Tagesschau in 100 Sekunden — 30.01.2023 (21:47 Uhr)
Solidaritätszuschlag weiterhin rechtmäßig. Der Bundesfinanzhof urteilte, der Zuschlag sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Das höchste deutsche Steuerrecht, argumentierte der Bund, habe auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit einen Mehraufwand für die Folgen. Damit wies der Finanzhof die Klage eines Ehepaares zurück.
CDU-Präsidium stellt Maaßen-Ultimatum für Parteiaustritt. Der frühere Verfassungsschutzchef hat bis kommenden Sonntag Zeit, die CDU freiwillig zu verlassen. Tut er das nicht, soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden und er soll dann sofort alle Mitgliedsrechte verlieren.
Nach Terrorverdacht in Castrop-Rauxel, einer der beiden Haftbefehle, wieder aufgehoben. Das Amtsgericht Dortmund sieht derzeit keinen dringenden Tatverdacht gegen den 32 Jahre alten Iraner. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft ihm und seinem 25 Jahre alten Bruder vor, sie hätten versucht, für einen Anschlag Zyanid und Ricin zu beschaffen.
US-Außenminister Blinken ruft zu Deeskalation im Nahostkonflikt auf. Bei einem Treffen mit Israels Premierminister Netanjahu sagte er, die USA seien weiterhin für die Zweistaatenlösung und eine sichere Zukunft für beide Seiten. Der Nahostkonflikt war zuletzt wieder eskaliert. Morgen will sich Blinken mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
Mindestens 61 Tote und 150 Verletzte bei Selbstmordanschlag in Pakistan. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in einer Moschee in der Stadt Peschawar. Hinter der Tat werden die Taliban vermutet, die in Pakistan eine strengere Auslegung des Islam durchsetzen wollen.
Das Wetter. Morgen viele Wolken und von der Nordsee aufkommende Regenfälle. Südlich der Donau etwa Sonnenschein. Im Norden stürmisch. Höchstwerte 1 bis 8 Grad.
