#kurzerklärt: Warum ist der Migrationspakt so umstritten?

Migration soll weltweit geregelt werden – mit einem Abkommen der Vereinten Nationen. Doch es gibt daran Kritik, auch aus Deutschland.

Warum ist der Migrationspakt so umstritten?

258 Millionen Migranten gab es 2017 weltweit – damit erreicht die Zahl der Menschen,

die nicht in ihrem Geburtsland leben, ihren Höchstwert.

Fast 70 Millionen davon sind Geflüchtete, also Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung haben.

Ihren Schutz regelt das UN-Flüchtlingswerk und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Richtlinien für Migranten sind international bisher nicht geregelt.Das wollen die Vereinten Nationen ändern.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist 32 Seiten lang und hat 23 Ziele.

Das oberste: international besser kooperieren.

Aber auch: Bekämpfung von Menschenhandel und Fluchtursachen, Standards für Arbeitsmigranten, Zugang zu Information

und eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer.

Kurz: Legale Einwanderung soll erleichtert – illegale reduziert werden.

Im Juli 2018 wurde dieser Entwurf von den Vereinten Nationen verfasst. Nun wollen mehrere Staaten nicht mehr zustimmen. Darunter...

Ungarn, Slowakei, Bulgarien, die USA, Australien und Israel.

Österreich befürchtet zum Beispiel den Verlust seiner Souveränität bei Landesgesetzen.

Eine ähnliche Kritik kommt auch aus Deutschland: von der AfD und auch von Teilen der Union. Sie befürchten eine Veränderung der Rechtsprechung.

Im Entwurf des UN-Migrationspaktes steht dazu:

"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, (…)."

Dazu kommt: Der Migrationspakt ist nicht rechtsverbindlich.

Unterstützer des Abkommens werfen den Kritikern wiederum vor, den Pakt für ihre eigenen politischen Botschaften zu benutzen.

Warum braucht man dann überhaupt dieses Papier?

Die Erklärung ist ein sogenanntes "soft law" - dieses „weiche“ Recht dient vor allem als Gesprächsgrundlage für die Zukunft.

Und auch wenn der Migrationspakt nicht eingeklagt werden kann, hat er dennoch eine politische und moralische Wirkung.