Diktatur USA? Was darf Trump?
Donald Trump ist wie Adolf Hitler.
Diesen Vergleich liest man momentan immer wieder
und dahinter steckt eine Befürchtung:
Donald Trump könnte immer mehr Macht
an sich reißen, bis er eines Tages, wie ein Diktator,
über das Land und teilweise auch über die Welt herrscht
und die Anhänger dieser Theorie sagen,
es hat auch schon angefangen.
Zum Beispiel mit dem Versuch, ein Einreiseverbot
gegen Muslime aus bestimmten Ländern zu erwirken,
oder mit der Ankündigung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.
Aber wenn Donald Trump es wirklich wollte:
Könnte er das überhaupt? Könnte er zum Diktator werden?
Welche Macht hat er nun wirklich?
Darum geht es jetzt!
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
gilt als der mächtigste Mann der Welt.
Nicht nur, weil er über eine der wichtigsten Weltmächte
regiert, sondern auch, weil ihm die Verfassung
jede Menge Rechte und Freiheiten gibt.
Mal davon abgesehen, dass im 21. Jahrhundert
so gut wie jeder Politiker unter dem Einfluss
mächtiger Wirtschaftsbosse steht, ist da
tatsächlich etwas dran an der Sache mit der Macht,
denn die Verfassung der Vereinigten Staaten
die kommt noch aus einer Zeit, in der in allen anderen
oder fast allen anderen Ländern Könige und Kaiser
geherrscht haben und die Gründungsväter der USA haben gesagt:
"Wir wollen zwar eine demokratische Ordnung,
aber unser Staatsoberhaupt soll mit den
anderen Staatsoberhäuptern auf Augenhöhe diskutieren
und verhandeln können und deswegen statten wir ihn
mit jeder Menge Macht aus."
Daran hat sich bis heute relativ wenig geändert und das,
obwohl die Verfassung schon ziemlich alt ist.
Verabschiedet wurde sie Ende des 18. Jahrhunderts
Und die Verfassung sorgt dafür, dass der
US-Präsident jede Menge kann und darf,
dass er andererseits aber auch überwacht und
kontrolliert wird. Das Prinzip dahinter nennt man
"checks and balances"
Und falls euch das jetzt an den Unterricht erinnert:
keine Sorge, hier kommen nicht
tausende langweilige Grafiken und Schaubilder,
aber eine Sache müssen wir uns doch mal
ganz kurz anschauen, nämlich dieses Bild hier:
Und zwar ist das eine vereinfachte Darstellung des politischen System der USA.
Dort sieht man die wichtigsten Organe:
Die Exekutive, das ist der Präsident mit seiner Regierung,
die Legislative, der Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht,
und die Judikative, der Oberste Gerichtshof.
Wie ihr sehen könnt,
ist der Präsident in diesem System vor allem
für das Personal verantwortlich.
Er ernennt Minister, Befehlshaber, Botschafter
und andere wichtige Leute mit
Verantwortung im Stab und natürlich ist
seine Aufgabe auch das Regieren und
besonders interessant ist, dass der
Präsident auch Richter für den
Obersten Gerichtshof benennen kann.
Diese Ernennung kontrolliert wiederum
der Kongress, der muss nämlich zustimmen.
Gleichzeitig ist der Kongress zwar für die
Verabschiedung von Gesetzen zuständig.
Gegen die kann der Präsident aber
wiederum Widerspruch einlegen und auch
der Oberste Gerichtshof spricht dann noch ein Wort mit.
Das heißt, jede der drei Gewalten
wird von den anderen Gewalten kontrolliert
Überprüfungen und Ausgeglichenheit
Also auf Englisch "checks and balances". Das ist die Theorie.
Mehr dazu findet ihr auch unten in der Infobox.
Und daran muss sich jeder US-Präsident halten.
Aber wenn man mal genau hinschaut, dann stellt man fest:
Präsidenten, wie jetzt aktuell Donald Trump,
haben dann doch noch mehr Möglichkeiten,
als man das in diesem Schaubild sieht.
Als Präsident ist Donald Trump quasi
Bundeskanzler, Bundespräsident
und wenn man so will
auch noch Außenminister in einem.
Er vertritt die USA nach innen und nach außen
und er darf mit anderen Staaten Abkommen beschließen.
Die muss zwar der Senat dann noch durchwinken,
aber es gibt auch so genannte "executive agreements"
und das wiederum sind Abkommen mit anderen Ländern,
die am Senat vorbeigehen.
Da kann der Präsident also quasi machen was er möchte.
Außerdem ist der Präsident in den USA
Oberbefehlshaber über die Streitkräfte.
Was er nicht darf, ist anderen Ländern einfach Krieg zu erklären,
dafür ist der Kongress zuständig,
aber was er darf, ist zu sagen:
"Okay wir haben jetzt einen Krisenfall,
wir müssen ganz dringend Truppen in ein
bestimmtes Land oder in eine bestimmte Region schicken
oder wir wurden angegriffen, wir müssen reagieren" und
dann darf er Truppen entsenden, muss dann
innerhalb von 48 Stunden den Kongress darüber informieren,
aber der Kongress kann erstmal gar nichts machen.
Erst nach spätestens 90 Tagen kann er die Truppen zurückrufen.
Und in diesen 90 tagen kann natürlich
schon jede Menge passiert sein.
Bill Clinton hat von diesem Recht Gebrauch gemacht,
zum Beispiel während des Kosovo Krieges
und auch Barack Obama hat das gemacht
beim Bürgerkrieg in Libyen
und beide Male gab's jede Menge Ärger
für den Präsidenten und es war sehr sehr umstritten.
Andere Präsidenten haben das auch gemacht,
aber das sind so die beiden Fälle aus der jüngsten Vergangenheit.
Und dann ist da noch die Sache mit den Atomcodes.
Kennt ihr sicherlich: diese mysteriösen Koffer,
über den keiner so genau weiß was da drin ist,
aber was man weiß, ist,
dass der US-Präsident als einziger Mann im ganzen Land
das Recht hat, einen Atomschlag zu befehligen.
Donald Trump hat also theoretisch die Möglichkeit,
innerhalb kürzester Zeit die Welt radikal zu verändern.
Zum Beispiel dann, wenn es den Verdacht
auf einen Erstschlag gegen die USA gibt
oder einen anderen triftigen Grund,
dann kann dieser Befehl gegeben werden und
interessant ist, dass der US-Präsident
sich mit niemandem beraten muss.
Er kann seinen Verteidigungsminister fragen,
muss aber nicht, er muss niemanden fragen und
kann einfach den Befehl geben.
Und dann ist da noch eine ganz besondere Möglichkeit,
die jeder Präsident der Vereinigten Staaten
und jetzt auch Donald Trump hat,
nämlich die Möglichkeit der sogenannten "executive orders",
auf deutsch auch Dekrete genannt.
Das sind Befehle an Bundesbehörden der USA,
die diese Bundesbehörden auch umsetzen müssen,
egal ob es da jetzt schon ein Gesetz gibt oder nicht.
Kann zum Beispiel so sein, dass der Präsident sagt:
"Okay, wir sind jetzt im Krieg mit Land Y
und deswegen müssen alle Menschen aus diesem Land,
die bei uns hier im Land leben,
in Lager gesteckt werden zur Sicherheit"
Das hat Franklin D. Roosevelt gemacht im 2. Weltkrieg
mit Deutsch-Amerikanern zum Beispiel
oder auch mit japanischen Amerikanern.
Oder der Präsident kann auch sagen: "In Alaska
darf nur noch unter ganz ganz strengen
Bedingungen nach Öl gebohrt werden", so hat
das Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit gemacht.
Diese "executive orders" dürfen natürlich nicht gegen
bestehende Gesetze gehen und auch nicht
gegen die Verfassung und müssen auch
auf Grundlage dieser Gesetze sein,
aber da kann natürlich einiges auslegen.
Der Kongress hat gar keine Möglichkeit dagegen vorzugehen
zumindest keine richtige Möglichkeit,
er kann höchstens das Geld verweigern das nötig ist,
um die "executive order" umzusetzen,
und er kann auch an Gesetzen arbeiten die gegensteuern.
Und auch noch ein Wörtchen mitzureden haben die Gerichte im Land,
nicht nur das Oberste Gericht, sondern auch eins der Bundesgericht
Die können die "executive orders" außer Kraft setzen,
wenn sie sagen, die sind nicht
in Einklang mit Gesetz oder mit Verfassung.
Wie weit man mit solchen executive orders gehen kann,
das probiert Donald Trump gerade aus.
Ist aber gar nichts Besonderes, das haben vor ihm auch
fast alle anderen US-Präsidenten gemacht.
Im Laufe der beiden Amtszeiten von Barack Obama
waren es bei ihm 279 "executive orders"
und bei Franklin D. Roosevelt sogar 3522.
Ein Großteil davon zwar während des 2. Weltkriegs,
aber trotzdem eine ganze Menge.
Es gab nur einen einzigen US-Präsidenten,
der kein einziges Dekret erlassen hat.
Lag aber daran, dass er nur einen Monat im Amt war,
danach ist er an einer Lungenentzündung gestorben.
Das heißt also, selbst wenn Donald Trump wollte,
er könnte nicht einfach alle Macht an sich reißen
und alles so durchsetzen, wie es im passt.
Dafür gibt es eben die "checks and balances".
Aber man muss sagen, die Republikaner
haben gerade sowohl im Repräsentantenhaus,
als auch im Senat die Mehrheit und
Donald Trump ist ja für die Republikaner gewählt worden.
Das heißt also, er hat eine komfortable Mehrheit und
kann damit ziemlich einfach bestimmte Gesetze durchbringen.
Zumindest in der Theorie.
Und außerdem darf er ja Oberste Richter ernennen
und da ist jetzt auch gerade wieder ein Posten vakant
und mit einem Richter, den Donald Trump besetzt
nach seinem Gusto, kann er natürlich auch großen Einfluss ausüben
damit haben nämlich die Konservativen wieder die Mehrheit.
Dazu muss man aber auch erwähnen,
dass es unter den Republikanern einige Leute gibt,
die mit Donald Trump gar nicht einverstanden sind,
und bei denen auch davon auszugehen ist, dass sie
gegen Gesetze stimmen, die nach dem Geschmack von Donald Trump sind.
Und nur weil die Mehrheit der Richter jetzt konservativ ist
heißt das jetzt nicht, dass die alle Donald Trump Fans sind
und alles machen was er will.
Also da kann man auch sagen funktionieren
"checks and balances" sicherlich weiterhin.
Eine Diktatur werden die USA so schnell nicht,
aber möglich ist es doch.
Und dazu gibt es momentan jede Menge wilde
Spekulationen und Theorien, die vor allem
durch das Internet geistern und die angefeuert werden
von dem Zitat eines Mannes namens Steven Bannon,
der vor ungefähr 3 Jahren im TV-Sender FOX News mal gesagt hat
[Zitat]
Steven Bannon ist bekannt für solche Aussagen
und was dahintersteckt ist auch ganz klar:
Er ist nämlich Anhänger der sogenannten
Alternativen Rechten, kurz "alt right", in den USA
und gemeint ist mit diesem "großartigen Zustand"
ein Zustand, in dem die Einwanderer,
in dem Minderheiten möglichst wenige Rechte haben
und am besten gar nicht im Land sind,
auch das hat Steven Bannon immer mal wieder deutlich gemacht.
Das könnte man natürlich jetzt alles als Gerede abtun
und sagen: "Ist doch völlig egal, wenn jemand so was sagt."
Aber: Man sollte wissen, dass Steven Bannon,
oder Steve Bannon, wie ihn manche auch nennen,
enger Berater von Donald Trump ist und inzwischen
Mitglied des sehr sehr wichtigen
Nationalen Sicherheitsrates in den USA.
Im Netz gibt es deshalb wilde Spekulationen und Theorien
wie unter anderem die des Bloggers Jonathan Zunger, der vermutet Folgendes:
Donald Trump und Steve Bannon sind gerade dabei,
einen engen Zirkel der Macht zu bilden.
Ganz wenige Leute, die ganz viel zu sagen haben und
auch nicht mehr auf andere Gewalten angewiesen sind.
Dieser enge Zirkel der Macht, der löst ein Chaos aus,
der dazu führt, dass bestimmte Notstandsverordnungen
in Kraft treten, durch die die Regierung völlig
eigenmächtig handeln kann, alle anderen Gewalten
außer Kraft setzen kann, und zwar unumkehrbar,
und dann alleinig das Sagen hat.
Also quasi wie in einer Diktatur ein Staatsstreich,
der am Ende dafür sorgt, dass Minderheiten
so gut wie gar keine Rechte mehr im Land haben
und dieser enge Zirkel der Macht extrem reich wird.
Das ist die Theorie und Jonathan Zunger sagt auch,
es wurde schon mal ein Test gemacht ein, Testballon,
das war nämlich der Einreisestopp für Muslime
aus bestimmten Ländern, da hat man ja schon gemerkt:
da gibt es ein Chaos und dieses Chaos, das funktioniert.
Es gehen Leute auf die Straßen, keiner weiß mehr,
was Sache ist und er vermutet, so etwas könnte doch
im großen Stil wieder kommen und dann gibt es einen Staatsstreich.
Wenn euch das interessiert, dann findet ihr den Link
zu dem Artikel unten in der Infobox.
Der Artikel ist sehr lang, aber auch sehr interessant,
wobei ich persönlich denke, das ist nicht mehr als ein Gedankenspiel
Dass so etwas tatsächlich passieren wird,
halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Gut, ich habe es auch für unwahrscheinlich gehalten,
dass Donald Trump Präsident wird in den USA,
aber, ich persönlich denke, Donald Trump
probiert gerade aus, was geht und was nicht.
Und er hat schon gemerkt, dass einiges nicht geht
und auch wenn er es möchte kann das nicht so umsetzen wie der Chef einer Firma
und deswegen ist das nicht ganz so einfach.
Aber natürlich kann es auch ganz anders kommen.
Wie gesagt, dass die USA zu einer Diktatur werden,
ist extrem unwahrscheinlich und was übrigens auch
sehr unwahrscheinlich ist, ist dass Donald Trump
einfach so abgewählt wird. Dazu muss es nämlich eine
Zweidrittel-Mehrheit im Senat geben.
Und bis es so ein Amtsenthebungsverfahren,
ein impeachment-Verfahren, gibt, muss auch erstmal
einiges passieren. Das ist nicht ganz so einfach,
das gab es in der Geschichte bisher nur ganz
wenige Male und kein einziger Präsident wurde seines Amtes enthoben.
Der einzige bei dem das passieren hätte können
- egal, ihr wisst was ich meine -
das ist Richard Nixon, aber der ist kurz davor zurückgetreten.
Jetzt habt ihr meine Meinung am Schluss ganz kurz
gehört. Mich würde natürlich auch interessieren:
Was denkt ihr denn?
Sagt ihr, Donald Trump ist alles zuzutrauen,
oder meint ihr, nein, das ist durchaus ein demokratischer Präsident,
der macht einen guten Job und erfüllt nur seine Wahlversprechen?
Oder irgendwas dazwischen?
Schreibt's gerne unten in die Kommentare
ich bin gespannt was ihr darüber meint!
Und wenn ihr sagt, ihr würdet mich vielleicht künftig unterstützen hier mit meiner Arbeit bei Youtube,
würde ich mich freuen wenn ihr mal auf meiner
Patreon-Seite vorbeischaut.
Den Link auch unten in der Infobox.
Danke euch fürs Zuschauen! Bis zum nächsten Mal!