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DW Nachrichten [Audio+Transkript] (newest on bottom), 21. 11. 2019

21. 11. 2019

US-Kongress unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken. Mit dem "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" könnten die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Außerdem sollen jährliche Berichte des Außenministeriums darlegen, ob die von China zugesagten Autonomierechte eingehalten werden. Da beide Entwürfe bereits vom Senat bewilligt wurden, ist nun der Weg frei für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump. Ein Veto gilt als unwahrscheinlich.

Papst Franziskus verurteilt Ausbeutung von Frauen und Kindern in Thailand

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Thailand den sexuellen Missbrauch von Kindern und Frauen in dem Land angeprangert. Bei einer Ansprache vor Politikern und Diplomaten in der Hauptstadt Bangkok gedachte der Pontifex "jenen Frauen und Kindern unserer Zeit, die besonders verletzt und vergewaltigt werden, und jeder Form von Ausbeutung, Sklaverei, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind". Franziskus lobte gleichzeitig die "Anstrengungen" der Regierung, die "Plage" der Ausbeutung auszurotten. Nach UN-Angaben gibt es in Thailand mehr als 120.000 Sexarbeiterinnen und -arbeiter.

Amnesty: Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Amnesty International wirft großen Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Uneingeschränkte Überwachung und Datenausbeutung durch Digitalunternehmen seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, so Amnesty. Die Bundesregierung und die EU müssten rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen zu wahren. Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent nutzen die Google-Suchmaschine.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer EVP-Chef

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Die Delegierten der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, wählten den Polen auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen. Der 62-Jährige übernimmt das Amt seines Vorgängers Joseph Daul am 1. Dezember. Am Tag zuvor endet Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident. Daul war sechs Jahre lang EVP-Vorsitzender. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte Tusk zur Wahl. Er sei das Gesicht eines modernen Polens, sagte Weber.

Anwalt der deutschen Botschaft in der Türkei festgenommen

In der Türkei haben die Behörden einen für die deutsche Botschaft arbeitenden Rechtsanwalt festgenommen. Das bestätigten Mitarbeiter im Auswärtigen Amt. Die Festnahme erfolgte offenbar bereits Mitte September. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte den türkischen Juristen damit beauftragt, Informationen für Asylverfahren für türkische Staatsbürger in Deutschland einzuholen. Jetzt fürchtet die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden und der Geheimdienst MIT bei der Festnahme Daten und Akten abgegriffen haben könnten. Das Auswärtige Amt erklärte, man bemühe sich um die Freilassung des Juristen.


21. 11. 2019 21. 11. 2019 21. 11. 2019

US-Kongress unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong US Congress supports democracy movement in Hong Kong

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken. Despite violent protests from China, the US Congress waved two bills to support the Hong Kong protest movement. Çin'den gelen güçlü protestolara rağmen ABD Kongresi Hong Kong'daki protesto hareketini desteklemek üzere iki yasa tasarısını onayladı. Mit dem "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" könnten die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. With the Hong Kong Human Rights and Democracy Act, the United States could impose sanctions on those responsible for violations of human rights. Hong Kong İnsan Hakları ve Demokrasi Yasası ile ABD, insan hakları ihlallerinden sorumlu kişilere yaptırım uygulayabilir. Außerdem sollen jährliche Berichte des Außenministeriums darlegen, ob die von China zugesagten Autonomierechte eingehalten werden. Annual reports from the State Department are also expected to demonstrate whether China's promised autonomy rights are being met. Buna ek olarak, Dışişleri Bakanlığı tarafından hazırlanan yıllık raporlarda Çin tarafından vaat edilen özerklik haklarına saygı gösterilip gösterilmediğinin belirtilmesi gerekmektedir. Da beide Entwürfe bereits vom Senat bewilligt wurden, ist nun der Weg frei für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump. Since both drafts have already been approved by the Senate, the way is now clear for President Donald Trump to sign. Ein Veto gilt als unwahrscheinlich. A veto is considered unlikely. Veto ihtimalinin düşük olduğu düşünülmektedir.

Papst Franziskus verurteilt Ausbeutung von Frauen und Kindern in Thailand Pope Francis condemns exploitation of women and children in Thailand Papa Francis Tayland'daki kadın ve çocuk istismarını kınadı

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Thailand den sexuellen Missbrauch von Kindern und Frauen in dem Land angeprangert. Bei einer Ansprache vor Politikern und Diplomaten in der Hauptstadt Bangkok gedachte der Pontifex "jenen Frauen und Kindern unserer Zeit, die besonders verletzt und vergewaltigt werden, und jeder Form von Ausbeutung, Sklaverei, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind". Başkent Bangkok'ta siyasetçi ve diplomatlara hitap eden Papa, "çağımızda özellikle şiddete ve tecavüze uğrayan, her türlü sömürü, kölelik, şiddet ve istismara maruz kalan kadın ve çocukları" andı. Franziskus lobte gleichzeitig die "Anstrengungen" der Regierung, die "Plage" der Ausbeutung auszurotten. Nach UN-Angaben gibt es in Thailand mehr als 120.000 Sexarbeiterinnen und -arbeiter.

Amnesty: Google und Facebook bedrohen Menschenrechte Af Örgütü: Google ve Facebook insan haklarını tehdit ediyor

Amnesty International wirft großen Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Uluslararası Af Örgütü, Google ve Facebook gibi büyük internet şirketlerini iş modelleriyle insan haklarını tehdit etmekle suçluyor. Uneingeschränkte Überwachung und Datenausbeutung durch Digitalunternehmen seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, so Amnesty. Af Örgütü, dijital şirketler tarafından sınırsız gözetim ve veri sömürüsünün mahremiyet ve bilgisel özerklik hakkı ile bağdaşmadığını belirtti. Die Bundesregierung und die EU müssten rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen zu wahren. Alman hükümeti ve AB, gelecek nesillerin temel ve insan haklarını koruyacak bir anayasal çerçeve oluşturmalıdır. Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent nutzen die Google-Suchmaschine.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer EVP-Chef

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Görevden ayrılan AB Konseyi Başkanı Donald Tusk, Avrupa Halk Partisi'nin (EPP) yeni lideri olarak seçildi. Die Delegierten der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, wählten den Polen auf ihrem Parteitag in Zagreb. CDU ve CSU'nun da üyesi olduğu muhafazakar EPP'nin delegeleri, Zagreb'deki parti kongresinde Pole'u seçti. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen. EPP'ye göre Tusk oyların yüzde 93'ünü aldı. Der 62-Jährige übernimmt das Amt seines Vorgängers Joseph Daul am 1. 62 yaşındaki Bakan, 1 Ocak'ta görevi selefi Joseph Daul'dan devralacak. Dezember. Am Tag zuvor endet Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident. Bir gün önce Tusk'ın AB Konseyi Başkanlığı görevi sona eriyor. Daul war sechs Jahre lang EVP-Vorsitzender. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte Tusk zur Wahl. Er sei das Gesicht eines modernen Polens, sagte Weber. Weber, onun modern Polonya'nın yüzü olduğunu söyledi.

Anwalt der deutschen Botschaft in der Türkei festgenommen

In der Türkei haben die Behörden einen für die deutsche Botschaft arbeitenden Rechtsanwalt festgenommen. Türkiye'de yetkililer Alman Büyükelçiliği için çalışan bir avukatı tutukladı. Das bestätigten Mitarbeiter im Auswärtigen Amt. Bu durum Dışişleri Bakanlığı personeli tarafından da teyit edilmiştir. Die Festnahme erfolgte offenbar bereits Mitte September. Tutuklamanın Eylül ortası gibi erken bir tarihte gerçekleştiği anlaşılıyor. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte den türkischen Juristen damit beauftragt, Informationen für Asylverfahren für türkische Staatsbürger in Deutschland einzuholen. Ankara'daki Alman Büyükelçiliği, Türk vatandaşlarının Almanya'daki iltica prosedürleri hakkında bilgi edinmesi için Türk avukatı görevlendirmişti. Jetzt fürchtet die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden und der Geheimdienst MIT bei der Festnahme Daten und Akten abgegriffen haben könnten. Şimdi Alman hükümeti, Türk makamlarının ve MİT gizli servisinin tutuklama sırasında veri ve dosyaları dinlemiş olabileceğinden korkuyor. Das Auswärtige Amt erklärte, man bemühe sich um die Freilassung des Juristen. Dışişleri Bakanlığı, avukatın serbest bırakılması için çaba sarf edildiğini belirtti.