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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 05.05.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt

heute journal vom 05.05.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Wir beginnen mit einer ganz frischen Meldung von diesem Abend,

und die ist gerade, wenn es rund um 22 Uhr ist, sehr interessant.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge

gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt.

Damit bleibt es vorläufig dabei, dass überall,

wo die Inzidenz über 100 ist,

solche nächtlichen Ausgangs- beschränkungen gelten können.

Unser Rechtsexperte Felix Zimmermann kann uns das einordnen.

Felix, guten Abend.

Wie begründet Karlsruhe die Entscheidung?

Wir haben hier ein Eilverfahren.

Da kann das Bundesverfassungsgericht nur ausnahmsweise ein Gesetz kippen.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, nein, das Gesetz ist nicht

unplausibel.

Insbesondere, weil die Erfahrung zeige,

dass die Kontaktverfolgung über 100 schwierig ist.

Das zweite Ausnahme ist eine Folgenabwägung.

Es wird geprüft, was schlimmer ist.

Wenn das Gesetz gekippt wird oder beibehalten wird.

Es wird ja in Freiheitsrechte eingegriffen.

Aber es ist ein wichtiges Instrument für die Regierung.

Und es ist nur für eine gewisse Dauer.

Die Folgenabwägung kommt zu dem Schluss, das ist in Ordnung.

Das Gericht betont immer wieder, man müsse sich das noch einmal genau

ansehen. Aber das Hauptverfahren ist erst in vielen Monaten.

Was ist dann jetzt mit den doppelt Geimpften und Genesenen?

Müssen die jetzt doch auch die Ausgangssperre in Kauf nehmen?

Die Politik will ja Ausnahmen beschließen,

die schon ab dem Wochenende gelten sollen.

Noch ist es in Kraft.

In dem Beschluss finden sich keine genaueren Äußerungen zu Geimpften.

Es gab eine Person, die war schon immun und hat Beschwerde eingelegt.

Dieses Verfahren hat das Bundes- verfassungsgericht abgetrennt.

In diesem Fall hat das Gericht noch nicht entschieden.

In immer mehr Landkreisen sinkt die Inzidenz unter 100,

zugleich steigt die Impfquote.

Je mehr sich die Stimmung damit

14 Monate nach Beginn der Pandemie aufhellt,

wird auch der Blick auf Verluste und Versäumnisse immer klarer.

Kinder gehören mit zu den größten Corona-Opfern.

Geschlossene Schulen, Probleme im Homeschooling,

fehlende Freunde und Mitschüler, kein Sport, keine Ausflüge.

All das hat Folgen, für den Geist, den Körper und die Seele der Kinder,

und auch vieler Eltern.

Ein "Aufholpaket" der Bundesregierung soll das nun abfedern.

Wir beginnen unseren Schwerpunkt dazu mit den Fakten:

Was beschlossen wurde, stellt uns Dominik Lessmeister vor.

Zwei Milliarden Euro, um das aufzuholen,

was Kinder und Jugendliche in der Pandemie verpasst haben.

Die Hälfte, rund eine Milliarde, geht in Nachhilfe-

und Förderprogramme für Schülerinnen und Schüler.

Mit dem Fördergeld sollen die Bundesländer

bestehende Programme ausbauen können.

Etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahres,

so der Plan der Bundesregierung.

Wir müssen davon ausgehen, dass rund 20 bis 25 %

der Schülerinnen und Schüler deutliche Lernrückstände

wegen der pandemiebedingten Schulschließung haben.

Und deswegen sind wir überzeugt,

dass diese Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung brauchen.

Die andere Milliarde geht in soziale Programme.

Etwa in die Sprachförderung an Kitas in Brennpunkt-Bezirken.

Geplant ist auch eine Einmalzahlung von 100 Euro

für Kinder aus bedürftigen Familien.

Das Geld kann z.B. verwendet werden für Sport oder Jugendfreizeiten.

Rund 2,7 Mio. Kinder könnten davon profitieren.

Es ist völlig klar,

und das war immer in der Konzeption dieses Pakets auch klar,

dass das nicht nur das Aufholen des verpassten Unterrichtsstoffes

bedeuten kann, sondern, dass wir uns Gedanken machen müssen,

wie wir auch im außerschulischen Bereich, im Familien-, im Freizeit-,

im Ferienbereich, bei dem, was nach dem Unterricht passiert,

zusätzlich unterstützen können.

Das Geld soll in diesem und im nächsten Jahr fließen.

Wie es eingesetzt wird, entscheiden aber meist die Bundesländer.

Außerdem hat das Kabinett den Rechtsanspruch

auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen.

Die Umsetzung soll 2026 mit den Erstklässlern beginnen.

2029 hat dann jedes Grundschulkind das Recht auf Ganztagsbetreuung.

2 Mrd. für ein Aktionsprogramm, das die Ministerinnen

auch als Bekenntnis verstanden wissen wollen,

dass Kinder, Jugendliche und Familien

in der Pandemie nicht allein gelassen würden.

Mancher Familie mag dieses Bekenntnis reichlich spät kommen

und schon weist etwa das Deutsche Kinderhilfswerk

darauf hin, dieses Programm sei völlig unzureichend.

Es richtet sich gerade auch an sozial benachteiligte Kinder,

die Lernrückstände aufholen müssen, und es geht dabei auch um dies:

wieder Freude zu haben am Leben.

Eva Schiller.

Das ist ihre Realität: Wenig Platz, wenig Zuspruch, kaum Abwechslung,

doch mittendrin ein Zufluchtsort.

Das Kinder- und Jugendhaus im Stuttgarter Fasanenhof darf derzeit

eigentlich nur beraten, Homeschooling betreuen.

Dabei fehlt den Kindern aus sozial schwächeren Familien so viel mehr:

Mir fehlt meine Lehrerin, weil sie ist eine sehr nette Lehrerin.

Die Hausaufgaben im Homeschooling sind schon schwieriger,

als wenn ich normal in die Schule gehen würde.

Und die Schule vermisse ich auch.

Die Pandemie hat die Kinder hier verändert.

Da ist viel Wut, da sind mehr Ängste und Eltern an der Belastungsgrenze:

Ich mach mir schon große Sorgen, weil ich denke,

dieses ganze wieder aufzufangen, ist sehr schwierig.

Ihnen fehlt der Kontakt zum Lernen, zur Schule, die Realität einfach.

Ein paar Kilometer weiter quält sich Rama

in einer Caritas-Beratungsstelle mit einem virtuellen Referat.

Sie fühlt sich vergessen, verloren – ins Homeschooling verbannt:

Ich teile mir mit meiner Schwester ein Zimmer, da sind wir beide.

Wenn ich reden muss, dann darf sie nicht reden,

wenn sie reden muss, dann kann ich nicht reden.

Mein Deutsch verschlechtert sich gerade auch wieder,

weil ich zuhause sitze und die ganze Zeit

mit meiner Familie nur Arabisch rede.

Das Kinderaufholpaket soll Nachhilfe finanzieren,

Freizeitaktivitäten, Sozialarbeit.

Zwei Milliarden -

klingt viel, sind pro Kind aber weniger als 150 Euro,

rechnet das Kinderhilfswerk vor.

Das sei nur ein Tropfen auf einem sehr heißen Stein.

Nach über 14 Monaten in der Pandemie müssen wir sagen:

Es sind zu viele Kinder, es sind so viele Jugendliche,

die unsere Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.

Wir stellen fest: Die Kinder kommen zur Nachhilfe

und dann stellen wir aber fest, die Kinder haben Hunger.

Das heißt, auch das ist Aspekt, eine regelmäßige Mahlzeit,

die sie eigentlich in der Schule bekommen,

die bekommen sie jetzt hier bei uns in der Einrichtung.

Die Krise hat die sozial Schwachen weiter abgehängt,

aber eins zeigt sich quer durch alle Schichten:

Jedes dritte Kind

kämpft mittlerweile mit psychischen Auffälligkeiten.

Kinder und Jugendpsychiatrien - überfüllt.

Gottfried Barth findet, dass Kinderaufholpaket

vergisst Therapieangebote.

Die Defizite in der seelischen und psychischen Entwicklung

wiegen wesentlich schwerer als die Defizite im Lernstoff.

Wir haben eine ganz große Not

und haben oft lange Wartezeiten auf Therapieplätze,

was für viele Kinder und Jugendliche eine absolute Katastrophe ist.

Zurück im Stuttgarter Jugendzentrum.

Nach den Kindern kommen die Jugendlichen.

Und sie kommen trotz Maske, trotz Online-Registrierung,

Hauptsache ein legaler Treffpunkt.

Aber manche Gesichter fehlen – seit Monaten.

Also, der Bedarf ist da.

In Berlin begrüße ich

die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Schönen guten Abend.

Schönen guten Abend.

Also, 2 Mrd. Euro., das ist nicht wenig.

Das Kinderhilfswerk rechnet Ihnen gleichwohl vor, dass es weniger sei

als 150 Euro pro Kind, was den gravierenden Pandemie-Folgen

bei Kindern und Jugendlichen ganz und gar nicht gerecht werde.

Also, der Vorwurf lautet da auch zu wenig Tropfen auf den heißen Stein.

Ziehen Sie sich das an?

Ich will ganz klar sagen, dass dieses Corona-Aufholpaket

eine von vielen Maßnahmen ist, die wir gemacht haben.

Wir ergänzen ja das Bemühen der Länder hier.

Und das einfach runterrechnen und durch die Zahl der Kinder teilen,

das wird dem Paket nicht gerecht.

Es geht darum, dass wir ganz besonders auf die Kinder,

die besonders unter dieser Krise gelitten haben,

auch den Blick lenken.

Und dass wir die Einrichtungen,

die in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit,

in der Schulsozialarbeit, in den Freiwilligendiensten

an den verschiedenen Stellen unterstützen,

damit diese wirken können.

Und das einfache Durch-die Zahl-der- Kinder teilen, reicht da nicht.

Also 2 Mrd.

Aber das Problem ist ja dann möglicherweise ein anderes.

Sie können als Bund geben.

Die Länder müssen es auch umsetzen.

Wie sicher sind Sie denn,

dass das Geld jetzt auch tatsächlich die Adressaten findet?

Es gibt ja schlechte Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit,

wo das genau eben nicht gelungen ist.

Wir werden zum Teil des Geld über Bundesprogramme umsetzen,

über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

oder auch nur die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung.

Auch über die Mehrgenerationenhäuser.

Das, was in die Länder geht, werden wir vereinbaren,

wofür das verwendet wird.

Wir hören aus der Kinder- und Jugendhilfe der Länder,

dass sie warten darauf, dass sie endlich wieder loslegen können,

dass sie ihre Angebote öffnen können.

Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in den Ländern

ganz klar ist, für die Kinder und Jugendlichen,

die besonders unter dieser Krise gelitten haben,

ist es jetzt wichtig, aufzuholen nachzuholen,

auch ein bisschen Erholung, Freizeit,

Begegnung wieder möglich zu machen.

All das, was versäumt wurde.

Das sagen Sie jetzt.

Vieles hätte allerdings, das ist klar,

besser abgefedert werden können,

wenn die Schulen nicht so lange hätten schließen müssen.

Ich will mal ein bisschen provokant so fragen:

Ist ihr Aufholprogramm jetzt nicht im Grunde ein Feigenblatt,

um zu verdecken, dass die Bundesregierung Kinder,

Familien nicht ausreichend in den Blick genommen hat,

ihnen nicht klare Perspektiven gegeben hat?

Ist da nicht versäumt worden, was Sie jetzt mit Geld versuchen zu heilen?

Wir haben eine Pandemie, in der es um Kontaktbeschränkungen ging.

Wir haben, die Kitas und Schulen so lange wie möglich aufrechterhalten

und haben durchgängig auch jetzt eine Notbetreuung

gerade für die Kinder immer aufrechterhalten,

die in besonders schwierigen Lagen sind.

Die Kinder und Familien sind nicht vergessen worden.

Wir haben finanziell stark unterstützt in Milliardenhöhe.

Und wir zeigen auch jetzt Möglichkeiten auf

wie eben Wechselunterricht, wie auch der eingeschränkter Betrieb

so laufen kann, dass besonders die Kinder in schwierigen sozialen Lagen

berücksichtigt werden können.

Aber es ist ganz klar, das Infektionsgeschehen

war so gravierend, dass wir eben auch Einschränkung hatten.

Und es geht jetzt darum, wieder zur Normalität zurückzukehren.

Das ist kein Schalter, der einfach umgelegt wird.

Gleichwohl sagte Ihr Kollege Spahn schon letztes Jahr,

wir werden uns nach dieser Pandemie vieles verzeihen müssen.

Ich will den Blick mal etwas größer machen.

Was ist Ihre Lehre aus den letzten Monaten?

Was müsste mit dem Wissen von heute anders gemacht werden?

Müsste nicht die Familienministerin, Sie also, zum Beispiel von Anfang an

im Corona-Kabinett sitzen?

Da haben sie nämlich am Anfang jedenfalls gar keine

oder nur eine geringe Rolle gespielt.

Also, von daher bestätigt das eigentlich er den Vorwurf.

Da sind die Familien nicht so zuvorderst im Blick gewesen.

Dieses Narrativ wird ja sehr gerne bedient.

Ich bin seit langem im Corona-Kabinett dabei.

Wir haben unsere Themen dort ganz klar platzieren können.

Das fing an mit dem Notfall-Kinderzuschlag,

der sofort letztes Jahr eingeführt wurde,

die ganzen Hilfsprogramme für die sozialen Einrichtungen,

der Kinderbonus, der jetzt zum zweiten Mal im Mai gezahlt wird,

die Erhöhung der Mittel für die Familien.

Ich kann einfach dieses Narrativ nicht weiter bedienen,

dass hier dieses Thema nicht im Blick gewesen ist.

Aber wir müssen auch ganz klar sehen, wir haben einfach auch lange

keinen Impfstoff gehabt.

Und unsere Strategie, schützen mit Hygiene und Schutzmaßnahmen, testen,

wo immer es geht, auch in den Kindertagesstätten und Schulen

und jetzt impfen, so schnell es geht,

auch prioritär für Kinder und Jugendliche.

Das ist doch die Langfriststrategie.

Und es ist ganz klar,

dass wir darauf jetzt den Fokus lenken müssen.

Aber wenn wir zurückkehren zur Normalität,

dann braucht es eben auch zusätzliche Unterstützung.

Sie sprechen das Impfen an.

Deshalb will ich da noch kurz nachfragen.

Es wird jetzt bald auch die Möglichkeit geben,

Kinder ab zwölf zu impfen.

An die Eltern, die in der Regel jedenfalls, vom Alter her

kein Priorisierung Grund haben, wird dabei jetzt nicht gedacht.

Jedenfalls müssen die meisten weiter warten erstmal.

Daran könnten jetzt die ersten Pfingsturlaube, Sommerurlaube

scheitern, die ja vielleicht am wichtigsten wären,

damit Familien wieder Kraft schöpfen können.

Also ich kann Ihnen ganz klar sagen, wir werden ja,

wir haben im Moment eine Situation,

in der fast eine Million Menschen pro Tag geimpft werden.

Wir werden im Mai bei einer viel höheren Durchimpfungsrate sein.

Deswegen wird er im Juni auch die Priorisierung aufgehoben.

Wir werden in wenigen Tagen an einem Punkt sein,

wo wir nicht mehr die Debatte über genügend Impfstoff haben,

sondern die Debatte darüber, wie wir Menschen überzeugen können,

auch das Angebot wahrzunehmen.

Gerade in den sozialen Brennpunkten.

Ich sehe die Notwendigkeit,

dass wir Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit

machen müssen, gerade in den schwierigen Stadtvierteln

dort vor Ort impfen,

Eltern auch dazu ermutigen, sich impfen zu lassen.

Denn das wird möglich sein in sehr kurzer Zeit.

Und dann geht es darum, dass wir eine Strategie

auch zum Schutz unserer Kinder tatsächlich umsetzen,

um eben einen breiten Schutz zu liefern, so lange,

wie die Kinder eben noch nicht die Impfung selbst haben.

Aber auch das ist ja absehbar.

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Schönen Dank nach Berlin.

Gerne.

In den Nachrichten schauen wir auf die katastrophale Corona-Lage

in Indien.

Gundula Gause.

Indien leidet weiterhin unter der massiven zweiten Corona-Welle:

Die Zahl der Neuinfektionen dort bleibt mit über 400.000 pro Tag

extrem hoch.

Tausende sterben täglich, auch weil medizinischer Sauerstoff fehlt.

Hilfe kommt aus Deutschland:

Vom niedersächsischen Wunstorf aus

startete ein weiteres Transportflugzeug der Bundeswehr.

An Bord: Bauteile einer mobilen Sauerstoffanlage.

Spenden sind über das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich.

Stichwort: ZDF, Corona-Hilfe weltweit,

IBAN: DE 65 100 400 600 100 400 600,

nachzulesen unter spenden.zdf.de oder im ZDFtext.

Bundesinnenminister Seehofer hat

den salafistischen Verein "Ansaar International",

mit Hauptsitz in Düsseldorf, verboten.

Auch alle Ableger der islamistischen Vereinigung in Deutschland

müssen ihre Arbeit beenden.

Konten und Bargeld, mehrere 100.000 Euro,

wurden beschlagnahmt.

Bundesweit durchsuchten mehr als 1.000 Beamte dutzende Objekte

der Salafisten.

Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe

terroristische Organisationen zu unterstützen,

wie die Al-Nusra-Front in Syrien.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

will gemeinsam mit Parteichef Tino Chrupalla

als Spitzenkandidatenduo in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Das erklärte sie kurz vor Ende der Bewerbungsfrist heute.

Als zweites Duo kandidieren die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar

und der pensionierte Generalleutnant Joachim Wundrak.

Entschieden wird im Mai per AfD-Mitgliederbefragung.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren neuen Koalitionsvertrag

für die Landesregierung vorgestellt.

Zentrales Thema: der Klimaschutz.

Ministerpräsident Kretschmann kündigte den weiteren Ausbau

von Solarenergie und Windkraftanlagen an:

Baden-Württemberg wolle so schnell wie möglich klimaneutral werden.

Die Grünen besetzen sechs der Ministerien, die CDU fünf.

Der Neuauflage der Koalition müssen am Wochenende

die Landesparteitage zustimmen.

Wahlkampf macht Beine:

Nur eine Woche nach der historischen Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Große Koalition geeinigt,

beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.

Karlsruhe hatte dafür eigentlich Zeit gelassen bis Ende nächsten Jahres,

doch die Bundeswahlkämpfer und -kämpferinnen von Union und SPD

wollten hier wohl keine offene Flanke lassen.

Die Grünen sind ja jetzt schon stark.

Und so ist man nun in rekordverdächtigem Tempo

Richtung Klimaneutralität unterwegs.

Der Kanzleramtschef selbst findet das – so wörtlich:

"ziemlich einmalig schnell."

Karl Hinterleitner aus Berlin.

Schneller, niedriger, nachhaltiger.

In viel kürzerer Zeit viel weniger Treibhausgase produzieren.

Und dabei noch langfristig Planungssicherheit schaffen.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Umweltministerin Schulze

präsentierten heute große Pläne.

Wir erleben im Moment

einen richtigen Überbietungs- wettbewerb im Klimaschutz.

Ich finde, dass ist erstmal eine positive Nachricht,

weil es ist nicht mehr in Frage, dass wir Klimaschutz machen müssen,

sondern der Streit geht jetzt um die besten Ideen,

um die besten Konzepte.

Das Konzept der Umweltministerin ist klar in der Zielsetzung.

Statt 55 % weniger Treibhausgase bis 2030

soll jetzt eine Reduktion von 65 % kommen.

Für 2040 sieht der Gesetzesentwurf dann 88 % Rückgang vor.

Und schon 2045 soll das Ganze dann klimaneutral sein.

Ambitionierte Ziele, aber völlig unklar sei,

wie man sie erreichen will, meint die Opposition.

Dass man jetzt das Ziel anhebt,

das ist nur dem Bundesverfassungsgericht geschuldet,

dass man jetzt hier handeln muss.

Das soll eigentlich nur Aktivität simulieren.

Das bringt am Ende für den Klimaschutz gar nichts,

weil wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Wie den Ausbau der erneuerbaren Energien,

das Aus für den Verbrennungsmotor

oder ein Vorziehen des Kohleausstiegs.

Auch Wirtschaftsexperten begrüßen zwar Ehrgeiz in der Klimapolitik,

die heute formulierten Ziele aber überzeugen sie nicht.

Ich halte diesen Wettlauf bei den Zielen für Wahlkampf,

jedenfalls teilweise.

Wir wissen nicht, wie wir das Ganze verbinden können

mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der Zukunft.

Wir dürfen ja nicht vergessen,

Europa ist für gut 10 % der CO2-Emissionen verantwortlich.

Es gibt auch noch einen Rest der Welt.

Klimaforscher halten den Vorstoß der Umweltministerin

im Prinzip für richtig.

Der große Wurf sei es noch nicht, aber ein guter Anfang.

Es hilft dem Klima schon.

Es ist klar, dass Deutschland allein

die 1,5 Grad-Grenze nicht einhalten kann.

Da brauchen wir natürlich die anderen Partner.

Da brauchen wir die Europäische Union.

Da brauchen wir am Ende auch die Amerikaner und China.

Das ist klar, dass wir das nicht alleine können.

Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Und es ist auch ein Schritt mitten in den Bundestagswahlkampf.

Denn wer am besten Klima kann,

diese Frage wird 2021 ganz weit oben stehen.

Wir bleiben beim Thema Klimaschutz:

Um Wirtschaft und Finanzwelt weiter und besser

in dieses Megaprojekt einzubinden, hat die Bundesregierung

Leitlinien für eine neue Finanzstrategie beschlossen.

Das Ziel: nachhaltige Investments.

Frank Bethmann, die Grünen sagen, die Strategie sei peinlich.

Was sagen denn Investoren?

Die sagen, das ist okay.

Denn die meisten Investoren,

die großen Pensions-, die großen Vermögensfonds

haben ja eh längst verstanden:

Sie sind willens, Konzernen das Kapital zu entziehen,

wenn diese nicht bereit sind, sich radikal zu ändern.

Beispiel Shell.

Klimaschützer haben Europas größten Ölkonzern verklagt,

seinen CO2-Fußabdruck drastisch zu senken.

Unterliegt Shell in dieser Woche vor Gericht,

droht der Konzern fast die Hälfte seines Geschäftes zu verlieren.

Fondsmanager müssten reagieren

und würden vermutlich große Teile ihrer Shell-Aktien abstoßen,

um sich nicht selbst juristisch angreifbar zu machen.

Der Zug rollt also bereits in Richtung grüne Zukunft.

Nun will die Bundesregierung die Schrauben weiter anziehen.

So sollen Finanzprodukte künftig

mit einer Nachhaltigkeitsampel ausgestattet werden.

Also Rot für ökologisch schlechte, Grün für gute Geldanlagen.

Aktuelle Studien zeigen, bereits jetzt ist 44 % der Deutschen

Nachhaltigkeit bei der Geldanlage wichtig.

Gleichzeitig ist der Markt für grüne Finanzprodukte

seit 2016 um 45 % pro Jahr gewachsen.

Zahlen, die belegen, das Potential ist vorhanden.

Doch um die Wirtschaft wirklich klimaneutral umzubauen,

reicht das noch lange nicht.

Jens Lehmann hat wegen einer rassistischen Kurznachricht

an den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo

seinen Posten als Aufsichtsrat bei Hertha BSC verloren.

Der ehemalige National-Torwart hatte Aogo in einer Whatsapp-Nachricht

als "Quotenschwarzen" bezeichnet.

Lehmann bat den Sky-Fußball-Experten Aogo um Entschuldigung.

Die Hertha-Verantwortlichen beendeten aber die Zusammenarbeit,

ebenso wie die Sender Sky und Sport1, bei denen Lehmann

als Experte arbeitete.

Fehlen noch die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch:

Auf der ziemlich unwirtlichen und abgelegenen Insel Sankt Helena

im Südatlantik starb heute vor 200 Jahren Napoleon Bonaparte.

Der Leutnant, der französischer Kaiser wurde,

strickte in den letzten Lebensmonaten schon krank und schwach

an seiner eigenen Legende,

die v.a. den europäischen Visionär herausstellte,

der Reformen und die Idee der Aufklärung verbreitete.

Hier sehen wir ihn auf dem Höhepunkt seiner Macht im Oktober 1806

vor dem Brandenburger Tor.

Mit der Großmacht Preußens war es vorerst vorbei.

Doch das Bild Napoleons zeigt auch den autoritären Herrscher,

der Europa mit Krieg überzog.

Die doppelte Sicht auf Napoleon beschäftigt Frankreich bis heute.

Das zeigt auch das Gedenken in Paris.

Von dort: Anne Arend.

Er ist der Kaiser, der sich selbst krönte.

Napoleon Bonaparte verstand es schon zu Lebzeiten,

sich in Szene zu setzen.

Und sorgt auch 200 Jahre nach seinem Tod für politische Debatten.

Ihn zu ehren, war lange Tabu, zu umstritten sein Erbe.

Wir wollen hier keine Jubelfeier veranstalten, so wie die Pariser

damals bei der Rückkehr seiner sterblichen Überreste,

sondern eine aufgeklärte Zeremonie, unserer Geschichte ins Auge blicken.

Eine Geschichte geprägt von Gräueltaten.

Auf seinen Schlachtfeldern in ganz Europa

starben geschätzt 3 Mio. Menschen.

Napoleon war Kriegstreiber, Diktator,

führte in den Kolonien die Sklaverei wieder ein.

Von der Trias der Forderungen

der Revolution nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

hat er eigentlich nur die Gleichheit beherzigt,

während er die Freiheit abgeschafft hat.

Er hat ja in Frankreich einen Polizeistaat eingeführt.

Die, die Napoleon hingegen verehren, konservative Franzosen vor allem,

sehen in ihm ein Symbol der Größe, des Umbruchs.

Bis heute beeinflusst seine Gesetzgebung die Nation.

Der Code civil von 1804,

von dem heute noch etwa zwei Drittel gültig sind,

regelt z.B. die Einbürgerung,

die Eigentumsrechte und auch die Zivilehe.

Zwei Seiten eines Kaisers.

Die Kontroverse zeigt sich auch hier,

im Gespräch mit deutschen und französischen Jugendlichen

am internationalen Gymnasium.

Für Deutschland ist das nicht ein Held,

aber für die Franzosen schon.

Im Französischunterricht haben wir weniger die negativen Aspekte,

weil auch weniger von den Kriegs- folgen in Frankreich zu spüren war.

Stattdessen ist es vor allem Napoleons vergangene Glorie,

an die in Frankreich vielerorts erinnert wird.

Eine Siegessäule aus den Kanonen seiner Feinde gegossen.

Straßen sind nach seinen Schlachten benannt.

Napoleon ist bis heute präsent.

Napoleon Bonaparte ist ein Teil von uns,

denn wir lernen bis heute von ihm,

dem Kriegsherrn und Strategen, dem Gesetzgeber und dem Bauherrn.

Dass Macron Napoleons Grab besucht, ist auch ein politisches Signal,

mit dem er konservative Stimmen gewinnen will.

Mit Frankreichs rechtem Kulturkampf beschäftigt sich gleich

das "auslandsjournal", das zudem ausführlich aus Indien berichtet

und fragt, wie es zu der apokalyptischen Corona-Lage

kommen konnte.

Antje Pieper erwartet Sie direkt nach dem Wetter.

Und gegen 0.30 Uhr wird Karl Lauterbach

in unserem "heute journal up:date"

auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren.

Morgen freuen sich Marietta Slomka und Heinz Wolf auf Sie, tschüss.

An der Ostflanke von unserem Sturmtief "Eugen"

wird morgen das kleine Tief "Fürchtegott"

nach Norden geschleudert.

Für uns wird das nächste Tief interessant,

das von Frankreich heranzieht.

Das bringt viel Regen mit,

schon morgen können 50 bis 60 Liter pro qm fallen.

Es wird nicht nur sehr regnerisch, danach wird es deutlich wärmer.

Die Karte zeigt, was passiert.

Da bleibt es blau - bis zum Freitag,

aber dann nimmt die Temperatur Kurs auf orange.

Da kommen Sommertemperaturen an, das schauen wir uns gleich genauer an.

Die Nachttemperaturen:

Das Wetter beruhigt sich, es gibt nur wenige dichte Schauer,

Vor allem an den Küsten von Nord- und Ostsee.

Sonst ist es nur locker bewölkt und es weht immer noch

ein starker bis stürmischer Südwestwind an der Ostsee.

Der Tag morgen beginnt mit Schauern an der Küste,

sonst wird es freundlich.

In den Mittagsstunden werden die Wolken vom Südwesten immer dichter,

der Regen breitet sich aus

und erreicht bis zum Abend Sachsen und Niederbayern.

Morgen liegen die Höchsttemperaturen, wie heute, bei acht bis 14 Grad

und dann startet der kurze Turbosommer.

Auch das Wetter wird sich markant ändern:

Nach einem sehr wechselhaften Freitag und einem durchwachsenen Samstag

gibt es am Sonntag strahlenden Sonnenschein bei bis zu 30 Grad.


heute journal vom 05.05.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt heute journal of 05.05.2021 - The Federal Constitutional Court has rejected urgent applications against the Corona curfew heute journal del 05.05.2021 - Il Tribunale Costituzionale Federale ha respinto le richieste urgenti contro il coprifuoco di Corona

Diese Untertitel sind live produziert.

Guten Abend.

Wir beginnen mit einer ganz frischen Meldung von diesem Abend,

und die ist gerade, wenn es rund um 22 Uhr ist, sehr interessant.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge

gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt.

Damit bleibt es vorläufig dabei, dass überall,

wo die Inzidenz über 100 ist,

solche nächtlichen Ausgangs- beschränkungen gelten können.

Unser Rechtsexperte Felix Zimmermann kann uns das einordnen.

Felix, guten Abend.

Wie begründet Karlsruhe die Entscheidung?

Wir haben hier ein Eilverfahren.

Da kann das Bundesverfassungsgericht nur ausnahmsweise ein Gesetz kippen.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, nein, das Gesetz ist nicht

unplausibel.

Insbesondere, weil die Erfahrung zeige,

dass die Kontaktverfolgung über 100 schwierig ist.

Das zweite Ausnahme ist eine Folgenabwägung.

Es wird geprüft, was schlimmer ist.

Wenn das Gesetz gekippt wird oder beibehalten wird.

Es wird ja in Freiheitsrechte eingegriffen.

Aber es ist ein wichtiges Instrument für die Regierung.

Und es ist nur für eine gewisse Dauer.

Die Folgenabwägung kommt zu dem Schluss, das ist in Ordnung.

Das Gericht betont immer wieder, man müsse sich das noch einmal genau

ansehen. Aber das Hauptverfahren ist erst in vielen Monaten.

Was ist dann jetzt mit den doppelt Geimpften und Genesenen?

Müssen die jetzt doch auch die Ausgangssperre in Kauf nehmen?

Die Politik will ja Ausnahmen beschließen,

die schon ab dem Wochenende gelten sollen.

Noch ist es in Kraft.

In dem Beschluss finden sich keine genaueren Äußerungen zu Geimpften.

Es gab eine Person, die war schon immun und hat Beschwerde eingelegt.

Dieses Verfahren hat das Bundes- verfassungsgericht abgetrennt.

In diesem Fall hat das Gericht noch nicht entschieden.

In immer mehr Landkreisen sinkt die Inzidenz unter 100,

zugleich steigt die Impfquote.

Je mehr sich die Stimmung damit

14 Monate nach Beginn der Pandemie aufhellt,

wird auch der Blick auf Verluste und Versäumnisse immer klarer.

Kinder gehören mit zu den größten Corona-Opfern.

Geschlossene Schulen, Probleme im Homeschooling,

fehlende Freunde und Mitschüler, kein Sport, keine Ausflüge.

All das hat Folgen, für den Geist, den Körper und die Seele der Kinder,

und auch vieler Eltern.

Ein "Aufholpaket" der Bundesregierung soll das nun abfedern.

Wir beginnen unseren Schwerpunkt dazu mit den Fakten:

Was beschlossen wurde, stellt uns Dominik Lessmeister vor.

Zwei Milliarden Euro, um das aufzuholen,

was Kinder und Jugendliche in der Pandemie verpasst haben.

Die Hälfte, rund eine Milliarde, geht in Nachhilfe-

und Förderprogramme für Schülerinnen und Schüler.

Mit dem Fördergeld sollen die Bundesländer

bestehende Programme ausbauen können.

Etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahres,

so der Plan der Bundesregierung.

Wir müssen davon ausgehen, dass rund 20 bis 25 %

der Schülerinnen und Schüler deutliche Lernrückstände

wegen der pandemiebedingten Schulschließung haben.

Und deswegen sind wir überzeugt,

dass diese Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung brauchen.

Die andere Milliarde geht in soziale Programme.

Etwa in die Sprachförderung an Kitas in Brennpunkt-Bezirken.

Geplant ist auch eine Einmalzahlung von 100 Euro

für Kinder aus bedürftigen Familien.

Das Geld kann z.B. verwendet werden für Sport oder Jugendfreizeiten.

Rund 2,7 Mio. Kinder könnten davon profitieren.

Es ist völlig klar,

und das war immer in der Konzeption dieses Pakets auch klar,

dass das nicht nur das Aufholen des verpassten Unterrichtsstoffes

bedeuten kann, sondern, dass wir uns Gedanken machen müssen,

wie wir auch im außerschulischen Bereich, im Familien-, im Freizeit-,

im Ferienbereich, bei dem, was nach dem Unterricht passiert,

zusätzlich unterstützen können.

Das Geld soll in diesem und im nächsten Jahr fließen.

Wie es eingesetzt wird, entscheiden aber meist die Bundesländer.

Außerdem hat das Kabinett den Rechtsanspruch

auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen.

Die Umsetzung soll 2026 mit den Erstklässlern beginnen.

2029 hat dann jedes Grundschulkind das Recht auf Ganztagsbetreuung.

2 Mrd. für ein Aktionsprogramm, das die Ministerinnen

auch als Bekenntnis verstanden wissen wollen,

dass Kinder, Jugendliche und Familien

in der Pandemie nicht allein gelassen würden.

Mancher Familie mag dieses Bekenntnis reichlich spät kommen

und schon weist etwa das Deutsche Kinderhilfswerk

darauf hin, dieses Programm sei völlig unzureichend.

Es richtet sich gerade auch an sozial benachteiligte Kinder,

die Lernrückstände aufholen müssen, und es geht dabei auch um dies:

wieder Freude zu haben am Leben.

Eva Schiller.

Das ist ihre Realität: Wenig Platz, wenig Zuspruch, kaum Abwechslung,

doch mittendrin ein Zufluchtsort.

Das Kinder- und Jugendhaus im Stuttgarter Fasanenhof darf derzeit

eigentlich nur beraten, Homeschooling betreuen.

Dabei fehlt den Kindern aus sozial schwächeren Familien so viel mehr:

Mir fehlt meine Lehrerin, weil sie ist eine sehr nette Lehrerin.

Die Hausaufgaben im Homeschooling sind schon schwieriger,

als wenn ich normal in die Schule gehen würde.

Und die Schule vermisse ich auch.

Die Pandemie hat die Kinder hier verändert.

Da ist viel Wut, da sind mehr Ängste und Eltern an der Belastungsgrenze:

Ich mach mir schon große Sorgen, weil ich denke,

dieses ganze wieder aufzufangen, ist sehr schwierig.

Ihnen fehlt der Kontakt zum Lernen, zur Schule, die Realität einfach.

Ein paar Kilometer weiter quält sich Rama

in einer Caritas-Beratungsstelle mit einem virtuellen Referat.

Sie fühlt sich vergessen, verloren – ins Homeschooling verbannt:

Ich teile mir mit meiner Schwester ein Zimmer, da sind wir beide.

Wenn ich reden muss, dann darf sie nicht reden,

wenn sie reden muss, dann kann ich nicht reden.

Mein Deutsch verschlechtert sich gerade auch wieder,

weil ich zuhause sitze und die ganze Zeit

mit meiner Familie nur Arabisch rede.

Das Kinderaufholpaket soll Nachhilfe finanzieren,

Freizeitaktivitäten, Sozialarbeit.

Zwei Milliarden -

klingt viel, sind pro Kind aber weniger als 150 Euro,

rechnet das Kinderhilfswerk vor.

Das sei nur ein Tropfen auf einem sehr heißen Stein.

Nach über 14 Monaten in der Pandemie müssen wir sagen:

Es sind zu viele Kinder, es sind so viele Jugendliche,

die unsere Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.

Wir stellen fest: Die Kinder kommen zur Nachhilfe

und dann stellen wir aber fest, die Kinder haben Hunger.

Das heißt, auch das ist Aspekt, eine regelmäßige Mahlzeit,

die sie eigentlich in der Schule bekommen,

die bekommen sie jetzt hier bei uns in der Einrichtung.

Die Krise hat die sozial Schwachen weiter abgehängt,

aber eins zeigt sich quer durch alle Schichten:

Jedes dritte Kind

kämpft mittlerweile mit psychischen Auffälligkeiten.

Kinder und Jugendpsychiatrien - überfüllt.

Gottfried Barth findet, dass Kinderaufholpaket

vergisst Therapieangebote.

Die Defizite in der seelischen und psychischen Entwicklung

wiegen wesentlich schwerer als die Defizite im Lernstoff.

Wir haben eine ganz große Not

und haben oft lange Wartezeiten auf Therapieplätze,

was für viele Kinder und Jugendliche eine absolute Katastrophe ist.

Zurück im Stuttgarter Jugendzentrum.

Nach den Kindern kommen die Jugendlichen.

Und sie kommen trotz Maske, trotz Online-Registrierung,

Hauptsache ein legaler Treffpunkt.

Aber manche Gesichter fehlen – seit Monaten.

Also, der Bedarf ist da.

In Berlin begrüße ich

die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Schönen guten Abend.

Schönen guten Abend.

Also, 2 Mrd. Euro., das ist nicht wenig.

Das Kinderhilfswerk rechnet Ihnen gleichwohl vor, dass es weniger sei

als 150 Euro pro Kind, was den gravierenden Pandemie-Folgen

bei Kindern und Jugendlichen ganz und gar nicht gerecht werde.

Also, der Vorwurf lautet da auch zu wenig Tropfen auf den heißen Stein.

Ziehen Sie sich das an?

Ich will ganz klar sagen, dass dieses Corona-Aufholpaket

eine von vielen Maßnahmen ist, die wir gemacht haben.

Wir ergänzen ja das Bemühen der Länder hier.

Und das einfach runterrechnen und durch die Zahl der Kinder teilen,

das wird dem Paket nicht gerecht.

Es geht darum, dass wir ganz besonders auf die Kinder,

die besonders unter dieser Krise gelitten haben,

auch den Blick lenken.

Und dass wir die Einrichtungen,

die in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit,

in der Schulsozialarbeit, in den Freiwilligendiensten

an den verschiedenen Stellen unterstützen,

damit diese wirken können.

Und das einfache Durch-die Zahl-der- Kinder teilen, reicht da nicht.

Also 2 Mrd.

Aber das Problem ist ja dann möglicherweise ein anderes.

Sie können als Bund geben.

Die Länder müssen es auch umsetzen.

Wie sicher sind Sie denn,

dass das Geld jetzt auch tatsächlich die Adressaten findet?

Es gibt ja schlechte Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit,

wo das genau eben nicht gelungen ist.

Wir werden zum Teil des Geld über Bundesprogramme umsetzen,

über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

oder auch nur die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung.

Auch über die Mehrgenerationenhäuser.

Das, was in die Länder geht, werden wir vereinbaren,

wofür das verwendet wird.

Wir hören aus der Kinder- und Jugendhilfe der Länder,

dass sie warten darauf, dass sie endlich wieder loslegen können,

dass sie ihre Angebote öffnen können.

Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in den Ländern

ganz klar ist, für die Kinder und Jugendlichen,

die besonders unter dieser Krise gelitten haben,

ist es jetzt wichtig, aufzuholen nachzuholen,

auch ein bisschen Erholung, Freizeit,

Begegnung wieder möglich zu machen.

All das, was versäumt wurde.

Das sagen Sie jetzt.

Vieles hätte allerdings, das ist klar,

besser abgefedert werden können,

wenn die Schulen nicht so lange hätten schließen müssen.

Ich will mal ein bisschen provokant so fragen:

Ist ihr Aufholprogramm jetzt nicht im Grunde ein Feigenblatt,

um zu verdecken, dass die Bundesregierung Kinder,

Familien nicht ausreichend in den Blick genommen hat,

ihnen nicht klare Perspektiven gegeben hat?

Ist da nicht versäumt worden, was Sie jetzt mit Geld versuchen zu heilen?

Wir haben eine Pandemie, in der es um Kontaktbeschränkungen ging.

Wir haben, die Kitas und Schulen so lange wie möglich aufrechterhalten

und haben durchgängig auch jetzt eine Notbetreuung

gerade für die Kinder immer aufrechterhalten,

die in besonders schwierigen Lagen sind.

Die Kinder und Familien sind nicht vergessen worden.

Wir haben finanziell stark unterstützt in Milliardenhöhe.

Und wir zeigen auch jetzt Möglichkeiten auf

wie eben Wechselunterricht, wie auch der eingeschränkter Betrieb

so laufen kann, dass besonders die Kinder in schwierigen sozialen Lagen

berücksichtigt werden können.

Aber es ist ganz klar, das Infektionsgeschehen

war so gravierend, dass wir eben auch Einschränkung hatten.

Und es geht jetzt darum, wieder zur Normalität zurückzukehren.

Das ist kein Schalter, der einfach umgelegt wird.

Gleichwohl sagte Ihr Kollege Spahn schon letztes Jahr,

wir werden uns nach dieser Pandemie vieles verzeihen müssen.

Ich will den Blick mal etwas größer machen.

Was ist Ihre Lehre aus den letzten Monaten?

Was müsste mit dem Wissen von heute anders gemacht werden?

Müsste nicht die Familienministerin, Sie also, zum Beispiel von Anfang an

im Corona-Kabinett sitzen?

Da haben sie nämlich am Anfang jedenfalls gar keine

oder nur eine geringe Rolle gespielt.

Also, von daher bestätigt das eigentlich er den Vorwurf.

Da sind die Familien nicht so zuvorderst im Blick gewesen.

Dieses Narrativ wird ja sehr gerne bedient.

Ich bin seit langem im Corona-Kabinett dabei.

Wir haben unsere Themen dort ganz klar platzieren können.

Das fing an mit dem Notfall-Kinderzuschlag,

der sofort letztes Jahr eingeführt wurde,

die ganzen Hilfsprogramme für die sozialen Einrichtungen,

der Kinderbonus, der jetzt zum zweiten Mal im Mai gezahlt wird,

die Erhöhung der Mittel für die Familien.

Ich kann einfach dieses Narrativ nicht weiter bedienen,

dass hier dieses Thema nicht im Blick gewesen ist.

Aber wir müssen auch ganz klar sehen, wir haben einfach auch lange

keinen Impfstoff gehabt.

Und unsere Strategie, schützen mit Hygiene und Schutzmaßnahmen, testen,

wo immer es geht, auch in den Kindertagesstätten und Schulen

und jetzt impfen, so schnell es geht,

auch prioritär für Kinder und Jugendliche.

Das ist doch die Langfriststrategie.

Und es ist ganz klar,

dass wir darauf jetzt den Fokus lenken müssen.

Aber wenn wir zurückkehren zur Normalität,

dann braucht es eben auch zusätzliche Unterstützung.

Sie sprechen das Impfen an.

Deshalb will ich da noch kurz nachfragen.

Es wird jetzt bald auch die Möglichkeit geben,

Kinder ab zwölf zu impfen.

An die Eltern, die in der Regel jedenfalls, vom Alter her

kein Priorisierung Grund haben, wird dabei jetzt nicht gedacht.

Jedenfalls müssen die meisten weiter warten erstmal.

Daran könnten jetzt die ersten Pfingsturlaube, Sommerurlaube

scheitern, die ja vielleicht am wichtigsten wären,

damit Familien wieder Kraft schöpfen können.

Also ich kann Ihnen ganz klar sagen, wir werden ja,

wir haben im Moment eine Situation,

in der fast eine Million Menschen pro Tag geimpft werden.

Wir werden im Mai bei einer viel höheren Durchimpfungsrate sein.

Deswegen wird er im Juni auch die Priorisierung aufgehoben.

Wir werden in wenigen Tagen an einem Punkt sein,

wo wir nicht mehr die Debatte über genügend Impfstoff haben,

sondern die Debatte darüber, wie wir Menschen überzeugen können,

auch das Angebot wahrzunehmen.

Gerade in den sozialen Brennpunkten.

Ich sehe die Notwendigkeit,

dass wir Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit

machen müssen, gerade in den schwierigen Stadtvierteln

dort vor Ort impfen,

Eltern auch dazu ermutigen, sich impfen zu lassen.

Denn das wird möglich sein in sehr kurzer Zeit.

Und dann geht es darum, dass wir eine Strategie

auch zum Schutz unserer Kinder tatsächlich umsetzen,

um eben einen breiten Schutz zu liefern, so lange,

wie die Kinder eben noch nicht die Impfung selbst haben.

Aber auch das ist ja absehbar.

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Schönen Dank nach Berlin.

Gerne.

In den Nachrichten schauen wir auf die katastrophale Corona-Lage

in Indien.

Gundula Gause.

Indien leidet weiterhin unter der massiven zweiten Corona-Welle:

Die Zahl der Neuinfektionen dort bleibt mit über 400.000 pro Tag

extrem hoch.

Tausende sterben täglich, auch weil medizinischer Sauerstoff fehlt.

Hilfe kommt aus Deutschland:

Vom niedersächsischen Wunstorf aus

startete ein weiteres Transportflugzeug der Bundeswehr.

An Bord: Bauteile einer mobilen Sauerstoffanlage.

Spenden sind über das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe möglich.

Stichwort: ZDF, Corona-Hilfe weltweit,

IBAN: DE 65 100 400 600 100 400 600,

nachzulesen unter spenden.zdf.de oder im ZDFtext.

Bundesinnenminister Seehofer hat

den salafistischen Verein "Ansaar International",

mit Hauptsitz in Düsseldorf, verboten.

Auch alle Ableger der islamistischen Vereinigung in Deutschland

müssen ihre Arbeit beenden.

Konten und Bargeld, mehrere 100.000 Euro,

wurden beschlagnahmt.

Bundesweit durchsuchten mehr als 1.000 Beamte dutzende Objekte

der Salafisten.

Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe

terroristische Organisationen zu unterstützen,

wie die Al-Nusra-Front in Syrien.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

will gemeinsam mit Parteichef Tino Chrupalla

als Spitzenkandidatenduo in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Das erklärte sie kurz vor Ende der Bewerbungsfrist heute.

Als zweites Duo kandidieren die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar

und der pensionierte Generalleutnant Joachim Wundrak.

Entschieden wird im Mai per AfD-Mitgliederbefragung.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren neuen Koalitionsvertrag

für die Landesregierung vorgestellt.

Zentrales Thema: der Klimaschutz.

Ministerpräsident Kretschmann kündigte den weiteren Ausbau

von Solarenergie und Windkraftanlagen an:

Baden-Württemberg wolle so schnell wie möglich klimaneutral werden.

Die Grünen besetzen sechs der Ministerien, die CDU fünf.

Der Neuauflage der Koalition müssen am Wochenende

die Landesparteitage zustimmen.

Wahlkampf macht Beine:

Nur eine Woche nach der historischen Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Große Koalition geeinigt,

beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.

Karlsruhe hatte dafür eigentlich Zeit gelassen bis Ende nächsten Jahres,

doch die Bundeswahlkämpfer und -kämpferinnen von Union und SPD

wollten hier wohl keine offene Flanke lassen.

Die Grünen sind ja jetzt schon stark.

Und so ist man nun in rekordverdächtigem Tempo

Richtung Klimaneutralität unterwegs.

Der Kanzleramtschef selbst findet das – so wörtlich:

"ziemlich einmalig schnell."

Karl Hinterleitner aus Berlin.

Schneller, niedriger, nachhaltiger.

In viel kürzerer Zeit viel weniger Treibhausgase produzieren.

Und dabei noch langfristig Planungssicherheit schaffen.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Umweltministerin Schulze

präsentierten heute große Pläne.

Wir erleben im Moment

einen richtigen Überbietungs- wettbewerb im Klimaschutz.

Ich finde, dass ist erstmal eine positive Nachricht,

weil es ist nicht mehr in Frage, dass wir Klimaschutz machen müssen,

sondern der Streit geht jetzt um die besten Ideen,

um die besten Konzepte.

Das Konzept der Umweltministerin ist klar in der Zielsetzung.

Statt 55 % weniger Treibhausgase bis 2030

soll jetzt eine Reduktion von 65 % kommen.

Für 2040 sieht der Gesetzesentwurf dann 88 % Rückgang vor.

Und schon 2045 soll das Ganze dann klimaneutral sein.

Ambitionierte Ziele, aber völlig unklar sei,

wie man sie erreichen will, meint die Opposition.

Dass man jetzt das Ziel anhebt,

das ist nur dem Bundesverfassungsgericht geschuldet,

dass man jetzt hier handeln muss.

Das soll eigentlich nur Aktivität simulieren.

Das bringt am Ende für den Klimaschutz gar nichts,

weil wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Wie den Ausbau der erneuerbaren Energien,

das Aus für den Verbrennungsmotor

oder ein Vorziehen des Kohleausstiegs.

Auch Wirtschaftsexperten begrüßen zwar Ehrgeiz in der Klimapolitik,

die heute formulierten Ziele aber überzeugen sie nicht.

Ich halte diesen Wettlauf bei den Zielen für Wahlkampf,

jedenfalls teilweise.

Wir wissen nicht, wie wir das Ganze verbinden können

mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der Zukunft.

Wir dürfen ja nicht vergessen,

Europa ist für gut 10 % der CO2-Emissionen verantwortlich.

Es gibt auch noch einen Rest der Welt.

Klimaforscher halten den Vorstoß der Umweltministerin

im Prinzip für richtig.

Der große Wurf sei es noch nicht, aber ein guter Anfang.

Es hilft dem Klima schon.

Es ist klar, dass Deutschland allein

die 1,5 Grad-Grenze nicht einhalten kann.

Da brauchen wir natürlich die anderen Partner.

Da brauchen wir die Europäische Union.

Da brauchen wir am Ende auch die Amerikaner und China.

Das ist klar, dass wir das nicht alleine können.

Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Und es ist auch ein Schritt mitten in den Bundestagswahlkampf.

Denn wer am besten Klima kann,

diese Frage wird 2021 ganz weit oben stehen.

Wir bleiben beim Thema Klimaschutz:

Um Wirtschaft und Finanzwelt weiter und besser

in dieses Megaprojekt einzubinden, hat die Bundesregierung

Leitlinien für eine neue Finanzstrategie beschlossen.

Das Ziel: nachhaltige Investments.

Frank Bethmann, die Grünen sagen, die Strategie sei peinlich.

Was sagen denn Investoren?

Die sagen, das ist okay.

Denn die meisten Investoren,

die großen Pensions-, die großen Vermögensfonds

haben ja eh längst verstanden:

Sie sind willens, Konzernen das Kapital zu entziehen,

wenn diese nicht bereit sind, sich radikal zu ändern.

Beispiel Shell.

Klimaschützer haben Europas größten Ölkonzern verklagt,

seinen CO2-Fußabdruck drastisch zu senken.

Unterliegt Shell in dieser Woche vor Gericht,

droht der Konzern fast die Hälfte seines Geschäftes zu verlieren.

Fondsmanager müssten reagieren

und würden vermutlich große Teile ihrer Shell-Aktien abstoßen,

um sich nicht selbst juristisch angreifbar zu machen.

Der Zug rollt also bereits in Richtung grüne Zukunft.

Nun will die Bundesregierung die Schrauben weiter anziehen.

So sollen Finanzprodukte künftig

mit einer Nachhaltigkeitsampel ausgestattet werden.

Also Rot für ökologisch schlechte, Grün für gute Geldanlagen.

Aktuelle Studien zeigen, bereits jetzt ist 44 % der Deutschen

Nachhaltigkeit bei der Geldanlage wichtig.

Gleichzeitig ist der Markt für grüne Finanzprodukte

seit 2016 um 45 % pro Jahr gewachsen.

Zahlen, die belegen, das Potential ist vorhanden.

Doch um die Wirtschaft wirklich klimaneutral umzubauen,

reicht das noch lange nicht.

Jens Lehmann hat wegen einer rassistischen Kurznachricht

an den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo

seinen Posten als Aufsichtsrat bei Hertha BSC verloren.

Der ehemalige National-Torwart hatte Aogo in einer Whatsapp-Nachricht

als "Quotenschwarzen" bezeichnet.

Lehmann bat den Sky-Fußball-Experten Aogo um Entschuldigung.

Die Hertha-Verantwortlichen beendeten aber die Zusammenarbeit,

ebenso wie die Sender Sky und Sport1, bei denen Lehmann

als Experte arbeitete.

Fehlen noch die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch:

Auf der ziemlich unwirtlichen und abgelegenen Insel Sankt Helena

im Südatlantik starb heute vor 200 Jahren Napoleon Bonaparte.

Der Leutnant, der französischer Kaiser wurde,

strickte in den letzten Lebensmonaten schon krank und schwach

an seiner eigenen Legende,

die v.a. den europäischen Visionär herausstellte,

der Reformen und die Idee der Aufklärung verbreitete.

Hier sehen wir ihn auf dem Höhepunkt seiner Macht im Oktober 1806

vor dem Brandenburger Tor.

Mit der Großmacht Preußens war es vorerst vorbei.

Doch das Bild Napoleons zeigt auch den autoritären Herrscher,

der Europa mit Krieg überzog.

Die doppelte Sicht auf Napoleon beschäftigt Frankreich bis heute.

Das zeigt auch das Gedenken in Paris.

Von dort: Anne Arend.

Er ist der Kaiser, der sich selbst krönte.

Napoleon Bonaparte verstand es schon zu Lebzeiten,

sich in Szene zu setzen.

Und sorgt auch 200 Jahre nach seinem Tod für politische Debatten.

Ihn zu ehren, war lange Tabu, zu umstritten sein Erbe.

Wir wollen hier keine Jubelfeier veranstalten, so wie die Pariser

damals bei der Rückkehr seiner sterblichen Überreste,

sondern eine aufgeklärte Zeremonie, unserer Geschichte ins Auge blicken.

Eine Geschichte geprägt von Gräueltaten.

Auf seinen Schlachtfeldern in ganz Europa

starben geschätzt 3 Mio. Menschen.

Napoleon war Kriegstreiber, Diktator,

führte in den Kolonien die Sklaverei wieder ein.

Von der Trias der Forderungen

der Revolution nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

hat er eigentlich nur die Gleichheit beherzigt,

während er die Freiheit abgeschafft hat.

Er hat ja in Frankreich einen Polizeistaat eingeführt.

Die, die Napoleon hingegen verehren, konservative Franzosen vor allem,

sehen in ihm ein Symbol der Größe, des Umbruchs.

Bis heute beeinflusst seine Gesetzgebung die Nation.

Der Code civil von 1804,

von dem heute noch etwa zwei Drittel gültig sind,

regelt z.B. die Einbürgerung,

die Eigentumsrechte und auch die Zivilehe.

Zwei Seiten eines Kaisers.

Die Kontroverse zeigt sich auch hier,

im Gespräch mit deutschen und französischen Jugendlichen

am internationalen Gymnasium.

Für Deutschland ist das nicht ein Held,

aber für die Franzosen schon.

Im Französischunterricht haben wir weniger die negativen Aspekte,

weil auch weniger von den Kriegs- folgen in Frankreich zu spüren war.

Stattdessen ist es vor allem Napoleons vergangene Glorie,

an die in Frankreich vielerorts erinnert wird.

Eine Siegessäule aus den Kanonen seiner Feinde gegossen.

Straßen sind nach seinen Schlachten benannt.

Napoleon ist bis heute präsent.

Napoleon Bonaparte ist ein Teil von uns,

denn wir lernen bis heute von ihm,

dem Kriegsherrn und Strategen, dem Gesetzgeber und dem Bauherrn.

Dass Macron Napoleons Grab besucht, ist auch ein politisches Signal,

mit dem er konservative Stimmen gewinnen will.

Mit Frankreichs rechtem Kulturkampf beschäftigt sich gleich

das "auslandsjournal", das zudem ausführlich aus Indien berichtet

und fragt, wie es zu der apokalyptischen Corona-Lage

kommen konnte.

Antje Pieper erwartet Sie direkt nach dem Wetter.

Und gegen 0.30 Uhr wird Karl Lauterbach

in unserem "heute journal up:date"

auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren.

Morgen freuen sich Marietta Slomka und Heinz Wolf auf Sie, tschüss.

An der Ostflanke von unserem Sturmtief "Eugen"

wird morgen das kleine Tief "Fürchtegott"

nach Norden geschleudert.

Für uns wird das nächste Tief interessant,

das von Frankreich heranzieht.

Das bringt viel Regen mit,

schon morgen können 50 bis 60 Liter pro qm fallen.

Es wird nicht nur sehr regnerisch, danach wird es deutlich wärmer.

Die Karte zeigt, was passiert.

Da bleibt es blau - bis zum Freitag,

aber dann nimmt die Temperatur Kurs auf orange.

Da kommen Sommertemperaturen an, das schauen wir uns gleich genauer an.

Die Nachttemperaturen:

Das Wetter beruhigt sich, es gibt nur wenige dichte Schauer,

Vor allem an den Küsten von Nord- und Ostsee.

Sonst ist es nur locker bewölkt und es weht immer noch

ein starker bis stürmischer Südwestwind an der Ostsee.

Der Tag morgen beginnt mit Schauern an der Küste,

sonst wird es freundlich.

In den Mittagsstunden werden die Wolken vom Südwesten immer dichter,

der Regen breitet sich aus

und erreicht bis zum Abend Sachsen und Niederbayern.

Morgen liegen die Höchsttemperaturen, wie heute, bei acht bis 14 Grad

und dann startet der kurze Turbosommer.

Auch das Wetter wird sich markant ändern:

Nach einem sehr wechselhaften Freitag und einem durchwachsenen Samstag

gibt es am Sonntag strahlenden Sonnenschein bei bis zu 30 Grad.