Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD! Und jetzt? | #analyse
Hinweis: Das Transkript mag nicht hundertprozentig richtig sein. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, die größte Oppositionspartei im Bundestag, den allen 16 Landesparlamenten in Deutschland vertreten ist wird künftig vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Es geht um die Alternative für Deutschland um die AFD, das ist heute bekannt geworden, aber was bedeutet das genau vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, was hat das für Auswirkungen auf die Politik und vor allem, was hat das für Auswirkungen auf die AFD genau? Darum geht's jetzt gehen wir dieses Video, wieso auch mit einer liegenden Frage, was ist genau passiert passiert es das heute bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nicht der Pressekonferenz bekanntgegeben, sondern dass am Journalisten rausgefunden unter anderem Journalisten der ARD und des spiegeln, die sind zu
der Erkenntnis gelangt, dass es jetzt eben diese Einstufung gab nach einem langen. Viele hatten das auch erwartet, dass es so kommt, wie es jetzt passiert ist. Der Prozess hat schon vor einigen Jahren begonnen, indem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zu einem prüffall gemacht hat, man wollte also gucken gibt es da möglicherweise Anhaltspunkte dafür, dass man diese Partei künftig beobachten sollte wurde ein Gutachten erstellt, das findet ihr unten in der Infobox, es wurde nämlich gelegt und auf Basis dieses Gutachtens oder weitere faschiert im Bundesamt für Verfassungsschutz, da wurden noch mehr Informationen zusammengetragen und noch ein Gutachten erstellt. Das ist allerdings Geheimnis kennt man bisher nicht und dieses Gutachten wiederum wurde wieder geprüft und zwar im Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium ist formell zuständig für den Verfassungsschutz für den deutschen Inlandsgeheimdienst Susan mit dem Parlament, dass du auch eine Kontrollfunktion hat und auf Basis
dieses Gutachtens und dieser Prüfung dieses Gutachtens wurde jetzt offenbar entschieden. Ja, tatsächlich, die AFD ist wirklich ein Verdachtsfall. Das hört sich natürlich direkt die nächste Frage, was ist denn eigentlich ein Verdachtsfall und dazu erfahren schaut man ganz Einfach auf der Homepage das Bundesamt für Verfassungsschutz nach und erfährt dort in einer kurzen Definition folgendes Zitat hier runter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistische Bestrebungen vorliegen, aber noch genau wissen will, was diese extremistischen Bestrebungen genau sind, dann findet man auch dazu eine Definition auf der Website. Das heißt, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf einen zielgerichteten Aktivitäten extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetz ist sind Aktivitäten mit der Zielrichtung die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie
zu beseitigen dazu gehören Vorbereitungshandlungen Agitation und Gewaltakte, das heißt, also ins umgangssprachliche übersetzt die AFD steht doch Bundesamt für Verfassungsschutz im Verdacht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen die Frage, die sich dann wiederum anschließt ist wie genau begründet das Bundesamt das denn, das ist ja schon ein sehr harter Vorwurf, das Problem ist. Ich kann mir die Frage gar nicht beantworten dann wie gesagt, das entsprechende Gutachten ist geheim und auch der Prüfbericht zu diesem Gutachten ist geheim, aber die AFD hat im Vorfeld schon geklagt für den Fall, dass sie tatsächlich zu einem Verdachtsfall erklärt wird und da kann man davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz und auch das Bundesinnenministerium diesen Schritt nur dann gehen, wenn sie auch wirklich profunde Beweise haben, wenn sie Belege haben, die vor Gericht Bestand haben in der Vergangenheit ist bekannt geworden, dass im Kern des Interesses des Verfassungsschutzes
der sogenannten Flügel der AFD stand und auch immer noch steht. Der Flügel ist eine ja Gruppierung innerhalb der AFD der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet wird, die sich offiziell inzwischen aufgelöst hat, einer der Führungsfiguren ist ein Flügel ist zum Beispiel Björn höcke, dass dieser Flügel aber weiterhin aktiv ist und man erfährt z.b. Auf der Patentschutz Kreisen, dass es im Dezember beim Bundesparteitag der AFD so war, das ungefähr die Hälfte der anwesenden Delegierten der AFD den Flügel oder den ehemaligen Flügel zuzuordnen waren. Und der Verfassungsschutz hat offenbar unter anderem auf dieser Basis entschieden dieser Flügel diese rechtsextremen innerhalb der AFD, die werden immer stärker und deshalb wird es jetzt eben zum Verdachtsfall und das immer wieder rum bei der nächsten Frage, die auf der Hand liegt nämlich, was bedeutet das denn Verdachtsfall zu sein, das würde ich euch ein paar Infos unten in der Infobox verlinkt und auch oben auf dem i findet ihr ein Video
von mir darüber an dieser Stelle kurz zusammengefasst, es gibt drei Stufen, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz oder eines der Landesämter auf eine Organisation oder auch nur eine bestimmte Person aufmerksam wird, zuerst mal wird geprüft, das ist bei der AFD ja, wie gesagt passiert. Er wird geguckt gibt es denn entsprechende Anhaltspunkte, dass diese Person oder diese Organisation zu Gefahr für unsere Demokratie werden könnte, wenn diese Prüfung ergibt? Ja, es gibt Anhaltspunkte, dann wird man zum Verdachtsfall, so wie das jetzt bei der AFD der Fall ist, wenn man Verdachtsfall ist, dann kann man entsprechend nachrichtendienstlich wie es heißt observiert werden, weiß nichts anderes das z.b. Gespräche abgehört werden können, dass Informationen abgegriffen werden können und dass V-Leute eingesetzt werden können, also Leute, die eingeschleust werden oder die Teil der Gruppierung sind und die dann für Geld Informationen liefern alles, was ist bei einer Verdachtsfall möglich zum Teil aber
nur mit Einschränkungen und da sind wir dann bei der dritten Stufe, wenn am Schluss gesichert ist, dass jemand oder eine Organisation extremistisch ist, dann ist er noch mehr möglich z.b. Ist das Abhören von Telefonaten einfacher das Überwachen von generell Telekommunikations Verkehr E-Mails und vieles mehr, da gibt's beim Verdacht. War noch Einschränkungen später dann nicht mehr. Das sind diese drei Stufen hat endlich heißes für die AFD, dass sie damit rechnen muss, dass sie entsprechend observiert wird und dass V-Leute aktiv sind, die in der Partei Mitglied sind oder generell aktiv sind und Informationen dann entsprechend an das Bundesamt für Verfassungsschutz Niefern, das muss man sagen, das ist für die AFD nichts Neues zumindest in einigen Bundesländern zum Beispiel in Thüringen und Sachsen ist sie schon Verdachtsfall und die gesamte Jugendorganisationen die junge Alternative gilt als rechtsextrem und wird auch schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet der Flügel von nämlich vorhin
gesprochen hat, der übrigens auch auch, wenn er wie gesagt offiziell aufgelöst ist, das heißt, also als Verdachtsfall oder dann entsprechend als gesichert extremistisch geltende Gruppierung steht man im Fokus des deutsche Inlandsgeheimdienst wie übrigens auch Scientology oder ähnliche Organisationen, was heißt das jetzt konkret für die AFD national muss man sagen, dass die AFD nicht fürchten muss, dass ihre Abgeordneten sowohl auf Landes als auch auf Bundes oder Europaebene künstlich observiert werden zumindest in diesem Jahr und zumindest solange noch einen Prozess läuft vor dem Verwaltungsgericht in Köln, denn dort hat der Verfassungsschutz gesagt, ok, wir machen es so, dass wir selbst, wenn die AFD zur Verdachtsfall wird darauf erstmal verzichten auch mit Blick darauf, dass wir uns in einem sogenannten Superwahljahr befinden, außerdem ist es so, dass der Verfassungsschutz nicht offiziell bekannt gibt, dass die AFD ein Verdachtsfall ist. Das heißt also diese Information die wir haben,
die stand jetzt von Journalisten und man kann davon ausgehen, dass die stimmt, da gibt es. Sprechende verschiedene Quellen, die da zusammengetragen wurden und die das glaubhaft belegen, aber das Bundesamt wird sich dazu offiziell nicht äußern, der braucht man also gar nicht abwarten erst dann wenn dieser Prozess vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist. Sind die gesagt, die AFD hatte geklagt, sie will nicht zum Verdachtsfall werden, sie wollte es nicht und hat deshalb eine Klage eingereicht und das kann noch hochgehen bis zum Bundesverfassungsgericht und es kann auch sein, dass letztendlich das Verfassungsgericht entscheidet. Nein, die AFD darf kein Verdacht zwei sein, das gilt aber unter Experten momentan eher als unwahrscheinlich für die AFD heißt das ganz konkret, dass man damit rechnen muss, dass Informationen vertraulich Informationen aus der Partei zum Geheimdienst gehen und dass die dort dann weiter geprüft werden für eine Partei, die auf allen politischen Ebenen aktiv ist, ist
das natürlich vorsichtig gesagt ungünstig, denn erstens muss die AFD ab sofort damit rechnen, dass vertrauliche Informationen aus Partei Kreisen an den Verfassungsschutz getragen werden, was bedeutet auch, dass man künftig vorsichtiger sein muss, was man sagt, was führende Köpfe der Partei sagen, das könnte ja sein, dass dann weiter hochgestuft wird. Als gesichert extremistisch geltend und dann hat das noch mal weitere Konsequenzen, zweitens heißt das für die AFD, dass man in einem Superwahljahr vielleicht schlechtere Karten hat, vielleicht gibt es ja Leute, die sagen ich bin damit unzufrieden wie die Bundesregierung, das macht ihr in der Pandemie, ich möchte eine Oppositionspartei wählen, dann guckt man welche gibt's da kommt man sich dann für die AFD entscheidet eine Partei, die den Stempel drauf hat, möglicherweise extremistisch möglicherweise rechtsextremistisch, das ist dann eher fraglich experten gehen davon aus, dass der feste Kern der AFD Wähler sich davon nicht abschrecken lässt,
aber mögliche Wechselwähler, die können sich schon abschrecken lassen und diese Befürchtung gibt es auch innerhalb der AFD das aber auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln und Jörg Meuthen einer der Vorsitzende der AFD hat das beim Bundesparteitag auch gesagt, wir müssen diese Sache abwenden, das kann nicht sein, denn sonst haben wir politisch Probleme und diese Probleme könnten jetzt kommen und das dritte ist das der AFD die ja sowieso eine Partei ist, die immer wieder ja vor dem zerreißen ist auf die Spaltung drohen. Könnte dann ein Ein Teil in der Partei, wie gesagt, der Flügel der ja auch immer noch aktiv ist, laut Bundesamt für Verfassungsschutz. Könnte sagen ist doch alles gar nicht so wild. Wir bekennen uns zu dem was da über uns gesagt wird. Das passt schon, damit gewinnen wir neue Wählerinnen und Wähler ein anderer Teil könnte sagen nein, wir wollen damit überhaupt nichts zu tun haben, wir wollen in eine andere Richtung gehen diesen Richtungsstreit, den gibt's schon lange,
der hat sich auch beim letzten Bundesparteitag gezeigt und der könnte jetzt eben noch weitergehen. Und die Partei könnte auf längere Sicht auseinanderbrechen aufgrund dieser Tatsache und habe sind auch schon bei der letzten Frage und einer Frage, die mir ziemlich aufgestellt wurde, in den vergangenen Stunden dann nicht. Wie geht's denn jetzt weiter, das muss man sagen, dass es alles noch nicht ganz klar denn wie gesagt, es gibt diese Klage der AFD vor dem Verwaltungsgericht in Köln, das könnte doch mal vorüber Verwaltungsgericht gegenüber es in Köln, deshalb war das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Hauptsitz hat und dann letztendlich könnte das wie gesagt vor dem Bundesverfassungsgericht London, also ein längerer Prozess, der sich aber noch eine Weile hin zieht und solange wird die AFD jetzt erstmal beobachtet als Verdachtsfall und könnte unter Wo standen auch noch weiter hochgestuft hätten für die politische Diskussion in Deutschland ist das natürlich auch eine Sache, die sich
auswirkt dann wir haben bald Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz werden am Tag sparen in Baden-Württemberg spät doch noch in Thüringen und natürlich auch die Bundestagswahl und sowas spielt im Hintergrund immer eine Rolle eventuell denken jetzt manche AFD Kandidaten, wir müssen uns zurückhalten mit unseren Äußerungen andere sagen jetzt erst recht und natürlich ist auch davon auszugehen, dass die AFD sich nicht nur gerichtlich Wert sondern auch kommunikativ das ist, also eine Art Gegenangriff gibt gegen den Verfassungsschutz den auch Teile der AFD inzwischen auch als nicht legitime Organisation bezeichnet haben seine Organisation, die von Leuten getrieben wäre, die die AFD beseitigen will und das unrechtmäßig also es heißt die Debatte wird auf jeden Fall weiter gehen. Die Debatte wird auch weiterhin hitzig geführt werden und es ist auch sehr spannend zu beobachten, dies gerichtlich weitergehen wird, wenn ich diese juristische eben interessiert, dann findet ihr auch dazu mehr unten in der Infobox
in einem sehr interessanten Artikel, der das auch mal ein bisschen genauer erklärt fakt ist jetzt aber erstmal die AFD. Muss damit rechnen bundesweit beobachtet zu werden abgesehen von ihren Abgeordneten. Wie gesagt und es könnte eben sein, dass ich einige Leute von der AFD abwenden potenzielle Wähler aber auch Leute, die bisher in der AFD aktiv sind oder aktiv waren, das heißt, also der deutsche Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft, die AFD als verdächtig ein rechtsextrem zu sein, das Gutachten ist, wie gesagt geheim, aber das vorangegangen Gutachten findet ihr unten in der Infobox, da könnte auch noch mal gucken, ach so möglich Anhaltspunkte sind da geht's um den Flügel, da geht's um Leute wie Björn. Höcke auch Andreas Kalbitz der inzwischen nicht mehr Teil der AFD SV der gerne mal rein, wenn euch das weiter interessiert. Bin der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Fälle, in denen bestimmte Parteien oder Organisationen beobachtet wurden oder
beobachtet werden, die Linke hat das auch schon getroffen Bodo Ramelow jetzt Ministerpräsident von Thüringen wurde sogar eine Zeitlang beobachtet vom Verfassungsschutz er dagegen geklagt hat Recht bekommen. Also da seht ihr dass es in der Form nichts Neues aber diese Dimension die ist definitiv neu übrigens über. Unter Linken, wenn du die auch noch mal unten was in der Infobox verlegt mich würde mal interessieren, was denkt ihr über diese Einstufung des Verfassungsschutzes schreibt das gerne in die Kommentare und bitte bitte bleibt sachlich, ich weiß, es ist ein Ohr emotionales Thema, aber bitte sachlich bleiben, das wäre wirklich gut. Danke euch dafür die neben mir findet ihr ein Video mit dem Titel das passiert, wenn die AFD regiert und direkt darunter ein weiteres interessantes Video der Kollegen von Funk, danke euch fürs zuschauen und bis zum nächsten Mal.
