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Youtube-Lektionen - April 2020, „Das ist ein Witz“ - Merkels Plan gegen Nazis

„Das ist ein Witz“ - Merkels Plan gegen Nazis

. Deutschlands Umgang mit Neonazis ist ungefähr so: Die ganze verdammte Hütte brennt,

aber wir tun so, als wäre alles oki doki.

Wir haben mindestens 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten

in Deutschland.

Mehr als 170 Tote durch rechte Gewalt seit 1990.

Darunter der ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke,

der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte.

Und die Opfer des rechtsextremen Killers in Halle,

der vor wenigen Wochen eine Synagoge stürmen wollte.

Diese Zustände sind eine Schande!

Aber keine Sorge, die deutsche Regierung

hat diese Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Ein genialer Masterplan,

wie Deutschland gegen Nazis vorgehen will - auf ganzen 3 Seiten.

Nur mal zum Vergleich:

Die Antwort der CDU auf Rezos Zerstörungsvideo war 11 Seiten lang.

11 Seiten mit 27.000 Buchstaben über Rezo

und 3 Seiten mit 5.000 Buchstaben

über die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus.

Ganz groß, Deutschland!

(Applaus)

Aber Moment, keine Vorurteile.

Vielleicht sind ja diese 3 Seiten der Bundesregierung schon so super,

dass es mehr gar nicht braucht.

Was wurde denn z.B. beschlossen?

Künftig soll die Mitgliedschaft

in einer verfassungs- feindlichen Vereinigung dazu führen,

dass ein Mensch keine Waffen mehr besitzen darf.

Moment mal, das ging?

Also ich konnte einfach hingehen und sagen:

I bim's, Mitglied einer verfassungs- feindlichen Nazigruppe

und ick würde jerne Waffenschein machen und Knarren kaufen.

Ja, nice!

Und sich dann wundern,

wenn sich Rechtsextreme immer stärker bewaffnen

und man allein 2018 über 1.100 Waffen in der rechten Szene gefunden hat.

Uuups.

Ich schwanke ehrlich zwischen der Erleichterung,

dass in Zukunft Waffen für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen

tabu sein sollen.

Auf der anderen Seite dem Schock,

dass da offenbar jahrzehntelang vorher kein Schwein dran gedacht hat.

Okay, was haben wir noch?

Die Regierung verspricht eine Sensibilisierung

zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus.

Hervorgehoben wird das Programm "Demokratie leben".

Dieses Programm unterstützt im ganzen Land Initiativen und Vereine,

die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Dieses wichtige Programm

soll mit 115 Mio.Euro jährlich gefördert werden,

was an sich eine super Sache ist.

Das Problem ist nur, das ist dasselbe Budget,

das jetzt schon jährlich zur Verfügung steht.

Also es wird nicht erhöht!

Und auch nur bis 2023 überhaupt garantiert!

Unser Plan, wie es besser werden soll, lautet also:

Wir machen weiter wie bisher.

2 Mrd. brauchen wir dafür, nicht 100 Mio.Euro.

Das ist ein Witz!

Es gibt so einige Punkte in diesem Maßnahmenpaket,

wo man sich wirklich fragen könnte,

wie ernst ist das tatsächlich gemeint.

In einem Punkt heißt es:

Die Regierung unterstützt eine Stärkung der Ressourcen

bei der Bekämpfung rechter Kriminalität.

Super.

Aber die tatsächliche Entscheidung

soll erst irgendwann bei weiteren Haushaltsberatungen getroffen werden.

Also welche Ressourcen man jetzt genau, in welchem Umfang,

wo und wann überhaupt mal in diesem Land irgendwann verstärken will

- keine Ahnung!

Das gibt der Masterplan leider nicht her.

Aber schön, dass wir mal wieder drüber gesprochen haben.

In einem anderen Punkt wird versprochen,

dass man den Schutz von medi- zinischem Personal verbessern will.

Falls ihr euch fragt,

was das eigentlich mit dem Kampf gegen Rechts zu tun hat

- das frage ich mich auch.

Bei den restlichen Maßnahmen gehts hauptsächlich um höhere Strafen

oder einen engeren Austausch zwischen Sicherheitsbehörden.

Das sind alles Dinge,

die für sich genommen irgendwo Sinn machen können,

aber im Endeffekt liefern diese Vorschläge der Bundesregierung

eher die Möglichkeit,

dass man ein paar Rechtsextreme ein bisschen härter bestraft.

Ein wirklich überzeugendes Konzept,

wie man bestehende rechtsextreme Strukturen in Deutschland

schwächen und zerschlagen kann,

oder wie man das weitere Wachsen der rechten Szene verhindern kann,

das alles liefert dieses Konzept nicht!

Nur mal so zur Größenordnung:

Wir hatten letztes Jahr allein in Ostdeutschland

täglich 5 Opfer rechter Gewalt.

5 Menschen, die dort von Rechten fertig gemacht werden,

jeden verfluchten Tag!

Das sind Zahlen, die kennt man, die liegen auf dem Tisch,

die werden auch nicht besser mit der Zeit.

Aber offenbar hat das lange Zeit leider nur die Falschen getroffen.

Die Angriffe richteten sich zum großen Teil gegen Flüchtlinge,

Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche.

Wenn diese Leute bei uns auf offener Straße zusammengeschlagen,

abgestochen oder erschossen werden, dann haben Politiker

natürlich öffentlich immer das Ganze bedauert und erzählt,

wie schlimm das doch alles ist.

Aber hintenrum sollte dann trotzdem Beratungen

gegen Rechtsextremismus das Geld gestrichen werden.

Das erfolgreichste Nazi- Aussteigerprogramm stand vor dem Aus.

Und ein NPD-Verbot erklärte man irgendwann einfach für nicht nötig.

Obwohl die Partei maßgeblich

die rechtsextremen Strukturen in Deutschland mit aufgebaut hat.

Totgeschlagene Ausländer haben wir anscheinend irgendwann

so als Teil der deutschen Normalität akzeptiert.

Also rechte Gewalt ein wenig sowie schlechtes Wetter,

kann man halt nichts machen, schade.

Ich weiß nicht, ob die Herkunft damit etwas zu tun hat.

Von den Politikern im Bundestag haben nur 8% einen Migrationshintergrund.

Die restlichen 92% sind weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund,

die sich nie Sorgen darum machen mussten,

nur wegen ihrer Hautfarbe auf der Straße attackiert zu werden.

Vielleicht hat der geringe Anteil von Politikern mit ausländischen Wurzeln

und diesen Erfahrungen mit dazu geführt,

dass das Thema nicht ernst genug genommen wurde.

Das vorliegende Maßnahmenpaket ist besser als gar nichts,

aber kann "besser als gar nichts" wirklich ein Maßstab sein,

wenn so viel auf dem Spiel steht?

Wirklich überzeugt bin ich vom Maßnahmenpaket leider nicht.

Ich weiß nicht, wie ihr das seht?

Vielleicht habt ihr eine komplett andere Sicht auf die Dinge.

Dann schreibt mir das gern in die Kommentare.

Ansonsten freue ich mich wie immer, wenn ihr diesen Kanal abonniert.

Und vor allen Dingen die Glocke aktiviert,

damit ihr immer über neue Videos informiert werdet.

Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk


„Das ist ein Witz“ - Merkels Plan gegen Nazis "This is a joke" - Merkel's plan against Nazis 「これはジョークだ」--メルケル首相の対ナチス計画 "Isto é uma piada" - o plano de Merkel contra os nazis "Это шутка" - план Меркель по борьбе с нацистами

. Deutschlands Umgang mit Neonazis ist ungefähr so: . Germany's dealings with neo-Nazis are something like this: Die ganze verdammte Hütte brennt, The whole damn hut is on fire

aber wir tun so, als wäre alles oki doki. but we pretend that everything is ok doki.

Wir haben mindestens 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten We have at least 12,700 right-wing extremists willing to use violence

in Deutschland. in Germany.

Mehr als 170 Tote durch rechte Gewalt seit 1990. More than 170 dead from right-wing violence since 1990.

Darunter der ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke, Including the murdered CDU politician Walter Lübcke,

der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte. who campaigned for the admission of refugees.

Und die Opfer des rechtsextremen Killers in Halle, And the victims of the far-right killer in Halle,

der vor wenigen Wochen eine Synagoge stürmen wollte. who wanted to storm a synagogue a few weeks ago.

Diese Zustände sind eine Schande! These conditions are a shame!

Aber keine Sorge, die deutsche Regierung But don't worry, the German government

hat diese Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. this week decided on a package of measures against right-wing extremism.

Ein genialer Masterplan, A brilliant master plan,

wie Deutschland gegen Nazis vorgehen will - auf ganzen 3 Seiten. how Germany wants to proceed against Nazis - on 3 pages.

Nur mal zum Vergleich: Just for comparison:

Die Antwort der CDU auf Rezos Zerstörungsvideo war 11 Seiten lang. The CDU's response to Rezo's destruction video was 11 pages long.

11 Seiten mit 27.000 Buchstaben über Rezo 11 pages with 27,000 letters about Rezo

und 3 Seiten mit 5.000 Buchstaben

über die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus. about the threat to our society from right-wing extremism.

Ganz groß, Deutschland! Really big, Germany!

(Applaus)

Aber Moment, keine Vorurteile. But wait, no prejudice.

Vielleicht sind ja diese 3 Seiten der Bundesregierung schon so super, Maybe these 3 sides of the federal government are already so great,

dass es mehr gar nicht braucht. that more is not needed.

Was wurde denn z.B. beschlossen?

Künftig soll die Mitgliedschaft In the future, membership should

in einer verfassungs- feindlichen Vereinigung dazu führen, in an anti-constitutional association

dass ein Mensch keine Waffen mehr besitzen darf. that a person can no longer have weapons.

Moment mal, das ging? Wait a minute, did that work?

Also ich konnte einfach hingehen und sagen:

I bim's, Mitglied einer verfassungs- feindlichen Nazigruppe

und ick würde jerne Waffenschein machen und Knarren kaufen.

Ja, nice!

Und sich dann wundern,

wenn sich Rechtsextreme immer stärker bewaffnen

und man allein 2018 über 1.100 Waffen in der rechten Szene gefunden hat.

Uuups.

Ich schwanke ehrlich zwischen der Erleichterung,

dass in Zukunft Waffen für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen

tabu sein sollen.

Auf der anderen Seite dem Schock,

dass da offenbar jahrzehntelang vorher kein Schwein dran gedacht hat.

Okay, was haben wir noch?

Die Regierung verspricht eine Sensibilisierung

zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus.

Hervorgehoben wird das Programm "Demokratie leben".

Dieses Programm unterstützt im ganzen Land Initiativen und Vereine,

die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Dieses wichtige Programm

soll mit 115 Mio.Euro jährlich gefördert werden,

was an sich eine super Sache ist. which is a great thing in itself.

Das Problem ist nur, das ist dasselbe Budget, The only problem is, it's the same budget,

das jetzt schon jährlich zur Verfügung steht. that is already available annually.

Also es wird nicht erhöht!

Und auch nur bis 2023 überhaupt garantiert!

Unser Plan, wie es besser werden soll, lautet also:

Wir machen weiter wie bisher.

2 Mrd. brauchen wir dafür, nicht 100 Mio.Euro.

Das ist ein Witz!

Es gibt so einige Punkte in diesem Maßnahmenpaket,

wo man sich wirklich fragen könnte,

wie ernst ist das tatsächlich gemeint.

In einem Punkt heißt es:

Die Regierung unterstützt eine Stärkung der Ressourcen

bei der Bekämpfung rechter Kriminalität.

Super.

Aber die tatsächliche Entscheidung

soll erst irgendwann bei weiteren Haushaltsberatungen getroffen werden.

Also welche Ressourcen man jetzt genau, in welchem Umfang,

wo und wann überhaupt mal in diesem Land irgendwann verstärken will

- keine Ahnung!

Das gibt der Masterplan leider nicht her.

Aber schön, dass wir mal wieder drüber gesprochen haben.

In einem anderen Punkt wird versprochen,

dass man den Schutz von medi- zinischem Personal verbessern will. that one wants to improve the protection of medical personnel.

Falls ihr euch fragt,

was das eigentlich mit dem Kampf gegen Rechts zu tun hat

- das frage ich mich auch.

Bei den restlichen Maßnahmen gehts hauptsächlich um höhere Strafen

oder einen engeren Austausch zwischen Sicherheitsbehörden.

Das sind alles Dinge,

die für sich genommen irgendwo Sinn machen können,

aber im Endeffekt liefern diese Vorschläge der Bundesregierung

eher die Möglichkeit,

dass man ein paar Rechtsextreme ein bisschen härter bestraft.

Ein wirklich überzeugendes Konzept,

wie man bestehende rechtsextreme Strukturen in Deutschland

schwächen und zerschlagen kann,

oder wie man das weitere Wachsen der rechten Szene verhindern kann,

das alles liefert dieses Konzept nicht!

Nur mal so zur Größenordnung:

Wir hatten letztes Jahr allein in Ostdeutschland

täglich 5 Opfer rechter Gewalt.

5 Menschen, die dort von Rechten fertig gemacht werden, 5 people who are being killed by rights there

jeden verfluchten Tag! every damn day!

Das sind Zahlen, die kennt man, die liegen auf dem Tisch,

die werden auch nicht besser mit der Zeit.

Aber offenbar hat das lange Zeit leider nur die Falschen getroffen.

Die Angriffe richteten sich zum großen Teil gegen Flüchtlinge,

Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche.

Wenn diese Leute bei uns auf offener Straße zusammengeschlagen,

abgestochen oder erschossen werden, dann haben Politiker

natürlich öffentlich immer das Ganze bedauert und erzählt,

wie schlimm das doch alles ist.

Aber hintenrum sollte dann trotzdem Beratungen

gegen Rechtsextremismus das Geld gestrichen werden.

Das erfolgreichste Nazi- Aussteigerprogramm stand vor dem Aus. The most successful Nazi dropout program was about to end.

Und ein NPD-Verbot erklärte man irgendwann einfach für nicht nötig.

Obwohl die Partei maßgeblich

die rechtsextremen Strukturen in Deutschland mit aufgebaut hat.

Totgeschlagene Ausländer haben wir anscheinend irgendwann

so als Teil der deutschen Normalität akzeptiert.

Also rechte Gewalt ein wenig sowie schlechtes Wetter,

kann man halt nichts machen, schade.

Ich weiß nicht, ob die Herkunft damit etwas zu tun hat.

Von den Politikern im Bundestag haben nur 8% einen Migrationshintergrund.

Die restlichen 92% sind weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund,

die sich nie Sorgen darum machen mussten,

nur wegen ihrer Hautfarbe auf der Straße attackiert zu werden.

Vielleicht hat der geringe Anteil von Politikern mit ausländischen Wurzeln

und diesen Erfahrungen mit dazu geführt,

dass das Thema nicht ernst genug genommen wurde.

Das vorliegende Maßnahmenpaket ist besser als gar nichts,

aber kann "besser als gar nichts" wirklich ein Maßstab sein,

wenn so viel auf dem Spiel steht?

Wirklich überzeugt bin ich vom Maßnahmenpaket leider nicht.

Ich weiß nicht, wie ihr das seht?

Vielleicht habt ihr eine komplett andere Sicht auf die Dinge.

Dann schreibt mir das gern in die Kommentare.

Ansonsten freue ich mich wie immer, wenn ihr diesen Kanal abonniert.

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Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk