Tagesschau in 100 Sekunden — 30.09.2022

Russland annektiert besetzte Gebiete in der Ukraine. Bei einer Zeremonie im Kreml unterschrieben Präsident Putin und die eingesetzten Statthalter der vier Regionen die Verträge. Moskau hatte in den Gebieten Referenden durchgeführt und behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung sei für den Beitritt.

Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat zur Annexionen. Zahlreiche westliche Organisationen und Regierungen haben Russlands Entscheidung bereits als völkerrechtswidrig verurteilt. Eine solche UN-Resolution scheiterte aber am Veto Moskaus. Der ukrainische Präsident Selenskyj unterschrieb demonstrativ einen Antrag auf eine beschleunigte Aufnahme in die NATO.

Reaktionen auf Gaspreis-Bremse. Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschützer begrüßten das geplante 200 Milliarden € Hilfspaket der Ampelkoalition. Im Bundestag wurden heute weitere Entlastungen beschlossen. So soll die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärmelieferungen von morgen an vorübergehend auf 7 % gesenkt werden.

EU-Staaten beschließen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise. Übermäßige Gewinne von Energiefirmen sollen so europaweit abgeschöpft werden. Das teilte der tschechische Ratsvorsitz mit. Mit dem Geld sollen die Verbraucher entlastet werden. Außerdem wurden Einsparziele beim Stromverbrauch vereinbart.

Hurrikan Ian erreicht Küste von South Carolina. Der Wirbelsturm hat dabei noch Windgeschwindigkeiten von 140 Kilometern in der Stunde. Zuvor hatte Ian in Florida schwere Verwüstungen angerichtet. Es gab mindestens 21 Tote. 2,1 Millionen Haushalte sind weiterhin ohne Strom.

Das Wetter. Am Samstag zeitweise Regen, im Tagesverlauf von Nordwesten her ein Übergang zu wechselnder Bewölkung mit Schauern und einzelnen kurzen Gewittern. Sehr windig. Höchstwerte von 10 bis 18 Grad.