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Top Thema mit Vokabeln 2017, NPD: zu unwichtig für ein Verbot

NPD: zu unwichtig für ein Verbot

Die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Doch Deutschlands oberste Richter halten sie für zu klein und zu ungefährlich, um sie zu verbieten. Die Partei verliert seit Jahren Mitglieder und Wähler.

Richter, Journalisten und Zuhörer sitzen im Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Es wäre das erste Parteienverbot in Deutschland seit 60 Jahren. Der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle liest das Urteil vor. Es hat ca. 300 Seiten, und sein Vortrag dauert zwei Stunden. Das Ergebnis: Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Die Begründung: Sie kann mit ihrer heutigen Größe für die Demokratie nicht gefährlich werden.

Die Richter

betonen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat, die mit dem Nationalsozialismus verwandt sind. Zurzeit jedoch hat die Partei keine Bedeutung. In den letzen Jahren ist sie immer kleiner geworden. 1969 hatte sie mit 4,3 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und war damals mit 28.000 Mitgliedern noch fünfmal größer als heute. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie nur 1,3 Prozent.

Die NPD ist also zu ungefährlich und zu unwichtig, um sie zu verbieten. Dieser Meinung ist auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: „Die Partei ist nur nicht verboten worden, weil sie bedeutungslos ist.“ Die Politikerin hatte auf eine andere Entscheidung der Richter gehofft, weil die NPD als politische Partei jetzt weiter Geld vom Staat bekommen kann. NPD-Parteichef Frank Franz ist jedoch „sehr zufrieden“ und möchte jetzt „politisch wieder angreifen.“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnt vor allem, dass die eigentliche Gefahr von jungen Nazis

ausgeht, die nicht in der NPD organisiert sind. Ein Parteiverbot würde diese rechtsradikalen Leute also gar nicht betreffen. Ihre Partei-Kollegin Renate Künast ergänzt, dass man vor allem gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die AFD, die Alternative für Deutschland, kämpfen sollte, deren Wählerzahl in den letzten Monaten stark zugenommen hat.

(Wenn Sie einen Problem mit meiner Lektion haben, schicken Sie mir bitte eine Nachricht.)


NPD: zu unwichtig für ein Verbot NPD: too unimportant for a ban

Die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. The NPD is a far-right and anti-constitutional party. Doch Deutschlands oberste Richter halten sie für zu klein und zu ungefährlich, um sie zu verbieten. But Germany's top judges consider them too small and too harmless to ban them. Die Partei verliert seit Jahren Mitglieder und Wähler. The party has been losing members and voters for years.

Richter, Journalisten und Zuhörer sitzen im Gerichtssaal in Karlsruhe. Judges, journalists and listeners are sitting in the courtroom in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. The Federal Constitutional Court decides on a ban on the far-right party NPD. Es wäre das erste Parteienverbot in Deutschland seit 60 Jahren. It would be the first party ban in Germany for 60 years. Der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle liest das Urteil vor. The court president Andreas Voßkuhle reads the verdict. Es hat ca. It has about 300 Seiten, und sein Vortrag dauert zwei Stunden. 300 pages, and his talk lasts two hours. Das Ergebnis: Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. The result: The far-right party NPD is not prohibited. Die Begründung: Sie kann mit ihrer heutigen Größe für die Demokratie nicht gefährlich werden. The reason: With its current size, it can not be dangerous for democracy.

Die Richter The judge

betonen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat, die mit dem Nationalsozialismus verwandt sind. emphasize that the NPD has anti-constitutional goals related to National Socialism. Zurzeit jedoch hat die Partei keine Bedeutung. At present, however, the party has no meaning. In den letzen Jahren ist sie immer kleiner geworden. In recent years she has become smaller and smaller. 1969 hatte sie mit 4,3 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und war damals mit 28.000 Mitgliedern noch fünfmal größer als heute. In 1969 she had her best result in a federal election with 4.3 percent and was at that time with 28,000 members still five times larger than today. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie nur 1,3 Prozent. At the last election in 2013 she had only 1.3 percent.

Die NPD ist also zu ungefährlich und zu unwichtig, um sie zu verbieten. The NPD is too harmless and too unimportant to ban it. Dieser Meinung ist auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: „Die Partei ist nur nicht verboten worden, weil sie bedeutungslos ist.“ Die Politikerin hatte auf eine andere Entscheidung der Richter gehofft, weil die NPD als politische Partei jetzt weiter Geld vom Staat bekommen kann. The prime minister of Rhineland-Palatinate, Malu Dreyer, agrees with this opinion: "The party has not been banned because it is meaningless." The politician had hoped for a different decision of the judges, because the NPD as a political party now continues to receive money from the State can get. NPD-Parteichef Frank Franz ist jedoch „sehr zufrieden“ und möchte jetzt „politisch wieder angreifen.“ NPD party leader Frank Franz, however, is "very satisfied" and now wants to "politically attack again."

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnt vor allem, dass die eigentliche Gefahr von jungen Nazis The Green politician Katrin Göring-Eckardt warns, above all, that the real danger of young Nazis

ausgeht, die nicht in der NPD organisiert sind. that are not organized in the NPD. Ein Parteiverbot würde diese rechtsradikalen Leute also gar nicht betreffen. A party ban would not affect these right-wing extremists. Ihre Partei-Kollegin Renate Künast ergänzt, dass man vor allem gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die AFD, die Alternative für Deutschland, kämpfen sollte, deren Wählerzahl in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Her party colleague Renate Künast adds that one should fight above all against the Islamophobic Pegida movement and the AFD, the alternative for Germany, whose voters have increased significantly in recent months.

(Wenn Sie einen Problem mit meiner Lektion haben, schicken Sie mir bitte eine Nachricht.) (If you have a problem with my lesson, please send me a message.)