Tagesschau — 25.01.2023 (00:42 Uhr)
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute im Studio Ralph Baudach.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau.
Die Bundesregierung wird wohl Leopard-II-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio soll die Entscheidung am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Demnach wird auch Verbündeten eine Freigabe für Leopard-Lieferung erteilt. Medienberichten zufolge wollen auch die USA Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die polnische Regierung hatte am Vormittag offiziell beantragt, Leopard-II-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen.
Der Kampfpanzer und der Kanzler. Bekommt die Ukraine den deutschen Leopard? Öffentlich gibt es noch kein Kommando des Kanzlers. Doch die Entscheidung scheint gefallen zu sein, wird am Abend bekannt. Endlich, meint die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Das ist ein wichtiger Abend für die Ukraine. Das ist für die Menschen, die seit elf Monaten, heute seit elf Monaten im Krieg sich befinden, überfallen worden sind. Das ist ein wichtiger Abend, ist eine gute Nachricht. Vor allen Dingen, dass die NATO an der Stelle sich auch sehr stark bewegt. Wenn es bestätigt wird, dass auch die Amerikaner ihren Teil mit Abrams-Panzern dazu beitragen.
Es sieht danach aus, dass die USA Abrams-Kampfpanzer liefern, berichten US-Medien. Die Regierung sagt am Abend, es gibt noch nichts anzukündigen.
[Englisch]
Stimmte es, hätte der Kanzler eine Kampfpanzer-Koalition und durchgesetzt, dass er den Leopard nur liefert, wenn die USA Abrams schicken, meinen Militärbeobachter.
Damit hat er das erreicht. Was glaube ich, seine Motivation war, das Risiko bei einer möglichen Gegenreaktion zu teilen. Also, dass auch die Amerikaner bei einer möglichen Gegenreaktion der Russischen Föderation mit an Bord wären, wenn es darum geht, sozusagen, die zu beantworten.
Vormittags erhöht Polen den Druck und verkündet per Twitter, man habe Berlin um Erlaubnis gebeten, der Ukraine Leoparden aus deutscher Produktion zu geben. Dazu scharfe Worte aus Warschau.
Ich hoffe, die Antwort von Deutschland kommt schnell dieses Mal. Denn die Deutschen verzögern, weichen aus und agieren schwer nachvollziehbar.
Aus dem Hause Scholz heißt es, Berlin wolle Polen schnell antworten. Druck macht am Morgen auch der NATO-Generalsekretär. Er besucht den neuen Verteidigungsminister, lobt den großen Beitrag der Deutschen. Aber...
In diesem entscheidenden Moment im Krieg müssen wir schwerere und modernere Waffen in die Ukraine liefern. Und wir müssen schneller sein.
Die Leopard-Entscheidung war da noch nicht bekannt, aber der Verteidigungsminister spricht bereits darüber, wie man sich mit den Verbündeten in der Sache koordinieren könne.
Welche Einheiten, welche Verbände kann ich wo zusammenschließen, die dann auch was Nachschub und Unterhaltung und Instandsetzung dann auch vernünftig versorgt werden und zum Einsatz gebracht werden können? Darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein.
Polen will der Ukraine rasch 14 seiner Leopard-Panzer hier bei einer Übung geben. Viele Partner machen Tempo, denn es droht eine Frühjahrsoffensive der Russen. Und in der Ampel wird Scholz von Grünen und FDP seit langem gedrängt. Die Opposition ist in der Frage Leopard gespalten. Die Union kritisierte Scholz für sein bisheriges Zögern. AfD und Linke fordern am Nachmittag Zurückhaltung.
Jetzt sollen Kampfpanzer kommen. Was ist der nächste Schritt? Kampfjets? Deutsche Soldaten? Das geht doch so nicht.
Der Kanzler hat morgen eine Regierungsbefragung im Bundestag. Kampfpanzer für die Ukraine. Es wäre eine Gelegenheit, auf die drängende Frage zu antworten.
Tom Burgers in Washington, wie ist denn der aktuelle Stand bei Ihnen?
Nach wie vor gibt es keine offizielle Bestätigung, dass die USA ihrerseits Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Weiße Haus haben dazu heute Nachfragen abgeblockt. Noch handelt es sich also um übereinstimmende Medienberichte, die sich ihrerseits wiederum auf anonyme Quellen in der Regierung Biden beziehen. Nach jüngsten Meldungen sollen die USA jedoch bereit sein, 30 bis 50 sogenannte Abrams-Panzer zu liefern. Und sollte es so kommen, dann wäre das in erster Linie eine politische Entscheidung, eben um den europäischen Partnern, allen voran Deutschland, eigene Panzerlieferungen etwas leichter zu machen. Militärisch gibt es nach wie vor erhebliche Zweifel an einer solchen Bereitstellung. Die Abrams-Panzer gelten als besonders kompliziert, ihre Instandhaltung als besonders aufwendig und ihr Treibstoffverbrauch als besonders hoch. Morgen wissen wir möglicherweise dann schon mehr. Dann wird nämlich eine gemeinsame Erklärung erwartet von Deutschland und den USA.
Die Türkei blockiert weiterhin einen NATO Beitritt Schwedens. Ein für Februar geplantes Treffen mit schwedischen und auch finnischen Politikern, bei dem über das Thema verhandelt werden sollte, hat die Regierung in Ankara auf unbestimmte Zeit verschoben. Das berichtet das staatliche türkische Fernsehen. Anlass ist ein Vorfall nahe der türkischen Botschaft in Stockholm. Dort war am Wochenende bei einer islamfeindlichen Demonstration eine Koranausgabe verbrannt worden.
Schwedens bürgerlich rechte Regierung ist kaum 100 Tage im Amt und schon mitten in einer außenpolitischen Krise. Nach einer Koranverbrennung in Schweden und anschließenden Protesten in der Türkei muss der Regierungschef erneut versuchen, die Wogen zu glätten.
Wir möchten so schnell wie möglich wieder ins Gespräch kommen. Wir hatten doch über lange Zeit gemeinsam mit Finnland einen guten Dialog mit der Türkei.
Neben einer Demonstration von NATO-Gegnern und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verärgerten Ankara diese Bilder. Ein dänisch schwedischer Extremist verbrannte nahe der türkischen Botschaft den Koran, was in Schweden erlaubt ist. Die Reaktion folgte prompt:
Es ist klar, dass diejenigen, die solche Schandtaten vor unserer Botschaft zugelassen haben, von uns kein Wohlwollen mehr für ihren Antrag auf NATO-Mitgliedschaft erwarten können.
30 Länder sind bereits in der NATO. Schweden und Finnland wollen gemeinsam beitreten. Ihre Sorge vor dem Nachbarn ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewachsen. Vorsichtig deutete der finnische Außenminister an, dass sein Land die Situation neu bewerten könnte, sollte die Türkei Schweden länger blockieren.
Natürlich haben wir auch Szenarien im Hinterkopf, in denen ein Land dauerhaft nicht als Mitglied akzeptiert wird. Aber noch sind wir nicht in dieser Situation.
Aus Sorge vor Protesten nach der Koranverbrennung ließ Schweden heute seine Botschaft in Ankara schließen.
Die Parteien in Deutschland haben in den vergangenen Jahren zu viel Geld vom Staat bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erhöhung der Obergrenze zur Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig. Damals hatten Union und SPD die Obergrenze um 25 Millionen € angehoben. Dem Gericht fehlte allerdings eine ausreichende Begründung dafür, wie es in dem heutigen Urteil heißt. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch unklar. Geklagt hatten Grüne, FDP und Linkspartei.
Für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften fordern wegen der hohen Inflation 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr im Monat. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen wegen der angespannten Finanzlage zurück. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieher, Pflegekräfte und die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft.
Ihr Dienst beginnt, wenn die meisten noch schlafen. Karin Seibel ist die einzige Müllwerkerin in ihrem Revier bei der Abfallwirtschaft Stuttgart. Sie hat ihre Jungs voll im Griff.
Nein. Vorwärts hier, vorwärts, rein!
Ihr Job aber, sagte sie, werde nicht wertgeschätzt. Mehr Geld wäre gut. 10,5 % mindestens aber 500 € fordern die Gewerkschaften heute in Potsdam. Denn die Inflation belaste vor allem untere Lohn- und Gehaltsgruppen. In den vergangenen Jahren sei zudem die Arbeitsbelastung so gestiegen, dass Verbesserungen in vielen Bereichen kommen müssten, auch um neue Fachkräfte zu gewinnen.
Doch in die erste Runde der Verhandlungen ist die Arbeitgeberseite ohne ein eigenes Angebot gestartet. Die Gewerkschaften sind enttäuscht.
Weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen. Und da haben wir einen absoluten Dissens. Und bezogen auf die Belastungssituation sind diese zwar anerkannt worden, aber ohne tatsächliche Antworten durch die Arbeitgeber geblieben.
Die Arbeitgeberseite verweist auf die angespannte finanzielle Situation vor allem der Kommunen, ist aber durchaus bereit, einen gewissen Inflationsausgleich zu zahlen.
Ich bin sicher, dass wir am Ende zu einem sehr guten, konstruktiven und einigen Ergebnis im Sinne der Mitarbeiter und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kommen werden. Denn sie leisten wirklich einen herausragenden Job und sie sind das Rückgrat unseres Staates.
Müllwerkerin Seibel aber hofft auf die mindestens 500 € monatlich mehr. Sollte die Arbeitgeberseite hart bleiben, ist sie bereit zu streiken.
Am Abend fanden die ersten Bundesliga Partien des 17. Spieltags statt. Hier die Ergebnisse. Schalke, Leipzig eins zu sechs; München, Köln eins zu eins; Hoffenheim, Stuttgart zwei zu zwei und Hertha, Wolfsburg null zu fünf.
Und hier noch die Wetteraussichten. Am Mittwoch tagsüber meistens wolkig und trüb. Nur im Süden regional Sonnenschein. Höchstwerte -2 bis +6 Grad.
Die nächste Tagesschau sehen Sie gegen 2:30 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Nacht.
