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Video lessons from YouTube, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption in der EU

Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption in der EU

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen

sicher fühlen können.

Vertrauen ist nur möglich, wenn Regeln eingehalten, Korruption und politische Willkür verhindert

werden und Meinungsfreiheit respektiert wird.

Das gilt nicht nur innerstaatlich, sondern auch zwischenstaatlich.

Die Sorge um die Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten ist deshalb keine Einmischung

in innere Angelegenheiten, sondern vielmehr eine gesamteuropäische Verantwortung.

In vielen Mitgliedstaaten gibt es Anlass zur Sorge, ob dieses Grundverständnis auch wirklich

respektiert wird.

Im Falle Polens und Ungarns sind bereits entsprechende Verfahren nach Artikel 7 im Gange.

In Malta und der Slowakei hat die Ermordung von Daphne Galizia und Ján Kuciak, die den

kriminellen Dimensionen der Korruption in ihren Ländern auf der Spur waren, die europäische

Öffentlichkeit verunsichert.

Unsere Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit dem Prozess der Aufklärung dieser Verbrechen

und den Strukturen im Justizsystem der betreffenden Länder beschäftigt.

Dabei war auch die Frage maßgeblich, ob es sich hier um eine systematische Verletzung

der Rechtsstaatlichkeit handelt.

In beiden Ländern gibt es in der Tat strukturelle Probleme.

Im Fall Maltas wurde deswegen auch die Venedig-Kommission bemüht, deren Vorschläge auch aufgegriffen

werden.

Positiv hervorzuheben ist auch der europäische Mehrwert der Tätigkeit von Europol.

Leider bestehen auch berechtigte Zweifel, ob wirklich nachhaltige Konsequenzen gezogen

werden – sowohl was die Unabhängigkeit der Justiz als auch die Freiheit der Presse

betrifft.

Wir dürfen gerade jetzt nicht lockerlassen.

Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit.

Und deswegen hat die Installierung eines eigenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, den das Europäische

Parlament schon seit Langem fordert, für uns oberste Priorität.

Dass die Kommission diesbezüglich nicht sehr klar ist und bereits wieder eine Art halben

Rückzieher machen wird, ist mehr als bedauerlich.

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Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption in der EU rule of law|and|combating|of the|corruption|in|the|EU Rule of law and combating corruption in the EU

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen rule of law|and|democracy|are|prerequisite|for it|that|themselves|the|people Rule of law and democracy are prerequisites for people

sicher fühlen können. safe|to feel|can to feel safe.

Vertrauen ist nur möglich, wenn Regeln eingehalten, Korruption und politische Willkür verhindert trust|is|only|possible|if|rules|adhered|corruption|and|political|arbitrariness|prevented Trust is only possible when rules are followed, and corruption and political arbitrariness are prevented.

werden und Meinungsfreiheit respektiert wird. are|and|freedom of opinion|respected|is will be respected and freedom of opinion.

Das gilt nicht nur innerstaatlich, sondern auch zwischenstaatlich. the|applies|not|only|domestically|but also|also|internationally This applies not only domestically but also internationally.

Die Sorge um die Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten ist deshalb keine Einmischung the|concern|for|the|development|in|individual|member states|is|therefore|no|interference Concern for the developments in individual member states is therefore not interference

in innere Angelegenheiten, sondern vielmehr eine gesamteuropäische Verantwortung. in|internal|matters|but rather|rather|a|pan-European|responsibility in internal affairs, but rather a pan-European responsibility.

In vielen Mitgliedstaaten gibt es Anlass zur Sorge, ob dieses Grundverständnis auch wirklich in|many|member states|is|there|reason|for|concern|whether|this|basic understanding|also|really In many member states, there are reasons to be concerned whether this fundamental understanding is truly

respektiert wird. respected|is being respected.

Im Falle Polens und Ungarns sind bereits entsprechende Verfahren nach Artikel 7 im Gange. in the|case|of Poland|and|of Hungary|are|already|corresponding|procedures|according to|article|in the|progress In the case of Poland and Hungary, corresponding procedures under Article 7 are already underway.

In Malta und der Slowakei hat die Ermordung von Daphne Galizia und Ján Kuciak, die den in|Malta|and|the|Slovakia|has|the|murder|of|Daphne|Galizia|and|Ján|Kuciak|the|the In Malta and Slovakia, the murders of Daphne Galizia and Ján Kuciak, who were investigating the

kriminellen Dimensionen der Korruption in ihren Ländern auf der Spur waren, die europäische criminal|dimensions|of the|corruption|in|their|countries|on|the|trail|were|the|European were on the trail of the criminal dimensions of corruption in their countries, which unsettled the European

Öffentlichkeit verunsichert. public|unsettled public.

Unsere Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit dem Prozess der Aufklärung dieser Verbrechen our|working group|has|itself|intensively|with|the|process|of the|clarification|of these|crimes Our working group has been intensively engaged with the process of clarifying these crimes

und den Strukturen im Justizsystem der betreffenden Länder beschäftigt. and|the|structures|in the|justice system|of the|concerned|countries|occupied and the structures within the judicial system of the respective countries.

Dabei war auch die Frage maßgeblich, ob es sich hier um eine systematische Verletzung also|was|also|the|question|crucially|whether|it|itself|here|about|a|systematic|violation The question was also crucial as to whether this constitutes a systematic violation

der Rechtsstaatlichkeit handelt. the|rule of law|is about of the rule of law.

In beiden Ländern gibt es in der Tat strukturelle Probleme. in|both|countries|are|there|in|the|fact|structural|problems Indeed, both countries have structural problems.

Im Fall Maltas wurde deswegen auch die Venedig-Kommission bemüht, deren Vorschläge auch aufgegriffen in the|case|of Malta|was|therefore|also|the|Venice||involved|whose|proposals|also|taken up In the case of Malta, the Venice Commission was also involved, and its proposals were taken up.

werden. to become will be.

Positiv hervorzuheben ist auch der europäische Mehrwert der Tätigkeit von Europol. positively|to highlight|is|also|the|European|added value|of the|activity|of|Europol It is also worth highlighting the European added value of Europol's activities.

Leider bestehen auch berechtigte Zweifel, ob wirklich nachhaltige Konsequenzen gezogen unfortunately|exist|also|justified|doubts|whether|really|sustainable|consequences|drawn Unfortunately, there are also legitimate doubts as to whether truly sustainable consequences will be drawn.

werden – sowohl was die Unabhängigkeit der Justiz als auch die Freiheit der Presse will|both|as|the|independence|of the|justice|as|also|the|freedom|of the|press This applies both to the independence of the judiciary and to the freedom of the press.

betrifft. concerns concerns.

Wir dürfen gerade jetzt nicht lockerlassen. we|may|right|now|not|to let up We must not let up right now.

Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit. we|need|a|European|awareness|for|rule of law We need a European awareness of the rule of law.

Und deswegen hat die Installierung eines eigenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, den das Europäische and|therefore|has|the|installation|of a|own|rule of law mechanism|which|the|European And that is why the establishment of a dedicated rule of law mechanism, which the European

Parlament schon seit Langem fordert, für uns oberste Priorität. parliament|already|for|a long time|demands|for|us|highest|priority The Parliament has long been demanding this as our top priority.

Dass die Kommission diesbezüglich nicht sehr klar ist und bereits wieder eine Art halben that|the|commission|in this regard|not|very|clear|is|and|already|again|a|kind|half That the Commission is not very clear on this matter and will already make some sort of half

Rückzieher machen wird, ist mehr als bedauerlich. withdrawal|to make|will|is|more|than|regrettable backtrack is more than regrettable.

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