30.03.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
EU-Kommission nach Brexit-Entscheidung enttäuscht
Die EU-Kommission in Brüssel ist enttäuscht, dass das britische Parlament zum dritten Mal den mit der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Plan abgelehnt hat. Ein Sprecher sagte, damit sei nun ein harter Brexit am 12. April wahrscheinlich. Unterdessen haben sich die USA in die Diskussion eingeschaltet. Sicherheitsberater John Bolton sagte, die USA seien bereit, nach dem Brexit sofort Abkommen auszuhandeln. Präsident Trump freue sich weiter sehr darauf, ein bilaterales Handelsabkommen mit einem unabhängigen Großbritannien zu schließen.
Bericht zur Russland-Affäre soll bald öffentlich werden
US-Justizminister William Barr will den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre bis Mitte April veröffentlichen. Derzeit redigiere er sensibles Material aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument; bestimmte Passagen sollen nicht freigegeben werden. Sonderermittler Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen. Trump sieht sich durch den Bericht "vollständig entlastet".
Tunesien nimmt UN-Diplomaten fest
Einem deutsch-tunesischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen wird in Tunesien Spionage vorgeworfen. Moncef Kartas war bereits am Dienstag bei der Einreise am Flughafen verhaftet worden. Die deutsche Botschaft in Tunis bemüht sich derzeit um Zugang zu Kartas. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass er diplomatische Immunität genießt und daher nicht festgenommen werden darf. Kartas arbeitet als Sicherheitsexperte, er sollte ein Treffen der Arabischen Liga zur Situation in Libyen mit vorbereiten.
Weber fordert stärkeres Auftreten der EU gegen China
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will die Möglichkeiten chinesischer Konzerne in Europa stärker einschränken. Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gingen, müsse die EU das künftig auch unterbinden können, so der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl. Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa an politischer Stärke gewonnen, die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle. Weber forderte von China eine Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Konzerne sowie ein Entgegenkommen beim Investitionsschutz.
Stichwahl in der Slowakei
In der Slowakei hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favoritin geht die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova ins Rennen. Im ersten Wahlgang Mitte März hatte Caputova 40,5 Prozent der Stimmen geholt. Auf Platz zwei kam der sozialdemokratische EU-Kommissar Maros Sefcovic mit 18,66 Prozent der Stimmen. Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr. Kuciaks unvollendeter Artikel über Mafia-Verbindungen der Regierung führte zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico.
Israel erwartet Proteste an Grenze zu Gaza
Die israelische Armee bereitet sich an der Grenze zu Gaza auf eine Eskalation der Lage vor. Am heutigen Samstag soll dort der so genannte "Eine-Million-Marsch" stattfinden. Anlass ist der Jahrestag des Demonstrationsbeginns am Grenzzaun. Dabei war es in den vergangenen Jahren häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Vereinten Nationen und die deutsche Bundesregierung forderten beide Seiten zur Besonnenheit auf. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt.
Thailändische Wildhüter befreien Elefantenkälber
Wildhüter haben in Thailand sechs Elefantenbabys aus einer tiefen Schlammgrube gerettet, in der die Tiere offenbar seit Tagen festsaßen. Die Ranger stießen auf Patrouille in einem Nationalpark östlich von Bangkok auf die verängstigten und hilflosen Elefantenkälber, wie der Parkleiter berichtete. Das Team baute eine Rampe für die Tiere, sodass die schlammbedeckten Elefantenbabys die Grube schließlich aus eigener Kraft verlassen konnten. Die Kälber hatten offensichtlich ihre Herde verloren und waren auf der Suche nach Wasser in die Schlammgrube geraten. In Thailand gibt es rund 2700 freilebende Elefanten.
