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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 07.05.2021 - Politbarometer - Die Grünen vor der Union

heute journal vom 07.05.2021 - Politbarometer - Die Grünen vor der Union

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Freitags: Da treten Bundesgesundheitsminister Spahn

und RKI-Chef Lothar Wieler regelmäßig vor die Hauptstadtpresse

und geben ihre Einschätzung zur Lage der Nation.

Politische Pandemiesprechstunde, sozusagen.

Und, so viel kann man sagen:

Von den beiden hat es schon düsterere Freitagsauftritte gegeben.

Diesmal durfte man den Eindruck gewinnen:

Die Lage ist immer noch ernst, aber auch hoffnungsvoll.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen: knapp 18.500 Neuinfektionen,

vor einer Woche lagen wir noch bei über 24.000.

Erfreulich: der "R-Wert" liegt deutlich unter 1,

deshalb sinken auch die Zahlen und Inzidenzen.

Trotzdem wurden auch heute 284 Todesfälle gemeldet.

Nach wie vor sterben jede Woche mehr als 1.000 Menschen an und mit Corona.

Das ist immer noch viel.

Viel wird jetzt aber auch geimpft.

Allein gestern wurden mehr als 900.000 Impfdosen verspritzt.

Britta Spiekermann berichtet.

Bundesgesundheitsminister Spahn und der Robert-Koch-Institut-Chef Wieler

Wöchentliche gemeinsame Pressekon- ferenz, inzwischen Tradition,

diesmal mit positiven Nachrichten.

Ob allerdings die sinkenden Corona-Zahlen

auf das neue Bundesgesetz zurückzuführen sind,

ist wissenschaftlich nicht erwiesen.

Die Diagnose des Ministers:

Die dritte Welle scheint gebrochen.

Die Infektionszahlen sinken wieder,

aber wir sind noch immer auf hohem Niveau.

Und sie sinken noch nicht überall gleich schnell, aber sie sinken.

Grund dafür ist v.a. das Verhalten der Bürger*innen.

Jens Spahn dankt der Bevölkerung und warnt zugleich.

Und diesen Trend gilt es nun zu verstetigen,

das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen.

Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz.

Über Lockerungen entschied heute der Bundesrat.

Ab Sonntag sind vollständig Geimpfte und Genesene freier als andere:

Für sie keine Ausgangssperre, keine Kontaktbeschränkungen.

Heute formal abgesegnet,

die Gerechtigkeitsdebatte ist damit nicht beendet.

Wir erleben jetzt eine Gesellschaft, in der Geimpfte

täglich denjenigen begegnen, die noch auf eine Impfung hoffen.

Das kann zu Frustration, zu Neid,

schlimmstenfalls zu gesellschaftlicher Spaltung führen.

Wichtig ist aber gleichzeitig, zu betonen,

dass wir gut vorankommen beim Impfen.

Das ist der erste Punkt,

aber auch dass die Inzidenz- entwicklung so positiv ist,

dass ich persönlich fest davon überzeugt bin,

dass es zu der befürchteten Zerreißprobe

in der Gesellschaft nicht kommen wird.

Seit gestern ist der Impfstoff von AstraZeneca freigegeben.

Er ist umstritten wegen einiger Thrombose-Fälle,

jetzt kann er jedem über 18 geimpft werden,

nach einem Gespräch mit einem Arzt.

Sogar der Abstand zur Zweitimpfung

könnte auf vier Wochen verkürzt werden,

etwa wegen möglicher Urlaubsplanungen,

obwohl der Schutz dann nicht so hoch ist.

Der Chef des Robert Koch-Instituts zieht eigene Schlüsse.

Ich werde mich erst nach zwölf Wochen impfen lassen,

das ist für mich klar.

Das sind die Überlegungen, die wir in unserem Staat

jedem Einzelnen überlassen, die Zulassung gibt das her.

Am Sonntag beginnt ein nie dagewesenes

gesellschaftliches Experiment:

Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene.

Sie dürfen sich ungehindert bewegen, auch nachts.

Eine Herausforderung für diejenigen, die zuhause bleiben müssen.

Eine Mehrheit der Bevölkerung findet es übrigens richtig,

dass Geimpfte und Genesene wieder mehr Freiheiten zurückbekommen.

Das zeigt eine der Umfragen im neuen Politbarometer an diesem Freitag.

Am Ende der Sendung gibt es das ausführlich.

Aber mit der aktuellen politischen Sonntagsfrage

befassen wir uns jetzt schon, denn die hat es in sich.

Demnach haben die Grünen nämlich die Union überholt,

als stärkste Kraft liegen sie vor CDU/CSU.

Das gab es bei einer Sonntagsfrage noch nie.

Schauen wir uns die Zahlen im einzelnen an:

Die Union käme auf nur noch 25 %, ein historisches Tief.

Die SPD nur auf 14 %.

Die AfD auf 11, die FDP auf 10, die Linke auf 7.

Und die Grünen auf 26 %, ein Plus von fünf Prozentpunkten.

Wenig erfreulich sieht es für die Union

auch beim Vergleich des Spitzenpersonals aus.

Personen und Kanzlereignung.

Befragt danach, wie geeignet der Kandidat bzw. die Kandidatin

fürs Kanzleramt wäre, hat Annalena Baerbock

als erste grüne Kanzlerkandidatin ordentlich zugelegt

und liegt jetzt mit 43 % Zustimmung vorn.

Knapp dahinter Olaf Scholz von der SPD mit 42 %.

Unionskandidat Armin Laschet kommt auf 37 %.

Das ist für ihn zwar auch ein besserer Wert

als noch vor einem Monat, aber trotzdem nur der 3. Platz.

Hierzu begrüße ich nun

den Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.

Guten Abend.

Wie interpretieren Sie die Ergebnisse?

Das ist ein gutes und wenig überraschendes Abbild der letzten

Tage.

Eine grüne Partei, die einen Kandidaten gekürt hat, die weiß, was

sie machen möchte.

Auf der anderen Seite eine Union, die von der Krise regiert wird.

Da ist nicht Aufbruch, da ist ein bisschen Abschiedsstimmung.

Das bildet sich ab in den Umfragen.

Hätten Sie eine Einschätzung, ob das mit Markus Söder besser gewesen?

Nein, das wäre ähnlich gewesen.

Man weiß nicht genau, wofür die Union antritt.

Entscheidend ist, wie im September die Situation ist.

Da haben wir eine geimpfte Republik.

Nun muss die Union auch gucken, in welche Richtung sie sich bewegt.

Bewährt hat sich, die Mitte zu holen.

Die Mitte wird offenbar breiter.

In der Mitte zu mobilisieren, lohnt sich eher.

Wir sind Große-Koalitions-Wähler.

Nur einmal haben wir zwei große Oppositionsparteien mit Rot-Grün

in eine Regierungsverantwortung gewählt.

Sagen Sie gerade, bis zum September kann noch viel passieren.

Armin Laschet wird ja auch nicht müde zu sagen, Umfragen sind

Momentaufnahmen.

Er ist defensiv und so auch die Anhänger.

Für uns Wähler grandios.

Die Parteien müssen sich bemühen jetzt um uns.

Um uns die besten Konzepte vorzutragen.

Gute Ausgangssituation für die Demokratie.

Es gibt keinen Kandidaten, der Publikumsliebling ist.

Deswegen gibt es auch keine echte Wechselstimmung.

Es ist ein Abwägen in der Luft.

Vielen Dank für das Gespräch.

Wie schon gesagt: Das ganze Politbarometer am Ende der Sendung,

aber online können Sie es jetzt schon abrufen, auf ZDFheute.de.

Und jetzt erstmal Heinz, mit den Nachrichten.

Indien hat ein weiteres Mal

einen Höchststand an Corona- Neuinfektionen gemeldet.

Mehr als 414.000 innerhalb eines Tages

registrierte das Gesundheitsministerium

und über 3.900 Todesfälle.

Unter anderem aus Deutschland ist ein weiteres Flugzeug

mit Hilfslieferungen in Indien eingetroffen.

Es brachte letzte Teile für eine Anlage

zur Gewinnung von medizinischem Sauerstoff,

die in Neu-Delhi vom Sanitätsdienst der Bundeswehr aufgebaut wird.

Wenn auch sie den Menschen in Indien

und an anderen besonders dramatischen Hotspots helfen wollen:

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe

hat dafür ein Spendenkonto eingerichtet.

Der Bundesrat hat einer Gesetzesreform

zum äußeren Erscheinungsbild von Beamten zugestimmt.

Anlass war unter anderem ein Rechtsstreit um das Tattoo

eines Polizisten und die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts

nach einer gesetzlichen Grundlage für Regelungen zum Erscheinungsbild.

Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz auch das Tragen

von religiösen Symbolen eingeschränkt werden könnte.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida

zur, wie es hieß, "erwiesenen extremistischen Bestrebung" ein.

Es lägen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor,

dass sich Pegida im Laufe der Jahre

zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe,

so die Behörde.

Sachsens Innenminister Wöller nannte die Einstufung "längst überfällig".

In Rio de Janeiro sind bei stundenlangen Gefechten

zwischen der Polizei und mutmaßlichen Drogenhändlern

25 Menschen getötet worden, darunter ein Polizist.

Der Vorfall ereignete sich bei einem Großeinsatz

im Norden der brasilianischen Millionenmetropole.

Polizeieinheiten waren mit der Unterstützung von Hubschraubern

in ein Armenviertel eingedrungen,

um gegen verdächtige Mitglieder eines Drogensyndikats vorzugehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz

als unverhältnismäßig und fordern eine Untersuchung.

Nach über einer Woche massiver Proteste

mit mindestens 24 Todesopfern hat die kolumbianische Regierung

die Demonstrationsführer zu einem nationalen Dialog eingeladen.

Da Sicherheitskräfte teils mit großer Gewalt gegen Demonstranten vorgingen,

sind die Anführer nur zu Gesprächen bereit,

wenn sich Polizei und Soldaten zurückziehen.

Auslöser der Proteste war eine geplante Steuerreform,

die vor allem die Unter- und Mittelschicht belastet hätte.

Inzwischen richtet sich die Wut vieler Menschen auf den Straßen

gegen die gesamte Sozialpolitik der Regierung.

Und wann immer sich in lateinamerikanischen Ländern

die Lebenssituation verschlechtert, steigt die Zahl derer, die flüchten

und versuchen, in die USA zu kommen.

Die Zahl der Migranten aus Süd- und Mittelamerika, die sich auf den Weg

machen zur Grenze zwischen Mexiko und den USA,

ist in den letzten Wochen wieder gestiegen.

Die neue Regierung von Joe Biden hat das Mauerprojekt ihres Vorgängers

zwar begraben, aber das Thema als solches bleibt ihr erhalten.

Auch die Biden-Regierung will Einwanderung regeln

und Grenzen sichern, während gleichzeitig der Druck steigt.

Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Auftrag, Lösungen zu finden.

Heute hatte sie ein virtuelles Treffen

mit dem mexikanischen Präsidenten.

Katrin Eigendorf berichtet.

Eine Mutter auf der Flucht mit ihren drei kleinen Kindern.

Sie haben nichts dabei als einen Plastikbeutel

und die Hoffnung, es zu schaffen.

Über den Fluss, dann sind sie auf dem Gebiet der USA.

Doch weiter geht es nicht: Vor ihnen liegt der kaum zu überwindende Zaun.

Wenig später werden sie

von der amerikanischen Grenzpolizei festgenommen.

Solche Szenen spielen sich immer häufiger an Amerikas Südgrenze ab.

Oft machen sich Kinder und Jugend- liche ganz alleine auf den Weg,

um von Mexiko in die USA zu gelangen.

Die meisten landen zunächst in Auffanglagern.

Der Heimatschutzminister heute zu Besuch im Zentrum der Krise.

Alejandro Mayorkas im texanischen Donna.

Vor einigen Wochen war das Lager heillos überfüllt.

Heute sind 334 Kinder und Jugend- liche hier, erfährt der Minister.

Die Regierung will sie, anders als in den Trump-Jahren,

jetzt so schnell wie möglich zu Verwandten oder Pflegefamilien

in die USA schicken.

Eine große Herausforderung, denn die Zahl der Kinder und Jugendlichen,

die sich alleine auf den Weg in die USA machen, ist rasant angewachsen,

seitdem die Regierung die Grenze für sie geöffnet hat.

Wir werden legale Verfahren aufbauen,

sodass Eltern sich nicht mehr gezwungen fühlen müssen,

ihre Kinder in die Hände

von ausbeuterischen Schmuggler-Organisationen zu geben.

Alleine von Februar bis März stieg die Zahl minderjähriger Flüchtlinge

nach Regierungsinformationen von über 9.000 auf mehr als 18.000.

Kinder aus Guatemala, Honduras und El Salvador,

die vor wachsender Banden- kriminalität und Armut fliehen,

oft unter Lebensgefahr.

Nicht nur die Republikaner, auch viele Demokraten kritisieren,

Präsident Biden habe durch seine liberale Flüchtlingspolitik

die Krise verursacht.

Die Lösung: jetzt Chefinnensache.

In einer Videokonferenz

mit dem mexikanischen Präsidenten Lopez-Obrador

macht Vizepräsidentin Kamala Harris deutlich,

dass das Verhältnis zum Nachbarstaat künftig anders aussehen soll

als in den Trump-Jahren.

Es ist im gegenseitigen Interesse unserer beiden Länder,

unverzüglich zu helfen.

Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen.

Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen.

Wenn sie es tun, dann oft, weil sie vor Schaden fliehen

oder gezwungen werden, weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Mauern bauen ist keine Option mehr für Amerika.

Im Juni will die Vizepräsidentin nach Mexiko und Guatemala reisen.

Ihre erste Auslandsreise hat das Ziel,

die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Soviel ist klar: Das wird eine schwierige Mission.

Die Erkenntnis, dass man sich vor den Problemen seiner Nachbarn

schwerlich abschotten kann, haben nicht nur die Amerikaner.

In Europa, mit so vielen Ländern und Grenzen, gilt das erst recht.

Und es gehört ja auch zu den Grundideen der Europäischen Union,

einen gemeinsamen Raum zu bewohnen, in dem sich die wirtschaftlichen

und politischen Verhältnisse zunehmend angleichen.

Sprich: ärmere Länder aufholen.

Das ist in Teilen auch gelungen. Portugal und Spanien beispielsweise

half der Eintritt in die EU, um ihre jungen Demokratien zu stabilisieren.

Oder Polen,

das sich seit der Osterweiterung wirtschaftlich rasant entwickelt hat.

Aber es bleiben innerhalb Europas enorme Unterschiede.

Und damit auch Interessenunterschiede,

wenn es um Sozialstandards geht.

Das wurde beim Sozialgipfel in Porto heute einmal mehr allzu sichtbar.

Gunnar Krüger berichtet.

Prächtige Kulisse für den Gipfel vor dem Gipfel:

Porto strahlt wie im Urlaubskatalog

und tatsächlich reist fast ganz Europa an,

zumindest die Spitzen.

Gastgeber Antonio Costa ist Sozialdemokrat.

Er hat in der EU noch die Ratspräsidentschaft

und drückt ihr kurz vor Schluss den Stempel auf,

mit einem Sozialgipfel.

Ein starker Sozialstaat ist fundamental.

Wir brauchen ihn für den doppelten Umbau unserer Wirtschaft,

beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.

Das ist der Anspruch, die Realität liegt im "Herzen der Stadt",

so heißt eine Lebensmitteltafel in Porto.

Die Pandemie verstärkt die soziale Unwucht.

Das Geld reicht nicht,

sagt dieser Kunde,

ich arbeite nur für meine Miete.

Die EU will bis 2030 die Anzahl der Menschen,

die von Armut bedroht sind, um 15 Mio. senken.

78 % der Erwachsenen sollen einen Arbeitsplatz haben

und 60 % jährlich an einer Fortbildung teilnehmen.

Das sind Ziele der EU-Kommission.

Soziales aber bleibt die Sache der Staats- und Regierungschefs.

Die Kanzlerin reist nicht an, die anderen streiten,

z.B. beim Mindestlohn.

Das Thema Mindestlohn haben wir im Europawahlkampf vorangetrieben,

wir wollen da heute vorankommen.

Es gibt Widerstände und Spannungen, aber die sind nötig,

um Fortschritte zu erzielen.

Spannungen gibt es live, aber keine Fortschritte.

Der Gastgeber setzt die Politiker

zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer.

Wie im Proseminar "Soziales Europa" sagt dann jeder,

warum er gerade keinen europäischen Mindestlohn will.

Unsere Tarifautonomie ist der Grund, warum Dänemark so reich ist.

Die Sozialpartner finden oft besser die richtige Balance

in einer Gesellschaft, besser als die Regierungen.

Es geht nicht nur um Sozialpartner, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit

Wir haben unseren Unternehmen Druck gemacht, beim Klima, beim Digitalen,

besonders aber bei Innovation.

Die einen bangen um den Standortvorteil,

die anderen fürchten die Gewerkschaften.

Die Kommission will freie Lohnverhandlungen.

Aber wenn es die nicht gibt, dann brauchen wir einen Mechanismus,

der denen, die den ganzen Tag arbeiten, einen Lohn sichert,

von dem sie leben können.

Abwarten, ob die Erklärung von Porto das erreicht.

Schon ihre Anreise aber nährt Hoffnung auf ein Ende der Pandemie.

Auch das wäre eine soziale Errungenschaft.

Bei dem Gipfel in Porto wurde auch über das Thema Impfstoffpatente

gesprochen, damit geht es bei Heinz jetzt weiter.

Die EU-Staats und Regierungschefs

suchen eine gemeinsame Linie zum Vorschlag der USA,

Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen.

Mehrere Gipfelteilnehmer zeigten sich offen für eine Diskussion.

Frankreichs Präsident Macron verwies aber auch darauf,

dass das Hauptproblem im Moment die Verteilung der Dosen sei.

Nachdem die Corona-Krise im vergangenen Jahr

tiefe Löcher in die deutsche Exportbilanz gerissen hatte,

gibt es jetzt deutliche Zuwächse.

Sina Mainitz, ist das der erhoffte Erholungskurs?

Davon gehen Wirtschaft und Börse momentan aus und die Zahlen sprechen

auch für sich.

Die Ausfuhren aus Deutschland haben im März bereits

den elften Monat in Folge zugelegt.

Ein Rekord, der alle Prognosen übertrifft.

Exporteure lassen die Corona-Krise hinter sich, v.a. dank China.

Dort herrscht große Nachfrage und ein großer Nachholbedarf.

Er sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft fast wieder

Vorkrisenniveau erreicht.

Zwischen März vergangenen Jahres und diesem März

haben die Exporte Richtung China um 38 % zugelegt.

"Made in Germany" ist hoch im Kurs.

Davon profitierte heute v.a. der Sportartikelhersteller Adidas.

Unangefochtener Tagessieger im Dax mit einem Plus von 8,4 %,

dank Umsatz- und Gewinnsprung.

Auch auf der Straße rollen wieder mehr Waren und Güter

in Richtung Abnehmer.

Von "erheblicher wirtschaftlicher Aktivität"

spricht das Statistische Bundesamt.

Was die Lkw-Fahrleistung betrifft, geht es mächtig bergauf.

Knapp ein Fünftel mehr Waren und Güter wurden im April dieses Jahres

verglichen zum Vorjahr auf deutschen Straßen transportiert.

Alles gut, könnte man meinen, aber: weit gefehlt.

Die USA versuchen mühsam, aus der Wirtschaftskrise

nach Corona herauszukommen.

In Europa gibt es noch gravierende Unterschiede

und in Deutschland steht die Industrie vor großen Aufgaben:

sei es der Weg hin zur Digitalisierung

oder in der Autoindustrie zur E-Mobilität.

Hinzu kommen immer mehr Liefer- engpässe, z.B. bei Microchips,

und immer knapper werdende Rohstoffe.

Der Bundestag hat das

"Baulandmobilisierungsgesetz" verabschiedet.

Es geht darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen

und um den Mieterschutz:

So soll in angespannten Wohnungsmärkten künftig

die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Justizministerin Lambrecht

sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter.

Kritik kam von der FDP,

die in der Regelung einen "massiven Eingriff ins Eigentumsrecht" sieht.

Die Berliner Eisbären sind zum achten Mal Deutscher Eishockey-Meister.

Im entscheidenden Play-Off-Finale gewannen die Berliner

am Abend gegen die Grizzlys aus Wolfsburg mit 2:1

und sind damit der 100. Eishockey-Meister.

Und eine Meldung vom Tennis: Der deutsche Top-Ten-Spieler

Alexander Zverev feiert einen sensationellen Sieg.

Im Viertelfinale des Masters in Madrid gewinnt er zu ersten Mal

gegen den Spanier Rafael Nadal auf Sand mit 6:4 und 6:4.

Im Halbfinale trifft er auf den Österreicher Dominic Thiem.

Kurz vor Olympia gibt es Vorwürfe

gegen den Präsidenten des Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann.

In einem anonymen Schreiben kritisieren Mitarbeiter angeblich

dessen Führungsstil und werfen ihm schwere persönliche Verfehlungen vor.

In einer anonym versendeten Mail

schreiben Mitarbeiter*innen der Verbandszentrale,

Hörmann habe eine Kultur der Angst im DOSB geschaffen.

Angeblich prangern mindestens ein Drittel der Angestellten

den Führungsstil und das Verhalten ihres Präsidenten an.

Der DOSB-Vorstand reagierte mit einer Erklärung:

Nun unterstützt der Chef

des mitgliederstärksten Landessportbundes die scharfe Kritik

der Angestellten und fordert den Rücktritt Hörmanns.

Er hat den Bezug zur Sportbasis, zu den Vereinen gleichermaßen

wie auch leider zum IOC verloren.

Das Tischtuch ist an vielen Stellen zerschnitten und jetzt kommt das

mit den Mitarbeitern, was wir gestern erfahren haben, dazu.

Und das hat bei uns im Präsidium und bei mir als Präsident

das Fass zum Überlaufen gebracht.

Hörmann selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Und jetzt folgt, wie schon angekündigt,

das neue ZDF-Politbarometer,

alle Umfragen und Ergebnisse präsentiert Ihnen Matthias Fornoff.

Guten Abend, willkommen zum Politbarometer.

Die Kandidaten für das Rennen ums Kanzleramt stehen fest.

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock für die Grünen konnte sich

auch die Union durchringen zu ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Zwei Entscheidungen mit Signalwirkung für die Wählerinnen und Wähler.

Dadurch haben sich die Kräfteverhältnisse

deutlich zugunsten der Grünen verschoben.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre

würde die CDU/CSU abrutschen auf ein Rekordtief von 25 %,

minus 6 im Vergleich zum April.

Die SPD 14 %,

die AfD 11 %, beide unverändert,

die FDP 10 %, plus 1,

die Linke käme auf 7 %, unverändert,

die Grünen mit deutlichen Gewinnen, 26 %, plus 5.

Damit gäbe es neben Schwarz-Grün auch Mehrheiten für eine Ampel aus Grünen,

SPD und FDP und knapp auch für eine grün-rot-rote Koalition.

Die Grünen stehen mit ihrer Kanzlerkandidatin

für Frische und einen neuen Politikstil.

Das kommt offenbar gut an.

Wenn es jedoch um die Spitze der Regierung geht,

will jeder Zweite lieber keine Experimente.

50 % der Deutschen

wäre eine Regierung unter Führung der CDU/CSU lieber.

Immerhin 39 % sprechen sich für eine grün geführte Regierung aus.

11 % sind unentschlossen.

In Ostdeutschland

wünschen sich 54 % der Befragten die CDU/CSU in der Führungsrolle.

Die Grünen haben dort deutlich weniger Zustimmung als im Westen.

Schauen wir auf die drei Kanzlerkandidaten.

Die Deutschen trauen keinem mehrheitlich die Kanzlerschaft zu.

Annalena Baerbock

konnte sich am stärksten verbessern seit der letzten Umfrage im April.

43 % sagen: Annalena Baerbock hat das Zeug zur Kanzlerin.

Im April waren es nur 24 %.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz halten 42 % für geeignet,

etwas mehr als im April.

Auch Armin Laschet konnte an Zustimmung gewinnen.

Ihn halten jetzt 37 % für kanzlerfähig.

In den eigenen Reihen

ist die Unterstützung für Baerbock besonders stark,

85 % der Grünen-Anhänger trauen ihr die Kanzlerschaft zu.

Bei Scholz sind es fast drei Viertel der SPD-Anhänger.

Laschet hält dagegen nur gut jeder zweite Unionsanhänger für geeignet.

Im direkten Vergleich der Kandidaten sieht es aber anders aus.

Bei der Frage: “Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler oder -Kanzlerin?“

schneidet Laschet mit 46 % leicht besser ab als Baerbock mit 44 %.

Im Vergleich Laschet und Scholz

hat dagegen der SPD-Kandidat mit 46 % einen kleinen Vorsprung.

Auch im Vergleich mit Baerbock liegt Scholz knapp in Führung mit 45 %.

Insgesamt alle drei dicht beieinander.

In unserer “Top Ten“ der wichtigsten Politiker können sich alle

zum Teil deutlich verbessern, außer Markus Söder.

In der Bewertung nach Sympathie und Leistung auf der Skala

von plus fünf bis minus fünf:

bleibt Christian Lindner Schlusslicht, 0,0.

Davor Armin Laschet, 0,2.

Jens Spahn, 0,3.

Auf Rang 7 Annalena Baerbock, 1,0.

Olaf Scholz, auch 1,0.

Auf Platz 5 Robert Habeck, 1,2.

Karl Lauterbach, auch 1,2.

Auf Platz 3 Markus Söder, 1,3.

Davor Winfried Kretschmann, 1,8.

Weiter an der Spitze Angela Merkel, 2,2.

Anderes Thema: die Corona-Pandemie.

Die Zustimmung zu den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen

ist stark gestiegen.

Auch beim Impfen steigt die Zufriedenheit.

Jetzt bekommen vollständig Geimpfte erste Freiheiten zurück,

während andere noch warten müssen.

Wie sehen das die Deutschen?

Gut zwei Drittel finden es richtig, dass vollständig Geimpfte

und Genesene im Alltag von der Testpflicht befreit werden.

Etwa beim Friseurbesuch.

31 % finden das nicht richtig.

Die Aufhebung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

für vollständig Geimpfte finden 59 % richtig.

38 % nicht.

Für den Impfstoff von AstraZeneca

wurde die Priorisierung in der Impfreihenfolge bereits aufgehoben.

Für die anderen Impfstoffe gilt noch,

dass besonders gefährdete Gruppen zuerst immunisiert werden.

Dies hält eine Mehrheit der Befragten für überholt.

70 % finden, die Impfreihenfolge sollte komplett aufgehoben werden,

so dass alle sich impfen lassen können, die das wollen.

28 % sind dagegen.

Sinkende Inzidenzen, Fortschritt beim Impfen

und Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen:

Die Signale stehen auf Besserung.

Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht,

dass wir die Corona-Krise bis Ende des Sommers

soweit in den Griff bekommen,

dass wir wieder ein weitgehend normales Leben führen können.

Das war unser Bericht über die Stimmung im Land.

Die Grafiken und alle Informationen zu unseren Umfragen finden Sie

wie immer im ZDFtext ab Seite 165, in der ZDFheute-App und auf ZDFheute.de.

Wie die repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen

zustande kommen, Informationen zur Methodik

und zu den Qualitätsstandards finden Sie unter politbarometer.zdf.de.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das nächste Politbarometer gibt's am 21. Mai.

Nach dem Wetter geht's hier weiter mit der "heute-show".

Ihnen noch einen entspannten Abend, auf Wiedersehen.

Im April war es weltweit gesehen zu warm, aber lokal zu kalt,

und zwar in Europa.

Das lag an diesem umfangreichen Hoch über Grönland.

Es blockierte den Weg der Tiefs

und lenkte sie auf einer Bahn von Norden nach Süden.

So kam die kalte Luft aus der Arktis zu uns.

So sah das aus:

Eisige Luftmassen aus dem Norden, es war verbreitet zu kalt.

Jetzt dreht sich das radikal um: Nicht meridional aus Norden

Richtung Süden, sondern von Süden nach Norden.

So steigen die Temperaturen bis auf 30 Grad an.

Heute Nacht klart es auf, wenige Wolken sind unterwegs.

Morgen ziehen im Westen einige dichte Wolken mit Regen Richtung Norden.

Im Osten gibt es zwar Wolken, aber es bleibt trocken.

Im Süden scheint verbreitet die Sonne.

Dann der Sprung am Sonntag: Von Süden erreichen uns die heißen Luftmassen.

Im Norden gibt's erste Gewitter.

Am Montag kommt von Westen eine Kaltfront auf, auch mit Gewittern.


heute journal vom 07.05.2021 - Politbarometer - Die Grünen vor der Union heute journal της 07.05.2021 - Politbarometer - Οι Πράσινοι μπροστά από το CDU/CSU heute journal vom 07.05.2021 - Politbarometer - The Greens ahead of the CDU/CSU Журнал "Heute" от 07.05.2021 - Политбарометр - "Зеленые" опережают ХДС/ХСС

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Freitags: Da treten Bundesgesundheitsminister Spahn

und RKI-Chef Lothar Wieler regelmäßig vor die Hauptstadtpresse

und geben ihre Einschätzung zur Lage der Nation.

Politische Pandemiesprechstunde, sozusagen.

Und, so viel kann man sagen:

Von den beiden hat es schon düsterere Freitagsauftritte gegeben.

Diesmal durfte man den Eindruck gewinnen:

Die Lage ist immer noch ernst, aber auch hoffnungsvoll.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen: knapp 18.500 Neuinfektionen,

vor einer Woche lagen wir noch bei über 24.000.

Erfreulich: der "R-Wert" liegt deutlich unter 1,

deshalb sinken auch die Zahlen und Inzidenzen.

Trotzdem wurden auch heute 284 Todesfälle gemeldet.

Nach wie vor sterben jede Woche mehr als 1.000 Menschen an und mit Corona.

Das ist immer noch viel.

Viel wird jetzt aber auch geimpft.

Allein gestern wurden mehr als 900.000 Impfdosen verspritzt.

Britta Spiekermann berichtet.

Bundesgesundheitsminister Spahn und der Robert-Koch-Institut-Chef Wieler

Wöchentliche gemeinsame Pressekon- ferenz, inzwischen Tradition,

diesmal mit positiven Nachrichten.

Ob allerdings die sinkenden Corona-Zahlen

auf das neue Bundesgesetz zurückzuführen sind,

ist wissenschaftlich nicht erwiesen.

Die Diagnose des Ministers:

Die dritte Welle scheint gebrochen.

Die Infektionszahlen sinken wieder,

aber wir sind noch immer auf hohem Niveau.

Und sie sinken noch nicht überall gleich schnell, aber sie sinken.

Grund dafür ist v.a. das Verhalten der Bürger*innen.

Jens Spahn dankt der Bevölkerung und warnt zugleich.

Und diesen Trend gilt es nun zu verstetigen,

das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen.

Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz.

Über Lockerungen entschied heute der Bundesrat.

Ab Sonntag sind vollständig Geimpfte und Genesene freier als andere:

Für sie keine Ausgangssperre, keine Kontaktbeschränkungen.

Heute formal abgesegnet,

die Gerechtigkeitsdebatte ist damit nicht beendet.

Wir erleben jetzt eine Gesellschaft, in der Geimpfte

täglich denjenigen begegnen, die noch auf eine Impfung hoffen.

Das kann zu Frustration, zu Neid,

schlimmstenfalls zu gesellschaftlicher Spaltung führen.

Wichtig ist aber gleichzeitig, zu betonen,

dass wir gut vorankommen beim Impfen.

Das ist der erste Punkt,

aber auch dass die Inzidenz- entwicklung so positiv ist,

dass ich persönlich fest davon überzeugt bin,

dass es zu der befürchteten Zerreißprobe

in der Gesellschaft nicht kommen wird.

Seit gestern ist der Impfstoff von AstraZeneca freigegeben.

Er ist umstritten wegen einiger Thrombose-Fälle,

jetzt kann er jedem über 18 geimpft werden,

nach einem Gespräch mit einem Arzt.

Sogar der Abstand zur Zweitimpfung

könnte auf vier Wochen verkürzt werden,

etwa wegen möglicher Urlaubsplanungen,

obwohl der Schutz dann nicht so hoch ist.

Der Chef des Robert Koch-Instituts zieht eigene Schlüsse.

Ich werde mich erst nach zwölf Wochen impfen lassen,

das ist für mich klar.

Das sind die Überlegungen, die wir in unserem Staat

jedem Einzelnen überlassen, die Zulassung gibt das her.

Am Sonntag beginnt ein nie dagewesenes

gesellschaftliches Experiment:

Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene.

Sie dürfen sich ungehindert bewegen, auch nachts.

Eine Herausforderung für diejenigen, die zuhause bleiben müssen.

Eine Mehrheit der Bevölkerung findet es übrigens richtig,

dass Geimpfte und Genesene wieder mehr Freiheiten zurückbekommen.

Das zeigt eine der Umfragen im neuen Politbarometer an diesem Freitag.

Am Ende der Sendung gibt es das ausführlich.

Aber mit der aktuellen politischen Sonntagsfrage

befassen wir uns jetzt schon, denn die hat es in sich.

Demnach haben die Grünen nämlich die Union überholt,

als stärkste Kraft liegen sie vor CDU/CSU.

Das gab es bei einer Sonntagsfrage noch nie.

Schauen wir uns die Zahlen im einzelnen an:

Die Union käme auf nur noch 25 %, ein historisches Tief.

Die SPD nur auf 14 %.

Die AfD auf 11, die FDP auf 10, die Linke auf 7.

Und die Grünen auf 26 %, ein Plus von fünf Prozentpunkten.

Wenig erfreulich sieht es für die Union

auch beim Vergleich des Spitzenpersonals aus.

Personen und Kanzlereignung.

Befragt danach, wie geeignet der Kandidat bzw. die Kandidatin

fürs Kanzleramt wäre, hat Annalena Baerbock

als erste grüne Kanzlerkandidatin ordentlich zugelegt

und liegt jetzt mit 43 % Zustimmung vorn.

Knapp dahinter Olaf Scholz von der SPD mit 42 %.

Unionskandidat Armin Laschet kommt auf 37 %.

Das ist für ihn zwar auch ein besserer Wert

als noch vor einem Monat, aber trotzdem nur der 3. Platz.

Hierzu begrüße ich nun

den Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.

Guten Abend.

Wie interpretieren Sie die Ergebnisse?

Das ist ein gutes und wenig überraschendes Abbild der letzten

Tage.

Eine grüne Partei, die einen Kandidaten gekürt hat, die weiß, was

sie machen möchte.

Auf der anderen Seite eine Union, die von der Krise regiert wird.

Da ist nicht Aufbruch, da ist ein bisschen Abschiedsstimmung.

Das bildet sich ab in den Umfragen.

Hätten Sie eine Einschätzung, ob das mit Markus Söder besser gewesen?

Nein, das wäre ähnlich gewesen.

Man weiß nicht genau, wofür die Union antritt.

Entscheidend ist, wie im September die Situation ist.

Da haben wir eine geimpfte Republik.

Nun muss die Union auch gucken, in welche Richtung sie sich bewegt.

Bewährt hat sich, die Mitte zu holen.

Die Mitte wird offenbar breiter.

In der Mitte zu mobilisieren, lohnt sich eher.

Wir sind Große-Koalitions-Wähler.

Nur einmal haben wir zwei große Oppositionsparteien mit Rot-Grün

in eine Regierungsverantwortung gewählt.

Sagen Sie gerade, bis zum September kann noch viel passieren.

Armin Laschet wird ja auch nicht müde zu sagen, Umfragen sind

Momentaufnahmen.

Er ist defensiv und so auch die Anhänger.

Für uns Wähler grandios.

Die Parteien müssen sich bemühen jetzt um uns.

Um uns die besten Konzepte vorzutragen.

Gute Ausgangssituation für die Demokratie.

Es gibt keinen Kandidaten, der Publikumsliebling ist.

Deswegen gibt es auch keine echte Wechselstimmung.

Es ist ein Abwägen in der Luft.

Vielen Dank für das Gespräch.

Wie schon gesagt: Das ganze Politbarometer am Ende der Sendung,

aber online können Sie es jetzt schon abrufen, auf ZDFheute.de.

Und jetzt erstmal Heinz, mit den Nachrichten.

Indien hat ein weiteres Mal

einen Höchststand an Corona- Neuinfektionen gemeldet.

Mehr als 414.000 innerhalb eines Tages

registrierte das Gesundheitsministerium

und über 3.900 Todesfälle.

Unter anderem aus Deutschland ist ein weiteres Flugzeug

mit Hilfslieferungen in Indien eingetroffen.

Es brachte letzte Teile für eine Anlage

zur Gewinnung von medizinischem Sauerstoff,

die in Neu-Delhi vom Sanitätsdienst der Bundeswehr aufgebaut wird.

Wenn auch sie den Menschen in Indien

und an anderen besonders dramatischen Hotspots helfen wollen:

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe

hat dafür ein Spendenkonto eingerichtet.

Der Bundesrat hat einer Gesetzesreform

zum äußeren Erscheinungsbild von Beamten zugestimmt.

Anlass war unter anderem ein Rechtsstreit um das Tattoo

eines Polizisten und die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts

nach einer gesetzlichen Grundlage für Regelungen zum Erscheinungsbild.

Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz auch das Tragen

von religiösen Symbolen eingeschränkt werden könnte.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida

zur, wie es hieß, "erwiesenen extremistischen Bestrebung" ein.

Es lägen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor,

dass sich Pegida im Laufe der Jahre

zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe,

so die Behörde.

Sachsens Innenminister Wöller nannte die Einstufung "längst überfällig".

In Rio de Janeiro sind bei stundenlangen Gefechten

zwischen der Polizei und mutmaßlichen Drogenhändlern

25 Menschen getötet worden, darunter ein Polizist.

Der Vorfall ereignete sich bei einem Großeinsatz

im Norden der brasilianischen Millionenmetropole.

Polizeieinheiten waren mit der Unterstützung von Hubschraubern

in ein Armenviertel eingedrungen,

um gegen verdächtige Mitglieder eines Drogensyndikats vorzugehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz

als unverhältnismäßig und fordern eine Untersuchung.

Nach über einer Woche massiver Proteste

mit mindestens 24 Todesopfern hat die kolumbianische Regierung

die Demonstrationsführer zu einem nationalen Dialog eingeladen.

Da Sicherheitskräfte teils mit großer Gewalt gegen Demonstranten vorgingen,

sind die Anführer nur zu Gesprächen bereit,

wenn sich Polizei und Soldaten zurückziehen.

Auslöser der Proteste war eine geplante Steuerreform,

die vor allem die Unter- und Mittelschicht belastet hätte.

Inzwischen richtet sich die Wut vieler Menschen auf den Straßen

gegen die gesamte Sozialpolitik der Regierung.

Und wann immer sich in lateinamerikanischen Ländern

die Lebenssituation verschlechtert, steigt die Zahl derer, die flüchten

und versuchen, in die USA zu kommen.

Die Zahl der Migranten aus Süd- und Mittelamerika, die sich auf den Weg

machen zur Grenze zwischen Mexiko und den USA,

ist in den letzten Wochen wieder gestiegen.

Die neue Regierung von Joe Biden hat das Mauerprojekt ihres Vorgängers

zwar begraben, aber das Thema als solches bleibt ihr erhalten.

Auch die Biden-Regierung will Einwanderung regeln

und Grenzen sichern, während gleichzeitig der Druck steigt.

Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Auftrag, Lösungen zu finden.

Heute hatte sie ein virtuelles Treffen

mit dem mexikanischen Präsidenten.

Katrin Eigendorf berichtet.

Eine Mutter auf der Flucht mit ihren drei kleinen Kindern.

Sie haben nichts dabei als einen Plastikbeutel

und die Hoffnung, es zu schaffen.

Über den Fluss, dann sind sie auf dem Gebiet der USA.

Doch weiter geht es nicht: Vor ihnen liegt der kaum zu überwindende Zaun.

Wenig später werden sie

von der amerikanischen Grenzpolizei festgenommen.

Solche Szenen spielen sich immer häufiger an Amerikas Südgrenze ab.

Oft machen sich Kinder und Jugend- liche ganz alleine auf den Weg,

um von Mexiko in die USA zu gelangen.

Die meisten landen zunächst in Auffanglagern.

Der Heimatschutzminister heute zu Besuch im Zentrum der Krise.

Alejandro Mayorkas im texanischen Donna.

Vor einigen Wochen war das Lager heillos überfüllt.

Heute sind 334 Kinder und Jugend- liche hier, erfährt der Minister.

Die Regierung will sie, anders als in den Trump-Jahren,

jetzt so schnell wie möglich zu Verwandten oder Pflegefamilien

in die USA schicken.

Eine große Herausforderung, denn die Zahl der Kinder und Jugendlichen,

die sich alleine auf den Weg in die USA machen, ist rasant angewachsen,

seitdem die Regierung die Grenze für sie geöffnet hat.

Wir werden legale Verfahren aufbauen,

sodass Eltern sich nicht mehr gezwungen fühlen müssen,

ihre Kinder in die Hände

von ausbeuterischen Schmuggler-Organisationen zu geben.

Alleine von Februar bis März stieg die Zahl minderjähriger Flüchtlinge

nach Regierungsinformationen von über 9.000 auf mehr als 18.000.

Kinder aus Guatemala, Honduras und El Salvador,

die vor wachsender Banden- kriminalität und Armut fliehen,

oft unter Lebensgefahr.

Nicht nur die Republikaner, auch viele Demokraten kritisieren,

Präsident Biden habe durch seine liberale Flüchtlingspolitik

die Krise verursacht.

Die Lösung: jetzt Chefinnensache. The solution: now a matter for the boss.

In einer Videokonferenz

mit dem mexikanischen Präsidenten Lopez-Obrador

macht Vizepräsidentin Kamala Harris deutlich,

dass das Verhältnis zum Nachbarstaat künftig anders aussehen soll

als in den Trump-Jahren.

Es ist im gegenseitigen Interesse unserer beiden Länder,

unverzüglich zu helfen.

Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen.

Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen.

Wenn sie es tun, dann oft, weil sie vor Schaden fliehen

oder gezwungen werden, weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Mauern bauen ist keine Option mehr für Amerika.

Im Juni will die Vizepräsidentin nach Mexiko und Guatemala reisen.

Ihre erste Auslandsreise hat das Ziel,

die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Soviel ist klar: Das wird eine schwierige Mission.

Die Erkenntnis, dass man sich vor den Problemen seiner Nachbarn

schwerlich abschotten kann, haben nicht nur die Amerikaner. can hardly seal off, not only the Americans.

In Europa, mit so vielen Ländern und Grenzen, gilt das erst recht.

Und es gehört ja auch zu den Grundideen der Europäischen Union,

einen gemeinsamen Raum zu bewohnen, in dem sich die wirtschaftlichen

und politischen Verhältnisse zunehmend angleichen.

Sprich: ärmere Länder aufholen.

Das ist in Teilen auch gelungen. Portugal und Spanien beispielsweise

half der Eintritt in die EU, um ihre jungen Demokratien zu stabilisieren.

Oder Polen,

das sich seit der Osterweiterung wirtschaftlich rasant entwickelt hat.

Aber es bleiben innerhalb Europas enorme Unterschiede.

Und damit auch Interessenunterschiede,

wenn es um Sozialstandards geht.

Das wurde beim Sozialgipfel in Porto heute einmal mehr allzu sichtbar.

Gunnar Krüger berichtet.

Prächtige Kulisse für den Gipfel vor dem Gipfel:

Porto strahlt wie im Urlaubskatalog

und tatsächlich reist fast ganz Europa an,

zumindest die Spitzen.

Gastgeber Antonio Costa ist Sozialdemokrat.

Er hat in der EU noch die Ratspräsidentschaft

und drückt ihr kurz vor Schluss den Stempel auf,

mit einem Sozialgipfel.

Ein starker Sozialstaat ist fundamental.

Wir brauchen ihn für den doppelten Umbau unserer Wirtschaft,

beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.

Das ist der Anspruch, die Realität liegt im "Herzen der Stadt",

so heißt eine Lebensmitteltafel in Porto.

Die Pandemie verstärkt die soziale Unwucht.

Das Geld reicht nicht,

sagt dieser Kunde,

ich arbeite nur für meine Miete.

Die EU will bis 2030 die Anzahl der Menschen,

die von Armut bedroht sind, um 15 Mio. senken.

78 % der Erwachsenen sollen einen Arbeitsplatz haben

und 60 % jährlich an einer Fortbildung teilnehmen.

Das sind Ziele der EU-Kommission.

Soziales aber bleibt die Sache der Staats- und Regierungschefs.

Die Kanzlerin reist nicht an, die anderen streiten,

z.B. beim Mindestlohn.

Das Thema Mindestlohn haben wir im Europawahlkampf vorangetrieben,

wir wollen da heute vorankommen.

Es gibt Widerstände und Spannungen, aber die sind nötig,

um Fortschritte zu erzielen.

Spannungen gibt es live, aber keine Fortschritte.

Der Gastgeber setzt die Politiker

zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer.

Wie im Proseminar "Soziales Europa" sagt dann jeder,

warum er gerade keinen europäischen Mindestlohn will.

Unsere Tarifautonomie ist der Grund, warum Dänemark so reich ist.

Die Sozialpartner finden oft besser die richtige Balance

in einer Gesellschaft, besser als die Regierungen.

Es geht nicht nur um Sozialpartner, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit

Wir haben unseren Unternehmen Druck gemacht, beim Klima, beim Digitalen,

besonders aber bei Innovation.

Die einen bangen um den Standortvorteil, Some fear for the location advantage,

die anderen fürchten die Gewerkschaften.

Die Kommission will freie Lohnverhandlungen.

Aber wenn es die nicht gibt, dann brauchen wir einen Mechanismus,

der denen, die den ganzen Tag arbeiten, einen Lohn sichert,

von dem sie leben können.

Abwarten, ob die Erklärung von Porto das erreicht.

Schon ihre Anreise aber nährt Hoffnung auf ein Ende der Pandemie.

Auch das wäre eine soziale Errungenschaft.

Bei dem Gipfel in Porto wurde auch über das Thema Impfstoffpatente

gesprochen, damit geht es bei Heinz jetzt weiter.

Die EU-Staats und Regierungschefs

suchen eine gemeinsame Linie zum Vorschlag der USA,

Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Temporarily suspend patents for corona vaccines.

Mehrere Gipfelteilnehmer zeigten sich offen für eine Diskussion.

Frankreichs Präsident Macron verwies aber auch darauf,

dass das Hauptproblem im Moment die Verteilung der Dosen sei.

Nachdem die Corona-Krise im vergangenen Jahr

tiefe Löcher in die deutsche Exportbilanz gerissen hatte,

gibt es jetzt deutliche Zuwächse.

Sina Mainitz, ist das der erhoffte Erholungskurs?

Davon gehen Wirtschaft und Börse momentan aus und die Zahlen sprechen

auch für sich.

Die Ausfuhren aus Deutschland haben im März bereits

den elften Monat in Folge zugelegt.

Ein Rekord, der alle Prognosen übertrifft.

Exporteure lassen die Corona-Krise hinter sich, v.a. dank China.

Dort herrscht große Nachfrage und ein großer Nachholbedarf.

Er sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft fast wieder

Vorkrisenniveau erreicht.

Zwischen März vergangenen Jahres und diesem März

haben die Exporte Richtung China um 38 % zugelegt.

"Made in Germany" ist hoch im Kurs.

Davon profitierte heute v.a. der Sportartikelhersteller Adidas.

Unangefochtener Tagessieger im Dax mit einem Plus von 8,4 %,

dank Umsatz- und Gewinnsprung.

Auch auf der Straße rollen wieder mehr Waren und Güter

in Richtung Abnehmer.

Von "erheblicher wirtschaftlicher Aktivität"

spricht das Statistische Bundesamt.

Was die Lkw-Fahrleistung betrifft, geht es mächtig bergauf.

Knapp ein Fünftel mehr Waren und Güter wurden im April dieses Jahres

verglichen zum Vorjahr auf deutschen Straßen transportiert.

Alles gut, könnte man meinen, aber: weit gefehlt.

Die USA versuchen mühsam, aus der Wirtschaftskrise

nach Corona herauszukommen.

In Europa gibt es noch gravierende Unterschiede

und in Deutschland steht die Industrie vor großen Aufgaben:

sei es der Weg hin zur Digitalisierung

oder in der Autoindustrie zur E-Mobilität.

Hinzu kommen immer mehr Liefer- engpässe, z.B. bei Microchips,

und immer knapper werdende Rohstoffe.

Der Bundestag hat das

"Baulandmobilisierungsgesetz" verabschiedet.

Es geht darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen

und um den Mieterschutz:

So soll in angespannten Wohnungsmärkten künftig

die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Justizministerin Lambrecht

sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter.

Kritik kam von der FDP,

die in der Regelung einen "massiven Eingriff ins Eigentumsrecht" sieht.

Die Berliner Eisbären sind zum achten Mal Deutscher Eishockey-Meister.

Im entscheidenden Play-Off-Finale gewannen die Berliner

am Abend gegen die Grizzlys aus Wolfsburg mit 2:1

und sind damit der 100. Eishockey-Meister.

Und eine Meldung vom Tennis: Der deutsche Top-Ten-Spieler

Alexander Zverev feiert einen sensationellen Sieg.

Im Viertelfinale des Masters in Madrid gewinnt er zu ersten Mal

gegen den Spanier Rafael Nadal auf Sand mit 6:4 und 6:4.

Im Halbfinale trifft er auf den Österreicher Dominic Thiem.

Kurz vor Olympia gibt es Vorwürfe

gegen den Präsidenten des Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann.

In einem anonymen Schreiben kritisieren Mitarbeiter angeblich

dessen Führungsstil und werfen ihm schwere persönliche Verfehlungen vor.

In einer anonym versendeten Mail

schreiben Mitarbeiter*innen der Verbandszentrale,

Hörmann habe eine Kultur der Angst im DOSB geschaffen.

Angeblich prangern mindestens ein Drittel der Angestellten

den Führungsstil und das Verhalten ihres Präsidenten an.

Der DOSB-Vorstand reagierte mit einer Erklärung:

Nun unterstützt der Chef

des mitgliederstärksten Landessportbundes die scharfe Kritik

der Angestellten und fordert den Rücktritt Hörmanns.

Er hat den Bezug zur Sportbasis, zu den Vereinen gleichermaßen

wie auch leider zum IOC verloren.

Das Tischtuch ist an vielen Stellen zerschnitten und jetzt kommt das

mit den Mitarbeitern, was wir gestern erfahren haben, dazu.

Und das hat bei uns im Präsidium und bei mir als Präsident

das Fass zum Überlaufen gebracht.

Hörmann selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Und jetzt folgt, wie schon angekündigt,

das neue ZDF-Politbarometer,

alle Umfragen und Ergebnisse präsentiert Ihnen Matthias Fornoff.

Guten Abend, willkommen zum Politbarometer.

Die Kandidaten für das Rennen ums Kanzleramt stehen fest.

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock für die Grünen konnte sich

auch die Union durchringen zu ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Zwei Entscheidungen mit Signalwirkung für die Wählerinnen und Wähler.

Dadurch haben sich die Kräfteverhältnisse

deutlich zugunsten der Grünen verschoben.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre

würde die CDU/CSU abrutschen auf ein Rekordtief von 25 %,

minus 6 im Vergleich zum April.

Die SPD 14 %,

die AfD 11 %, beide unverändert,

die FDP 10 %, plus 1,

die Linke käme auf 7 %, unverändert,

die Grünen mit deutlichen Gewinnen, 26 %, plus 5.

Damit gäbe es neben Schwarz-Grün auch Mehrheiten für eine Ampel aus Grünen,

SPD und FDP und knapp auch für eine grün-rot-rote Koalition.

Die Grünen stehen mit ihrer Kanzlerkandidatin

für Frische und einen neuen Politikstil.

Das kommt offenbar gut an.

Wenn es jedoch um die Spitze der Regierung geht,

will jeder Zweite lieber keine Experimente.

50 % der Deutschen

wäre eine Regierung unter Führung der CDU/CSU lieber.

Immerhin 39 % sprechen sich für eine grün geführte Regierung aus.

11 % sind unentschlossen.

In Ostdeutschland

wünschen sich 54 % der Befragten die CDU/CSU in der Führungsrolle.

Die Grünen haben dort deutlich weniger Zustimmung als im Westen.

Schauen wir auf die drei Kanzlerkandidaten.

Die Deutschen trauen keinem mehrheitlich die Kanzlerschaft zu. The majority of Germans do not trust anyone to be chancellor.

Annalena Baerbock

konnte sich am stärksten verbessern seit der letzten Umfrage im April.

43 % sagen: Annalena Baerbock hat das Zeug zur Kanzlerin.

Im April waren es nur 24 %.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz halten 42 % für geeignet,

etwas mehr als im April.

Auch Armin Laschet konnte an Zustimmung gewinnen.

Ihn halten jetzt 37 % für kanzlerfähig.

In den eigenen Reihen

ist die Unterstützung für Baerbock besonders stark,

85 % der Grünen-Anhänger trauen ihr die Kanzlerschaft zu.

Bei Scholz sind es fast drei Viertel der SPD-Anhänger.

Laschet hält dagegen nur gut jeder zweite Unionsanhänger für geeignet.

Im direkten Vergleich der Kandidaten sieht es aber anders aus.

Bei der Frage: “Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler oder -Kanzlerin?“

schneidet Laschet mit 46 % leicht besser ab als Baerbock mit 44 %.

Im Vergleich Laschet und Scholz

hat dagegen der SPD-Kandidat mit 46 % einen kleinen Vorsprung.

Auch im Vergleich mit Baerbock liegt Scholz knapp in Führung mit 45 %.

Insgesamt alle drei dicht beieinander.

In unserer “Top Ten“ der wichtigsten Politiker können sich alle

zum Teil deutlich verbessern, außer Markus Söder.

In der Bewertung nach Sympathie und Leistung auf der Skala

von plus fünf bis minus fünf:

bleibt Christian Lindner Schlusslicht, 0,0.

Davor Armin Laschet, 0,2.

Jens Spahn, 0,3.

Auf Rang 7 Annalena Baerbock, 1,0.

Olaf Scholz, auch 1,0.

Auf Platz 5 Robert Habeck, 1,2.

Karl Lauterbach, auch 1,2.

Auf Platz 3 Markus Söder, 1,3.

Davor Winfried Kretschmann, 1,8.

Weiter an der Spitze Angela Merkel, 2,2.

Anderes Thema: die Corona-Pandemie.

Die Zustimmung zu den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen

ist stark gestiegen.

Auch beim Impfen steigt die Zufriedenheit.

Jetzt bekommen vollständig Geimpfte erste Freiheiten zurück,

während andere noch warten müssen.

Wie sehen das die Deutschen?

Gut zwei Drittel finden es richtig, dass vollständig Geimpfte

und Genesene im Alltag von der Testpflicht befreit werden.

Etwa beim Friseurbesuch.

31 % finden das nicht richtig.

Die Aufhebung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

für vollständig Geimpfte finden 59 % richtig.

38 % nicht.

Für den Impfstoff von AstraZeneca

wurde die Priorisierung in der Impfreihenfolge bereits aufgehoben.

Für die anderen Impfstoffe gilt noch,

dass besonders gefährdete Gruppen zuerst immunisiert werden.

Dies hält eine Mehrheit der Befragten für überholt.

70 % finden, die Impfreihenfolge sollte komplett aufgehoben werden,

so dass alle sich impfen lassen können, die das wollen.

28 % sind dagegen.

Sinkende Inzidenzen, Fortschritt beim Impfen

und Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen:

Die Signale stehen auf Besserung.

Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht,

dass wir die Corona-Krise bis Ende des Sommers

soweit in den Griff bekommen,

dass wir wieder ein weitgehend normales Leben führen können.

Das war unser Bericht über die Stimmung im Land.

Die Grafiken und alle Informationen zu unseren Umfragen finden Sie

wie immer im ZDFtext ab Seite 165, in der ZDFheute-App und auf ZDFheute.de.

Wie die repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen

zustande kommen, Informationen zur Methodik

und zu den Qualitätsstandards finden Sie unter politbarometer.zdf.de.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das nächste Politbarometer gibt's am 21. Mai.

Nach dem Wetter geht's hier weiter mit der "heute-show".

Ihnen noch einen entspannten Abend, auf Wiedersehen.

Im April war es weltweit gesehen zu warm, aber lokal zu kalt,

und zwar in Europa.

Das lag an diesem umfangreichen Hoch über Grönland.

Es blockierte den Weg der Tiefs

und lenkte sie auf einer Bahn von Norden nach Süden.

So kam die kalte Luft aus der Arktis zu uns.

So sah das aus:

Eisige Luftmassen aus dem Norden, es war verbreitet zu kalt.

Jetzt dreht sich das radikal um: Nicht meridional aus Norden

Richtung Süden, sondern von Süden nach Norden.

So steigen die Temperaturen bis auf 30 Grad an.

Heute Nacht klart es auf, wenige Wolken sind unterwegs.

Morgen ziehen im Westen einige dichte Wolken mit Regen Richtung Norden.

Im Osten gibt es zwar Wolken, aber es bleibt trocken.

Im Süden scheint verbreitet die Sonne.

Dann der Sprung am Sonntag: Von Süden erreichen uns die heißen Luftmassen.

Im Norden gibt's erste Gewitter.

Am Montag kommt von Westen eine Kaltfront auf, auch mit Gewittern.