Uploadfilter Erklärt

Das "Mitmach-Internet", wie wir es kennen,

wird es leider bald nicht mehr geben.

Denn die Politiker der EU sind gerade kurz davor,

ein neues Gesetz zu beschließen,

das die Verbreitung von illegalen Kopien im Internet bekämpfen soll.

Aber um das zu erreichen haben sie leider vor,

eine ganz grundsätzliche Änderung zu beschließen, die uns alle betreffen wird.

Es geht um die Frage, wer in Zukunft

für hochgeladene Dateien haftbar gemacht werden kann.

Jetzt gerade ist es bei illegalen Kopien noch so,

dass sich vor allem der Uploader selbst strafbar macht.

Die dabei benutzte Plattform ist erst dann haftbar,

wenn sie von der illegalen Kopie weiß,

dann aber trotzdem nichts dagegen unternimmt.

Vergeichbar mit einem Telefonat,

in dem kriminelle Machenschaften ausgeheckt werden,

der Telefonanbieter aber deswegen noch lange nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die derzeitige Regelung macht Sinn.

Denn in der heutigen Zeit, in der jeder von uns die Freiheit hat,

mit der gesamten Welt kommunizieren zu dürfen,

können große Plattformen die Milliarden Bilder, Videos, Audioaufnahmen und Texte

logischerweise nicht mehr einzeln überprüfen.

Doch genau das wollen die Politiker durch das geplante Gesetz ändern.

Sobald ein Video, das gegen Gesetze verstößt,

auf einer Plattform steht,

soll diese genauso haftbar sein, wie der Uploader selbst.

Klingt erstmal gar nicht so problematisch.

Aber wie würde das in der Umsetzung aussehen?

Das würde bedeuten, dass es nur noch eine Möglichkeit gäbe,

Plattformen legal zu betreiben.

Nämlich indem jede einzelne Datei

von jedem User

noch vor der Veröffentlichung mit urheberrechtlich geschützten Werken abgeglichen werden muss.

Doch damit nicht genug:

Das geplante Gesetz fordert nicht nur etwas technisch Unmögliches

sondern es wird darüber hinaus auch eines unserer Grundrechte angreifen,

nämlich unser Recht auf Meinungsfreiheit

ohne unberechtigte Zensur.

Denn wer kann eindeutig und automatisiert Parodien,

Berichte mit Zitaten oder Remixe

rechtssicher in legal oder illegal unterteilen?

Nicht mal Urheberrechtsexperten sind ohne Anwälte,

Richter und ordentliche Gerichtsverfahren in der Lage,

das eindeutig zu entscheiden,

was zukünftig von einem Computerprogramm entschieden werden soll.

Wegen der massenweise drohenden Strafen

werden die Plattformen logischerweise extem strikt filtern müssen

und nur noch wirklich eindeutig legale Inhalte veröffentlichen.

Aber leider sind technische Realisierbarkeit und Zensur nicht die einzigen Probleme.

Denn obwohl dieses rückwärtsgerichtete Gesetz noch nicht mal beschlossen ist,

hat die EU-Kommission bereits ein noch weitergehendes Gesetz vorgestellt.

Bei diesem sollen die Upload-Filter auch noch für die Zensur von extremistischen Inhalten benutzt werden,

indem jeder Upload mit den Strafverfolgungsbehörden abgeglichen werden muss.

Das hieße: eine automatisierte, EU-weite Internet-Zensur-Maschine,

die alle Webseiten mit Upload-Funktion betrifft.

Ja, was könnte da schon schiefgehen?

Wenn wir jetzt nichts unternehmen,

könnten wir also schon bald in einem Europa leben,

in dem nahezu alles, was überraschend, verrückt, kurios, provokant und aufklärerisch ist,

im Internet rausgefiltert wird.

Die Gewinner wären milliardenschwere Unternehmen wie Google und Facebook,

da sie mit ihren Budgets noch ehesten in der Lage wären,

die neuen Richtlinien zumindest ansatzweise umzusetzen.

Alle kleineren Plattformen könnten sich ihre Dienste nur noch erlauben,

wenn sie die Upload-Kontroll-Systeme der großen mitbenutzen

und ihre Daten dort zum Abgleich abliefern würden,

was die Großen noch größer machen würde.

Die Verlierer dieser neuen Gesetzgebung wären wir alle,

weil Strukturen, die das Internet heute noch so vielfältig machen,

durch dieses Gesetz schon morgen sterben würden.

Wenn Du dieses ärmere und tristere Filternet verhindern willst,

musst Du aktiv werden,

am besten noch heute.

Auf diesen Webseiten kannst Du Dich informieren wie.

Rufe jetzt Deine Abgeordneten an

und sage ihnen, dass Du sie in der Europawahl 2019 nur dann wählen wirst,

wenn sie gegen Upload-Filter stimmen.