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KenFM Tagesdosis, Tagesdosis 12.1.19 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben

Tagesdosis 12.1.19 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben

Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.

Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.

Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.

Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.

Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel, um die Öffentlichkeit von den wirklich wichtigen Entscheidungen abzulenken, die ausnahmslos hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

Dass diese EU trotz aller Probleme in ihrer gegenwärtigen Form am Leben erhalten werden muss, hat vor allem einen Grund: Die Existenz der gemeinsamen Währung, des Euro. Dessen Einführung war ein historisch einmaliges Experiment, denn er bindet Länder mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Gedeih und Verderb aneinander und macht es ihnen unmöglich, die eigene Währung nach Bedarf auf- oder abzuwerten.

Die Bedeutung dieser Währungsunion zeigte sich auf dramatische Weise in der Eurokrise, als mehrere schwächere Staaten in Bedrängnis gerieten. Da sie bei internationalen Großbanken hoch verschuldet waren und ihr Zahlungsausfall einen Domino-Effekt im globalen Finanzsystem auszulösen drohte, musste die Insolvenz dieser Staaten unbedingt verhindert werden.

Aus diesem Grunde – und nicht etwa, wie vorgegeben, „um den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“ – schuf die EU im Rahmen ihres „Rettungsschirms“ 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und ersetzte sie zwei Jahre später durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Ohne diesen ESM – mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro eine der größten Banken der Welt – würde es die EU heute nicht mehr geben. Aber selbst der ESM hat nicht ausgereicht, um die EU auf Dauer am Leben zu erhalten. Hätte die Europäische Zentralbank nicht in den vergangenen Jahren auch noch Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, hätte die EU nicht überleben können.

Die EU wird also seit Jahren nur durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten – und zwar in einer Höhe, die sie zu einer der größten tickenden Zeitbomben im globalen Finanzsystem macht.

Es ist genau diese Tatsache, die auch die EU-kritischen Politiker davor zurückschrecken lässt, ihr Ende zu fordern – womit eindrucksvoll bewiesen wäre, dass auch diese Politiker – bei allen anderslautenden Beteuerungen – nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung im Auge haben, sondern die der zahlenmäßig winzigen Elite, die von der Existenz der Europäischen Union profitiert.


Tagesdosis 12.1.19 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben Daily Dose 12.1.19 - European Union: There can be no orderly end Daily Dose 12.1.19 - Europese Unie: er kan geen ordelijk einde zijn Щоденна доза 12.1.19 - Європейський Союз: Не може бути впорядкованого кінця

Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben. EU: Det kan ikke være noen ordnet slutt.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. EU kommer ikke til å hvile. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession. France has been shaken by the protests of the yellow vests for weeks, the May government is fighting for political survival in Great Britain, the Italian banking crisis has reached another climax with the placing of Banca Carige under the ECB's administration, and Germany, the EU's economic engine, is in the spotlight on the way to a recession. I flere uker har Frankrike blitt rystet av protestene fra de gule vestene, i Storbritannia kjemper mai-regjeringen for politisk overlevelse, med underkastelsen av Banca Carige til administrasjonen til ECB, den italienske bankkrisen har opplevd et annet klimaks og Tyskland , den økonomiske motoren i EU, er nå på vei mot en lavkonjunktur.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Samtidig øker spenningen blant medlemslandene. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Det siste høydepunktet i denne utviklingen var den offentlige oppmuntring av den italienske regjeringens protester med gul vest. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist. Den største belastningen er imidlertid sannsynligvis månedene med stagnerende Brexit-forhandlinger mellom Brussel og London, som en løsning ennå ikke er i sikte til tross for det enorme tidspresset.

Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Som om disse problemene ikke var nok, øker også det eksterne og interne presset på EU. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge. Spesielt USA truer Brussel gjentatte ganger med å innføre tollsatser og setter EU i svinger med tvungen bygging av en terminal for amerikansk fracking av naturgass (i Brunsbüttel, Nord-Tyskland) og den stadig mer åpne boikotten av den russiske Nordstream 2 oljeledningen.

Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern. Siden EU-byråkratiet og de enkelte regjeringene er helt hjelpeløse i møte med denne utviklingen, og levestandarden til store deler av den yrkesaktive befolkningen har falt over landegrensene i årevis, vokser motstanden mot EU og gir drivkrefter som ringer for sin slutt.

Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Men hvorfor tør ikke en eneste ledende politiker - ikke engang den italienske regjeringen, som ikke kunne spore hardt nok mot EU under valgkampen - å trekke konklusjonene fra kritikken og kreve en slutt på EU? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist. Svaret er relativt enkelt: Fordi en ordnet slutt på EU ikke er mulig.

Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Årsakene til dette kan bare forstås hvis man forstår EU som et prosjekt fra de store bankene og de store selskapene, gjennom hvilke den finansielle eliten har gjort Brussel til Europas lobbyistiske hovedstad og EUs byråkrati til et gigantisk, ugjennomsiktig apparat hvis ledelse er som hans viktigste allierte, Den europeiske sentralbanken, består av ikke-valgte teknokrater. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel, um die Öffentlichkeit von den wirklich wichtigen Entscheidungen abzulenken, die ausnahmslos hinter verschlossenen Türen getroffen werden. EU-parlamentet, som gjenvelges i sommer, vil tjene som et middel for å distrahere publikum fra de virkelig viktige avgjørelsene som alltid tas bak lukkede dører.

Dass diese EU trotz aller Probleme in ihrer gegenwärtigen Form am Leben erhalten werden muss, hat vor allem einen Grund: Die Existenz der gemeinsamen Währung, des Euro. Det er en hovedårsak til at dette EU må holdes i live i sin nåværende form til tross for alle problemene: eksistensen av den felles valutaen, euro. Dessen Einführung war ein historisch einmaliges Experiment, denn er bindet Länder mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Gedeih und Verderb aneinander und macht es ihnen unmöglich, die eigene Währung nach Bedarf auf- oder abzuwerten. Innføringen var et historisk unikt eksperiment, fordi det binder land med ekstremt forskjellige økonomiske styrker til hverandre på godt og vondt og gjør det umulig for dem å verdsette eller devaluere sin egen valuta etter behov.

Die Bedeutung dieser Währungsunion zeigte sich auf dramatische Weise in der Eurokrise, als mehrere schwächere Staaten in Bedrängnis gerieten. Betydningen av denne monetære unionen ble vist dramatisk i eurokrisen, da flere svakere land kom i trøbbel. Da sie bei internationalen Großbanken hoch verschuldet waren und ihr Zahlungsausfall einen Domino-Effekt im globalen Finanzsystem auszulösen drohte, musste die Insolvenz dieser Staaten unbedingt verhindert werden. Siden de hadde stor gjeld til store internasjonale banker og misligholdet truet med å utløse en dominoeffekt i det globale finansielle systemet, måtte insolvens i disse landene forhindres.

Aus diesem Grunde – und nicht etwa, wie vorgegeben, „um den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“ – schuf die EU im Rahmen ihres „Rettungsschirms“ 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und ersetzte sie zwei Jahre später durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Av denne grunn - og ikke, som sagt, "å hjelpe folket i de berørte landene" - opprettet EU den europeiske finansielle stabilitetsfasiliteten EFSF som en del av sin "redningspakke" i 2010 og erstattet den to år senere med den europeiske stabiliteten. Mekanisme ESM.

Ohne diesen ESM – mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro eine der größten Banken der Welt – würde es die EU heute nicht mehr geben. Uten denne ESM - en av de største bankene i verden med en kapital på 700 milliarder euro - ville EU ikke lenger eksistere i dag. Aber selbst der ESM hat nicht ausgereicht, um die EU auf Dauer am Leben zu erhalten. Men selv ESM var ikke nok til å holde EU i live på lang sikt. Hätte die Europäische Zentralbank nicht in den vergangenen Jahren auch noch Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, hätte die EU nicht überleben können. Hvis Den europeiske sentralbanken ikke hadde kjøpt opp statsobligasjoner til mer enn to billioner euro de siste årene, ville ikke EU ha klart å overleve.

Die EU wird also seit Jahren nur durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten – und zwar in einer Höhe, die sie zu einer der größten tickenden Zeitbomben im globalen Finanzsystem macht. Så i mange år har EU bare blitt holdt i live gjennom kunstige pengeinjeksjoner - på et nivå som gjør det til en av de største tikkende tidsbombene i det globale finanssystemet.

Es ist genau diese Tatsache, die auch die EU-kritischen Politiker davor zurückschrecken lässt, ihr Ende zu fordern – womit eindrucksvoll bewiesen wäre, dass auch diese Politiker – bei allen anderslautenden Beteuerungen – nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung im Auge haben, sondern die der zahlenmäßig winzigen Elite, die von der Existenz der Europäischen Union profitiert. Det er nettopp dette faktum at selv politikerne som er kritiske til EU, krymper fra å kreve sin slutt - noe som imponerende vil bevise at disse politikerne - med alle forsikringer om det motsatte - ikke har interessene til den europeiske befolkningen i tankene, men de av dem numerisk liten elite som drar nytte av eksistensen av EU.