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Video lessons from YouTube, HC Strache zum UN-Migrationspakt und zur UN-Flüchtlingsresolution!

HC Strache zum UN-Migrationspakt und zur UN-Flüchtlingsresolution!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Warum wir den UN-Migrationspakt nachhaltig und konsequent ablehnen und andererseits die

UN-Flüchtlings-Resolution inhaltlich akzeptieren können.

Warum?

Beide Inhalte und Texte sind nicht miteinander zu vergleichen und auch nicht zu verwechseln

und daher auch unterschiedlich zu bewerten.

In letzter Zeit herrschte viel Konfusion, bewusste Falsch- und Desinformation zu diesem Thema.

Deswegen möchte ich heute einiges klarstellen:

Nein zum UN-Migrationspakt!

Wir – nämlich Österreich - waren eines der ersten europäischen Länder, mutig genug,

um diesen gefährlichen UN-Migrationspakt aus mehreren Gründen konsequent abzulehnen.

Danach sind auch andere europäische Länder unserer Kritik und richtigen Ablehnung gefolgt.

Denn mehrfach hätten wir uns beim UN-Migrationspakt zu Verpflichtungen bereit erklärt, vorerst

quasi in einer Art Selbstverpflichtung, die jedoch nach Expertenmeinung in weiterer Folge

„soft law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ werden hätte können.

Außerdem mussten wir zurecht befürchten, dass im Wege der Rechtsprechung Gerichte in

ihrem Urteil in Einzelfällen auf den Inhalt dieses UN-Migrations-Abkommens Bezug genommen hätten.

Denn in fast allen Punkten standen „Verpflichtungserklärungen“ zur Umsetzung dieses UN-Migrationspakts.

Und das ging weit über die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus.

Wir hätten uns also mit diesem Migrationsabkommen nicht nur moralisch, sondern auch faktisch

verpflichtet, reguläre sowie irreguläre Migration nahezu vorbehaltlos zu akzeptieren.

Denn der UN-Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration und

erweitert Fluchtgründe auf Klima-, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist inakzeptabel!

Daher haben wir den UN-Migrationspakt ausdrücklich abgelehnt und werden auch eine Votums-Erklärung

im Rahmen der UN-Vollversammlung abgeben.

Selbst wenn einige meinten, er wäre nur ein Zeichen des guten Willens, enthielt das Dokument

die Verpflichtung zu 23 Zielen, die wir inhaltlich nicht vertreten können, gepaart mit Umsetzungsvorgaben

samt globaler Kontrollinstanz, welche die Migration erleichtern sollte.

Damit wären eigenstaatliches Handeln und Rechtssicherheit weitgehend ausgehebelt worden.

Daher war und ist der UN-Migrationspakt für uns ein absolutes No Go!

Aber es ist wichtig zwischen Migration und Asyl zu trennen und ganz anders stellt sich die UN-Flüchtlingsresolution dar.

Diese ist ausdrücklich kein Abkommen wie der UN-Migrationspakt, sondern lediglich Teil

eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer sogenannten

„Omnibus-Resolution“ weltweit angenommen wird.

Also auch alle europäischen Länder, die mit Österreich gemeinsam den UN-Migrationspakt

zurecht abgelehnt haben - wie etwa Ungarn, Italien, Polen, Schweiz und andere Länder

- werden diese UN-Flüchtlingsresolution annehmen.

Und das sind sicher keine „Verräter“ und auch keine „Soros-Freunde“ und keine

Unterstützer von Migration nach Europa, wie manche lustigen Fake-Profile auf meiner

Seite fälschlicher Weise vermitteln wollen.

Im Gegenteil!

Die darin enthaltenen Punkte der Flüchtlings-Resolution entsprechen schon derzeit den Regelungen,

zu denen Österreich sich bekennt wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und

der Genfer Flüchtlingskonvention.

Um jede weitere Verwirrung, Falschmeldungen und jeden Interpretationsspielraum zu vermeiden,

haben wir im begleitenden Ministerratsvortrag heute im Rahmen einer offiziellen Erklärung

nochmals klargelegt, wie wir die UN-Flüchtlingsresolution interpretieren.

Grundsätzlich kann der Großteil der enthaltenen Ziele von uns mit gutem Gewissen unterstützt werden.

Dies betrifft insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und

die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen vor Ort.

Es geht auch darum den Druck, der auf Nachbarländer, Gast- und Transitländer von Flüchtlingen

lastet, zu verringern, Hilfe vor Ort auch zu leisten und Bedingungen in den Herkunftsländern

zu schaffen, um eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde rasch zu ermöglichen.

Bezeichnender Weise lehnen auch drei afrikanische Länder die UN-Flüchtlingsresolution deshalb

ab, und haben natürlich umgekehrt dem UN-Migrationspakt zugestimmt.

Für unser Handeln in Asylfragen sind nach wie vor und ausschließlich die Genfer Flüchtlingskonvention

und andere einschlägige völkerrechtliche Verträge, denen Österreich als Vertragspartei angehört, rechtsverbindlich.

Von der Genfer Flüchtlingskonvention sind Klima-, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge

ausdrücklich nicht erfasst und auch in der Flüchtlingsresolution nicht als Asylberechtigte definiert,

wie von manchen Foren ganz bewusst falsch behauptet wird.

Asyl bedeutet auch immer nur Schutz auf Zeit im ersten sicheren Land und nicht durch unzählige

sichere Länder reisen, und sich auch keine Ziel-Wunschdestination aussuchen zu können.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage

innerstaatlicher österreichischer Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das

österreichische Parlament zuvor die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt hat, erfolgen – und nicht anders!

Nachdem es sich um eine UN-Resolution (einen Bericht) handelt, kann dadurch auch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen.

Wo auch immer es mögliche Ansätze gibt, dass solches entstehen könnte, erhebt Österreich

grundsätzlich einen Einwand und ist in diesem Sinn als „persistent objector“ anzusehen,

nämlich einen laufenden Einspruch auch sicherzustellen.

Neben der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, die in der UN-Flüchtlingsresolution als bevorzugte

Lösung dargestellt wird, sollen auch weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen,

die kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus haben oder diesen verloren haben, im Rahmen

des geltenden österreichischen Rechts konsequent angewendet werden.

Die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs bleibt also zu jeder Zeit erhalten und wird

von dieser Regierung und uns ausdrücklich geschützt und gesichert.

In Anbetracht obiger Erwägungen wird die österreichische Bundesregierung die UN-Flüchtlingsresolution

in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen.

Ihre Präzisierung der einzelnen Inhalte der UN-Flüchtlingsresolution im Sinne des Ministerratsvortrags

– nämlich der heutige erfolgten Erklärung als Legalinterpretation - werden Vertreter

der Bundesregierung gegenüber den mit der UN-Flüchtlingsresolution befassten Organen

der Vereinten Nationen und bei Bedarf auch gegenüber anderen relevanten zwischenstaatlichen Organisationen kommunizieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, auf uns können Sie sich verlassen.

Wir haben in dieser Frage verantwortungsbewusst die Interessen der österreichischen Bevölkerung,

unsere Souveränitätsrechte und unser Selbstbestimmungsrecht geschützt.

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HC Strache zum UN-Migrationspakt und zur UN-Flüchtlingsresolution! HC|Strache|to the|||and|to the||refugee resolution ¡HC Strache sobre el pacto migratorio de la ONU y la resolución de la ONU sobre refugiados! HC Strache sobre o Pacto de Migração da ONU e a Resolução da ONU sobre os Refugiados! HC Strache on the UN Migration Pact and the UN Refugee Resolution!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! dear|Austrian women|and|Austrians Dear Austrians!

Warum wir den UN-Migrationspakt nachhaltig und konsequent ablehnen und andererseits die why|we|the||migration pact|sustainably|and|consistently|reject|and|on the other hand|the Why we sustainably and consistently reject the UN Migration Pact and on the other hand can accept the

UN-Flüchtlings-Resolution inhaltlich akzeptieren können. UN|||content-wise|to accept|can UN Refugee Resolution in content.

Warum? why Why?

Beide Inhalte und Texte sind nicht miteinander zu vergleichen und auch nicht zu verwechseln both|contents|and|texts|are|not|with each other|to|compare|and|also|not|to|confuse Both content and texts are not comparable and should not be confused.

und daher auch unterschiedlich zu bewerten. and|therefore|also|differently|to|to evaluate And therefore should also be evaluated differently.

In letzter Zeit herrschte viel Konfusion, bewusste Falsch- und Desinformation zu diesem Thema. in|latest|time|prevailed|much|confusion|deliberate||and|disinformation|to|this|topic Recently, there has been a lot of confusion, deliberate misinformation, and disinformation on this topic.

Deswegen möchte ich heute einiges klarstellen: therefore|would like|I|today||to clarify That is why I want to clarify a few things today:

Nein zum UN-Migrationspakt! no|to the|| No to the UN Migration Pact!

Wir – nämlich Österreich - waren eines der ersten europäischen Länder, mutig genug, we|namely|Austria|were|one|of the|first|European|countries|brave|enough We - namely Austria - were one of the first European countries brave enough,

um diesen gefährlichen UN-Migrationspakt aus mehreren Gründen konsequent abzulehnen. to|this|dangerous|||for|several|reasons|consistently|to reject to consistently reject this dangerous UN Migration Pact for several reasons.

Danach sind auch andere europäische Länder unserer Kritik und richtigen Ablehnung gefolgt. afterwards|are|also|other|European|countries|our|criticism|and|rightful|rejection|followed Subsequently, other European countries have followed our criticism and rightful rejection.

Denn mehrfach hätten wir uns beim UN-Migrationspakt zu Verpflichtungen bereit erklärt, vorerst for|multiple times|would have|we|ourselves|at the|||to|obligations|ready|declared|for the time being For we had repeatedly expressed our willingness to commit to obligations regarding the UN Migration Pact, at least

quasi in einer Art Selbstverpflichtung, die jedoch nach Expertenmeinung in weiterer Folge as if|in|a|kind|self-commitment|which|however|according to|expert opinion|in|further|consequence in a kind of self-commitment, which, however, according to expert opinion, would subsequently

„soft law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ werden hätte können. soft|law|or|customary international law|would|could|can "soft law" or "customary international law" could have been.

Außerdem mussten wir zurecht befürchten, dass im Wege der Rechtsprechung Gerichte in moreover|had to|we|rightly|fear|that|in the|way|the|jurisdiction|courts|in Furthermore, we had to rightly fear that through jurisprudence, courts in

ihrem Urteil in Einzelfällen auf den Inhalt dieses UN-Migrations-Abkommens Bezug genommen hätten. their|judgment|in|individual cases|on|the|content|of this||||reference|taken|would have their rulings in individual cases would have referred to the content of this UN Migration Agreement.

Denn in fast allen Punkten standen „Verpflichtungserklärungen“ zur Umsetzung dieses UN-Migrationspakts. for|in|almost|all|points|stood|declarations of commitment|for the|implementation|of this||migration pact Because in almost all points there were "commitment declarations" for the implementation of this UN Migration Pact.

Und das ging weit über die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. and|that|went|far|beyond|the|regulations|of the|Geneva|Refugee Convention|out And that went far beyond the regulations of the Geneva Refugee Convention.

Wir hätten uns also mit diesem Migrationsabkommen nicht nur moralisch, sondern auch faktisch we|would have|ourselves|also|with|this|migration agreement|not|only|morally|but also|also|factually We would have therefore committed ourselves not only morally but also factually with this migration agreement.

verpflichtet, reguläre sowie irreguläre Migration nahezu vorbehaltlos zu akzeptieren. obligated|regular|as well as|irregular|migration|almost|unconditionally|to|to accept We would have committed to accepting regular as well as irregular migration almost unconditionally.

Denn der UN-Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration und for|the|||distinguishes|not|between|legal|and|illegal|migration|and For the UN Migration Pact does not distinguish between legal and illegal migration and

erweitert Fluchtgründe auf Klima-, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist inakzeptabel! expands|reasons for flight|to||poverty|and|economic refugees|this|is|unacceptable expands the reasons for fleeing to include climate, poverty, and economic refugees. This is unacceptable!

Daher haben wir den UN-Migrationspakt ausdrücklich abgelehnt und werden auch eine Votums-Erklärung therefore|have|we|the|||explicitly|rejected|and|will|also|a|vote| Therefore, we have explicitly rejected the UN Migration Pact and will also make a statement on the vote.

im Rahmen der UN-Vollversammlung abgeben. in the|framework|of the||general assembly|to submit to be submitted within the framework of the UN General Assembly.

Selbst wenn einige meinten, er wäre nur ein Zeichen des guten Willens, enthielt das Dokument even|if|some|thought|he|would be|only|a|sign|of the|good|will|contained|the|document Even if some thought it was just a sign of goodwill, the document contained

die Verpflichtung zu 23 Zielen, die wir inhaltlich nicht vertreten können, gepaart mit Umsetzungsvorgaben the|obligation|to|goals|which|we|content-wise|not|represent|can|paired|with|implementation requirements the commitment to 23 goals that we cannot substantively support, coupled with implementation guidelines

samt globaler Kontrollinstanz, welche die Migration erleichtern sollte. along with|global|control instance|which|the|migration|to facilitate|should along with a global control body that was supposed to facilitate migration.

Damit wären eigenstaatliches Handeln und Rechtssicherheit weitgehend ausgehebelt worden. thus|would be|state-owned|action|and|legal certainty|largely|undermined|become This would have largely undermined state action and legal certainty.

Daher war und ist der UN-Migrationspakt für uns ein absolutes No Go! therefore|was|and|is|the|||for|us|an|absolute|no|go Therefore, the UN Migration Pact has been and is an absolute no-go for us!

Aber es ist wichtig zwischen Migration und Asyl zu trennen und ganz anders stellt sich die UN-Flüchtlingsresolution dar. but|it|is|important|between|migration|and|asylum|to|to separate|and|completely|differently|presents|itself|the|||there But it is important to distinguish between migration and asylum, and the UN Refugee Resolution is presented quite differently.

Diese ist ausdrücklich kein Abkommen wie der UN-Migrationspakt, sondern lediglich Teil this|is|explicitly|no|agreement|like|the|||but|merely|part This is explicitly not an agreement like the UN Migration Pact, but merely part

eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer sogenannten of a|report|of the|UNHCR|high commissioner|for|refugee affairs|which|in|a|so-called of a report by the UNHCR High Commissioner on refugee issues, which is adopted globally in a so-called

„Omnibus-Resolution“ weltweit angenommen wird. unanimously||worldwide|adopted|will be "omnibus resolution."

Also auch alle europäischen Länder, die mit Österreich gemeinsam den UN-Migrationspakt so|also|all|European|countries|which|with|Austria|together|the|| So all European countries that have rightly rejected the UN Migration Pact together with Austria

zurecht abgelehnt haben - wie etwa Ungarn, Italien, Polen, Schweiz und andere Länder rightly|rejected|have|such as|for example|Hungary|Italy|Poland|Switzerland|and|other|countries - such as Hungary, Italy, Poland, Switzerland, and other countries

- werden diese UN-Flüchtlingsresolution annehmen. will|these|||accept - will accept this UN refugee resolution.

Und das sind sicher keine „Verräter“ und auch keine „Soros-Freunde“ und keine and|that|are|surely|no|traitors|and|also|no|Soros||and|no And they are certainly not "traitors" and also not "Soros friends" and not

Unterstützer von Migration nach Europa, wie manche lustigen Fake-Profile auf meiner supporters|of|migration|to|Europe|like|some|funny|||on|my supporters of migration to Europe, as some funny fake profiles on my

Seite fälschlicher Weise vermitteln wollen. page|erroneous|manner|to convey|want Want to convey misleadingly.

Im Gegenteil! in the|opposite On the contrary!

Die darin enthaltenen Punkte der Flüchtlings-Resolution entsprechen schon derzeit den Regelungen, the|therein|contained|points|of the|||correspond|already|currently|the|regulations The points contained in the refugee resolution already correspond to the regulations,

zu denen Österreich sich bekennt wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und to|those|Austria|itself|commits|as|the|European|Human Rights Convention|and to which Austria commits itself, such as the European Convention on Human Rights and

der Genfer Flüchtlingskonvention. the|Geneva|Refugee Convention the Geneva Refugee Convention.

Um jede weitere Verwirrung, Falschmeldungen und jeden Interpretationsspielraum zu vermeiden, to|every|further|confusion|false reports|and|every|room for interpretation|to|avoid To avoid any further confusion, misinformation, and any room for interpretation,

haben wir im begleitenden Ministerratsvortrag heute im Rahmen einer offiziellen Erklärung have|we|in the|accompanying|Council of Ministers presentation|today|in the|context|an|official|statement we have once again clarified in the accompanying Council of Ministers presentation today as part of an official statement

nochmals klargelegt, wie wir die UN-Flüchtlingsresolution interpretieren. again|clarified|how|we|the|||interpret how we interpret the UN refugee resolution.

Grundsätzlich kann der Großteil der enthaltenen Ziele von uns mit gutem Gewissen unterstützt werden. basically|can|the|majority|of the|contained|goals|by|us|with|good|conscience|supported|be In principle, the majority of the goals contained can be supported by us in good conscience.

Dies betrifft insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und this|concerns|especially|the|concentration|on|the|avoidance|of|causes of flight|and This particularly concerns the focus on preventing the causes of flight and

die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen vor Ort. the|combating|of the|roots|of|flight movements|on-site|place the fight against the roots of migration movements on site.

Es geht auch darum den Druck, der auf Nachbarländer, Gast- und Transitländer von Flüchtlingen it|goes|also|about|the|pressure|of the|on|neighboring countries||and|transit countries|of|refugees It is also about reducing the pressure on neighboring countries, host countries, and transit countries from refugees.

lastet, zu verringern, Hilfe vor Ort auch zu leisten und Bedingungen in den Herkunftsländern weighs|to|reduce|help|on-site||also|to|provide|and|conditions|in|the|countries of origin Providing assistance on site and creating conditions in the countries of origin.

zu schaffen, um eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde rasch zu ermöglichen. to|create|in order to|a|return|of the|refugees|in|safety|and|dignity|quickly|to|enable to enable a swift return of refugees in safety and dignity.

Bezeichnender Weise lehnen auch drei afrikanische Länder die UN-Flüchtlingsresolution deshalb indicative|manner|reject|also|three|African|countries|the|||therefore Significantly, three African countries also reject the UN refugee resolution for this reason.

ab, und haben natürlich umgekehrt dem UN-Migrationspakt zugestimmt. from|and|have|of course|reversed|the|||agreed and, of course, have agreed to the UN Migration Pact in return.

Für unser Handeln in Asylfragen sind nach wie vor und ausschließlich die Genfer Flüchtlingskonvention for|our|action|in|asylum matters|are|according to|as|still|and|exclusively|the|Geneva|Refugee Convention For our actions in asylum matters, the Geneva Refugee Convention remains the only legally binding agreement.

und andere einschlägige völkerrechtliche Verträge, denen Österreich als Vertragspartei angehört, rechtsverbindlich. and|other|relevant|international|treaties|to which|Austria|as|contracting party|belongs|legally binding Other relevant international treaties, to which Austria is a contracting party, are also legally binding.

Von der Genfer Flüchtlingskonvention sind Klima-, Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge of|the|Geneva|Refugee Convention|are|||and|economic refugees Climate, poverty, and economic refugees are explicitly not covered by the Geneva Refugee Convention.

ausdrücklich nicht erfasst und auch in der Flüchtlingsresolution nicht als Asylberechtigte definiert, explicitly|not|captured|and|also|in|the|refugee resolution|not|as|asylum seekers|defined They are also not defined as entitled to asylum in the refugee resolution.

wie von manchen Foren ganz bewusst falsch behauptet wird. as|by|some|forums|completely|consciously|incorrectly|claimed|is as is deliberately falsely claimed by some forums.

Asyl bedeutet auch immer nur Schutz auf Zeit im ersten sicheren Land und nicht durch unzählige asylum|means|also|always|only|protection|in|time|in the|first|safe|country|and|not|through|countless Asylum always means protection for a limited time in the first safe country and not traveling through countless

sichere Länder reisen, und sich auch keine Ziel-Wunschdestination aussuchen zu können. safe|countries|to travel|and|oneself|also|no||desired destination|to choose|to|to be able safe countries, and also not being able to choose a desired destination.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage state|action|in|the|area|of the||and|foreign law|can|only|on|the|basis State action in the field of asylum and foreign law can only be based on

innerstaatlicher österreichischer Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das domestic|Austrian|laws|or|international|treaties|to which|the Austrian domestic laws or international treaties to which the

österreichische Parlament zuvor die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt hat, erfolgen – und nicht anders! Austrian|Parliament|previously|the|constitutional|approval|granted|has|to occur|and|not|differently the Austrian Parliament has previously given constitutional approval, this must take place - and not otherwise!

Nachdem es sich um eine UN-Resolution (einen Bericht) handelt, kann dadurch auch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen. since|it|itself|about|a|||a|report|is|can|thereby|also|no|customary international law|arise Since it is a UN resolution (a report), no customary international law can arise from it.

Wo auch immer es mögliche Ansätze gibt, dass solches entstehen könnte, erhebt Österreich where|also|always|it|possible|approaches|are|that|such|to arise|could|raises|Austria Wherever there are possible approaches for such to arise, Austria

grundsätzlich einen Einwand und ist in diesem Sinn als „persistent objector“ anzusehen, fundamentally|an|objection|and|is|in|this|sense|as|persistent|objector|to be considered fundamentally raises an objection and is to be regarded in this sense as a "persistent objector,"

nämlich einen laufenden Einspruch auch sicherzustellen. namely|a|running|objection|also|to ensure namely to ensure a continuous objection.

Neben der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, die in der UN-Flüchtlingsresolution als bevorzugte in addition to|the|voluntary|return|of|refugees|which|in|the|||as|preferred In addition to the voluntary return of refugees, which is presented as the preferred solution in the UN refugee resolution,

Lösung dargestellt wird, sollen auch weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen, solution|presented|is|should|also|continue|residence-ending|measures|against|persons measures to terminate residence will continue to be applied against individuals,

die kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus haben oder diesen verloren haben, im Rahmen the|no|asylum|and|no|refugee status|have|or|this|lost|have|in the|context who do not have asylum or refugee status or have lost it, in accordance with

des geltenden österreichischen Rechts konsequent angewendet werden. of the|applicable|Austrian|law|consistently|applied|to be current Austrian law.

Die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs bleibt also zu jeder Zeit erhalten und wird the|sovereignty|and|self-determination|of Austria|remains|thus|at|every|time|preserved|and|will be The sovereignty and self-determination of Austria will therefore be preserved at all times and will be

von dieser Regierung und uns ausdrücklich geschützt und gesichert. of|this|government|and|us|explicitly|protected|and|secured protected and secured by this government and us explicitly.

In Anbetracht obiger Erwägungen wird die österreichische Bundesregierung die UN-Flüchtlingsresolution in|consideration|above|considerations|will|the|Austrian|government|the|| In light of the above considerations, the Austrian Federal Government will take note of the UN refugee resolution

in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen. in|the|General Assembly|of the|United|Nations|to the|knowledge|take in the General Assembly of the United Nations.

Ihre Präzisierung der einzelnen Inhalte der UN-Flüchtlingsresolution im Sinne des Ministerratsvortrags your|clarification|of the|individual|contents|of the|||in the|sense|of the|Council of Ministers presentation Their clarification of the individual contents of the UN refugee resolution in the sense of the Council of Ministers' presentation

– nämlich der heutige erfolgten Erklärung als Legalinterpretation - werden Vertreter namely|the|today's|occurred|declaration|as|legal interpretation|will|representatives – namely today's declaration as a legal interpretation - will be representatives

der Bundesregierung gegenüber den mit der UN-Flüchtlingsresolution befassten Organen the|federal government|towards|the|with|the|||concerned|bodies communicate to the organs of the UN refugee resolution concerning the federal government

der Vereinten Nationen und bei Bedarf auch gegenüber anderen relevanten zwischenstaatlichen Organisationen kommunizieren! the|United|Nations|and|in|need|also|towards|other|relevant|intergovernmental|organizations|to communicate of the United Nations and, if necessary, also to other relevant intergovernmental organizations!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, auf uns können Sie sich verlassen. my|very|honored|ladies|and|gentlemen|dear|Austrians (female)|and|Austrians (male)|on|us|can|you|themselves|rely Ladies and gentlemen, dear Austrians, you can rely on us.

Wir haben in dieser Frage verantwortungsbewusst die Interessen der österreichischen Bevölkerung, we|have|in|this|question|responsibly|the|interests|of the|Austrian|population In this matter, we have responsibly protected the interests of the Austrian population,

unsere Souveränitätsrechte und unser Selbstbestimmungsrecht geschützt. our|sovereignty rights|and|our|right to self-determination|protected our sovereignty rights, and our right to self-determination.

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