Polizeistaat Bayern - AEKMMN
der Polizei 'ne Menge mehr Rechte geben als sie jetzt schon hat.
Die Liste ist ziemlich lang, sie ist unten in der Infobox.
Lies dir das auf jeden Fall durch.
Ich möchte nur die krassesten nennen.
Wenn die Polizei in Zukunft der Meinung ist, du seist ein Gefährder,
d.h. du könntest eventuell eine Straftat begehen,
dann dürfen Sie folgende Sachen machen,
'ne Menge davon ohne richterlichen Beschluss:
Sie dürfen dir sagen,
ob du deine Wohnung verlassen musst, oder verlassen darfst.
Sie dürfen in deine Wohnung einbrechen,
um da Kameras zu installieren oder Wanzen.
Sie dürfen deine Post öffnen, sie dürfen V-Leute einsetzen,
um dich zu bespitzeln.
Sie dürfen...
Wenn das nicht nur exakt nur gegen dich geht,
brauchst du auch dafür keinen richterlichen Beschluss.
Sie dürfen Privatleute einsetzen, um dich zu bespitzeln.
Sie dürfen das Internet dafür benutzen, um dich zu bespitzeln.
Sie dürfen deine Daten sich angucken im Internet.
Dafür dürfen sie, wenn sie deinen PC dafür brauchen,
in deine Wohnung einbrechen oder auch in die Cloud.
Sie dürfen bei jeder Demonstration, die es gibt,
so viel filmen und fotografieren und lauschen, wie sie möchten.
Sie dürfen Gesichtserkennung einsetzen.
Egal, ob man glaubt, es sei vielleicht jemand dabei,
der 'ne Straftat begeht oder nicht. Einfach schon mal präventiv.
Das mit Abstand krasseste ist aber,
dass wenn die Polizei der Meinung ist,
du könntest eventuell 'ne Straftat begehen,
dann darfst die dich festnehmen und 3 Monate lang festhalten.
In Gewahrsam.
So, ohne dass ein Richter irgendwas dafür unterschreiben muss.
Nach 3 Monaten wirst du dem Richter dann vorgeführt,
ohne 'nen Pflichtverteidiger.
Und der Richter entscheidet,
ob man deine Haftstrafe um 3 Monate verlängert.
Das kann dieser Richter machen, immer und immer wieder,
bis in die verfickte Unendlichkeit.
Dieses Gesetz ist gegen jedes demokratische Verhalten,
was ich in meinem Leben jemals gesehen hab.
Wenn du Experten fragst, sagen dir die meisten auch,
das ist das krasseste Gesetz seit 1945, was die Polizei anbelangt.
Klar, es gibt 'nen Ausschuss, der das dann auch alles kontrolliert.
So etwas hat noch nie funktioniert beim Verfassungsschutz.
Warum soll das jetzt bei der Polizei funktionieren?
Und jetzt müsste der Teil kommen, wo ich dir sage,
was du dagegen machen kannst. Aber kannst du nicht.
Weil die CSU alleine regiert.
Weil diese Partei einfach macht, was sie möchte, weil sie machen kann,
was sie machen möchte.
Das einzige, was du also machen kannst, sind folgende 2 Sachen:
bald sind Landtagswahlen in Bayern. Wähl nicht die bekackte CSU.
Punkt 2, geh' auf die Straße und demonstriere.
Man bräuchte 'ne Menge Menschen, um das jetzt noch zu machen.
Vor allem, dass passiert in den nächsten 4 Wochen, in den nächsten 5,
maximal 6 Wochen wird das Gesetz verabschiedet.
D.h., bis dahin müssten 'ne Menge Menschen
auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
Und, ganz im Ernst, das sollte nicht nur Bayern machen.
Denn unser neuer Innenminister ist von der CSU.
D.h., Bayern ist das Testfeld,
um das eventuell in ganz Deutschland zu machen.
Alter, Weißwurst-Knüppel-Horsti, der Typ ist super krass.
Gehe da raus, wenn du dagegen bist, und sag was dagegen.
Alter Schwede, ey!
1, 2, 3, 4 - Widerstand.
Untertitel: ARD-Text im Auftrag von Funk (2018)