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DW Nachrichten [Audio+Transkript] (newest on bottom), 19. 11. 2019

19. 11. 2019

China stellt Hongkongs Justiz infrage

China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderwirtschaftszone zu treffen. Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte staatlichen chinesischen Medien zufolge, nur der Volkskongress in Peking könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Unterdessen zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Noch immer umstellt die Polizei die Polytechnische Universität. Nach Angaben von Regierungschefin Carrie Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen; etwa 100 seien noch eingekesselt.

Iran bricht weitere Regel des Atomabkommens

Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine weitere Regelung des Nuklearabkommens nicht ein. Die Islamische Republik verfüge inzwischen über mehr als die in dem Vertrag festgelegte Höchstmenge von 130 Tonnen Schwerwasser, teilte die IAEA in Wien mit. Schwerwasser kommt in Reaktoren zum Einsatz, in denen waffenfähiges Plutonium produziert werden kann. Der Iran hatte Ende Juli angekündigt, in Arak eine derartige Anlage wieder hochzufahren. Teheran reagiert damit auf den einseitig von den USA im vergangenen Jahr erklärten Ausstieg aus dem Atomvertrag.

Netanjahu begrüßt US-Entscheidung zum Westjordanland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt die Kursänderung der USA zum Siedlungsbau im Westjordanland. In Jerusalem nannte er die Entscheidung der USA, den Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, die "Korrektur einer historischen Fehlentscheidung". US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal zu erklären. Israel hatte 1967 das Westjordanland eingenommen. Inzwischen leben dort mehrere Hunderttausend israelische Siedler.

Tote bei Luftangriff auf Keksfabrik in Libyen

Bei einem Luftangriff auf eine Keksfabrik in Libyen sind nach UN-Angaben mindestens zehn Arbeiter getötet und 35 verletzt worden. Bei den Toten handele es sich offenbar mehrheitlich um Migranten, heißt es in einem Bericht des UN-Sondergesandten für das Land, Ghassan Salame, an den Sicherheitsrat. Der Vorfall habe sich südlich der Hauptstadt Tripolis ereignet. Salame betonte, der Angriff sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Tripolis ist seit April Ziel einer Offensive der Libyschen Nationalarmee unter Führung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar.

Verletzte bei Protesten in Georgien

Bei einer Demonstration in Georgien für eine Änderung des Wahlsystems hat die Polizei 37 Menschen festgenommen. Sechs seien verletzt worden, darunter zwei Sicherheitskräfte, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Protestierende hatten die Eingänge zum Parlament verbarrikadiert. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Seit Tagen gehen Demonstranten in Georgien auf die Straße, weil eine versprochene Reform des Wahlsystems nicht verabschiedet wurde. Gemäß der Reform sollte die für Herbst 2020 angesetzte Parlamentswahl nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden.

Einigung beim EU-Haushalt für 2020

Im Konflikt über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich mit Abgeordneten des Europaparlaments, im kommenden Jahr für Auszahlungen an die Empfänger von EU-Geldern 153,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Das sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für die Digitalisierung, den Klimaschutz und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Weiterhin offen ist die mittelfristige Haushaltsplanung für die anschließenden Jahre 2021 bis 2027.


19. 11. 2019 19. 11. 2019

China stellt Hongkongs Justiz infrage China questions Hong Kong's judiciary

China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderwirtschaftszone zu treffen. China gives the courts in Hong Kong the right to make decisions on the constitution of the Special Economic Zone. Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte staatlichen chinesischen Medien zufolge, nur der Volkskongress in Peking könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Parliament spokesman Jian Tiewei said state-run Chinese media that only the People's Congress in Beijing could make decisions on Hong Kong's constitution. Unterdessen zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Meanwhile, there is no end to the protests. Noch immer umstellt die Polizei die Polytechnische Universität. The police are still surrounding the Polytechnic University. Nach Angaben von Regierungschefin Carrie Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen; etwa 100 seien noch eingekesselt. According to Prime Minister Carrie Lam, 600 people have left the building; about 100 are still eingekesselt.

Iran bricht weitere Regel des Atomabkommens Iran is breaking another rule of the nuclear agreement

Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine weitere Regelung des Nuklearabkommens nicht ein. According to the International Atomic Energy Agency (IAEA), Iran does not respect any further regulation of the nuclear agreement. Die Islamische Republik verfüge inzwischen über mehr als die in dem Vertrag festgelegte Höchstmenge von 130 Tonnen Schwerwasser, teilte die IAEA in Wien mit. The Islamic Republic now has more than the maximum amount of 130 tonnes of heavy water laid down in the Treaty, the IAEA announced in Vienna. Schwerwasser kommt in Reaktoren zum Einsatz, in denen waffenfähiges Plutonium produziert werden kann. Heavy water is used in reactors in which weapons-grade plutonium can be produced. Der Iran hatte Ende Juli angekündigt, in Arak eine derartige Anlage wieder hochzufahren. Iran had announced at the end of July to start such a system again in Arak. Teheran reagiert damit auf den einseitig von den USA im vergangenen Jahr erklärten Ausstieg aus dem Atomvertrag. Tehran is responding to the one-sided declaration by the US last year of the nuclear agreement.

Netanjahu begrüßt US-Entscheidung zum Westjordanland Netanyahu welcomes US decision to West Bank

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt die Kursänderung der USA zum Siedlungsbau im Westjordanland. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu welcomes the US change in settlement plans in the West Bank. In Jerusalem nannte er die Entscheidung der USA, den Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, die "Korrektur einer historischen Fehlentscheidung". In Jerusalem, he called the US decision not to regard settlements as a violation of international law any longer, the "correction of a historic wrong decision." US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal zu erklären. US Secretary of State Mike Pompeo said earlier that it had not helped the Middle East peace process declare Israeli settlements in the West Bank illegal. Israel hatte 1967 das Westjordanland eingenommen. Israel had taken the West Bank in 1967. Inzwischen leben dort mehrere Hunderttausend israelische Siedler. There are now hundreds of thousands of Israeli settlers living there.

Tote bei Luftangriff auf Keksfabrik in Libyen Dead in air strike on biscuit factory in Libya

Bei einem Luftangriff auf eine Keksfabrik in Libyen sind nach UN-Angaben mindestens zehn Arbeiter getötet und 35 verletzt worden. In an air strike on a biscuit factory in Libya at least ten workers have been killed and 35 injured, according to UN data. Bei den Toten handele es sich offenbar mehrheitlich um Migranten, heißt es in einem Bericht des UN-Sondergesandten für das Land, Ghassan Salame, an den Sicherheitsrat. Apparently most of the dead are migrants, the UN Special Envoy to the country, Ghassan Salame, told the Security Council. Der Vorfall habe sich südlich der Hauptstadt Tripolis ereignet. The incident took place south of the capital Tripoli. Salame betonte, der Angriff sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Salame emphasized that the attack was possibly a war crime. Tripolis ist seit April Ziel einer Offensive der Libyschen Nationalarmee unter Führung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar. Tripoli has been the target of a Libyan national army offensive since April under the leadership of renegade general Chalifa Haftar.

Verletzte bei Protesten in Georgien Injured during protests in Georgia

Bei einer Demonstration in Georgien für eine Änderung des Wahlsystems hat die Polizei 37 Menschen festgenommen. In a demonstration in Georgia for a change in the electoral system, the police arrested 37 people. Sechs seien verletzt worden, darunter zwei Sicherheitskräfte, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Six were injured, including two security forces, said the Ministry of Interior in the capital Tbilisi. Protestierende hatten die Eingänge zum Parlament verbarrikadiert. Protesters had barricaded the entrances to parliament. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. The police then used a water cannon. Seit Tagen gehen Demonstranten in Georgien auf die Straße, weil eine versprochene Reform des Wahlsystems nicht verabschiedet wurde. For days, protesters in Georgia have taken to the streets because a promised reform of the electoral system has not been passed. Gemäß der Reform sollte die für Herbst 2020 angesetzte Parlamentswahl nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden. According to the reform, the parliamentary elections scheduled for autumn 2020 should be held by proportional representation.

Einigung beim EU-Haushalt für 2020 Agreement on the EU budget for 2020

Im Konflikt über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. There is agreement in the conflict over the EU budget for 2020. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich mit Abgeordneten des Europaparlaments, im kommenden Jahr für Auszahlungen an die Empfänger von EU-Geldern 153,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Government officials from the 28 Member States agreed with Members of the European Parliament to provide € 153.6 billion next year for disbursements to EU beneficiaries. Das sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. That's 3.4 percent more than in the current year. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für die Digitalisierung, den Klimaschutz und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Additional funds will be available, among other things, for digitization, climate protection and the fight against youth unemployment. Weiterhin offen ist die mittelfristige Haushaltsplanung für die anschließenden Jahre 2021 bis 2027. Medium-term budget planning for the subsequent years from 2021 to 2027 remains open.