit einer Infrastruktur, die auf Gas setzt,

solange es keine Alternativen gibt.

Das kostet alles Geld. Wie wollen Sie das finanzieren?

Das sind privatwirtschaftliche Investitionen,

die von öffentlichen Investitionen begleitet werden müssen.

Dafür ist schon Geld vorgesehen.

Das werden wir möglich machen bei der Konkretisierung.

Dass das Zusammenspiel von hohen öffentlichen Investitionen

und noch mehr privaten gut funktioniert.

Das klingt nach dem Prinzip Hoffnung.

Sie wollen mehr ausgeben, aber nicht mehr einnehmen.

Das rechnet sich nicht zusammen.

Wir haben hohe Steuereinnahmen und haben die auch in Zukunft,

weil die Wirtschaft wächst.

Wir sehen das bei den Einnahmen von Gemeinden, Ländern und Bund,

dass sich in den nächsten Jahren die Wirtschaft gut entwickeln wird.

Aber wir müssen die Voraussetzung

für weiteres Wirtschaftswachstum schaffen.

Wir wollen unsere Gesellschaft modernisieren.

Wir wollen große Fortschritte erreichen

mit Blick auf die industrielle Modernisierung.

Dann haben wir in zehn, 20 Jahren noch gute Arbeitsplätze.

Aber auch mit Blick darauf, dass wir unser Land voranbringen,

wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht.

Dass Respekt unsere Gesellschaft prägt.

Dass man einen guten Lohn hat, wenn man schwere Arbeit leistet.

Dass der Mindestlohn erhöht werden soll, ist eine solche Regelung.

Alle haben stets die Augenhöhe der Gespräche betont.

Mich interessiert: Spielt das keine Rolle,

dass Sie mit der SPD die größte Fraktion sind?

Sind da alle gleichberechtigt, auch in den Forderungen?

Es geht darum, gute Lösungen zu finden.

Die müssen von den unterschiedlichen Ausgangspunkten der Parteien

zusammengebracht werden.

Das gelingt auch.

Man merkt in den Gesprächen, dass der Wille besteht,

gemeinsam etwas Gutes für das Land zustande zu bringen.

Darum geht es am Ende.

Liegt das daran, dass Sie noch nicht über Posten gesprochen haben?

Erst mal geht es darum, die inhaltlichen Fragen zu klären.

Da sind wir jetzt einen erheblichen Schritt weiter.

Aber bei aller Harmonie:

Das glauben Sie doch nicht, dass jeder seine Punkte durchbringt.

Die Rechnung kann nicht aufgehen.

Nur weil die Partei-Spitzen sich mögen, gilt das nicht für die Basis.

Und die Posten-Verteilung steht noch an.

Der SPD-Vorstand hat beschlossen,

dass er sich gerne auf dieser Basis in Koalitionsverhandlungen begibt.

Ich hoffe, dass die Grünen und die FDP das auch tun.

Das ist die Grundlage für Koalitionsgespräche,

die genauso konstruktiv verlaufen wie die Sondierungen.

Ist das das, was als "das Neue" beschrieben wurde?

Dass man gemeinsam sagt:

Es muss was Neues entstehen, wir werfen alte Zöpfe über Bord.

Mit der Regierung, die da gebildet werden soll,

kann ein großer Aufbruch für unser Land entstehen.

Der ist jetzt notwendig, wo die 20er-Jahre beginnen.

Der Fortschritt in unserer Gesellschaft

vereint alle drei Parteien.

Die haben nicht immer die identische,

aber die gemeinsame Vorstellung,

dass Fortschritt in unserer Gesellschaft notwendig ist.

Dann haben wir ein besseres Leben in der Zukunft.

Was heißt das konkret?

Da war viel die Rede von dem

"größten, industriellen Modernisierungs-Projekt,

wahrscheinlich seit über 100 Jahren".

Nehmen Sie uns da mal mit:

Wenn die Ampel jetzt kommt,

wie sieht Deutschland in zwei Jahren aus?

Wir machen uns auf den Weg, das Deutschland vorzubereiten,

dass wir uns für das nächste Jahrzehnt,

für das kommende Jahrzehnt, vorstellen.

Dafür müssen wir die Energieerzeugung so umstellen,

dass wir eine CO2-neutrale Industrie entwickeln können,

die weltweit wettbewerbsfähig ist.

Dazu muss die Energieerzeugung ausgebaut werden.

Wir müssen Wasserstoff einsetzen.

Und wir müssen den Unternehmen garantieren,

wenn sie auf diese Technologien setzen,

dass ihnen genug bezahlbarer Strom zur Verfügung steht.

Es wird auch in Hinsicht auf die Digitalisierung

ein moderneres Land sein.

Wir wollen nicht hinterherhinken, sondern vorne dabei sein.

Das ist auch eine der großen Aufgaben.

Auch das hat sich die Koalition vorgenommen.

Herr Scholz, danke, dass Sie sich trotz des Jetlags

nach der Rückkehr aus Washington Zeit genommen haben.

Danke nach Berlin. Schönen Dank.

Aus Sondierungsgesprächen

sollen jetzt Koalitionsverhandlungen werden.

Dazu hat Hauptstadt-Korrespondent Frank Jahn vom NDR diese Meinung.

"Wie es ist, darf es nicht bleiben" - lautete ein FDP-Wahlkampf-Slogan.

Nun kommt wohl mehr Veränderung, als selbst die Liberalen ahnten.

Die FDP war der Union immer am nächsten.

Jetzt steuert sie mit SPD und Grünen auf eine Koalition zu.

Altes Lagerdenken gilt nicht mehr - das ist gut fürs Land.

Nach ermüdenden Jahren der Großen Koalition

braucht Deutschland einen Neustart.

Die Union erscheint kopf- und ziellos.

Da bleibt für einen Wechsel

nur die Ampel als realistische Option.

Eine Notlösung muss sie deshalb nicht sein.

Die Ampelsondierer versprechen mit ihrem Zehn-Punkte-Papier

einen Aufbruch für mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt.

Ihr Wille zum Kompromiss ist erstaunlich.

"Bereit, wenn ihr es seid",

war das Motto der Grünen im Wahlkampf.

Nun sind sie sogar zu großen Zugeständnissen an die FDP bereit.

Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse,

ein Einstieg in die Aktienrente – nur drei Erfolge der FDP.

Damit kann diese ihren Anhängern das Bündnis schmackhaft machen.

Die Grünen punkten dafür beim Klimaschutz -

etwa mit dem vorgezogenen Kohleausstieg.

Die beiden kleineren Parteien können erhobenen Hauptes in die Ampel gehen.

Sie sind gemeinsam größer als die SPD.

Und die SPD erkennt die neuen Kräfteverhältnisse an.

Mit ihrem Schlagwort "Respekt"

umgarnte sie heute auch ihre potentiellen Regierungspartner.

Um deren Wünsche zu erfüllen,

will Olaf Scholz finanzielle Spielräume suchen.

Dafür wird er Kanzler.

Die SPD steht mit dem Mindestlohn von 12 Euro

als Garant sozialer Sicherheit dar.

FDP-Chef Lindner sagt:

Es habe lange Zeit keine vergleichbare Chance mehr gegeben,

Deutschland so tiefgreifend zu modernisieren.

Ich finde, SPD, Grüne und FDP sollten sie ergreifen.

Die Meinung von Frank Jahn.

In Berlin wird womöglich

mit einer Ampelkoalition bald Geschichte geschrieben wird.

CDU/CSU arbeiten sich noch an ihrem schlechten Wahlergebnis ab.

Auch die Junge Union tut das

bei ihrem "Deutschlandtag" seit heute in Münster.

Zu dem hat sich einen Reihe von CDU-Granden angemeldet,

um sich beim Nachwuchs als nächste Partei-Führung zu bewerben:

Auch Friedrich Merz mit der Feststellung:

"Neue Besen kehren gut, aber die alte Bürste kennt die Ecken".

Golineh Atai und Sarah Schmidt.

Wochenendtreiben auf dem Prinzipalmarkt in Münster.

Vor dem Ratskeller

Einkehr zum "großen Familientreffen".

So hatte die Junge Union dieses Wochenende betitelt.

Aufarbeitung und Selbstfindung stehen auf dem Programm,

aber das klingt einigen zu rückwärtsgewandt.

Nein, wir sind für Aufbruch.

Das ist das Zeichen des Deutschlandtages.

Dabei kommen zum Familientreffen nicht alle Mitglieder.

CSU-Chef Söder will lieber auf eine Bezirksvorstandssitzung,

als an der Suche nach dem neuen Geist der Union teilzunehmen.

Wir bedauern es sehr, dass Markus Söder

sich dazu entschieden hat, nicht zur Jungen Union zu kommen.

Wir hätten sehr gerne nach diesem Wahlkampf,

in dem es Differenzen zwischen CDU und CSU gab,

mit beiden Vorsitzenden gesprochen.

Das Ziel des Tages:

Klartext reden. Sich selbst hinterfragen.

Warum schnitt die CDU bei den jungen Wählern am schlechtesten ab?

Fühlen Sie sich ernst genommen von Ihrer Partei?

In manchen Teilen nicht.

Ich glaube, das ist ein hartes Urteil,

aber man hätte viel früher auf Generationenthemen setzen müssen.

Klimaschutz ist ein Riesenthema, aber das Thema Rente ist etwas,

das mich und viele meiner Freunde bewegt.

"Wir haben es nicht geschafft, unsere Positionen klar zu formulieren

und uns stattdessen nur am Gegner abgearbeitet."

Eine der pointiertesten Schlussfolgerungen

der Wahlanalyse der JU.

Laschet und Söder werden beide attackiert.

Wir haben vor drei Wochen ein politisches Erdbeben erlebt,

weil wir uns die letzten Wochen benommen haben wir ein Hühnerhaufen.

Applaus, aber kein Jubel: Friedrich Merz.

Er macht den Auftakt

für das Schaulaufen der möglichen Parteivorsitze.

Personalfragen stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund.

Wir müssen in der Opposition sehr konkrete Vorschläge machen,

wie man es besser machen könnte.

Das erfordert seriöse Arbeit.

Ich will es sehr deutlich sagen, an unser aller Adresse:

Die Union ist in den letzten Jahren in der Regierung,

und das ist fast ein natürlicher Vorgang, denkfaul geworden.

Tag eins der Familienaufstellung und der inhaltlichen Analyse.

Tag eins auch der Kandidatensuche.

Wie weiter mit der CDU?

Darüber habe ich am Abend mit Wiebke Winter gesprochen,

der Landesvorsitzenden der Jungen Union in Bremen.

Sie sitzt auch im Bundesvorstand der CDU.

Guten Abend, Frau Winter.

Moin, Herr Zamperoni.

"Neue Köpfe" hat JU-Chef Kuban heute gefordert.

Die Namen, die sich in Stellung bringen für den Partei-Vorsitz,

sind aber Altbekannte - von Friedrich Merz bis Norbert Röttgen.

Da ist also nicht viel mit "neuen Köpfen".

Wir müssen jemanden finden,

der die Partei zusammenführt und inhaltlich neu aufstellt.

Das muss der richtige Kopf sein -

egal ob junger oder alt, männlich oder weiblich.

Wir brauchen jemanden mit diesen Qualifikationen.

Dass das alles nur Männer sind, die um den Partei-Vorsitz kämpfen,

stört Sie dabei nicht?

Es geht darum, dass die Partei zusammengeführt wird.

Dann ist es zweitrangig, ob Mann oder Frau.

Aber langfristig wünsche ich mir mehr Frauen in Spitzenpositionen.

Sodass wir bei der nächsten Kandidatur

auch noch ein paar Frauen dabeihaben.

Weil Sie die inhaltliche Erneuerung ansprechen:

Wie genau stellen Sie und die Junge Union sich

die inhaltliche Erneuerung bei der CDU vor?

Wir müssen konkret werden, sagen, wofür die CDU steht.

Was bedeutet konservativ sein für uns?

Wir haben im Wahlkampf vieles angesprochen,

sind aber mit keinem Thema durchgedrungen.

Wir müssen tiefer in die Inhalte rein.

Ich möchte, dass wir noch stärker auf Klima setzen.

Wir wollen das 1,5-Grad-Ziel einhalten, aber wie?

Indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen,

Stromnetze stärker ausbauen,

indem wir unsere Häuser und Gebäude als erstes sanieren.

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema für Sie.

Aber darüber hinaus_

Im Wort "konservativ" steckt das Wort "bewahren" drin.

Was sind moderne konservative Werte für Sie?

Wir müssen die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Wir müssen uns überlegen,

wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme bewahren wollen

und trotzdem ausbauen.

Wir wissen: Die Rente ist für meine Generation nicht sicher.

Wir müssen uns fragen,

wie es mit den Krankenversicherungen weitergeht.

Das fragen wir uns schon lange, finden aber keine Antworten.

Deshalb müssen wir jetzt loslegen,

für diese Themen konkrete Antworten zu finden.

Sonst passiert was, wenn das nicht klappt?

Wir müssen uns Sorgen machen,

inwiefern die Rente noch bezahlbar ist.

Neben der grünen Null

ist auch die schwarze Null Generationengerechtigkeit.

Wir müssen sicherstellen,

dass wir in 30, 40 Jahren eine Rente bezahlen können.

Wenn wir gucken, wie viel Prozent des Bundeshaushaltes

wir für die Rente ausgeben, kann es so nicht weitergehen.

Wir brauchen eine Reform.

Eine Idee wäre, einen Teil der Rente ins Kapitalsystem zu geben,

wie Norwegen.

Natürlich es sicher anzulegen,

aber auch so, dass sich das Geld vermehren kann.

Denn das Umlagesystem

wird in den nächsten 50 Jahren irgendwann nicht mehr funktionieren.

Ich habe Digitalisierung, Rente und Klimaschutz rausgehört. I heard digitization, pensions and climate protection.

Sind diese Themen für Sie am wichtigsten?

Der JU-Chef sagte: "1, 2, 3 - dafür steht meine Partei."

Das müsse jeder wissen, wenn man nachts geweckt wird.

Das sind Ihre drei Punkte?

Meine drei Punkte sind Klima, Bildung und Wirtschaft.

Mit denen bin ich bei der Bundestagswahl angetreten.

Aber diese drei Themen sind für jeden individuell.

Das macht uns als Volkspartei aus, dass wir mehr als drei Themen haben.

Dazu gehört die Sicherheitspolitik, äußere und innere.

Und wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Gerade in den Städten.

Wie können wir Stadt und Land verbinden, Mobilität neu denken?

Es gibt viele Themen,

und für alle müssen wir als Volkspartei Antworten finden.

Die Grünen und die FDP sind bei ihrer Generation

viel beliebter als die CDU.

Schaffen Sie es damit, das zu ändern?

In der letzten Umfrage haben 50 % der Jungwähler gesagt:

Die Inhalte sind für uns entscheidend.

Zu 30 % war es der Spitzenkandidat.

Aber wenn 50 % die Inhalte am wichtigsten finden,

müssen wir stärker auf die setzen, um junge Wähler zu überzeugen.

Das Problem der CDU war,

dass man immer nur auf Köpfe statt auf Inhalte gesetzt hat?

Wir haben viele gute Inhalte gehabt.

Wir haben sie aber nicht so verkaufen können,

dass sie bei den Menschen angekommen sind.

Ich finde es schade, wie wenig wir im Wahlkampf über Inhalte sprachen.

Es wurde viel über Lacher, über gefälschte Lebensläufe,

über Eis essen gesprochen.

Aber ich hätte mir eine tiefere inhaltliche Debatte gewünscht.

Frau Winter, vielen Dank für diese Debatte.

Ich danke Ihnen. Liebe Grüße nach Hamburg.

Der hohe Strompreis beschäftigt viele Menschen.

Nun soll ein Bestandteil gesenkt werden: die EEG-Umlage.

Mehr dazu in den Nachrichten mit Julia-Niharika Sen.

Ab 2022 sinkt die Umlage

zur Förderung von Ökostrom in Deutschland deutlich:

Von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde.

Das teilten die Übertragungsnetzbetreiber mit.

Laut Experten dürften Verbraucher davon aber wenig spüren,

weil andere Kosten wie die Strombeschaffung steigen.

Ab wann die laut Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

geplante Abschaffung der EEG-Umlage greifen könnte, bleibt offen.

Wenn Eigentümer ihre Gebäude verfallen lassen,

entbindet sie das nicht von ihrer Sanierungspflicht.

Auch wenn durch die Baumaßnahmen hohe Kosten entstehen.

Das entschied der Bundesgerichtshof.

Ausnahmen gelten bei Zerstörungen durch Brände, Fluten und Explosionen.

Der Teileigentümer eines baufälligen Parkhauses

klagte gegen weitere Miteigentümer, die Mängel nicht beheben wollten.

In Großbritannien wurde ein Abgeordneter

der konservativen Regierungspartei bei einem Messerangriff getötet.

Die Tat ereignete sich bei einer Bürgersprechstunde

in der Grafschaft Essex.

Die Polizei nahm einen Mann (25) wegen Mordverdachts fest.

Premier Johnson zeigte sich schockiert.

Er würdigte den getöteten David Amess

als einen der liebenswertesten und freundlichsten Politiker.

Der 69-jährige saß seit 1983 für die Tories im Unterhaus.

Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei in Berlin-Mitte

ein Bauwagen-Camp von linksautonomen Aktivisten.

Bewohner widersetzten sich der Räumungsforderung

unter anderem mit Barrikaden.

Mehrere Menschen wurden vom Gelände geführt,

es gab vorübergehende Festnahmen.

Am Abend gingen laut rbb Hunderte gegen die Räumung auf die Straße.

Dabei soll es zu Ausschreitungen gekommen sein.

Seit bald zwei Jahren kommen aus dem Robert Koch-Institut in Berlin

fast täglich Zahlen zur Corona-Lage in Deutschland.

Dank dieser wissen wir, wo wir gerade stehen in der Pandemie

und wie es mit den Impfungen vorangeht.

Und zwar in Form der "Impfquote".

Es war aber schon länger bekannt, dass die vom RKI angegebene Zahl

nicht der Impfwirklichkeit entspricht.

Viel mehr Menschen als von der Quote erfasst

sind schon mit Impfstoff versorgt.

Wie konnte es zu dieser Diskrepanz kommen?

Dazu Katharina von Tschurtschenthaler.

So, heute ist die zweite Impfung mit Biontech.

Jeder Piks bedeutet extra Arbeit für Mike Müller-Glamann.

Jede Impfung muss der Hausarzt dem Robert Koch-Institut melden.

Ich hab hier 14 Felder, die ich ausfüllen muss mit Zahlen.

Die Zahlen, die da reinkommen,

kann ich mir über mein Praxis- Verwaltungsprogramm direkt angucken.

Ich drücke auf "Corona-Impfungen des Tages".

Wenige Minuten später sind alle Impflinge gemeldet.

Doch viele Praxen nehmen es nicht so genau.

In Hamburg wurden 70.000 Impfungen binnen drei Monaten abgerechnet,

aber nicht gemeldet.

Deshalb sind mehr Menschen geimpft als gemeldet.

Das fand das RKI in einer Befragung heraus.

Demnach sind fast 81 Prozent aller Erwachsenen komplett geimpft.

Die offiziellen Statistik

veröffentlicht das RKI auf Basis der ihr gemeldeten Tage.

Die kommt nur auf 76 Prozent.

Die Impfquote beeinflusst viele Entscheidungen der Politik.

Deshalb ärgert ihn diese Nachlässigkeit.

Martin Helfrich, Sprecher der Hamburger Sozialbehörde:

Ab 85 Prozent könnten die Einschränkungen für alle fallen.

Wir haben in Hamburg schon diese Regularien:

Kommen nur Geimpfte zusammen,

müssen etwa bei Veranstaltungen keine Masken mehr getragen werden.

Es entfallen da auch die Höchstgrenzen an Teilnehmern.

Haben wir für die gesamte Stadt eine sehr hohe Impfquote erreicht,

können diese Regeln auf den ganzen Alltag ausgeweitet werden.

Damit unser Alltag wieder so aussieht wie vor der Pandemie,

braucht es noch mehr Impfwillige.

Doch die, die sich bislang nicht impfen lassen wollen,

lassen sich nicht vom Druck der Politik beeindrucken.

Etwa zwei Drittel sagen:

Maßnahmen wie 2G oder Test selbst bezahlen

würden keinen Einfluss auf ihre Impfentscheidung haben.

30 Prozent sagen:

Das macht es unwahrscheinlicher, dass sie sich impfen lassen.

Nur noch wenige lassen sich jetzt noch impfen.

Beim Hausarzt hat der 23-jährige Luca seine erste Corona-Impfung bekommen.

Sein Gesicht möchte er nicht zeigen.

Ich habe mich von der Politik knicken lassen.

Wegen der kostenpflichtigen Tests

habe ich mich dazu breitschlagen lassen.

Richtig dahinter stehe ich nicht.

Aber einen Wunsch hat er: Dass das Leben wieder normal wird.

Selbst wenn er sich dafür impfen lassen muss.

Jetzt ganz andere Zahlen:

Die Temperaturen fürs Wochenende hat Karsten Schwanke.

Die habe ich dabei.

Und auch den Malkasten.

Wir gucken auf den Wettervorschau-Film.

Wir gucken auf die Farben.

Die charakterisieren die Temperatur der Luftmasse.

Morgen werden wir mit Grün vorliebnehmen müssen.

Am Sonntag wird es wärmer, da sind wir bei den gelben Tönen.

Zu Wochenbeginn steigt die Temperatur weiter an.

Wir gucken uns an, was das Wetter macht.

Die Kaltfront löst sich auf.

Ein kleines Zwischenhoch setzt sich über Mitteleuropa.

Ruhiges Wochenendwetter.

Regen ab Dienstag und Mittwoch.

Bis dahin warme Luft aus Südwesten.

Der Wärme-Trend geht bis Mittwoch.

Nun das aktuelle Wetter.

Wir sehen hier noch Wolken im Süden.

Die lösen sich in der Nacht auf.

Morgen tagsüber im Süden und in der Mitte Sonnenschein.

Ganz im Norden ist Regen möglich.

In der Nacht leichter Frost.

Etwas milder nur an der Nordseeküste.

Tagsüber steigen die Temperaturen morgen noch nicht so stark.

Nur im Süden etwas wärmer.

Die weiteren Aussichten.

Am Sonntag im Norden etwas nasser.

Das waren die tagesthemen.

Hier geht es weiter mit einem Tatort aus Mainz.

Wir sind morgen Abend wieder für Sie da.

Tschüss - und bleiben Sie zuversichtlich.

Copyright Untertitel: NDR 2021