NDR Info. Die Nachrichten für den Norden.
Um 15 Uhr mit Benjamin Kirsch.
Der Bundestag hat die Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Das Paket sieht Milliardeneinschnitte bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor, aber auch höhere Zuzahlungen für Versicherte. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Aus der NDR Nachrichtenredaktion, Martin Seiler:
Die Opposition kritisierte die Reformpläne bei der Debatte im Bundestag scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sprach von einem Bruch der solidarischen Lastenverteilung durch das Gesetz. Auch die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Reichennek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. Die AfD-Politikerin Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung der Schwächsten der Gesellschaft.
Gesundheitsministerin Warken sagte hingegen, sie habe ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz enthalte viele Härten. Trotzdem sei der Beschluss richtig.
Nun seien die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können.
Der Bundestag hat auch eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes beschlossen. Unter anderem entfällt die Pflicht, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65% an erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Von sozialen Medien wie Instagram oder Facebook gehen große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche aus. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt eine Untersuchung der EU-Kommission. Besonders problematisch ist demnach die starke Personalisierung der Plattformen und das automatische Abspielen immer neuer Videos. Der Betreiber, der Meta-Konzern, muss auf die Vorwürfe nun reagieren und mögliche Änderungen vornehmen. Andernfalls könnte die EU-Kommission eine Milliardengeldstrafe verhängen. Gegen die Plattform TikTok läuft ein ähnliches Verfahren.
Die Krise bei Volkswagen verschärft sich. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist Konzernchef Blume mit seinem Sparkonzept gestern im Aufsichtsrat durchgefallen. Gleichzeitig setzen neue Verkaufszahlen den Konzern noch mehr unter Druck. Aus der NDR Nachrichtenredaktion, Thomas Kuhlmann:
Denn die sehen bei fast allen Marken schlecht aus im zweiten Quartal. VW -14%, Audi -8%, Porsche -18%. Nur Skoda +5%. Der Markt in China ist um 40% eingebrochen.
Mittlerweile gilt es sogar als Option, VW-Fabriken hier quasi als Werkbank für chinesische Hersteller anzubieten. Eine Umkehrung der früheren Verhältnisse auf dem globalen Automarkt. Zehntausende Beschäftigte von VW und Audi wissen auch heute noch nicht, ob und wie lange es ihren Job noch geben wird. Das Management sagt weiter nichts Konkretes zu seinem Sparprogramm.
Betriebsratschefin Cavallo wollte noch heute Antworten von Konzernchef Blume. Sie droht mit Protesten nach den Werksferien. Im Norden wackeln offenbar die Standorte Emden- und Hannover-Nutzfahrzeuge.
Die mittlerweile beendete Spritsteuersenkung und die eingeführte 12-Uhr-Regelung an Tankstellen haben die Verbraucher im vergangenen Quartal weitgehend entlastet, so die Bilanz des Bundeskartellamtes. Aber es gab auch Regelverstöße von den Mineralölkonzernen. Aus Bonn, Anne Burkhardt:
Nur einmal pro Tag um 12 Uhr dürfen die Tankstellen die Preise erhöhen. Die meisten haben sich daran gehalten, und wer vor 12 Uhr getankt hat, konnte Geld sparen. Aber rund 2% der Kraftstoffanbieter haben sich nicht an die Regel gehalten, ermittelte das Bundeskartellamt. Sie haben die Preise zu früh angehoben.
Ob aus technischen Gründen oder um mehr Gewinn zu machen, das wird nun ermittelt. Bei der Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter spricht das Bundeskartellamt von einem Erfolg für die Verbraucher. Der Tankrabatt sei zwar nicht vollständig, aber weitgehend an die Kunden weitergegeben worden. Zusätzlich hätten im Juni auch gesunkene Rohölpreise zu deutlichen Preisrückgängen an den Tankstellen geführt, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Bei einem großen Waldbrand in Südspanien sind nach Behördenangaben mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 20 werden noch vermisst. Den Angaben zufolge wurden einige der Opfer des Feuers in Andalusien tot in ihren Autos gefunden. Der spanische Ministerpräsident Sánchez schrieb in den sozialen Medien von großer Trauer und Bestürzung angesichts der schrecklichen Folgen des Brandes. Das Feuer war gestern Nachmittag in der Nähe von Almería ausgebrochen. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert.
Das waren die Nachrichten.
