Verfassungsschutzpräsident warnt vor Spionage aus China

Deutschland muss sich darauf einstellen, dass chinesische Spionage in den kommenden Jahren zunehmen wird, warnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, in der Welt am Sonntag. China entfalte breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Während es China früher vor allem um Wirtschaftsspionage ging, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Dabei verfolgt China nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten eine langfristige Strategie. Die politische Führung Chinas nutze ihre wirtschaftliche Macht und die engen Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft, um auch politische Ziele umzusetzen. Auch das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten Spionage und Einflussziele Chinas ist. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin hat die Bundesregierung allerdings bisher keine Erkenntnisse, dass chinesische Spionage-Ballons auch schon über Deutschland geflogen sind. Trotz aller Warnungen blieb China im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Die Regierung will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern. Eine völlige Entkopplung lehnt sie jedoch ab.

Martin Ganslmeier, Berlin.