NDR Info, die Nachrichten für den Norden.
Um 15:30 Uhr mit Astrid Vits.
Unionsfraktionschef Spahn steht weiter in der Kritik, weil er mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden ist. Eine Rücktrittsforderung wurde lauter, unter anderem vom CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Peters. Aus Schwerin, Wolfram Dietrich:
Peters schreibt in einer Mitteilung, Spahn sei als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar. Er habe eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Partei und mit einer Leihmutterschaft in den USA habe Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als als CDU-Mandatsträger. Das gehe überhaupt nicht, so Peters.
Für Interviews stand der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern wählt in etwas mehr als 2 Monaten einen neuen Landtag. Die CDU hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen und lag zuletzt bei 9%. Auch der Frauenunion der CDU im Nordosten passt Spahns Verhalten gar nicht.
Auch sie fordert seinen Rücktritt.
Die EU-Kommission will mit dem Emissionshandel ein zentrales Klimaschutzprojekt für die Wirtschaft abschwächen. Hintergrund sind Forderungen aus der Industrie und zahlreichen EU-Mitgliedsländern. Katrin Schmidt aus Brüssel erklärt, warum diese Reform so umstritten ist:
Naja, am Ende geht es da um die große Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Der Emissionshandel funktioniert ja so: Die EU begrenzt den CO2-Ausstoß, indem Unternehmen Zertifikate dafür kaufen müssen. Und je knapper die werden, desto höher der Preis und der Druck, klimafreundlich zu produzieren. Wenn jetzt diese Verknappung gebremst wird, könnte das auch den Anreiz zur Umstellung auf grüne Energien verringern. Umweltverbände warnen deshalb vor einem Rückschritt beim Klimaschutz. Gleichzeitig sagen aber eben viele EU-Staaten und weite Teile der Industrie, ohne Entlastung drohen uns gerade jetzt größere Wettbewerbsnachteile.
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Die Kür des früheren Bürgermeisters von Greater Manchester war ohne Gegenkandidaten Formsache. In der Folge wird Burnham am kommenden Montag von König Charles mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 56-Jährige folgt auf Keir Starmer, der im Juni als Parteichef zurückgetreten war.
Und ein Porträt seines Nachfolgers hören Sie gleich auf NDR Info im Anschluss an diese Nachrichten.
Bei Volkswagen gibt es jetzt einen Plan, wann die Belegschaft über den anstehenden Stellenabbau informiert wird. Im August werde Konzernchef Blume den Beschäftigten Rede und Antwort stehen, das hat der Betriebsrat angekündigt. Aus der NDR Nachrichtenredaktion, Thomas Kuhlmann:
Zuletzt gab es immer lauter Kritik und Proteste, weil Blume die Beschäftigten so lange im Unklaren lässt. Jetzt wurden für Ende August zusätzliche Betriebsversammlungen in Wolfsburg, Zwickau und Emden angesetzt. Diese Standorte stehen offenbar auf den Streich- und Kürzungslisten, mit denen Volkswagen die Kosten um 20% senken will. Oder muss, um überhaupt noch wettbewerbsfähig Autos zu bauen, so sagt es der Vorstand. Rund 140.000 Stellen und 4 deutsche Werke stehen im Feuer, so sagt es der Betriebsrat.
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung extremistischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss 1000 Rubel zahlen, umgerechnet rund 11 Euro. Nadeschdin hatte ein Video verbreitet, in dem kurz ein Bild des in Haft genommenen Alexej Nawalny zu sehen war. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als extremistisch.
Das italienische Zugunternehmen Italo kann ab 2028 in Deutschland Fernzüge fahren lassen. Die Bundesnetzagentur hat dazu heute ihr Einverständnis gegeben. Sie verspricht sich von der Freigabe mehr Wettbewerb und bessere Angebote für die Fahrgäste. Aus Bonn, Jörg Seimerwein:
Die Konkurrenz der Deutschen Bahn soll künftig einen besseren Zugang zum Netz bekommen. Auch dort, wo es auf den Fernverkehrsstrecken besonders eng ist, müssen künftig mindestens 25% der Kapazitäten an Wettbewerber gehen. Ein Antrag des italienischen Unternehmens Italo war der Ursprung für die heutige Entscheidung und ein Zeichen dafür, wie attraktiv der deutsche Fernverkehr auf der Schiene ist, heißt es von der Netzagentur. Beim Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt man die Entscheidung zwar grundsätzlich, allerdings fürchtet man genauso wie bei der Eisenbahnergewerkschaft e.V.G., dass sich Italo nur die Rosinen, also besonders lukrative Strecken, rauspicken könnte. Als Folge könnten der Deutschen Bahn dann Einnahmen verloren gehen, die sie brauche, um auch nicht so attraktive Strecken zu bedienen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen ist mit einer Sammelklage gegen Amazon Prime Video vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gescheitert. Hintergrund war, dass der Streaming-Anbieter Werbeunterbrechungen bei Serien und Filmen eingeführt hatte, ohne die Nutzer davon explizit um ihre Zustimmung zu bitten. Das Gericht nannte zwei zentrale Gründe, wie Alisa Maria Schröter aus München berichtet:
Der Vertrag enthalte keine Garantie, dass Kunden immer werbefrei Filme und Serien streamen können, und die Verbraucherzentrale Sachsen habe auch nicht ausreichend belegen können, dass Amazon Prime Video sein Angebot als werbefrei vermarktet hat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte kritisiert, dass Amazon Prime Werbeunterbrechungen eingeführt hat und außerdem die Bild- und Tonqualität reduziert hatte. Wer dann weiterhin werbefrei streamen wollte, musste 2,99 € extra zahlen. Die Verbraucherschützer wollten dann erreichen, dass Amazon Prime einen Teil der Gebühren zurückzahlt, weil der Konzern eben nur per E-Mail auf die Vertragsänderung hingewiesen hatte und nicht explizit um Zustimmung gebeten hatte.
Das waren die Nachrichten.
